Die europäische Halbleiterproduktion innovativer, resilienter und wettbewerbsfähiger machen

Im Juni hat die Europäische Kommission ihr Paket für technologische Souveränität vorgelegt – darin enthalten ist auch die Überarbeitung der europäischen Halbleiterverordnung. Der Hintergrund: Europa ist nach wie vor von zentralen Technologien abhängig, die sich in geopolitisch angespannten Zeiten schnell instrumentalisieren lassen. Die Lieferketten für Halbleiter sind global organisiert und damit anfällig für Engpässe, politischen Zwang und Preisschwankungen.

Mit dem ersten europäischen Chip-Gesetz hat die EU bereits eine Antwort auf die Lieferengpässe während der Pandemie gegeben und den Weg für mehr Forschung, eigene Produktion in Europa und bessere Krisenvorsorge geebnet. Genau hier setzt das zweite Halbleitergesetz an und baut auf diesen Erfolgen auf. Gerade in der Region rund um Dresden wurden bereits große Investitionen getätigt – daran soll nun angeknüpft werden, damit Europa sich als wichtiger Standort in der globalen Lieferkette etabliert.

Der vorliegende Gesetzesvorschlag bringt dafür einige vielversprechende Ansätze mit: Projekte mit besonders innovativem Ansatz sollen künftig nationale Beihilfen erhalten können. Regionen, die sich in besonderem Maße für Firmenansiedlungen eignen, können ein eigenes Label erhalten, das dabei helfen soll, weitere Investitionen anzuziehen und regionale Cluster gezielt zu stärken. Darüber hinaus werden die Kompetenzen der EU für Krisensituationen ausgebaut: Störungen in der Lieferkette sollen künftig frühzeitig erkannt und rasch mit geeigneten Maßnahmen beantwortet werden können.

Als Verhandler für die sozialdemokratische Fraktion werde ich mich aktiv in diesen Prozess einbringen und das Gesetz aktiv mitgestalten – mit dem Ziel, Europa zu einem unverzichtbaren Teil der globalen Lieferkette zu machen.

Matthias Ecke, MdEP

Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich!

SPD-geführte Ministerien erarbeiten Hitzeaktionsplan:

Die Rekordtemperaturen der vergangenen Wochen zeigen deutlich, dass extreme Hitze in Deutschland keine Ausnahme mehr ist. Sie stellt eine reale Gefahr für die Gesundheit der Menschen, die Natur und die Infrastruktur dar. Mehr als 12.000 Hitzetote, anhaltende Trockenheit, Niedrigwasser und Waldbrände machen deutlich, wie schnell wir auf die Folgen des Klimawandels reagieren müssen.

Hitzeschutz darf deshalb keine Notfallmaßnahme sein, sondern muss eine verlässliche Gemeinschaftsaufgabe werden, welche in Bund, Ländern und Kommunen verankert ist. Fünf SPD-geführte Ministerin (Bundesministerien für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit; Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Arbeit und Soziales; Finanzen und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) haben daher einen nationalen Hitzeaktionsplan erarbeitet. 

Besonders gefährdet durch langanhaltende Hitze sind ältere und pflegebedürftige Menschen, chronisch Kranke, Schwangere und Kinder. Deshalb müssen Krankenhäuser, Pflegeheime und medizinische Einrichtungen Orte sein, an denen Menschen auch bei extremer Hitze sicher versorgt werden können. Sie müssen konsequent hitzeresistent gemacht werden. Hitzeschutz ist auch Gesundheitsschutz und öffentliche Daseinsvorsorge. Verbindliche Hitzeschutzkonzepte und Investitionen können Länder, Kommunen und die Träger der Einrichtungen nicht allein stemmen.

Wir brauchen eine verlässliche Grundlage dafür, dass Bund und Länder gemeinsam dauerhaft in den Schutz unserer Bevölkerung und unserer sozialen Infrastruktur investieren können. Dafür soll der Hitzeaktionsplan sorgen. Der Bund braucht für eine effektive Umsetzung mehr Spielraum, um Länder und Kommunen bei der Vorbereitung auf und Bewältigung von Hitzewellen zu unterstützen. Daher setzt sich unser Genosse und Bundesumweltminister Carsten Schneider für die Verankerung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz ein, dessen Prüfung im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Hitzeschutz ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Hitze trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich. Ein handlungsfähiger Sozialstaat wartet deshalb nicht, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird, sondern sorgt vor.

Holger Mann, MdB

Deutschland braucht Spritpreisdeckel und ÜbHomann: Deutschland braucht Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer.

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zur Debatte um hohe Diesel- und Benzinpreise:

„Die Spritpreise sind für viele Menschen und Betriebe längst zu einer echten Belastung geworden. Deshalb sage ich klar: Deutschland braucht einen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Luxemburg zeigt, dass das funktioniert. Dort gelten staatlich festgelegte Höchstpreise für Benzin und Diesel, die regelmäßig an die internationalen Marktpreise angepasst werden. Das ist kein starrer Dauerpreis, sondern ein Sicherheitsnetz gegen extreme Preissprünge und überzogene Margen.

Es geht nicht nur um die private Tankrechnung. Hohe Diesel- und Benzinpreise treffen die gesamte Wirtschaft. In Sachsen gibt es mehr als 33.000 Handwerksunternehmen* mit rund 288.000 Beschäftigten* und rund 34 Milliarden Euro Jahresumsatz*. Viele Betriebe sind jeden Tag mit Transportern unterwegs. Dazu kommen Speditionen, Lieferverkehre und Pflegedienste. Steigende Kraftstoffkosten verteuern ihre Arbeit und am Ende Waren und Dienstleistungen für alle.

Gerade in einem Flächenland wie Sachsen ist bezahlbare Mobilität Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur. Deshalb brauchen wir einen flexiblen Preisdeckel, eine starke Kontrolle des Kraftstoffmarktes und mit einer Übergewinnsteuer die konsequente Abschöpfung außergewöhnlicher Krisengewinne der Mineralölkonzerne. Wenn Konzerne Rekordgewinne machen, während Mittelstand, Pendlerinnen und Pendler immer höhere Rechnungen zahlen, müssen wir handeln.

Dirk Panter hat diese Debatte in Sachsen früh angestoßen, Manuela Schwesig fordert ebenfalls einen Preisdeckel, verbunden mit einer Übergewinnsteuer. Wir als SPD Sachsen unterstützen das ausdrücklich. Jetzt sind Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gefordert. Wer Nein zum Preisdeckel sagt, muss erklären, welche wirksame Alternative er gegen die hohen Preise hat. Einfach zusehen reicht nicht.

Die CDU sollte ihre Blockadehaltung überdenken. Luxemburg macht vor, dass Marktwirtschaft und klare Regeln zusammenpassen. Sachsen sollte sich gemeinsam mit anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass der Bund dieses Modell ernsthaft für Deutschland umsetzt. Wir sind offen für jeden Vorschlag, der schnell wirkt.“

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*Zahlen vom Statistischen Landesamt Sachsen

Größte BAföG-Reform seit 20 Jahren endlich auf dem Weg

Schülerinnen, Schüler und Studierende können mit deutlich mehr Förderung rechnen

Die größte BAföG-Reform seit 20 Jahren hat das Bundeskabinett passiert. Mit der 30. BAföG-Novelle sollen die Fördersätze deutlich steigen, mehr Menschen Anspruch auf BAföG erhalten und das Verfahren einfacher und digitaler werden.

Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern wohnen, steigt ab dem Sommersemester 2027 von derzeit 380 Euro auf 440 Euro – ein Plus von 15,7 Prozent. Die monatlichen Bedarfssätze werden zum Wintersemester 2027/28 und erneut zum Sommersemester 2029 angehoben und steigen damit schrittweise auf 563 Euro (plus 18,5 Prozent). Die Bedarfssätze für Schülerinnen und Schüler erhöhen sich jeweils entsprechend.

Ab dem Schuljahresbeginn beziehungsweise Wintersemester 2028/29 werden zudem die Einkommensfreibeträge jährlich überprüft und angepasst. Damit wird die Grundlage für eine regelmäßige Dynamisierung der Förderung geschaffen. Gleichzeitig wird das BAföG-Verfahren einfacher und unbürokratischer: Anträge und Leistungsnachweise sollen digitaler und unkomplizierter werden, der bisherige Leistungsnachweis ab dem fünften Semester entfällt vollständig.

Als SPD hatten wir diese Reform in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt und das Vorhaben so deutlich wie kaum andere im Koalitionsvertrag festgehalten. Trotzdem hat die Union dieses Projekt zwischenzeitlich in Frage gestellt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir sie damit nicht durchkommen lassen.

Wir machen das BAföG wieder zu einer starken Aufstiegsförderung. Mit deutlich höheren Fördersätzen gleichen wir die gestiegenen Lebenshaltungskosten mehr als aus und erhöhen zugleich die Einkommensfreibeträge, sodass wieder mehr Menschen BAföG erhalten können.

Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Gerade in Sachsen sind viele junge Menschen auf das BAföG angewiesen. Die SPD löst mit dieser Reform ein zentrales Versprechen für mehr Chancengerechtigkeit ein. Wir investieren damit in die Chancen der Menschen und in die Fachkräfte von morgen.

Sachsen profitiert als BAföG-Land Nummer eins besonders von der Reform. Der Freistaat weist mit einer Gefördertenquote von 25 Prozent bundesweit den höchsten Anteil an BAföG-Empfängerinnen und -Empfängern auf. Zudem haben nach dem 24. BAföG-Bericht 78 Prozent der Studierenden in Sachsen dem Grunde nach Anspruch auf Förderung. Gerade in Sachsen zeigt sich, wie wichtig ein starkes BAföG ist. Diese Reform steht für gute Bildungspolitik und ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes.

Holger Mann, MdB