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Unser Staat braucht eine gerechte Steuerpolitik
Lars Klingbeil hat die Frage der Steuergerechtigkeit wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Im Haushalt des Bundes klafft allein zwischen den Jahren 2027 und 2029 ein Loch von 172 Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir schließen. Als SPD sagen wir aber ganz klar: Wir dürfen nicht bei den Kindern, der Rente, nicht bei Schulen und Krankenhäusern sparen, sondern müssen die Einnahmesituation des Bundes sozial gerecht reformieren. Die Menschen sind darauf angewiesen, dass ihr Staat zuverlässig für sie funktioniert. Kinder brauchen gute Kitas und Schulen, Pendlerinnen moderne Straßen und einen funktionierenden ÖPNV und die große Mehrheit der Menschen einen Sozialstaat, der da ist, wenn Hilfe nötig ist.
Es ist schon lange SPD-Position, dass Menschen mit hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen mehr dazu beitragen müssen, dass unsere Gesellschaft gerechter wird. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer anheben. Außerdem haben wir als Partei beschlossen, die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen wieder zu aktivieren.
Deutschlandweit zahlen 0,3 Prozent der Steuerpflichtigen Reichensteuer. Sechs Prozent zahlen den Spitzensteuersatz. Wegen der Einkommensverteilung ist davon auszugehen, dass es in Sachsen noch weniger Menschen betrifft. Von einer Erhöhung von Spitzensteuersatz und Reichensteuer würden die Bürger in Sachsen daher in der Breite profitieren, während nur wenige belastet werden.
CDU und CSU berufen sich darauf, dass unsere Forderungen nicht im Koalitionsvertrag stünden. Sehr wohl ist aber fest vereinbart, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die hart arbeitenden Menschen und die vielen Familien in unserem Land haben Entlastungen verdient. Steuererhöhungen für die Reichsten pauschal abzulehnen, widerspricht dieser Vereinbarung. Die Union muss in der finanzpolitischen Realität ankommen. Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Superreiche gehören auf die politische Tagesordnung und dürfen kein Tabu mehr sein.
Holger Mann, MdB
Weniger Streit – mehr Verantwortung
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung liegen hinter uns. Wir haben Verantwortung übernommen, Entscheidungen getroffen und den Kurs festgelegt. Unser Ziel bleibt ein freies, sicheres, gerechtes und wirtschaftlich stabiles Deutschland zu gestalten. Und davon profitieren wir auch in Sachsen.
Mit der eingeleiteten Wirtschaftswende investieren wir gezielt in Projekte, die den Menschen hier vor Ort zugutekommen. Dazu gehören sanierte Straßen und Brücken, moderne Bahnverbindungen und eine digitale Verwaltung, die in jeder Gemeinde funktioniert. Über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen Milliarden nach Sachsen. Damit finanzieren wir den Ausbau von Kitas, Schulen und klimafreundlichen Energieanlagen. Diese Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen – vom Autobau in Zwickau bis zum Handwerk in der Oberlausitz.
Wir bauen Bürokratie ab, senken Steuern und entlasten bei den Energiekosten. Das stärkt unseren Mittelstand und die Landwirtschaft. Gleichzeitig bekämpfen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit verlängerten Mietpreisbremsen und schnelleren Genehmigungsverfahren sorgen wir dafür, dass in Leipzig, Dresden und Chemnitz wieder mehr gebaut werden kann.
Nicht alles lief reibungslos in den ersten 100 Tagen. Die Koalition muss sich noch mehr gegenseitiges Vertrauen erarbeiten und öffentliche Streitigkeiten vermeiden – hier lag die Verantwortung oft bei der CDU.
Auch in der Migrationspolitik gehen wir einen klaren Weg. Wir setzen auf Ordnung und Humanität, begrenzen falsche Anreize, steuern Migration stärker und verbessern die Integration. Unsere Kommunen von Plauen bis Bautzen spüren die Entlastung.
In einer unsicheren Welt stärken wir unsere Sicherheit. Die Bundeswehrstandorte in Frankenberg, Marienberg und Holzdorf werden ausgebaut. Wir wollen keinen Krieg, sondern den Frieden sichern – dafür braucht es eine starke Verteidigung.
Wichtige Themen wie sichere Renten, stabile soziale Sicherungssysteme und gute Bildung für jedes Kind – von der Kita in Torgau bis zum Gymnasium in Görlitz – bleiben zentral.
Die Botschaft ist klar: Wir packen an. Für Sachsen. Für Deutschland. Für unsere Zukunft.
Klimafreundlicher Wandel der Grundstoffindustrie
Bei meinem Besuch in der Gießerei Lößnitz habe ich gesehen, wie wichtig klare europäische Regeln für eine klimafreundliche Industrie sind.
Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) setzt einen Preis auf CO₂ und belohnt so Investitionen in saubere Technologien. Zugleich stellen die steigenden CO₂-Preise durch den ETS gerade für KMU eine Herausforderung dar, da sie nicht genau planbar sind.
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sorgt dafür, dass importierte Produkte ähnlichen Klimastandards unterliegen – so wird unsere Industrie vor unfairer, klimaschädlicher Konkurrenz geschützt.
Der Besuch in Lößnitz hat gezeigt, dass die EU-Klimaschutzregeln für kohlenstoffintensive Grundstoffindustrien in der Transformationsphase große Herausforderung erzeugen; Herausforderungen, die wir mit kluger Investitionsförderung und niedrigeren Strompreisen abfedern sollten.
Gleichzeitig fördern europaweit einheitliche CO2-Regeln Innovationen, sichern langfristig Arbeitsplätze und machen es möglich, die Produktion Schritt für Schritt klimaneutral zu gestalten – ohne dass am Standort Lößnitz und anderswo faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Homann fordert Lohnangleichung zwischen Ost und West
Bei einer Kundgebung der streikenden Beschäftigten der Radeberger Gruppe und der Carlsberg Gruppe in Leipzig hat sich Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, für eine weitere Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ausgesprochen:
„Der Lohnunterschied zwischen Ost und West ist eine Unverschämtheit im Jahr 2025. Egal in welcher Branche: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede.
Die Lohnmauer zwischen Ost und West halte ich für eine der am stärksten unterschätzten Gerechtigkeitsfragen in Deutschland. Die Lohnlücke mindert außerdem Steuereinnahmen und begünstigt die Abwanderung von Arbeitskräften. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass die Lohnmauer verschwindet.
Bei den Beschäftigten in den Brauereien reden wir ganz konkret über 8.000 Euro weniger im Jahr und zehn Tage mehr Arbeit. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Lohnlücke muss verschwinden.”
Homann kritisierte, dass die Arbeitgeber heute erneut ohne jegliches Angebot in die Tarifverhandlungen gegangen sind: „Die Arbeitgeberseite hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass es jetzt um Respekt und Gerechtigkeit geht. Der Abschluss im Osten muss über dem im Westen liegen – um die Lohnmauer zu schließen.”