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Türkei muss Demokratie bleiben
Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und Dutzender weiterer Personen ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei. İmamoğlu ist nicht nur ein Hoffnungsträger der demokratischen Opposition, sondern auch Präsidentschaftskandidat der CHP – und damit der wichtigste Herausforderer von Langzeitpräsident Erdoğan. Es ist offensichtlich, dass seine Festnahme politisch motiviert ist. Ziel ist es, einen aussichtsreichen Oppositionskandidaten mundtot zu machen.
Die jüngsten Entwicklungen markieren einen neuen Tiefpunkt in einer autoritären Abwärtsspirale, die die Türkei seit fast einem Jahrzehnt durchläuft. Bis dahin war das Land auf einem Weg der Annäherung an die EU – mit dem langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft. Heute ist man davon weiter entfernt denn je. Klar ist: Nur stabile, rechtsstaatliche Demokratien können Teil der Europäischen Union werden.
Die SPD steht eng an der Seite ihrer türkischen Schwesterpartei CHP. Parteichef Özgür Özel sprach noch im Dezember 2023 auf dem SPD-Parteitag. Lars Klingbeil reiste mehrfach in die Türkei, zuletzt im Oktober 2024, und traf dort auch Ekrem İmamoğlu. Umso größer war das Entsetzen, als am Mittwoch die Nachricht von dessen Festnahme bekannt wurde.
Gleichzeitig machen die mutigen Proteste in Istanbul und anderen Städten Hoffnung. Die Menschen fordern nicht nur die Freilassung der Inhaftierten, sondern auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Deutschland und die EU dürfen dazu nicht schweigen. Sie müssen ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um der türkischen Regierung klarzumachen, dass der Missbrauch der Justiz zur Sicherung der eigenen Macht Konsequenzen hat. Die große Mehrheit der Menschen in der Türkei steht für Demokratie – wir dürfen sie in diesem Kampf nicht allein lassen. Das Europäische Parlament wird den Fall in seiner Plenarsitzung am Dienstag diskutieren.
Matthias Ecke, MdEP
EU-Kommission legt Weißbuch zur Verteidigung vor – Sicherheit braucht mehr als nur militärische Stärke
Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Ein russischer Angriff auf NATO-Territorium ist laut Experten nicht ausgeschlossen, während die USA als Schutzmacht wanken. Die EU-Kommission legt nun ihr Weißbuch zur Verteidigung vor – ein wichtiger Schritt, doch es fehlt eine klare Vision.
Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke: Europa muss Verteidigungsausgaben in eine umfassende Strategie einbetten, die auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz stärkt. Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung sind Investitionen in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität essenziell.
Die Finanzierung darf nicht zulasten der Europäischen Strukturförderung gehen – soziale Spaltung wäre ein Geschenk für Putin. Zudem ist es inakzeptabel, dass das Europäische Parlament in diese Entscheidungen kaum eingebunden wird. Eine europäische Verteidigungspolitik muss demokratisch legitimiert, nachhaltig finanziert und klug koordiniert sein.
Matthias Ecke, MdEP
Auto-Aktionsplan schafft Planbarkeit und Zukunft
Die EU-Kommission hat am 5. März 2025 einen Aktionsplan zur Stärkung der Automobilbranche vorgelegt. In fünf Säulen schlägt sie Maßnahmen für Innovation, Digitalisierung, umweltfreundliche Mobilität, Lieferkettenresilienz und fairen Wettbewerb vor.
Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise – deshalb sind europäische Maßnahmen notwendig. Die Europa-SPD unterstützt den Kompromiss, die Klimaziele für 2035 beizubehalten, dabei aber pragmatische Wege für Hersteller zu ermöglichen, um Strafzahlungen zu vermeiden.
Die globale Entwicklung zeigt: E-Mobilität ist die Zukunft. Hersteller müssen erschwingliche CO₂-neutrale Fahrzeuge anbieten, und politische Anreize wie das von Frankreich inspirierte „social leasing“ können den Wandel fördern. Allerdings fehlen im Plan der Kommission weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage.
Positiv ist der Fokus auf Innovation: Die EU kann beim autonomen Fahren führend werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir stehen den Verhandlungen offen gegenüber, warnen aber vor Versuchen, das Verbrenner-Aus zu verwässern – das wäre ein Rückschritt für die Klimaneutralität.
Matthias Ecke, MdEP
Hier ist die Gesamtbewertung der Europa-SPD.
Sondierungsergebnis ist gute Grundlage für weitere Gespräche
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD-Sachsen, und Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete:
„Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage für einen neuen und gerechten Aufschwung in Deutschland. Die vereinbarte Investitionsoffensive in Bildung, Gesundheit, Forschung, Straßen und Schienen setzt ein Aufbruchsignal. Wir schaffen die Voraussetzung für neues Wirtschaftswachstum ,Made in Germany’ und sichern damit Arbeitsplätze.
Für die SPD ist dabei wichtig, dass die breite Mehrheit von neuem Wachstum profitiert. Deshalb ist die Stärkung von Tarifverträgen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 ein wichtiger SPD-Erfolg.
Durch das Sondervermögen sorgen wir dafür, dass Zukunftsinvestitionen nicht zulasten der Solidarität in Deutschland gehen. Trotz erhöhter Investitionen sorgen wir dafür, dass die Renten stabil bleiben und Familien, Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden.
Heute zum Weltfrauentag ist es für mich mehr als symbolträchtig, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Sondierungspapier steht. Auch die geplante schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ist der richtige Ansatz.“
Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD hat in den Sondierungsverhandlungen wichtige Punkte für Sachsen und den Osten durchgesetzt. 500 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen pro Jahr für Sachsen, die Einführung eines Industriestrompreises und ein Kaufanreiz für Elektroautos werden uns entscheidend dabei helfen, die Wirtschaft in Sachsen voranzubringen.
Entscheidend für den Standort Sachsen sind die Absicherung der Großinvestitionen in die Mikroelektronik, das Wasserstoffkernnetz und die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Unser Ziel ist, dass Sachsen Industrie- und Energieland bleibt.
Das Bundestariftreuegesetz und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 werden dabei helfen, die Lohnlücke zwischen Ost und West weiter zu schließen. Das ist für uns im Osten besonders wichtig.”
Michel und Homann mahnen aber gleichzeitig: „Das vorliegende Papier ist ein Kompromiss. Die SPD hat sich in zentralen Punkten durchsetzen können, aber auch Punkte der Union akzeptieren müssen. Der Weg bis zu einer Koalition ist aber noch lang. Entscheidend wird für uns sein, dass ostdeutsche Themen stark berücksichtigt werden. Wir erwarten von den Spitzen von CDU und SPD, dass bei den weiteren Verhandlungen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Osten stark berücksichtigt werden.”