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Sondierungsergebnis ist gute Grundlage für weitere Gespräche
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD-Sachsen, und Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete:
„Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage für einen neuen und gerechten Aufschwung in Deutschland. Die vereinbarte Investitionsoffensive in Bildung, Gesundheit, Forschung, Straßen und Schienen setzt ein Aufbruchsignal. Wir schaffen die Voraussetzung für neues Wirtschaftswachstum ,Made in Germany’ und sichern damit Arbeitsplätze.
Für die SPD ist dabei wichtig, dass die breite Mehrheit von neuem Wachstum profitiert. Deshalb ist die Stärkung von Tarifverträgen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 ein wichtiger SPD-Erfolg.
Durch das Sondervermögen sorgen wir dafür, dass Zukunftsinvestitionen nicht zulasten der Solidarität in Deutschland gehen. Trotz erhöhter Investitionen sorgen wir dafür, dass die Renten stabil bleiben und Familien, Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden.
Heute zum Weltfrauentag ist es für mich mehr als symbolträchtig, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Sondierungspapier steht. Auch die geplante schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ist der richtige Ansatz.“
Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD hat in den Sondierungsverhandlungen wichtige Punkte für Sachsen und den Osten durchgesetzt. 500 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen pro Jahr für Sachsen, die Einführung eines Industriestrompreises und ein Kaufanreiz für Elektroautos werden uns entscheidend dabei helfen, die Wirtschaft in Sachsen voranzubringen.
Entscheidend für den Standort Sachsen sind die Absicherung der Großinvestitionen in die Mikroelektronik, das Wasserstoffkernnetz und die Umsetzung der Kraftwerksstrategie. Unser Ziel ist, dass Sachsen Industrie- und Energieland bleibt.
Das Bundestariftreuegesetz und die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 werden dabei helfen, die Lohnlücke zwischen Ost und West weiter zu schließen. Das ist für uns im Osten besonders wichtig.”
Michel und Homann mahnen aber gleichzeitig: „Das vorliegende Papier ist ein Kompromiss. Die SPD hat sich in zentralen Punkten durchsetzen können, aber auch Punkte der Union akzeptieren müssen. Der Weg bis zu einer Koalition ist aber noch lang. Entscheidend wird für uns sein, dass ostdeutsche Themen stark berücksichtigt werden. Wir erwarten von den Spitzen von CDU und SPD, dass bei den weiteren Verhandlungen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Osten stark berücksichtigt werden.”
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP