Dänemark nach der Wahl: Schwierige Suche nach Stabilität

Die Parlamentswahl in Dänemark zeigt: Auch starke Sozialdemokratien sind kein Selbstläufer. Mette Frederiksen bleibt zwar stärkste Kraft, doch ihre Partei verliert deutlich und erzielt das schlechteste Ergebnis seit 1903. Das bisherige Dreierbündnis der Mitte mit den liberalen Parteien Venstre und Moderaterne verfehlt klar die Mehrheit. Aus einst 89 Sitzen werden nur noch rund 70 – ein spürbarer Einschnitt.

Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf etwa 22 Prozent und verlieren gleich zwölf Mandate. Auch die bisherigen Partner büßen Stimmen ein. Gleichzeitig legt die links-grüne SF deutlich zu und wird zweitstärkste Kraft. Aber auch die extreme Rechte – bisher kaum existent – verdreifacht ihr Ergebnis. Das Ergebnis verschiebt die politischen Gewichte und macht deutlich: Viele Wählerinnen und Wähler wünschen sich mehr Klarheit und ein stärkeres sozial-ökologisches Profil, andere sind auch mit harter Migrationspolitik nicht vor der Wahl von Rechtsaußen abzuhalten.

Für die Regierungsbildung heißt das: Es wird schwierig. Weder das bisherige Bündnis noch ein klassisches links-grünes Lager haben eine eigene Mehrheit. Neue Konstellationen werden nötig sein – und damit auch neue Kompromisse.

Die Wahl ist damit mehr als ein nationales Ereignis. Sie zeigt, wie anspruchsvoll es ist, breite Bündnisse in der Mitte stabil zu halten. Sozialdemokratische Politik muss Orientierung geben und Vertrauen schaffen – nicht nur Kompromisse organisieren.

Matthias Ecke, MdEP

Preischaos an den Tankstellen beenden

Der Krieg im Iran ist auch bei uns spürbar: und das momentan stark an den Tankstellen. Dieses Preischaos ist tägliche Belastung für die Menschen in Sachsen und landesweit.

Deshalb haben wir als SPD im Bundestag Druck gemacht und das zeigt jetzt Wirkung. Gemeinsam mit der Union bringen wir diesen Donnerstag einen Gesetzesentwurf ins Plenum ein, der für mehr Transparenz und Fairness an den Tankstellen sorgen soll.

Konkret heißt das: Preiserhöhungen sollen künftig auf eine Erhöhung pro Tag begrenzt werden. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bisher ändern Tankstellen ihre Preise im Durchschnitt bis zu 18-mal täglich – für Verbraucherinnen und Verbraucher völlig unübersichtlich. Damit machen wir jetzt Schluss.

Und: Die Mineralölkonzerne müssen künftig gegenüber dem Bundeskartellamt nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Auch weitere kartellrechtliche Möglichkeiten werden verschärft.

Wir werden die Lage intensiv beobachten und bei Bedarf nachschärfen. Zeigt sich, dass die Spritpreise weiter hochbleiben und sich weitere Güter (zum Beispiel Strom, Gas, Lebensmittel) verteuern, werden wir wie in früheren Krisen entschlossen handeln. Denn Preise müssen transparent und Wettbewerb fair gestaltet werden zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Holger Mann, MdB

EVP-Chatgruppe mit Rechtsaußen: Ein gefährlicher Tabubruch

Was derzeit über Chatgruppen zwischen Mitgliedern der EVP und Abgeordneten der extremen Rechten ans Licht kommt, ist mehr als nur ein politischer Fehltritt – es ist ein Tabubruch, bei dem sich sogar Bundeskanzler Friedrich Merz einschaltet, ihn missbilligt und Aufklärung fordert. Während Manfred Weber öffentlich jede „strukturelle Zusammenarbeit“ bestreitet, zeigen die Berichte ein anderes Bild: koordinierte Abstimmungen, gemeinsame Linien, stille Deals mit AfD & Co.

Das ist kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf den politischen Kern der Europäischen Union. Wer sich mit Rechtsextremen abstimmt, stellt Grundrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zur Disposition. Das gilt umso mehr, wenn es um so sensible Fragen wie Migration geht, bei denen plötzlich Vorschläge auf dem Tisch liegen, die fundamentale Garantien aushebeln. Die Brandmauer zur extremen Rechten ist kein taktisches Instrument, sondern ein zivilisatorisches Versprechen. Wer sie einreißt, gefährdet das Vertrauen in die europäische Demokratie. Die EVP muss sich entscheiden: demokratische Mitte oder politische Grenzüberschreitung. Beides gleichzeitig geht nicht.

Matthias Ecke, MdEP

Iran-Konflikt: Zwischen Regimekritik und Verteidigung des Völkerrechts

Mit dem Angriff der USA und Israels auf das Mullah-Regime im Iran steuert die Welt auf eine neue Phase geopolitischer Unsicherheit zu. Welche Folgen das für die Region, die internationale Ordnung und auch für Europa haben wird, ist noch offen. Sollte das Regime fallen, wird ihm kaum jemand eine Träne nachweinen: Seit Jahrzehnten unterdrückt es seine Bevölkerung und destabilisiert die Region. Ich hoffe, dass die Menschen im Iran eines Tages selbst über die Zukunft ihres Landes entscheiden können. Europa sollte dafür ein verlässlicher Partner der iranischen Zivilgesellschaft sein.

Gleichzeitig muss klar benannt werden: Der Angriff war völkerrechtswidrig und schwächt die internationale Rechtsordnung. Gerade für Europa, das auf Regeln und multilaterale Kooperation angewiesen ist, ist das ein gefährlicher Präzedenzfall. Umso irritierender ist das Verhalten von Friedrich Merz. Statt auf das Völkerrecht zu pochen, schwieg der Kanzler und stellte sich sogar hinter die Kritik von Donald Trump an Spanien. Dort hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den Angriff kritisch bewertet. Diese Haltung von Merz ist nicht nur peinlich – sie schadet auch europäischen Interessen und unsere Solidargemeinschaft.

Matthias Ecke, MdEP