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Ein EU-Haushalt für die Zukunft – Unterfinanzierung der EU beenden
Das Europäische Parlament hat in dieser Sitzungswoche in Straßburg seine Position zum kommenden langfristigen EU-Haushalt beschlossen. In einer Entschließung haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eine deutliche Aufstockung des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – siebenjähriger Haushalt der EU – braucht. Diese zusätzlichen Mittel für die zukünftige Haushaltsperiode 2028 bis 2034 plant die EU für anstehende Investitionen in die Transformation der europäischen Industrien ein, in den Klimaschutz sowie für neue Aufgaben wie den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie.
Dabei lehnen wir die Idee der Kommission entschieden ab, EU-Mittel künftig verstärkt über nationale Haushalte zu verteilen. Insbesondere für die europäischen Strukturfonds, die regional verwaltet werden, wäre das fatal und ein großer Einschnitt in die geteilte Mittelverwaltung.
Daher fordern wir auch für die Zukunft die Einbindung lokaler und regionaler Behörden in die Haushaltsumsetzung, sowie die vollständige Achtung des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde.
Der EU-Haushalt reicht bereits heute nicht aus, um alle EU-Programme angemessen zu finanzieren. Für neue Aufgaben sind auch mehr Mittel nötig. Wir brauchen einen größeren Haushalt – nicht nur für die ausreichende Finanzierung bestehender Programme wie Erasmus Plus und das Forschungsprogramm Horizon. Sondern auch für neue Aufgaben, wie die Bewältigung der europaweiten Wohnungskrise und den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion. Ohne erhebliche Investitionen in die Forschung wird es nicht gelingen, Europas Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Der Draghi-Bericht zeigt auf, dass die Investitionslücke Europas für die nächsten Jahre bei 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich liegt!
Gleichzeitig erwarten wir als Sozialdemokrat:innen, dass neue Ausgaben für Wettbewerbsfähigkeit oder Verteidigung nicht zulasten des sozialen Europas gehen.
Dies unterstreicht den erheblichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren. Daher braucht der künftige langfristigen EU-Haushalt auch neue Eigenmittel und auch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen muss geprüft werden.
Matthias Ecke, MdEP
Homann: „Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.“
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Der 8. Mai ist ein echter Tag der Befreiung. Am 8. Mai 1945 wurden Deutschland und die Menschen in ganz Europa von der nationalsozialistischen, menschenverachtenden Gewaltherrschaft befreit. Wir sehen in der Geschichte Deutschlands, wozu Menschen in der Lage sind. Die Gefahr, dass Gesellschaften in einem solchen Ausmaß verrohen und in die Barbarei abrutschen, ist nicht gebannt. Es ist und bleibt wichtig, zu erinnern und aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen. Gerade heute sehen wir diese Gefahr in Deutschland wieder stärker heraufziehen, als in den vergangenen 80 Jahren seit Kriegsende.
Der Verfassungsschutz hat die AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Partei will unsere Demokratie beseitigen und strebt eine autoritäre Staatsform an. Sie plant, Arbeitnehmerrechte, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten einzuschränken. Die AfD nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn sie von ,Remigration, Ausmisten und Jagen’ spricht.
Unsere Demokratie muss jetzt die Kraft aufbringen, diese neue Gefahr entschieden zu bekämpfen. Geschichte wiederholt sich nicht und Vergleiche sind immer schwierig. Doch die Erkenntnisse, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus dem Abrutschen Deutschlands in die Barbarei gezogen haben, sind in unserer Verfassung verankert.
Wir müssen diese Möglichkeiten der wehrhaften Demokratie konsequent nutzen, um unsere freie Gesellschaft in Menschlichkeit und Solidarität zu erhalten. ,Nie wieder’ kann nur gelingen,
wenn wir alle gemeinsam dafür kämpfen. Für alle Menschen in diesem Land und in Europa. Dafür steht der 8. Mai ganz besonders, den wir in Sachsen in diesem Jahr auf Initiative der Linken als offiziellen Gedenktag begehen.
,Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir es können, der Wahrheit ins Auge’, sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 in seiner berühmt gewordenen Rede 40 Jahre nach Kriegsende. Dieser Satz ist heute so aktuell wie damals. Lernen wir aus der Geschichte, damit wir eine menschliche Zukunft gestalten können.”
Ostdeutschland wird in der neuen Bundesregierung stark vertreten sein.
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete erklärt zur Benennung des SPD-Regierungsteams:
„Die neuen Kabinettsmitglieder der SPD stehen fest. Lars Klingbeil hat gemeinsam mit Saskia Esken und Matthias Miersch kluge Personalentscheidungen getroffen. Die neue Mannschaft steht für Teamplay, ist in allen Belangen gut gemischt und wird dazu beitragen, dass die kommende Regierung erfolgreich für Deutschland handeln wird.
Sechs Frauen und drei Personen mit Ostbiografie – das ist ein starkes Signal für Ostdeutschland. Alle brauchen künftig neben Kraft und Fachexpertise einen großen Vertrauensvorschuss und starke Unterstützung von Partei und Fraktion.
Ostdeutschland wird mit Reem Alabali-Radovan aus Mecklenburg-Vorpommern und Carsten Schneider aus Thüringen im neuen Bundeskabinett stark vertreten sein. Zudem wird Elisabeth Kaiser aus Thüringen als Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland die Interessen des Ostens im Blick behalten und vertreten.
Nicht vergessen werden darf heute der Dank an Olaf Scholz und alle scheidenden SPD-Ministerinnen und -Minister. Die Arbeit in der Ampelregierung war oft schwierig. Doch mit etwas Abstand wird die große Leistung dieser Regierung in der Zeit des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sichtbar werden. Olaf Scholz hat mit der Zeitenwende nicht nur einen Begriff geprägt,
sondern Deutschland in Europa fester verankert, Solidarität und Unterstützung für die Ukraine in Abstimmung mit den internationalen Partnern organisiert sowie die Auswirkungen des Krieges auf die Menschen in Deutschland durch steigende Energie- und Rohstoffpreise mit seiner Regierung abgefedert.
Jetzt muss die neue Bundesregierung schnell mit der Arbeit beginnen und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Für die Menschen im Osten ist dabei besonders wichtig, dass die Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur in konkreten Projekten sichtbar werden und sich in guten Arbeitsplätzen niederschlagen, dass der Mindestlohn steigt, das Tariftreuegesetz kommt, die Krankenkassenbeiträge stabilisiert werden und das Rentenniveau gesichert wird.”
Blackouts verhindern durch europäische Netze
Die Stromausfälle in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs haben europaweit für Verunsicherung gesorgt.
Die EU-Kommission arbeitet gemeinsam mit der spanischen Regierung an der Aufklärung der Ursachen und betont die Notwendigkeit eines besser integrierten europäischen Stromnetzes. Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments wird konkrete Maßnahmen zum Netzausbau und zur besseren grenzüberschreitenden Koordination fordern.
Denn eine stärkere Netzintegration schützt vor Stromausfällen, da sie den grenzüberschreitenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ermöglicht – bei lokalen Engpässen kann Strom importiert oder bei hoher ausländischer Nachfrage flexibel exportiert werden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Gerade die schwache Anbindung Spaniens zeigt, wie wichtig gemeinsame Infrastrukturprojekte und eine enge Zusammenarbeit sind – für eine stabile, nachhaltige und unabhängige Energiezukunft in Europa.
Matthias Ecke, MdEP