Bauernproteste müssen in ernsthaften und lösungsorientierten Gesprächen münden

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Konformität des Klima- und Transformationsfonds mit der Schuldenbremse hat die Bundespolitik in den vergangenen Wochen vor enorme Herausforderungen und Sparzwänge gestellt. Dies trifft alle Politikbereiche und Bevölkerungsgruppen.

Dass die Landwirtschaft in den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung – durch den abrupten Wegfall von KfZ-Steuerbefreiung und Förderung des Agrardiesels – besonders belastet worden wäre, hat zu berechtigtem Protest in der Landwirtschaft geführt. Dieser Protest wurde seitens der Politik auch gehört – die Streichung der KfZ-Steuerbefreiung wurde zurückgenommen und auch der Wegfall der Subventionen für Agrardiesel wird über einen planbaren Zeitraum bis 2026 gestreckt.

Trotzdem gab es in dieser Woche eine Protestwelle der Landwirte, die – gerade in Sachsen – von allen möglichen anderen Gruppen teils begleitet, teils vereinnahmt und in Teilen von rechten Gruppen unterwandert wurde. Um die ursprünglichen Fragen – KfZ-Steuer und Agrardiesel – geht es dabei schon längst nicht mehr.

Aber worum geht es dann?

Bei der Beantwortung dieser Frage will ich an dieser Stelle gar nicht auf die Umsturzfantasien eingehen, die gerade vom rechten Rand mit diesen Protesten verbunden sind, sondern ganz bei der Landwirtschaft bleiben.

Die Landwirte haben natürlich berechtigte Anliegen: Angefangen bei der Planungssicherheit für ihre Arbeit zwischen EU-Förderungen, ökologische Anforderungen und Vorgaben in Tier- und Pflanzenbau bis hin zu bürokratischen und wirtschaftlichen Hürden sowie der Marktmacht der Einzelhändler, die sich in den vergangenen Jahren – und nicht erst seit 2021 durch die Ampelregierung ergeben haben.

Über diese Themen muss man wieder ins Gespräch kommen – ohne Populismus und ohne, dass sich Politik und Landwirtschaft gegenseitig in Misskredit bringen.

Deswegen ist es richtig, dass in der kommenden Woche auf Einladung von den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP Gespräche mit Vertretern von acht Landwirtschaftsverbänden stattfinden. Denn es muss allen Beteiligten um Lösungen gehen – das unterscheidet uns von den Populisten, die mit Galgenattrappen durch die Straßen ziehen und nur Spaltung sähen, um Verdruss zu ernten.

Detlef Müller, MdB