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SPD Sachsen

Soziale Politik von A-Z

Hallo. Schön, dass Sie hier sind. 

Ich bin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl. Ich begrüße Sie und euch auf der Website der SPD Sachsen. Hier gibt es alle Informationen zur SPD in Sachsen und natürlich zu den anstehenden Wahlen.

Ich möchte Sie bitten: Informieren Sie sich über die Wahlen, über die vielen Kandidatinnen und Kandidaten und über das Programm der SPD. Und gehen Sie am 9. Juni und am 1. September wählen: für Europa, unsere Kommunen und unseren Freistaat.

AKTUELLES

PRESSE/NEWS


Zukunftsinvestitionen | 24. Mai 2024

Köpping unterstützt Kretschmer-Vorschlag

Auch Sachsen muss seine finanzpolitischen Hausaufgaben machen 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen: „Deutschland muss investieren. Sachsen muss investieren. Deutschlandweit gibt es in den nächsten 10 Jahren einen Bedarf von 700 Milliarden Euro. Allein in Sachsen müssen über 30 Milliarden investiert werden. Es ist klug, diese enormen Aufgaben über Sondervermögen abzusichern und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Hier geht es schlicht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen, denn wir dürfen ihnen keine marode Infrastruktur überlassen. 

Ich begrüße es, dass der Spitzenkandidat der CDU nun auch Überlegungen in diese Richtung anstellt. Ich bin sehr gern bereit, zusammen mit meiner Partei, diesen Vorschlag aufzugreifen. Wir sollten gemeinsam auf Bundesebene dafür werben, dass es wieder eine zukunftsfähige Finanzpolitik gibt. Was im Bund gilt, muss aber auch für Sachsen gelten. Hier erwarte ich endlich Bewegung. Die Vorschläge der SPD für mehr Zukunftsinvestitionen liegen seit Jahren auf dem Tisch.

Wir brauchen in Sachsen ein Sondervermögen für zentrale Zukunftsinvestitionen, beispielsweise für die Bildungsinfrastruktur und den Erhalt der Krankenhauslandschaft. Allein beim Schulhausbau besteht in den nächsten Jahren ein Investitionsbedarf von mehr als 3 Milliarden Euro. Dafür braucht es eine klare Landesstrategie. Wir können das in Sachsen ohne neue Schulden, aber nicht mit der aktuellen Schuldenbremse regeln. Die CDU muss die Blockade einer Reform dringend aufgeben.   

Ich warne allerdings davor, diese wichtigen Investitionen mit Sozialkürzungen zu verbinden. Der Vorschlag der Bundes-CDU, Investitionen durch Rentenkürzungen zu finanzieren, ist kreuzgefährlich. Die gesetzliche Rente ist gerade im Osten meistens die einzige Altersabsicherung. Sie muss verlässlich bleiben.” 


Europa Skandale AfD Krah | 22. Mai 2024

Krah zeigt, welche Gefahr von der AfD ausgeht

Matthias Ecke, sächsischer SPD-Europaabgeordneter, erklärt zu den neuerlichen Skandalen von Maximilian Krah:

„Seit Wochen türmen sich Skandale und Entgleisungen von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Die sächsische AfD hat monatelang versucht, sie zu vertuschen und kleinzureden. Man tat so, als könne man einfach mit dem Europawahlkampf weitermachen. Damit ist jetzt Schluss: Krah wird aus dem Wahlkampf verbannt und fliegt aus dem Vorstand. Die sächsische AfD ist grandios gescheitert. 

Die AfD in Sachsen ist gesichert rechtsextrem, in anderen Bundesländern gilt sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Seit Wochen zeigt Krah, was das ganz konkret bedeutet und welche Gefahr von der Partei ausgeht: Er verscherbelt deutsche Interessen an China und Russland. Schürt durch rechte Rhetorik, Hass und Hetze.

Mit der Verharmlosung der Verbrechen der SS hat er nun einen neuen Tiefpunkt erreicht. Aber wen wundert es: Rechtsextremisten hören niemals auf, Rechtsextremisten zu sein. Er und die AfD sind eine Gefahr für unsere Demokratie und isolieren Deutschland in Europa. Krah sollte endlich die Konsequenzen ziehen, sein aktuelles Mandat niederlegen und sich ganz aus der Politik zurückziehen.”


Mindestlohn | 22. Mai 2024

Michel: Wir sorgen dafür, dass der Mindestlohn steigt.

Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärt zur Debatte um den Mindestlohn:

„Auch wenn es die Arbeitgeber- und Unternehmerfunktionäre nervt: Höhere Löhne sind schlicht eine Notwendigkeit. Wer heute mit unter 13 Euro abgespeist wird, wer hier in Sachsen seit Jahrzehnten von Niedrigstlöhnen leben muss, der braucht einfach mehr Geld im Portemonnaie. 

Es liegt in der Hand der Arbeitgeberverbände, für höhere Löhne und flächendeckende Tarifverträge zu sorgen. Es lag in der Hand der Mindestlohnkommission, für eine angemessene Erhöhung zu sorgen. Beides ist nicht passiert. Da haben sie schlichtweg versagt.

Was hören wir stattdessen? Immer dieselbe Platte. Auf der einen Seite seit 20 Jahren bei jeder Mindestlohndiskussion die gleichen Argumente. Bewahrheitet hat sich davon noch nie eins. Auf der anderen Seite: ,Wir brauchen dringend Arbeitskräfte’. 

Für die SPD bleibt klar: Wir kämpfen gemeinsam mit den Gewerkschaften für ordentliche Tariflöhne. Und wir sorgen dafür, dass der Mindestlohn steigt, wenn die Mindestlohnkommission ihren Job nicht macht. Wir sorgen für Respekt für die hart arbeitenden Menschen in Sachsen. Die Kritik der Arbeitgeberverbände zeigt doch nur, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”


15 Euro Mindestlohn | 14. Mai 2024

Petra Köpping erneuert Forderung nach höherem Mindestlohn und einer Reform der Mindestlohnkommission 

„Der Bundeskanzler hat völlig recht. Die Arbeitgeberverbände haben eine sinnvolle Einigung in der Mindestlohnkommission verhindert. Dann muss da eben die Politik ran.

Vor zweieinhalb Jahren wurde der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war damals richtig, aber die Bedingungen haben sich geändert: Höhere Strompreise, höhere Lebensmittelpreise, höhere Benzinpreise. Da müssen auch die Löhne steigen. Die Entwicklung des Mindestlohnes hat einfach nicht mit diesen veränderten Bedingungen Schritt gehalten. Vielen Unternehmern, die Tariflöhne zahlen, ist das völlig klar. Sie einigen sich mit den Gewerkschaften auf vernünftige und gute Löhne. Denn anders geht es schlicht nicht. 

Aber für die vielen Arbeiter, die noch nicht nach Tarif bezahlt werden, ist der Mindestlohn das einzige, auf das sie sich verlassen können. Auch sie müssen von ihrer Hände Arbeit leben können. Und deswegen muss der Mindestlohn steigen. Die 15 Euro sind bei weitem nicht zu hoch gegriffen. 

Ich appelliere aber an alle Unternehmer: Nutzen Sie doch bitte den eigentlich vernünftigen Weg und schließen Sie mit Ihren Beschäftigten und den Gewerkschaften Tarifverträge. Niemand kann es sich heutzutage noch leisten, seine Leute so völlig unter Wert zu bezahlen!”