Herzlich willkommen bei der SPD Sachsen!
Die SPD steht für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Seit mehr als 160 Jahren ist die Idee der Sozialdemokratie in Sachsen zuhause. Hier liegen die Wurzeln unserer Partei. Bis heute hat die SPD viele Tiefen gemeistert und sich Höhen erkämpft. Auf unserer Internetseite finden Sie alle Informationen zur SPD Sachsen, zu unseren Themen und Zielen, politisch Verantwortlichen und wie Sie mit uns in Kontakt kommen können. Sie interessieren sich für ein ganz bestimmtes Thema oder haben konkrete Fragen? Dann sind Sie hier genau richtig.
AKTUELLES
PRESSE/NEWS
Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte muss kommen
Anlässlich des Hochschulaktionstages sowie Warnstreiks an sächsischen Hochschulen erklären Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Sachsen, und Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen:
„Die SPD Sachsen steht solidarisch an der Seite der studentischen Beschäftigten, die um etwas kämpfen, was für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit ist: ein Tarifvertrag!”
Rudolph-Kokot weiter: „Ein Tarifvertrag ist mehr als nur eine Regelung zum Entgelt. Er garantiert Urlaub, Lohnfortzahlung, Zuschläge und vieles mehr. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum eine Gruppe im Regelungsbereich des öffentlichen Dienstes, die studentischen Hilfskräfte, nicht von einem Tarifvertrag erfasst sein soll. Der TVStud ist überfällig!
Die Äußerungen des Finanzministers verhöhnen die studentischen Hilfskräfte: Es ist eben kein Privileg, als Studierende an der Hochschule arbeiten zu dürfen, wenn man auf einen Nebenjob zur Studienfinanzierung angewiesen ist. Und der Finanzminister verkennt: die Jobangebote außerhalb der Hochschulen sind oft finanziell attraktiver. Die Hochschulen und der Freistaat Sachsen müssen froh sein, dass die jungen Menschen so idealistisch sind und trotz der prekären Beschäftigungsbedingungen diese Jobangebote als studentische Hilfskräfte noch wahrnehmen.”
Eisenblätter weiter: „In Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz oben auf der Liste der Arbeitgeber:innen stehen. Wer Spitzenforscher:innen von morgen möchte, muss Personalentwicklung betreiben. Hier sind die Rektorate der Hochschulen, aber auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, Realitäten anzuerkennen: die Lebens- und Arbeitswelt – auch der studentischen Hilfskräfte – hat sich weiterentwickelt, daher gilt es gute Arbeitsbedingungen zu sichern, Mindeststandards einzuhalten und nach Tarif zu bezahlen.
Finanzminister Vorjohann und die Tarifgemeinschaft der Länder stehen im Wort, ihre Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte aus dem Jahr 2021 endlich einzulösen anstatt Glaubwürdigkeit zu verspielen. Stehen Sie zu ihrem Wort und erfüllen Sie die Gesprächszusage, Herr Finanzminister. Der TVStud bringt Sicherheit für beide Seiten.”
Michel: „Höhere Löhne sorgen für höhere Renten. Dafür kämpfen wir.”
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, erteilt Renten-Ideen der Wirtschaftsweisen, wie sie sie in ihrem aktuellen Jahresgutachten vorschlagen, eine klare Absage.
„Die Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung diesen Schritt ein Jahr früher als geplant geschafft hat. Gleichwohl löst sie noch nicht alle Renten-Herausforderungen für künftige Generationen.
Nach wie vor sind niedrige Löhne der größte Hemmschuh für ordentliche Renten. Wer wenig verdient, bekommt wenig Rente – das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Höhere Löhne sorgen für höhere Renten. Dafür kämpfen wir.
Dabei sehen wir im Osten noch immer ein insgesamt niedrigeres Lohnniveau als im Westen. Kolleginnen und Kollegen in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern verdienen im Durchschnitt 700 Euro weniger pro Monat (!), als Menschen in vergleichbaren Berufen und Jobs im Westen. Diese Lohnlücke, diese Ungerechtigkeit müssen wir Stück für Stück abbauen.
Dabei hilft uns die Anhebung des Mindestlohnes. In Sachsen haben zuletzt fast 400.000 Menschen davon profitiert. Das zweite Mittel sind gute Tarife und eine starke Tarifbindung. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere Löhne und damit für bessere Renten.
Ein höheres Renteneintrittsalter lehnen wir klar ab. Es ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die wir nicht hinnehmen werden. Mit der SPD wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben.”
SPD Sachsen entscheidet über Spitzenkandidatur und Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024
Am 25. November 2023 kommt die SPD Sachsen zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Neukieritzsch zusammen. Dort werden die 141 Delegierten über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024 beraten und abstimmen. Zudem soll Petra Köpping als Spitzenkandidatin nominiert werden. Als besonderen Gast begrüßen wir zum Parteitag den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Hier findest du alle Infos.
Köpping: „Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.“
„Die Beschlüsse und die erzielten Kompromisse sind ein wichtiger Schritt, um zu einer Lösung bei Planungsbeschleunigung, Deutschland-Ticket, Asyl und Integration zu kommen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit die Hand ausgestreckt. Es ist jetzt notwendig, dass CDU und CSU endlich zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen. Statt mit immer neuen, nicht umsetzbaren Forderungen das politische Klima zu vergiften, muss es um das Lösen von Problemen gehen.
Die vereinbarte Planungsbeschleunigung ist zentral für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir müssen schneller und unkomplizierter werden. Der Bund ermöglicht insbesondere die Beschleunigung der Bauplanung. So kann in angespannten Wohnungsmärkten auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Der Freistaat muss seine Verpflichtungen jetzt zeitnah umsetzen, dazu braucht es einen klaren Zeitplan. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Das Deutschlandticket ist vorerst gesichert. Millionen Pendlerinnen und Pendler werden durch das Ticket finanziell massiv entlastet. Es ist wichtig, dass es ein klares Bekenntnis von Bund und Ländern zum Deutschlandticket gibt.
Der Kompromiss zur Asyl- und Integrationspolitik ist tragfähig. Wichtig ist die bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen. Hier hat Olaf Scholz zurecht den Bundesfinanzminister überstimmt. Klar ist, dass das Geld jetzt schnell und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden vor Ort ankommen muss. Das fordern die Bürgermeister zurecht. Wir müssen alle unterstützen, die vor Ort anpacken.
Zudem muss Sachsen für kürzere Verfahrensdauern und eine solidarische Verteilung der Geflüchteten auch im Freistaat sorgen. Mit einem ‘Lenkungsausschuss Asyl’, also einem gemeinsamen Gremium von Freistaat und Kommunen, könnten alle Akteure die Probleme effektiv angehen und lösen.”
—
Hintergrund:
Beschlüsse der MPK auf der Seite der Bundesregierung
Einordnung der Beschlüsse bei tagessschau.de
