AKTUELLES
PRESSE/NEWS
Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen – ein wichtiger Schritt für faire Arbeit
Wer mit Steuergeld arbeitet, muss fair bezahlen. Darum hat der Bundestag in dieser Woche das Tariftreuegesetz beschlossen.
Für die SPD ist klar: Wenn der Staat Aufträge vergibt, darf das nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Künftig sollen öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen und sich an Tarifverträge halten. Tarifverträge stehen für gute Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung.
Die Verhandlungen waren intensiv, und nicht alles konnte so umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Besonders bei Lieferaufträgen mussten Kompromisse gefunden werden. Klar ist aber auch: Das Tariftreuegesetz war eine ausdrückliche Forderung der SPD. Dass das Gesetz nun kommt, ist daher auch Ausdruck einer politischen Richtungsentscheidung zugunsten stärkerer Tarifbindung und klarer sozialer Standards.
Wichtig ist: Zum ersten Mal auf Bundesebene gibt es nun verbindliche Regeln, die Tariftreue festschreiben. Gerade jetzt, wo der Staat viel Geld investiert, darf dieses nicht in Lohndumping fließen.
Das Gesetz sorgt dafür, dass Wettbewerb über Qualität und Leistung statt über den niedrigsten Lohn läuft. Gleichzeitig sollen die Regeln einfach und digital umsetzbar sein, damit Unternehmen nicht unnötig belastet werden.
Für die SPD ist das Tariftreuegesetz ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Es zeigt: Faire Löhne und gute Arbeit sollen Standard sein – gerade bei Aufträgen, die mit Steuergeld bezahlt werden.
Holger Mann, MdB
An der Seite der Ukraine: Für Freiheit und Sicherheit in Europa
Vor vier Jahren begann Russlands großangelegte Invasion der Ukraine – grundlos, völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen. Vier Jahre Krieg haben Spuren hinterlassen: Müdigkeit, Zynismus und opportunistische Stimmen werden lauter. Umso alarmierender ist, dass ausgerechnet die USA unter Donald Trump inzwischen die Verantwortung Russlands relativieren, auf Geschäfte mit dem Kreml setzen und ihre Unterstützung für die Ukraine massiv zurückfahren.
Für uns gilt das Gegenteil. Wir stehen weiterhin klar und unmissverständlich an der Seite der Ukraine. Ihre Verteidigung ist kein regionaler Konflikt, sondern eine Frage europäischer Sicherheit und unserer gemeinsamen Werte. Wer heute bei der Ukraine wegschaut, gefährdet Frieden und Freiheit in ganz Europa.
Deshalb braucht es weiterhin politische, finanzielle und militärische Unterstützung. Nicht aus Kriegslogik, sondern weil ein gerechter Frieden nur auf der Grundlage von Freiheit, Souveränität und Demokratie möglich ist. Europa darf hier nicht wanken – sondern muss Haltung zeigen.
Matthias Ecke, MdEP
Social Media sicher für Kinder – klare Regeln statt pauschaler Verbote
Unsere Kinder wachsen in einer digitalen Welt auf, die oft auf maximale Aufmerksamkeit ausgelegt ist – nicht auf ihr Wohl. Soziale Medien bieten Austausch, politische Teilhabe und Gemeinschaft. Gleichzeitig bergen viele Plattformen Risiken, besonders für Kinder und Jugendliche.
Studien zeigen, dass exzessive Nutzung suchtähnliche Muster entwickeln kann. In der Helios Klinik Leipzig werden immer mehr junge Patientinnen und Patienten wegen problematischem Medienkonsum behandelt, berichtet Michael Kroll, Chefarzt der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Doch Social Media ist nicht grundsätzlich schädlich. Richtig genutzt, kann sie bereichern. Deshalb geht es nicht um Verbote, sondern um klare und wirksame Regeln – besonders für junge Menschen.
Unser Vorschlag für eine altersgestufte Regulierung:
- Unter 14 Jahren: Kein Zugang zu sozialen Netzwerken. Anbieter werden verpflichtet, den Zugang technisch wirksam zu verhindern. Verstöße werden konsequent sanktioniert.
- 14 bis 16 Jahre: Altersgerechte Versionen sozialer Medien – ohne algorithmisch gesteuerte Feeds, ohne personalisierte Inhaltsausspielung und ohne suchtverstärkende Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen, Push-Benachrichtigungen, Gamifizierung oder nutzungsbasierte Belohnungssysteme.
- Ab 16 Jahren: Personalisierte Algorithmen dürfen nicht voreingestellt sein. Empfehlungssysteme sind standardmäßig deaktiviert (Opt-in-Modell).
Unser Ziel ist es, soziale Medien wieder zu echten sozialen Netzwerken zu machen – ohne manipulative Mechanismen und mit klarem Vorrang für den Schutz junger Menschen.
Holger Mann, MdB
Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland kommt
Pünktlich zum Beginn der Berlinale bringt die Bundesregierung einen Investitionspakt für die Filmwirtschaft mit einem „Filmbooster“ auf den Weg. Für den Produktionsstandort Deutschland ist das ein wichtiges Signal.
Die SPD hat sich mit ihrer Linie durchgesetzt, die Investitionsverpflichtung gesetzlich zu regeln. Statt freiwilliger Selbstverpflichtungen der Sender und Streamingdienste, wie es die Union favorisiert hatte, wird somit erstmals ein verbindlicher Rahmen geschaffen, der für mehr Planungssicherheit in der Branche sorgen kann. Wir wollen damit vor allem Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und dafür sorgen, dass Filmschaffende hier überhaupt eine Arbeitsgrundlage haben. Viele hatten zuletzt berichtet, dass sie sich bald gezwungen sehen würden, ihre Karriere im Film aufzugeben, wenn nicht schnell wieder mehr in Deutschland produziert wird.
Kernpunkte der Einigung:
- Rund 250 Millionen Euro jährlich für die Filmförderung – nahezu eine Verdopplung der bisherigen Mittel
- Eine Investitionsverpflichtung von acht Prozent für Streamingdienste und Sender, die in deutsche Produktionen fließen sollen
Ob die Investitionsverpflichtung, wie es sich bereits in anderen europäischen Ländern gibt, sich in der Praxis bewährt, wird eine Evaluation der Maßnahme zeigen. Entscheidend ist, ob diese Quote von acht Prozent tatsächlich zusätzliche Investitionen auslöst, die Wertschöpfung im Land hält und internationale Produktionen anzieht
Zusätzlich zur Investitionsverpflichtung ist es unser Ziel, Deutschland im internationalen Wettbewerb mit steuerlichen Anreizmodellen nachhaltig zu stärken. An anderen Produktionsstandorten sind diese längst Standard. Dank SPD ist dieses Ziel verbindlich im Koalitionsvertrag verankert. Wir wollen ein steuerliches Anreizsystem als nächstes umsetzen.
Holger Mann, MdB