BAföG-Reform: Die Union muss liefern

Die Union sendet dieser Tage ein fatales Signal an alle Studierenden. Fraktionschef Spahn erklärte pauschal, staatliche Leistungen wie BAföG seien absehbar nicht mehr zu erhöhen. Forschungsministerin Bär legte nach: Sie habe „gehört“, die Reform werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt — und zeigte dafür auch noch Verständnis. Ihr Rat an Studierende: einfach neben dem Studium jobben gehen.

Das ist nicht nur falsch, es zeigt, wie weit die Union von der Lebensrealität junger Menschen entfernt ist. 65 Prozent der Studierenden jobben bereits — mehr als in jeder Generation davor. Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, geben im Schnitt 53 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus; in der Gesamtbevölkerung sind es knapp 25 Prozent. Die Frage ist nicht, ob Studierende bereit sind, sich anzustrengen. Die Frage ist, ob dieses Land ihnen faire Bedingungen bieten will.

Hinter diesem Manöver steckt mehr als ein Haushaltsstreit. Es geht um die Grundfrage, ob Bildungschancen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern abhängen sollen. Wer die BAföG-Reform jetzt kippt, gibt darauf eine unmissverständliche Antwort.

Zur Sachlage: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht — auf Basis des Koalitionsvertrags, mit gesicherter Finanzierung. Die SPD-Fraktion steht geschlossen dahinter. Die Behauptung, die Regierungsfraktionen hätten ihre Unterstützung zurückgezogen, ist schlicht falsch.

Ein konkretes Beispiel: Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, soll von 380 auf 440 Euro steigen — Geld, das längst überfällig ist und trotzdem nur einen Bruchteil des tatsächlichen Rückstands ausgleicht. Die Hälfte davon müssen Studierende als zinsloses Darlehen ohnehin zurückzahlen. Von einem „Vollkaskostudium“, wie Bär suggeriert, ist das weit entfernt.

BAföG ist keine Sozialleistung, die man in Sparzeiten streicht. Es ist eine Investition in die Fachkräfte von morgen — und ein Versprechen an alle, die nicht das Glück haben, auf das Geld der Eltern bauen zu können. Die Union muss jetzt liefern.

Holger Mann, MdB

Warum die Zukunft Ostdeutschlands auch in Polen und Tschechien liegt

Ostdeutschland liegt im Zentrum eines Wirtschaftsraums von wachsender strategischer Bedeutung.

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) bringt seit vielen Jahren Verantwortungsträger:innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Stärken, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts zwischen Ostsee und Erzgebirge. Wer über die Zukunft Ostdeutschlands spricht, muss deshalb auch über Polen und Tschechien sprechen, denn dieser Wirtschaftsraum ist längst mehr als eine Ansammlung von Grenzregionen.

Hier finden sich Europas größte Automobilregion, bedeutende Halbleiterstandorte, leistungsfähiger Maschinenbau, Batteriefertigung und eine wachsende Verteidigungsindustrie. Die Wertschöpfungsketten verlaufen längst grenzüberschreitend. Unsere Volkswirtschaften sind enger miteinander verflochten, als viele wahrnehmen und die wirtschaftliche Bedeutung dieser Region wird häufig unterschätzt. Das Handelsvolumen Deutschlands mit Polen und Tschechien zusammengenommen liegt inzwischen auf einem Niveau, das mit dem Handel Deutschlands mit den USA oder China vergleichbar ist.

Mitteleuropa ist damit nicht europäische Peripherie, sondern einer der wichtigsten industriellen Kernräume unseres Kontinents. Gleichzeitig verändert sich die europäische Wirtschaftspolitik grundlegend. Die EU verfolgt heute deutlich stärker als noch vor wenigen Jahren eine aktive Industriepolitik. Strategische Souveränität, Resilienz und der Schutz europäischer Wertschöpfung gegenüber unfairem globalem Wettbewerb gewinnen an Bedeutung.

Mit Initiativen wie dem Chips Act, dem Net-Zero Industry Act und dem geplanten Industrial Decarbonisation Accelerator Act rücken Halbleiter, Batterien, saubere Technologien, kritische Rohstoffe, digitale Infrastruktur und verteidigungsrelevante Industrien in den Mittelpunkt. Gerade für den mitteleuropäischen Wirtschaftsraum ist das eine enorme Chance. Die größte gemeinsame Chance liegt deshalb darin, aus den bisherigen Grenzregionen einen gemeinsamen europäischen Wachstumsraum zu machen.

Einen Raum, in dem Ostdeutschland, Polen und Tschechien ihre industriellen Stärken noch besser miteinander verbinden und damit Resilienz, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für ganz Europa schaffen.

Matthias Ecke, MdEP

Digitale Souveränität: Europa darf keine Zeit verlieren

Digitale Souveränität war eines der großen Themen auf der re:publica in Berlin. In einer spannenden Diskussion über technologische Infrastruktur und technologischen Fortschritt wurde erneut deutlich, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Über 80 Prozent unserer digitalen Infrastruktur und Technologien sind importiert. Das macht Europa abhängig – wirtschaftlich, technologisch und zunehmend auch geopolitisch. Deshalb muss es jetzt darum gehen, wie wir europäische Technologien konkret fördern.

Umso irritierender ist die Nachricht, dass das angekündigte Tech Sovereignty Package der Europäischen Kommission erneut verschoben wird. Denn wenn digitale Souveränität mehr sein soll als ein politisches Schlagwort, braucht es konkrete Instrumente und entschlossenes Handeln. Öffentliche Aufträge und Fördermittel müssen stärker genutzt werden, um europäische Wertschöpfung aufzubauen und Nachfrage für europäische Technologien zu schaffen. Es geht dabei nicht um Abschottung, sondern um die Fähigkeit, selbst gestalten zu können. Gerade im Bereich Mikroelektronik und Halbleiter können wir es uns nicht leisten, weiter Zeit zu verlieren. Investitionsentscheidungen fallen heute – und Europa sollte dabei nicht erneut zu spät kommen.

Matthias Ecke, MdEP

Kindergeld künftig automatisch – Familien entlasten, Bürokratie abbauen

Wir bringen das antragslose Kindergeld auf den Weg und machen damit einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Sozialstaat. Künftig sollen Familien das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes automatisch erhalten – ohne zusätzlichen Antrag bei der Familienkasse. Unser Ziel ist es, junge Eltern in einer ohnehin herausfordernden Lebensphase spürbar zu entlasten und unnötige Bürokratie abzubauen.

Bislang müssen Eltern nach der Geburt selbst einen Antrag bei der Familienkasse stellen. Zwar wird ein Neugeborenes bereits beim Standesamt registriert und erhält automatisch eine Steuer-ID, dennoch ist ein zusätzlicher Antrag notwendig. Wir wollen die Verfahren vereinfachen und besser digital miteinander verknüpfen. Künftig sollen die notwendigen Informationen zwischen Standesämtern, Bundeszentralamt für Steuern und Familienkassen automatisch übermittelt werden. Liegt der Familienkasse die Kontoverbindung eines Elternteils vor und bestehen keine Zweifel am Anspruch, kann das Kindergeld direkt ausgezahlt werden.

Die Einführung erfolgt schrittweise ab 2027. In einem ersten Schritt sollen ab Frühjahr 2027 Familien profitieren, die bereits Kindergeld für ältere Kinder beziehen und ein weiteres Kind bekommen. Die Auszahlung für das Neugeborene erfolgt dann automatisch an dieselbe Person, die bereits das Kindergeld erhält. Gegen Ende 2027 soll das Verfahren schließlich auf alle Neugeborenen ausgeweitet werden – also auch auf Familien mit ihrem ersten Kind.

Für mich ist klar: Familien brauchen einen Staat, der unterstützt, statt zusätzlicher Hürden aufzubauen. Mit der schrittweisen Umsetzung stellen wir sicher, dass die technischen Abläufe zuverlässig funktionieren und Familien wie Verwaltung gleichermaßen entlastet werden. Das automatische Kindergeld ist damit ein konkretes Beispiel dafür, wie staatliche Leistungen einfacher, digitaler und näher am Alltag der Menschen sind.

Holger Mann, MdB