Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Forschungseinrichtungen
Gesetzesnovelle erleichtert Fachkräftegewinnung und stärkt Forschung und Transfer

Mehr als 100 gemeinnützige Forschungseinrichtungen in Deutschland, alleine 18 davon in Sachsen, erhalten künftig mehr Freiheiten bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Mit der Gesetzesnovelle werden bürokratische Vorgaben abgebaut und die Nutzung von EU-Mitteln erleichtert.

Konkret wird das Besserstellungsverbot gelockert. Damit entfallen unter anderem Ausnahmeanträge sowie bestimmte Doppelprüfungen und Vorgaben bei der Buchführung. Forschungseinrichtungen können ihre Ressourcen dadurch stärker für Forschung, Innovation und Transfer einsetzen.

Gerade im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte ist mehr Flexibilität entscheidend. Von den neuen Regelungen profitieren insbesondere transferstarke Einrichtungen wie die Zuse-Gemeinschaft und die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft.

Sie bringen Forschungsergebnisse in die praktische Anwendung und stärken damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die eigene Forschung und Entwicklung häufig nicht leisten können. So entstehen aus Forschung neue Produkte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, unnötige Bürokratie abzubauen und Forschung und Innovation in Deutschland zu stärken. Mit der Gesetzesnovelle schaffen wir dafür bessere Rahmenbedingungen und stärken den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Autoindustrie: EU weiter gefragt

Über 100.000 Menschen haben beim bundesweiten Aktionstag der IG Metall für die Zukunft der Automobilindustrie gekämpft. Denn sicher ist: Wer den Wandel zur Elektromobilität verschlafen hat, darf die Folgen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen! Stellenkürzungen sind keine Zukunftsstrategie.

Weil die Gründe für die ernste Lage in der Autoindustrie vielfältig sind, braucht es auch umfassende Antworten. Auch auf europäischer Ebene können wir dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Dafür brauchen wir endlich eine aktive europäische Industriepolitik. Staatliche Förderungen sollten gezielt eingesetzt werden, sodass nur Autos gefördert werden, die in Europa gefertigt wurden und damit Beschäftigung vor Ort bringen. Das Herz der Elektrofahrzeuge ist die Batterie, deshalb müssen wir gerade in der Batterieproduktion besser werden und Kapazitäten ausbauen.

Aber auch Handelsschutzinstrumente wie der gezielte Einsatz von Zöllen auf chinesische Autos dürfen nicht zu zaghaft eingesetzt werden. Wenn Autos staatlich subventioniert werden und zu billigen Preisen unseren europäischen Markt fluten, ist das unfairer Wettbewerb und erfordert Eingreifen.  

Matthias Ecke, MdEP

Es muss gerecht zugehen. Fokus auf drei Punkte: Wirtschaft, Bezahlbarkeit, Rente.

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zur Reformdebatte der sozialen Sicherungssysteme:

„Die meisten Menschen in Deutschland verstehen, dass Reformen notwendig sind und wir alle etwas beitragen müssen. Sie erwarten aber auch zu Recht, dass Rente, Gesundheit und Pflege leistungsfähig und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Schwierig, aber nicht unlösbar.

Zudem müssen politische Entscheidungen die unterschiedlichen Lebensrealitäten berücksichtigen. In Ostdeutschland heißt das: Niedrigere Einkommen, geringere Rücklagen und wechselhafte Erwerbsbiografien sorgen dafür, dass Veränderungen schneller zu Härten führen.

Deshalb sind jetzt drei Punkte wichtig: Wirtschaft, Bezahlbarkeit, Rente.

1. Wir müssen alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder auf die Füße kommt. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung schon einen großen Schritt gemacht. Wir sehen jetzt zum ersten Mal seit fünf Jahren Licht am Ende des Tunnels. Die Konjunkturprognose für dieses Jahr wurde nach oben korrigiert. Die Prognose für das nächste Jahr liegt zum ersten Mal wieder über einem Prozent. Das reicht alles noch nicht. Aber wir sollten auch nicht so tun, als wäre in diesem Land gerade alles schlecht. Das ist nicht so.
   
2. Die hohen Lebenshaltungskosten sind für sehr viele Menschen das zentrale Thema. Deshalb braucht es spürbare Entlastungen, gerade für Familien und Alleinerziehende. Einzelne Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Sehr große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssen entsprechend besteuert werden, um die Menschen der unteren Hälfte der Einkommensskala entlasten zu können. Wer jeden Tag Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Gehalt leben können. Wer jeden Tag Vollzeit arbeiten geht, sollte nicht zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
   
3. Bei der Rente muss die Bundesregierung nachbessern. Für uns ist klar: Wer früher ins Arbeitsleben eingestiegen ist, muss auch künftig früher in Rente gehen können. Gleichzeitig dürfen wir der jungen Generation nicht alle Kosten zuschieben. Hier gilt es, einen ausgewogenen Weg zu finden. Der Aufbau einer Kapitalsäule für die Rente ist da ein erster wichtiger Schritt. 

Klar ist: Reformen werden nur dann Akzeptanz finden, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit zusammengehören. Es muss gerecht zugehen. Das ist für ganz Deutschland wichtig, nicht nur für den Osten.“

Tankrabatt ist richtig. Jetzt den zweiten Schritt machen und Übergewinne abschöpfen.

Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Tankrabatt erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Die Einigung für einen Tankrabatt ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Bund und Länder zeigen, dass sie in einer schwierigen Lage gemeinsam handeln können. Die Entlastung um 17 Cent pro Liter hilft Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Betrieben schnell und unmittelbar. Es ist richtig, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise nicht alleinzulassen.”

Dass der Tankrabatt vom Steuerzahler finanziert wird, hat einen sehr bitteren Beigeschmack. Deshalb braucht es auf europäischer Ebene zwingend eine Übergewinnsteuer, um den Tankrabatt zu finanzieren. Mineralölkonzerne dürfen aus einer Krise nicht auf Kosten der Allgemeinheit unverschämt hohe Gewinne erzielen. Wenn der Staat Milliarden aufwendet, um Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, müssen diejenigen einen Beitrag leisten, die von den hohen Preisen besonders profitieren.“