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Wir investieren in eine sichere und gute Zukunft!
Der vorgelegte Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD verbindet soziale Sicherheit mit mutigen Investitionen in die Zukunft. Er trägt sehr deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Wir denken innere, äußere und soziale Sicherheit zusammen. Gerade für Sachsen ist es wichtig, dass die Menschen durch gute Arbeit, einen höheren Mindestlohn und auskömmliche Renten abgesichert sind. Wir freuen uns zudem, dass wir das Deutschland-Ticket sichern und die Mietpreisbremse verlängern.
Gleichzeitig wollen wir die Zukunft im Energie-, Bildungs- und Mobilitätssektor mit mutigen Investitionen in Infrastruktur und Innovation gestalten. Dies kommt unserem Bundesland besonders zugute. Wir rechnen mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Sachsen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr, die sich positiv auf Daseinsvorsorge, Wirtschaftswachstum und Löhne auswirken werden.
Holger Mann, SPD-Landesgruppensprecher, Mitglied in der Koalitions-AG Bildung, Forschung, Innovation, erklärt:
„Mich freut, dass wir das Innovations- und Wissenschaftsland Sachsen weiter stärken. Im Koalitionsvertragsentwurf steht der Ausbau von Forschung zu Gesundheit, Künstlicher Intelligenz und Chipproduktion. Das Bekenntnis zum Einsteinteleskop in Deutschland stärkt der Bewerbung aus der Lausitz den Rücken und unterstreicht unser Streben nach der ersten EU-Großforschungseinrichtung in Ostdeutschland. Die Pläne setzen auf vorhandene Stärken im Freistaat auf, legen den Grundstein für die Wertschöpfung von morgen und schaffen Tausende neue Arbeitsplätze.
Mit dem neuen Digitalpakt 2.0 treiben wir die Digitalisierung der Schulen weiter voran, werden mit dem Ausbau des Startchancenprogrammes und der Ganztagsbetreuung für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen und legen mit Land und Kommunen ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm auf.”
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen,Mitglied in der Koalitions-AG Arbeit und Soziales, ergänzt:
„Als Hauptberichterstatterin im Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales war es mir besonders wichtig, dass die Jobcenter künftig finanziell auskömmlich ausgestattet sind. Nur so können Sie den umfangreichen Aufgaben auch erfolgreich nachkommen und noch mehr Menschen zielgerichtet und nachhaltig in Arbeit bringen.
Die angekündigte Ausbildungsoffensive für junge Menschen ist dringend nötig. Jeder soll nach Abschluss der Schule eine Ausbildung machen können. Dafür stärken wir Berufsorientierung und
festigen die Zusammenarbeit der Schulen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jugendberufsagenturen. Ein folgerichtiger Schritt gegen Fachkräftemangel.
Und wenn man ein Leben lang gearbeitet hat, muss das auch die Rente widerspiegeln. Wir schreiben das Rentenniveau auf 48 Prozent bis 2031 fest und ermöglichen langjährig Versicherten weiterhin einen vorzeitigen, abschlagsfreien Eintritt in die Regelaltersrente nach 45 Beitragsjahren.”
Rasha Nasr, Bundestagsabgeordnete für Dresden, Mitglied in der Koalitions-AG Kommunen, Sport und Ehrenamt, erklärt:
„Als SPD-Verhandlerin in der AG Kommunen, Sport und Ehrenamt begrüße ich besonders drei Punkte des heute vorgestellten Koalitionsvertrages:
Erstens wird die finanzielle Stärkung der Kommunen vorangetrieben, etwa durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft – ein klares Signal der Solidarität mit unseren Städten und Gemeinden.
Zweitens setzen wir uns für eine nachhaltige Förderung des Ehrenamts ein, unter anderem durch den Ausbau von Freiwilligendiensten und Bürokratieabbau für Vereine.
Drittens freue ich mich über das Bekenntnis zur Sportförderung, insbesondere im Breitensport, mit gezielten Investitionen in die Sanierung von Sportstätten – das stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch unsere Vereinsstrukturen im ganzen Land.“
In den kommenden Wochen haben die Mitglieder der SPD das Wort. Wir werden den Koalitionsvertragsentwurf in den nächsten Tagen vorstellen, bevor die SPD-Mitglieder auf dieser Basis über den Eintritt in die Koalition abstimmen werden.
Entschlossen gegen US-Zollwillkür
Trump hat diese Woche einseitige Einfuhrzölle gegen fast alle großen Volkswirtschaften angekündigt. Die EU trifft es mit pauschalen 20 %, ohne Konsultation, ohne rechtliche Grundlage, ohne Rücksicht auf internationale Regeln. Das ist keine Handelspolitik, das ist ein globaler Wirtschaftskrieg per Dekret. Hunderttausende Arbeitsplätze könnten unter Druck geraten, auch in Sachsen.
Unsere Antwort muss klar sein: Industriepolitik statt Naivität. Wir brauchen Investitionen in Schlüsseltechnologien, stabile Energiepreise, weniger Bürokratie und flexible Beihilferegeln. Entscheidend ist, dass Europa geschlossen und entschlossen handelt.
Wir brauchen eine europäische Antwort, nicht 27 Alleingänge. Auch die amerikanischen Tech-Konzerne dürfen nicht mehr Tabu sein. Nur wenn wir Stärke zeigen, können wir die Amerikaner zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Denn ein Handelskrieg kennt nur Verlierer.
Matthias Ecke, MdEP
Türkei muss Demokratie bleiben
Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und Dutzender weiterer Personen ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei. İmamoğlu ist nicht nur ein Hoffnungsträger der demokratischen Opposition, sondern auch Präsidentschaftskandidat der CHP – und damit der wichtigste Herausforderer von Langzeitpräsident Erdoğan. Es ist offensichtlich, dass seine Festnahme politisch motiviert ist. Ziel ist es, einen aussichtsreichen Oppositionskandidaten mundtot zu machen.
Die jüngsten Entwicklungen markieren einen neuen Tiefpunkt in einer autoritären Abwärtsspirale, die die Türkei seit fast einem Jahrzehnt durchläuft. Bis dahin war das Land auf einem Weg der Annäherung an die EU – mit dem langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft. Heute ist man davon weiter entfernt denn je. Klar ist: Nur stabile, rechtsstaatliche Demokratien können Teil der Europäischen Union werden.
Die SPD steht eng an der Seite ihrer türkischen Schwesterpartei CHP. Parteichef Özgür Özel sprach noch im Dezember 2023 auf dem SPD-Parteitag. Lars Klingbeil reiste mehrfach in die Türkei, zuletzt im Oktober 2024, und traf dort auch Ekrem İmamoğlu. Umso größer war das Entsetzen, als am Mittwoch die Nachricht von dessen Festnahme bekannt wurde.
Gleichzeitig machen die mutigen Proteste in Istanbul und anderen Städten Hoffnung. Die Menschen fordern nicht nur die Freilassung der Inhaftierten, sondern auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Deutschland und die EU dürfen dazu nicht schweigen. Sie müssen ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um der türkischen Regierung klarzumachen, dass der Missbrauch der Justiz zur Sicherung der eigenen Macht Konsequenzen hat. Die große Mehrheit der Menschen in der Türkei steht für Demokratie – wir dürfen sie in diesem Kampf nicht allein lassen. Das Europäische Parlament wird den Fall in seiner Plenarsitzung am Dienstag diskutieren.
Matthias Ecke, MdEP
EU-Kommission legt Weißbuch zur Verteidigung vor – Sicherheit braucht mehr als nur militärische Stärke
Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Ein russischer Angriff auf NATO-Territorium ist laut Experten nicht ausgeschlossen, während die USA als Schutzmacht wanken. Die EU-Kommission legt nun ihr Weißbuch zur Verteidigung vor – ein wichtiger Schritt, doch es fehlt eine klare Vision.
Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke: Europa muss Verteidigungsausgaben in eine umfassende Strategie einbetten, die auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz stärkt. Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung sind Investitionen in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität essenziell.
Die Finanzierung darf nicht zulasten der Europäischen Strukturförderung gehen – soziale Spaltung wäre ein Geschenk für Putin. Zudem ist es inakzeptabel, dass das Europäische Parlament in diese Entscheidungen kaum eingebunden wird. Eine europäische Verteidigungspolitik muss demokratisch legitimiert, nachhaltig finanziert und klug koordiniert sein.
Matthias Ecke, MdEP