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PRESSE/NEWS
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
