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AKTUELLES

PRESSE/NEWS


Neues aus Europa | 4. September 2026

KI in Südwestsachsen: Von der Idee zur konkreten Anwendung

Wie können wir Künstliche Intelligenz in Südwestsachsen voranbringen? Darüber habe ich am 27. August beim Fachgespräch bei RATEC IT Solutions in Heinsdorfergrung mit rund 30 Vertreter:innen aus verschiedensten Bereichen diskutiert. Der Austausch hat gezeigt: In unserer Region gibt es bereits konkrete Ansätze.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem Agentic Al und Kl-Chatbots für neue Handelsplattformen, die Entwicklung und Vermarktung von Wohnungen mit KI sowie die notwendige Rechenzentrums-Infrastruktur. Auch Fachkräfte spielen eine zentrale Rolle. Ein neuer internationaler Kistudiengang an der Dualen Hochschule Sachsen in Plauen kann Kompetenzen in der Region aufbauen. Dazu kamen Ideen für eine digitale Bibliothek offener Kl-Modelle und eine Kl-Community für Innovation und digitale Souveranitat.

Für mich ist klar: Europa muss bei Kl handlungsfähig bleiben. Dafür brauchen wir sichere digitale Infrastruktur und Fachkräfte. Jetzt kommt es darauf an, aus den Ideen konkrete Projekte für die Region zu schaffen.

Matthias Ecke, MdEP


Pressemitteilung | 3. September 2026

Die Beschäftigten haben ihren Teil geleistet. Jetzt muss Volkswagen zeigen, dass es Zwickau eine Zukunft geben will.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete mit dem Betreuungswahlkreis Zwickau, erklärt zu VW:

„Volkswagen entzieht dem Werk in Zwickau Modelle, beklagt anschließend die fehlende Auslastung und stellt nun eine Schließung bis 2031 in Aussicht. Diese Entwicklung ist nicht zwangsläufig. Sie ist das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen.

Zwickau hat bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Das Werk gehört zu den produktivsten deutschen VW-Standorten, hat seine Kostenziele erreicht und mehr als eine Million Elektroautos produziert. Die Beschäftigten haben sich qualifiziert, Personalabbau mitgetragen und sich auf tiefgreifende Veränderungen eingelassen. Sie haben ihren Teil geleistet.

Umso weniger akzeptabel ist, wie Volkswagen jetzt mit ihnen umgeht. Bei der Betriebsversammlung lobte Oliver Blume die Belegschaft, vermied aber eine klare Aussage zur Zukunft des Standorts. Kurz darauf erfuhren die Beschäftigten aus den Medien von möglichen Schließungsplänen.

So geht man nicht mit Menschen um, die diesen Wandel über Jahre getragen haben.

Bund und Freistaat Sachsen investieren in Forschung, Qualifizierung, Ladeinfrastruktur und neue industrielle Wertschöpfung. Wir schaffen damit Voraussetzungen dafür, dass Transformation gelingen und industrielle Arbeit in Deutschland eine Zukunft haben kann.

Aber eines können Bund und Land nicht entscheiden. Welche Fahrzeuge künftig in Zwickau gebaut werden, entscheidet Volkswagen.

Und deshalb kann Volkswagen die Verantwortung jetzt nicht bei anderen abladen. Wer einem Standort die Produkte entzieht, darf die daraus entstehende Unterauslastung nicht anschließend als Argument gegen diesen Standort verwenden. Die Folgen strategischer Fehlentscheidungen dürfen nicht bei den Beschäftigten, den Steuerzahlern und einer ganzen Region landen.

Als Betreuungsabgeordnete für Zwickau erwarte ich vom VW-Vorstand eine klare Perspektive für das Werk. Zwickau braucht neue Modelle, verlässliche Auslastung und Investitionen über 2030 hinaus.

Dieses Werk hat gezeigt, dass es Transformation kann.

Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie Veränderung können.

Jetzt muss Volkswagen zeigen, dass es Zwickau eine Zukunft geben will.“


Neues aus Europa | 28. August 2026

Die europäische Halbleiterproduktion innovativer, resilienter und wettbewerbsfähiger machen

Im Juni hat die Europäische Kommission ihr Paket für technologische Souveränität vorgelegt – darin enthalten ist auch die Überarbeitung der europäischen Halbleiterverordnung. Der Hintergrund: Europa ist nach wie vor von zentralen Technologien abhängig, die sich in geopolitisch angespannten Zeiten schnell instrumentalisieren lassen. Die Lieferketten für Halbleiter sind global organisiert und damit anfällig für Engpässe, politischen Zwang und Preisschwankungen.

Mit dem ersten europäischen Chip-Gesetz hat die EU bereits eine Antwort auf die Lieferengpässe während der Pandemie gegeben und den Weg für mehr Forschung, eigene Produktion in Europa und bessere Krisenvorsorge geebnet. Genau hier setzt das zweite Halbleitergesetz an und baut auf diesen Erfolgen auf. Gerade in der Region rund um Dresden wurden bereits große Investitionen getätigt – daran soll nun angeknüpft werden, damit Europa sich als wichtiger Standort in der globalen Lieferkette etabliert.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag bringt dafür einige vielversprechende Ansätze mit: Projekte mit besonders innovativem Ansatz sollen künftig nationale Beihilfen erhalten können. Regionen, die sich in besonderem Maße für Firmenansiedlungen eignen, können ein eigenes Label erhalten, das dabei helfen soll, weitere Investitionen anzuziehen und regionale Cluster gezielt zu stärken. Darüber hinaus werden die Kompetenzen der EU für Krisensituationen ausgebaut: Störungen in der Lieferkette sollen künftig frühzeitig erkannt und rasch mit geeigneten Maßnahmen beantwortet werden können.

Als Verhandler für die sozialdemokratische Fraktion werde ich mich aktiv in diesen Prozess einbringen und das Gesetz aktiv mitgestalten – mit dem Ziel, Europa zu einem unverzichtbaren Teil der globalen Lieferkette zu machen.

Matthias Ecke, MdEP


Neues aus Berlin | 28. August 2026

Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich!

SPD-geführte Ministerien erarbeiten Hitzeaktionsplan:

Die Rekordtemperaturen der vergangenen Wochen zeigen deutlich, dass extreme Hitze in Deutschland keine Ausnahme mehr ist. Sie stellt eine reale Gefahr für die Gesundheit der Menschen, die Natur und die Infrastruktur dar. Mehr als 12.000 Hitzetote, anhaltende Trockenheit, Niedrigwasser und Waldbrände machen deutlich, wie schnell wir auf die Folgen des Klimawandels reagieren müssen.

Hitzeschutz darf deshalb keine Notfallmaßnahme sein, sondern muss eine verlässliche Gemeinschaftsaufgabe werden, welche in Bund, Ländern und Kommunen verankert ist. Fünf SPD-geführte Ministerin (Bundesministerien für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Arbeit und Soziales; Finanzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben daher einen nationalen Hitzeaktionsplan erarbeitet. 

Besonders gefährdet durch langanhaltende Hitze sind ältere und pflegebedürftige Menschen, chronisch Kranke, Schwangere und Kinder. Deshalb müssen Krankenhäuser, Pflegeheime und medizinische Einrichtungen Orte sein, an denen Menschen auch bei extremer Hitze sicher versorgt werden können. Sie müssen konsequent hitzeresistent gemacht werden. Hitzeschutz ist auch Gesundheitsschutz und öffentliche Daseinsvorsorge. Verbindliche Hitzeschutzkonzepte und Investitionen können Länder, Kommunen und die Träger der Einrichtungen nicht allein stemmen.

Wir brauchen eine verlässliche Grundlage dafür, dass Bund und Länder gemeinsam dauerhaft in den Schutz unserer Bevölkerung und unserer sozialen Infrastruktur investieren können. Dafür soll der Hitzeaktionsplan sorgen. Der Bund braucht für eine effektive Umsetzung mehr Spielraum, um Länder und Kommunen bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Hitzewellen zu unterstützen. Daher setzt sich unser Genosse und Bundesumweltminister Carsten Schneider für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz ein, dessen Prüfung im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Hitzeschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich. Ein handlungsfähiger Sozialstaat wartet deshalb nicht, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird, sondern sorgt vor.

Holger Mann, MdB

Termine

und Veranstaltungen


HEUTE
12.09.
Ordentlicher Parteitag des SPD-Unterbezirks Dresden

Samstag, 12. September 2026, 09:30 Uhr

Ordentlicher Parteitag als Mitgliedervollversammlung

Rathaus Dresden, Dr.-Külz-Ring 10

Einberufung


HEUTE
26.09.
Ordentlicher Parteitag SPD-Kreisverband Erzgebirge

Samstag, 26. September 2026, 10.00 Uhr

Bürger- und Berggasthaus Scheibenberg,
Auf dem Berg 1, 09481 Scheibenberg


HEUTE
10.10.
Ordentlicher Parteitag SPD-Unterbezirk Chemnitz

Samstag, 10. Oktober 2026, 10:00 Uhr

Gewerkschaftshaus
Augustusburger Str. 33, 09111 Chemnitz


HEUTE
07.11.
Ordentlicher Parteitag SPD-Kreisverband Mittelsachsen

Samstag, 7. November 2026, 10:00 Uhr

Bäckerei Möbius GmbH Co.KG,
Eppendorfer Straße 9a, 09569 Oederan