Wird Tanken wieder bezahlbarer?

Aktuelle Maßnahmen zur Entlastung

Die anhaltend hohen Energiepreise stellen viele Menschen vor große Herausforderungen – sei es beim Tanken, beim Einkaufen oder im Alltag insgesamt. Besonders stark betroffen sind Pendler:innen sowie Branchen wie Handwerk und Logistik, die täglich auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Hintergrund der Entwicklung sind die gestiegenen Rohölpreise infolge der internationalen Krisenlage.

Um kurzfristig spürbare Entlastung zu schaffen, hat die Koalition ein Maßnahmenpaket beschlossen. Ein zentraler Bestandteil ist die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel: Ab 1. Mai bis 30. Juni werden rund 17 Cent weniger pro Liter erhoben. Damit wollen wir die Belastung schnell und direkt dämpfen – gerade für alle, die beruflich auf das Auto angewiesen sind.

Ein weiterer Baustein ist die Entlastungsprämie für Beschäftigte. Arbeitgeber:innen haben 2026 die Möglichkeit, bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Auch für Empfänger:innen von Bürgergeld bringt diese Regelung Vorteile, da die Prämie nicht auf die Leistungen angerechnet wird.

Die Maßnahmen sind bewusst zeitlich befristet, um gezielt auf die aktuelle Preisentwicklung zu reagieren. Gleichzeitig bleibt das langfristige Ziel bestehen, Energiepreise stabiler, planbarer und sozial ausgewogener zu gestalten – unter anderem durch eine stärkere Versorgungssicherheit und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Für mich bleibt jedoch entscheidend, auch langfristig für mehr Stabilität und Fairness bei den Energiepreisen zu sorgen.

Holger Mann, MdB

Zukunft sichern heißt jetzt investieren – Abstimmung der Parlamentsposition zum MFR 2028-34

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zum nächsten EU-Langfristhaushalt 2028–2034 (MFR) beschlossen – und sendet ein klares Signal: Europa muss mehr investieren, nicht weniger. Es geht darum, Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Sicherheit zu stärken, ohne bewährte Politiken wie Kohäsion und Agrarförderung auszuhöhlen. Für uns ist klar: Strukturförderung, Sozialfonds und ländliche Entwicklung müssen eigenständig abgesichert bleiben – mit starker regionaler Beteiligung.

Gleichzeitig braucht Europa mehr gemeinsame Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Denn echte Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Kürzungen, sondern durch gezielte öffentliche Investitionen. Die Herausforderungen sind gewachsen – und mit ihnen der Finanzierungsbedarf. Deshalb setzen wir auf neue EU-Eigenmittel statt auf Einschnitte bei zentralen Programmen. Der Beschluss ist ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Das Parlament ist bereit für einen starken, zukunftsfähigen Haushalt. Jetzt braucht es den politischen Mut, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Matthias Ecke, MdEP

Spritpreise: Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich eine Entscheidung treffen

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann erklärt zum heutigen Spritpreisgipfel in Berlin

„Eines vorweg: Der Staat kann nicht jede Unwägbarkeit des Lebens für jeden einzelnen abfedern. Da hat Friedrich Merz recht und das gehört zur Wahrheit dazu. 

Dennoch müssen wir feststellen, dass die extrem hohen Spritpreise eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden darstellen. Die bisherigen Maßnahmen von Katherina Reiche haben nichts gebracht. Reiche und mit ihr die ganze Bundesregierung lassen sich von den Mineralölkonzernen vorführen.

Die Hängepartie beim Thema Spritpreise von Katherina Reiche und Friedrich Merz muss ein Ende haben. Sie lähmt die deutsche Politik und fördert das Misstrauen in die Demokratie. Vorschläge, wie mit der Energiepreiskrise umzugehen ist, gibt es zahlreiche. In vielen europäischen Nachbarländern gibt es bereits politische Entscheidungen dazu. Ob die alle klug sind, will ich gar nicht beurteilen. Was aber auf jeden Fall überhaupt nicht klug ist, ist keine Entscheidung zu treffen. 

Deshalb hat Lars Klingbeil völlig richtig einen Spritpreisgipfel einberufen. Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwarte ich im Zuge dessen eine starke Entscheidung. Er führt die Regierung an und hat die Verantwortung für die CDU-Minister.

Aus meiner Sicht ist ein sozial ausgewogener Dreiklang sinnvoll: 

• Senken der Energiesteuer
• Einführen einer Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne
• Einführen des flexiblen Preisdeckels nach Luxemburger Vorbild

Ändert sich die Situation, muss man neu bewerten und reagieren. Das ist handlungsfähige Politik, wie ich sie von Friedrich Merz und seiner Regierung erwarte.

Mittel- und langfristig zeigt die Situation eines ganz klar: Wir müssen den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter entschieden fortsetzen. Diese machen uns als Deutschland unabhängig und schützen Wirtschaft und Verbraucher.  Vorschläge, die diesem Ziel zuwiderlaufen, wie das Ende der Solarförderung oder die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, halte ich für falsch und gefährlich. Sie verlangsamen den Ausbau und schaden damit Wirtschaft und Verbrauchern.“

Ungarn vor dem Wandel?

Die Wahl in Ungarn ist weit mehr als eine nationale Entscheidung. Unter Viktor Orbán wurde der Staat in den vergangenen Jahren systematisch umgebaut: Medien stehen weitgehend unter Kontrolle, rechtsstaatliche Prinzipien wurden ausgehöhlt, Minderheiten gezielt unter Druck gesetzt. Für viele Ungarinnen und Ungarn ist diese Wahl deshalb eine der letzten Chancen, diesen Kurs noch zu stoppen.

Die Opposition ist jedoch gespalten. Mit Klára Dobrev tritt eine klar proeuropäische, sozialdemokratische Kandidatin an, die für faire Wahlen, soziale Gerechtigkeit und eine enge Zusammenarbeit mit der EU steht. Politisch überzeugt ihr Angebot – doch bislang fehlt ihr die notwendige Unterstützung. Péter Magyar hingegen hat derzeit die größte Chance, Orbán herauszufordern. Er verspricht einen Bruch mit Korruption und eine Annäherung an Europa, bleibt aber in vielen Fragen vage und vertritt in Teilen einen konservativen, populistischen Kurs. Darin unterscheidet er sich kaum von Orbán, aber das kann nur wenig wundern, da Magyar selbst früher Politiker der Fidesz war.

Warum betrifft uns das? Ungarn ist zwar ein kleines Mitgliedsland, kann aber über sein Vetorecht zentrale Entscheidungen in Europa blockieren. Orbáns Nähe zu Russland erschwert immer wieder gemeinsame Antworten – etwa bei der Unterstützung der Ukraine. Ein Wahlergebnis in Budapest hat deshalb direkte Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EU insgesamt.

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Für Ungarn – und für Europa.

Matthias Ecke, MdEP