AKTUELLES
PRESSE/NEWS
Ernüchterung nach Präsidentschaftswahl in Polen
Bei der Präsidentschaftswahl in Polen am vergangenen Sonntag setzte sich der Kandidat der rechtsnationalen PiS, Karol Nawrocki, knapp gegen Rafał Trzaskowski von der liberalen Bürgerplattform (PO) durch. Sein Sieg ist ein Rückschlag für die proeuropäische Reformregierung von Donald Tusk.
Nawrocki steht für ein erzkonservatives Gesellschaftsbild, eine nationalistische Geschichtspolitik und EU-Skepsis. Seine Wahl gefährdet den ohnehin schwierigen Reformprozess in Polen: Der Präsident kann Gesetze blockieren, und Tusks Koalition verfügt nicht über die nötige Mehrheit, um ein Veto zu überstimmen.
Die Europäische Union muss jetzt umso genauer hinschauen: Die proeuropäische Zivilgesellschaft verdient unsere volle Unterstützung. Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und demokratische Kontrolle dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden – nicht in Polen, nicht anderswo in Europa.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag wählt neue Doppelspitze
Neue Vorsitzende sind Kathrin Michel und Frank Junge.
Die SPD-Landesgruppe Ost hat am 2. Juni eine neue Doppelspitze gewählt: Der bisherige Vorsitzende Frank Junge aus Mecklenburg-Vorpommern, der im Amt bestätigt wurde, und Kathrin Michel, Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Sachsen, üben die Sprecherfunktion künftig gemeinsam aus.
Das neue Führungsduo nimmt sich vor, eine starke Stimme Ostdeutschlands in der SPD-Bundestagsfraktion und der Regierungskoalition zu sein: „Die Herausforderungen im Osten sind wie in Gesamtdeutschland groß – wir wollen diese mit einer starken sozialdemokratischen Politik angehen und mit doppelter Kraft in die Bundespolitik tragen, um greifbare Lösungen für die Menschen anzubieten“, erklärt Michel. „Dazu zählen gezielte Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und eine Politik, die schnell und sichtbar in der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger ankommt.“
Ein zentrales Anliegen des neuen Führungsduos ist, Industrieansiedlungen in Ostdeutschland weiterhin aktiv zu fördern. „In der letzten Legislatur sind wichtige Entscheidungen für mehr Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland gefallen“, erklärt Junge.
„So etwa beim milliardenschweren Ausbau einer Chipfabrik in Dresden und der Wismarer Werft. Wir sehen, dass der Staat weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen bieten muss, damit mehr Arbeitsplätze mit Tarifbindung und regionaler Wertschöpfung entstehen und die Menschen attraktive Lebensbedingungen vorfinden.“
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wollen Junge und Michel, die beide Mitglied im einflussreichen Haushaltsausschuss sind, zählbare Verhandlungserfolge für Ostdeutschland erzielen.
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser aus Thüringen wird dabei eine wichtige Partnerin sein. „Wir freuen uns auf die gute und enge Zusammenarbeit. Das wird entscheidend, um politisch mit unserer Agenda durchzudringen, auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin“, so Junge.
Hintergrund:
Die SPD-Landesgruppe Ost ist der Zusammenschluss der 17 SPD-Bundestagsabgeordneten aus den sechs ostdeutschen Ländern. Die Abgeordneten der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen bündeln die gemeinsamen Interessen, was den Parlamentariern eine starke Stimme innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion verleiht.
Gipfeltreffen in London: Neue Impulse für Zusammenarbeit zwischen EU und UK
Am 19. Mai fand in London erstmals seit dem Brexit ein offizieller EU-UK-Gipfel auf höchster politischer Ebene statt. Im Mittelpunkt: Der politische Neustart zwischen der EU und Großbritannien. Es geht um mehr als Höflichkeiten – jetzt braucht es konkrete Schritte. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit müssen wir beim Handel, bei der Sicherheit und der Verteidigung enger zusammenarbeiten.
Ein euro-britischer Verteidigungspakt könnte dabei ein echter Meilenstein sein: Gemeinsame Forschung, koordinierte Beschaffung, strategische Resilienz – all das liegt im beiderseitigen Interesse. Auch beim Handel gibt es Verbesserungspotenzial: Die Vereinbarungen aus dem Handels- und Kooperationsabkommen werden bislang nicht voll ausgeschöpft.
Deshalb braucht es jetzt einen klaren Fahrplan. Wenn beide Seiten das Momentum nutzen und neue regelmäßige Formate schaffen, kann aus diesem Treffen mehr entstehen als ein diplomatisches Foto: nämlich eine echte Partnerschaft für die Herausforderungen unserer Zeit.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Brüssel sieht auf Chemnitz – Europäische Kulturhauptstadt präsentiert sich im EU-Parlament
Diese Woche erlebte das Europäische Parlament die beeindruckende Vielfalt europäischer Kultur – mit Chemnitz aus Deutschland und Nova Gorica aus Slowenien als Europäische Kulturhauptstädte. Über 300 Menschen kamen zu der Veranstaltung, die ich gemeinsam mit meinen sächsischen und slowenischen Kollegen im Europäischen Parlament ausgetragen haben. Es war ein unvergesslicher Abend voller Kultur, Kreativität und Begegnungen.
Für mich als sächsischer Europaabgeordneter war es ein besonderer Moment, Chemnitz im Rampenlicht zu sehen. Chemnitz, das sich selbst als „osteuropäische Stadt in einem westeuropäischen Land“ versteht, ist eine Stadt des Wandels. Unter dem Motto „C the Unseen“ erzählt Chemnitz Geschichten, die oft verborgen bleiben – voller Kreativität, Widerstandskraft und Transformation.
Doch dieser Abend ging über eine einzelne Stadt hinaus. Er zeigte den gemeinsamen europäischen Geist, der Nova Gorica und Chemnitz verbindet – zwei Städte mit unterschiedlichen Geschichten, aber einer gemeinsamen Leidenschaft für Kultur.
Wir wurden von einer Reihe inspirierender Redner unterstützt: Kommissarin Marta Kos, die Leiterin des CULT-Ausschusses Nela Riehl sowie die Bürgermeister Sven Schulze (Stadt Chemnitz) und Samo Turel (Nova Gorica). Ihre Worte unterstrichen die Bedeutung des kulturellen Austauschs und der europäischen Solidarität.
Ein Highlight des Abends war der Auftritt einer Jazzband mit Musikerinnen und Musikern aus beiden Städten – ein Symbol für kulturellen Austausch und europäische Verbundenheit.
Vielen Dank an alle, die dabei waren – an die Bürgermeister, die Kommissarin, die Botschafterinnen und Botschafter und an alle Freunde. Ein besonderer Dank geht an die Teams aus Chemnitz und Nova Gorica, die ihre Städte mit so viel Energie und Leidenschaft nach Brüssel gebracht haben.
Matthias Ecke, MdEP