Lösung für das Deutschlandticket

Nach dem Ende der Ampel hat die Bundesregierung keine stabile Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.

Das heißt aber nicht, dass das Parlament zur Untätigkeit verdammt ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir wichtige und unaufschiebbare Vorhaben dennoch voranbringen und absichern wollen.

Dazu zählt beispielsweise das Deutschlandticket, über das schon viel berichtet wurde und für das sich nun eine Einigung abzeichnet.

Es geht aber auch um die Absicherung unserer demokratischen Strukturen – beispielsweise durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht um den Abbau der Kalten Progression oder – und hier wird es technisch – um das Telekommunikations-Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das zwingend notwendig ist, um den Gigabitausbau in Deutschland schneller

Entscheidung für Verantwortung in schwierigen Zeiten

Am gestrigen Abend hat der Landesvorstand der SPD Sachsen entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, um eine Minderheitsregierung zu bilden – ein Novum für Sachsen. „In schwierigen Zeiten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann. Eine solche Regierung setze auf Kompromisse mit den demokratischen Parteien und schließe Mehrheiten durch die rechtsextreme AfD klar aus.

Homann betonte weiter: „Denn eine Minderheitsregierung hat einen wichtigsten Koalitionspartner: die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und um sie geht es uns.“

Neuland für Sachsen: Eine Minderheitsregierung

Die geplante Minderheitsregierung stellt eine neue politische Kultur in den Mittelpunkt. Laut einer gemeinsamen Grundlage, die CDU und SPD erarbeitet haben, sollen durch einen „sächsischen Konsultationsmechanismus“ transparente und sachorientierte Mehrheitsfindungen ermöglicht werden. „Wir beteiligen alle Abgeordneten im Konsultationsverfahren. Alle können ihre Anmerkungen zurückmelden. Aber am Ende bringen die Regierung und die Koalitionsfraktionen nur Gesetze und Anträge zur Abstimmung, die eine demokratische Mehrheit haben“, so Homann. Ziel sei es, wichtige Vorhaben wie die Sicherung von Lehrkräften, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Bürokratieabbau und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Gesundheitsversorgung breit abzustimmen.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte: „Eine Minderheitsregierung ist kein Hexenwerk.“ Sie verwies auf ihre Erfahrungen als Landrätin, wo es trotz fehlender Mehrheit im Kreistag gelang, durch Konsultation und Gespräche stets Mehrheitsentscheidungen zu finden. „Genauso optimistisch gehen wir an den neuen Landtag heran“, fügte sie hinzu.

Verantwortung für das Land

„Erst das Land, dann die Partei“, betont Homann. Die Minderheitsregierung sei ein Angebot an alle demokratischen Parteien im Landtag, sich an der Lösung drängender Herausforderungen zu beteiligen. Das bedeutet auch, dass alle Fraktionen auf den schnellen populistischen Punkt verzichten und für Sachsen verantwortungsvoll und gewissenhaft handeln.

Das SPD-Verhandlungsteam umfasst erfahrene und breit aufgestellte Persönlichkeiten: Petra Köpping (Sozialministerin), Henning Homann (SPD-Landesvorsitzender), Dirk Panter (Fraktionsvorsitzender), Kathrin Michel (SPD-Landesvorsitzende), Martin Dulig (Wirtschaftsminister), Burkhard Jung (Oberbürgermeister von Leipzig), Laura Stellbrink (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion) und Thomas Kralinski (Staatssekretär).

Kein Platz für Rechtsextremismus

In der gemeinsamen Vereinbarung von SPD und CDU wird zudem klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben werde. Beide Parteien verpflichten sich, bei allen parlamentarischen Initiativen eine gemeinsame Haltung einzunehmen.

Zeitschiene der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sollen zügig vorangetrieben werden. Ziel beider Partner ist es, noch in diesem Jahr eine neue Regierung zu bilden und damit die politische Handlungsfähigkeit Sachsens zu sichern. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs endet Anfang Februar 2025.

Weitere Details werden in den kommenden Tagen im Rahmen der Koalitionsgespräche ausgearbeitet. Die Herausforderungen sind groß, doch die Botschaft der SPD ist klar: „Wir wollen Sachsen aus der Mitte heraus wieder zusammenführen.“

“Erst das Land, dann die Partei.”

Die CDU Sachsen hat heute beschlossen, der SPD Gespräche über die Beteiligung an einer Minderheitsregierung anzubieten. Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären dazu:

„Wir nehmen das Gesprächsangebot der CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an. Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen. Gerade heute, 35 Jahre nach dem Fall der Mauer, gilt: Erst das Land, dann die Partei.“ 

Am Donnerstag soll die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen zu den Ergebnissen der Gespräche tagen.

Strategische Autonomie statt Abhängigkeit: Die EU und die US-Wahl

Die Vereinigten Staaten haben gewählt und mit dem Sieg von Donald Trump steht die liberale Demokratie weltweit vor einer dramatischen Herausforderung.

Diese Wahl ist auch ein deutliches Signal für uns in Europa: Die transatlantischen Beziehungen werden auf eine harte Probe gestellt, und es ist an der Zeit, dass wir unsere strategische Autonomie weiterentwickeln.

In den letzten Jahren haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Doch das reicht nicht. Wenn Europa eine unabhängige und kohärente Verteidigungsstrategie entwickeln will, müssen wir unsere militärischen Kapazitäten gezielt ausbauen und technologische Souveränität erlangen. Auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die uns