Auftakt ins neue Parlamentsjahr: aus der Fraktionsklausur

Zusammen ist unsere Stärke – das ist seit Januar die Grundhaltung, die wir auch bei unserer Fraktionsklausur mit Leitplanken für zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land weitergetragen haben. Wir verbinden Schutz und Innovation und stehen zusammen an der Seite der Beschäftigten – aktuell besonders bei Volkswagen, wo wir für verlässliche Perspektiven und starke Mitbestimmung kämpfen.

Ein wichtiger Bereich, bei dem es rasant voran geht, sind die Entwicklungen bei der künstlichen Intelligenz. Beim Einsatz von KI gilt: Nur gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten wir den Wandel gut – durch Mitbestimmung, verlässliche Weiterbildung, bevor Arbeitsplätze verloren gehen, und einen KI-Gutschein, der auch Handwerk und Mittelstand mitnimmt. Denn höhere Produktivität muss bei allen ankommen, nicht nur bei wenigen.

Auch bei Wertschöpfung, Energieversorgung und Lieferketten setzen wir auf gemeinsames Handeln zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Europa – nur zusammen wird unser Land widerstandsfähig gegen Krisen, Klimafolgen und neue Sicherheitsbedrohungen wie den Drohnenfund in Leipzig.

Das ist unsere Antwort auf Spaltung und „Ich-zuerst“-Gehabe: Wir schauen nicht zu, wie Algorithmen, Konzerne, autoritäre Staaten oder die nächste Krise über unsere Zukunft entscheiden. Wir wollen sie selbst gestalten – innovativ, gerecht und gemeinsam.

Hape Kerkeling hat es auf unserer Klausur deutlich gemacht: Menschenwürde ist nicht verhandelbar, Fakten sind nicht beliebig – und eine Demokratie darf sich gegen diejenigen verteidigen, die ihre Offenheit gegen sie wenden. Im Kern geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: In einem Deutschland, in dem Herabsetzung normal wird? Oder in einem, in dem Respekt die Regel bleibt? Das ist entscheiden für die Zukunft unserer Demokratie. Wir brauchen einen demokratischen Grundkonsens, der von allen demokratischen Parteien getragen wird.

Die Beschlusspapiere findet ihr hier: https://www.spdfraktion.de/themen/positionen

Chips für alle?

Der Vorschlag für die Überarbeitung des Chips Acts liegt auf dem Tisch – und die Beratungen im Europäischen Parlament haben begonnen. Für mich ist klar: Europa muss mehr investieren, wenn wir bei einer der wichtigsten Technologien unserer Zeit unabhängiger und wettbewerbsfähiger werden wollen.

Wie das gelingen kann, habe ich diese Woche gemeinsam mit der European Semiconductor Regions Alliance und meiner Kollegin Laura Ballarín Cereza im Europäischen Parlament diskutiert. Mit dabei waren Vertreter der Europäischen Kommission, der Halbleiterindustrie und starker Chipregionen wie dem Silicon Saxony.

Eine Botschaft zog sich durch die Diskussion: Europas Stärke liegt in seinen regionalen Halbleiter-Ökosystemen. In Regionen wie Sachsen kommen Forschung, Unternehmen, Fachkräfte und industrielle Produktion zusammen. Genau darauf muss der neue Chips Act aufbauen. Ich setze mich dafür ein, dass erfolgreiche Halbleiterregionen künftig eine stärkere Rolle in der europäischen Industriepolitik spielen.

Aber wir müssen auch über Beschäftigung reden. Neue Chipfabriken bedeuten Milliardeninvestitionen, aber nicht automatisch neue Arbeitsplätze. Die Branche ist hoch automatisiert und kapitalintensiv. Entscheidend ist deshalb, dass europäische Chips auch in Europa nachgefragt werden: in Autos, industriellen Anwendungen und Rechenzentren. So wird aus Chipförderung echte europäische Industriepolitik.

Matthias Ecke, MdEP

KI in Südwestsachsen: Von der Idee zur konkreten Anwendung

Wie können wir Künstliche Intelligenz in Südwestsachsen voranbringen? Darüber habe ich am 27. August beim Fachgespräch bei RATEC IT Solutions in Heinsdorfergrung mit rund 30 Vertreter:innen aus verschiedensten Bereichen diskutiert. Der Austausch hat gezeigt: In unserer Region gibt es bereits konkrete Ansätze.

Auf der Tagesordnung standen unter anderem Agentic Al und Kl-Chatbots für neue Handelsplattformen, die Entwicklung und Vermarktung von Wohnungen mit KI sowie die notwendige Rechenzentrums-Infrastruktur. Auch Fachkräfte spielen eine zentrale Rolle. Ein neuer internationaler Kistudiengang an der Dualen Hochschule Sachsen in Plauen kann Kompetenzen in der Region aufbauen. Dazu kamen Ideen für eine digitale Bibliothek offener Kl-Modelle und eine Kl-Community für Innovation und digitale Souveranitat.

Für mich ist klar: Europa muss bei Kl handlungsfähig bleiben. Dafür brauchen wir sichere digitale Infrastruktur und Fachkräfte. Jetzt kommt es darauf an, aus den Ideen konkrete Projekte für die Region zu schaffen.

Matthias Ecke, MdEP

Die Beschäftigten haben ihren Teil geleistet. Jetzt muss Volkswagen zeigen, dass es Zwickau eine Zukunft geben will.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete mit dem Betreuungswahlkreis Zwickau, erklärt zu VW:

„Volkswagen entzieht dem Werk in Zwickau Modelle, beklagt anschließend die fehlende Auslastung und stellt nun eine Schließung bis 2031 in Aussicht. Diese Entwicklung ist nicht zwangsläufig. Sie ist das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen.

Zwickau hat bewiesen, dass Transformation gelingen kann. Das Werk gehört zu den produktivsten deutschen VW-Standorten, hat seine Kostenziele erreicht und mehr als eine Million Elektroautos produziert. Die Beschäftigten haben sich qualifiziert, Personalabbau mitgetragen und sich auf tiefgreifende Veränderungen eingelassen. Sie haben ihren Teil geleistet.

Umso weniger akzeptabel ist, wie Volkswagen jetzt mit ihnen umgeht. Bei der Betriebsversammlung lobte Oliver Blume die Belegschaft, vermied aber eine klare Aussage zur Zukunft des Standorts. Kurz darauf erfuhren die Beschäftigten aus den Medien von möglichen Schließungsplänen.

So geht man nicht mit Menschen um, die diesen Wandel über Jahre getragen haben.

Bund und Freistaat Sachsen investieren in Forschung, Qualifizierung, Ladeinfrastruktur und neue industrielle Wertschöpfung. Wir schaffen damit Voraussetzungen dafür, dass Transformation gelingen und industrielle Arbeit in Deutschland eine Zukunft haben kann.

Aber eines können Bund und Land nicht entscheiden. Welche Fahrzeuge künftig in Zwickau gebaut werden, entscheidet Volkswagen.

Und deshalb kann Volkswagen die Verantwortung jetzt nicht bei anderen abladen. Wer einem Standort die Produkte entzieht, darf die daraus entstehende Unterauslastung nicht anschließend als Argument gegen diesen Standort verwenden. Die Folgen strategischer Fehlentscheidungen dürfen nicht bei den Beschäftigten, den Steuerzahlern und einer ganzen Region landen.

Als Betreuungsabgeordnete für Zwickau erwarte ich vom VW-Vorstand eine klare Perspektive für das Werk. Zwickau braucht neue Modelle, verlässliche Auslastung und Investitionen über 2030 hinaus.

Dieses Werk hat gezeigt, dass es Transformation kann.

Die Beschäftigten haben gezeigt, dass sie Veränderung können.

Jetzt muss Volkswagen zeigen, dass es Zwickau eine Zukunft geben will.“