BSW belastet die Sondierungsgespräche schwer

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum heutigen Abstimmungsverhalten im Sächsischen Landtag:

„Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.

Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden. Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Der Corona-Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die Stimmen vom BSW eingesetzt worden. Das Minderheitenrecht ist durch die sächsische Verfassung garantiert. Die BSW-Fraktion hat sich allerdings zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden. Das ist fatal. Die Zustimmung zum AfD-Antrag wurde im Plenum von der BSW-Fraktion nicht mit dem Respekt vor dem Minderheitenrecht begründet, sondern explizit durch Redebeiträge inhaltlich untermauert.“

Entlastungen und Planbarkeit – das bringt das Jahressteuergesetz

Vergangene Woche wurde im Bundestag das Jahressteuergesetz verabschiedet. Dieses Gesetz setzt einmal jährlich alle Steuern auf den Prüfstand und reformiert, wo Anpassungen notwendig sind. In diesem Jahr kommt das Jahressteuergesetz mit deutlichen Entlastungen aber auch der nötigen Rechtssicherheit.

Gerade die Rechtssicherheit und Planbarkeit waren diesmal von großer Bedeutung. So standen im Entwurf des Finanzministeriums noch Änderungen zur Umsatzsteuer, die Tanz- und Musikschulen sowie andere Bildungsanbieter beunruhigten. Sie sind eigentlich von der Umsatzsteuer befreit und befürchteten nun deutlich steigende Kosten.

In den Verhandlungen haben wir uns dafür stark gemacht, dass Bildungsleistungen und von der Umsatzsteuer befreite Sportleistungen von den Änderungen ausgenommen und somit nach wie vor steuerbefreit sind. Denn es ist für uns ganz klar: Eine Verteuerung von Bildungsleistungen wird es mit uns nicht geben. Wir wollen Chancengleichheit schaffen und dafür darf der Zugang zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen!

Darüber hinaus haben wir im Jahressteuergesetz für Entlastungen bei Wohngemeinnützigkeit gesorgt. Mit der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ fördern wir Investitionen und entlasten Unternehmen steuerlich. Dadurch können gemeinnützige Organisationen dauerhaft Wohnraum zu vergünstigten Mieten anbieten und so insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ermöglichen.

Carlos Kasper, MdB

Für die Zukunft der Städte Europas

Hunderte Bürgermeister:innen waren diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg beim “European Mayors Summit” versammelt. Angeführt werden sie von Burkhard Jung, unserem Leipziger Oberbürgermeister, dem Präsidenten von Eurocities 

Ich bin stolz, dass ein sächsischer Sozialdemokrat diesem wichtigen Netzwerk aus 200 Städten vorsteht!  

Die europäischen Städte sind Leuchttürme der EU. Sie stehen an vorderster Front bei Klimaschutz und Innovation. Sie sind somit wichtige Transformationstreiber mit kurzem Draht nach Brüssel und Straßburg. 

Die EU unterstützt die Städte u. a. über die EU-Strukturförderung, insbesondere mit dem EFRE. Wir wollen sicherstellen, dass diese Förderung auch zukünftig dort ankommt, wo sie gebraucht wird und die Städte, ob klein oder groß – mit am Tisch sitzen, wenn die Prioritäten ausgehandelt werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Fördergelder weiterhin dezentral unter Einbeziehung von Städten und Regionen verwaltet werden. 

Den Plänen der von der Leyen-Kommission, die Städte und Regionen Europas bei der Kohäsionspolitik zu entmachten, erteilen wir als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament mit unserem Positionspapier eine Absage. 

Matthias Ecke, MdEP

Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:

„Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich. Das haben die Kennenlerngespräche von CDU, BSW und SPD gezeigt. Bei aller Unterschiedlichkeit zeigen alle drei Parteien Verantwortung für Sachsen. 

Jetzt ist es an uns Verhandlerinnen und Verhandlern, tragfähige Kompromisse zu finden, die ein stabiles Regieren ermöglichen. Diese Arbeit wird in den nächsten Wochen in sieben inhaltlichen Gruppen stattfinden. In ihnen werden für die SPD erfahrene Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker:innen genauso wie Expert:innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzen. 

Eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD wird kein Selbstläufer. Die inhaltlichen Unterschiede zu CDU und BSW sind groß. Da gibt es natürlich Bedenken, auch und gerade in der SPD. Aber ich sehe eine Chance, dass es eine Einigung für die Zukunft Sachsens geben kann. Denn eines ist auch klar: Eine Minderheitsregierung mit ihren zufälligen Mehrheiten kann niemand wollen.” 

SPD-Verhandlungsteam: