Erben ist keine Leistung – SPD Sachsen begrüßt Pläne zur Besteuerung extrem hoher Erbschaften

Zu den heute in Berlin vorgestellten Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer erklären die Vorsitzenden der SPD Sachsen:

Kathrin Michel: „Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Besteuerung höchster Vermögen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Zunächst begrüße ich die Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer. 

Es muss Schluss sein mit der deutschen Praxis, dass Oma Ernas Erbe besteuert wird und gleichzeitig milliardenschwere Erbschaften steuerfrei weitergereicht werden können. Eine gerechte Erbschaftssteuer ist ein Beitrag zur Leistungsgerechtigkeit in Deutschland. Reich zu erben ist keine Leistung.

Die Erbschaftssteuer wird auf Landesebene erhoben und kommt direkt den Länderhaushalten zugute. Darüber müsste noch einmal nachgedacht werden. Denn aus Sicht der ostdeutschen Länder sehen wir, dass die vererbten Beträge verschwindend gering sind und somit auch eine Reformierung der Erbschaftssteuer keinen großen Nutzen für die Konsolidierung der ostdeutschen Landeshaushalte bringen würde.“ 

Henning Homann: „Wer wie die Union immer sagt: ,Leistung muss sich lohnen’, muss auch sagen: Reich erben ist keine Leistung. Deshalb muss sich auch die Union der ungerechten Verteilung der Vermögen in Deutschland stellen. In kaum einem Industrieland werden extrem hohe Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Das belastet vor allem die Mitte. 

Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Mitte zu entlasten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu müssen auch hohe Erbschaften beitragen. Wir brauchen in Deutschland mehr Chancengleichheit. Wenn wir extrem hohe Vermögen dazu nutzen, mehr in Bildung zu investieren, dann schafft das mehr Chancengleichheit. 

Die SPD-Vorschläge wahren Maß und Mitte. Die Union sollte deshalb auf die üblichen Reflexe verzichten und sich einer ehrlichen Debatte stellen. Reformen in Deutschland werden nur dann die notwendige Unterstützung der breiten Bevölkerung erhalten, wenn sie sozial gerecht sind.” 

Kathrin Michel: „Das hat die SPD immer im Blick. Reformen sind an vielen Stellen notwendig. Die soziale Gerechtigkeit muss dabei der Leitgedanke sein. Das hält die Gesellschaft zusammen. Deshalb ist der Vorschlag zur Reformierung der Erbschaftssteuer gut, es ist ein Anfang.”

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Mindestlohnerhöhung für fast 360.000 Beschäftigte in Sachsen

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:

„Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bringt für fast 360.000 Menschen in Sachsen spürbare Verbesserungen. Das ist gut und richtig. Zum 1. Januar 2026 stieg der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. Gerade in Sachsen, wo die Löhne im bundesweiten Vergleich weiterhin niedriger sind, profitieren besonders viele Beschäftigte von dieser Entwicklung.

Erfahrungen zeigen, dass von Mindestlohnerhöhungen alle Beschäftigten profitieren, weil sich das Lohngefüge in den Unternehmen nach oben schiebt. Zudem gibt es positive wirtschaftliche Effekte durch eine Stärkung der Kaufkraft.

Über 20 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat arbeiten zum Mindestlohn. Im Gastgewerbe sind es sogar rund 64 Prozent. Diese Zahlen zeigen deutlich, wie unverzichtbar der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie für faire Bezahlung ist.

Die beschlossene Anpassung des Mindestlohns bedeutet für Vollzeitbeschäftigte 2026 eine Lohnerhöhung von rund 2.280 Euro brutto pro Jahr. Das ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zu mehr Respekt vor der Arbeit und zu mehr finanzieller Sicherheit für viele Familien.”

Zugleich macht Homann deutlich, dass der Mindestlohn allein nicht ausreicht: „Der gesetzliche Mindestlohn ist die notwendige Untergrenze. Wirklich gute Löhne entstehen nur durch Tarifverträge. Hier hat Sachsen weiterhin Nachholbedarf. Unser Ziel ist klar: Tarifverträge müssen zur Normalität werden.

Wer Fachkräfte in Sachsen halten oder neu gewinnen will, muss faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Das gelingt am besten mit einer starken Tarifbindung. Dafür setzen wir uns als SPD Sachsen konsequent ein – für gute Arbeit, faire Bezahlung und eine starke soziale Basis in unserem Land“, so Homann abschließend.

Sieben Monate Bundesregierung – ein erstes Fazit

Seit Mai 2025 trägt die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner Verantwortung in einer herausfordernden Zeit. In den ersten sieben Monaten konnten wichtige Entscheidungen getroffen werden, die Sicherheit geben und den Alltag vieler Menschen konkret verbessern.

Gerade in einer politisch und wirtschaftlich anspruchsvollen Lage kommt es auf verlässliches Handeln an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten zentrale Vorhaben umgesetzt, die auf Stabilität, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sind.

Dazu zählen unter anderem:

• ein Sondervermögen für notwendige Investitionen
• Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten
• das Deutschlandticket für bezahlbare Mobilität
• mehr Tempo beim Wohnungsbau
• Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien
• Entlastungen für Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Ehrenamtliche
• die Stärkung von Pflege, Sicherheit und dem Schutz von Frauen

Die SPD steht in dieser Koalition für eine Politik, die investiert, soziale Sicherheit gewährleistet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Verantwortung übernimmt und notwendige Modernisierungen voranbringt.

Sieben Monate sind ein erster Abschnitt. Sie zeigen, dass konkrete Verbesserungen möglich sind – und dass wir diesen Weg konsequent weitergehen.

Holger Mann, MdB

My Voice, My Choice: Selbstbestimmung ist ein europäisches Grundrecht

Wenn rechte Kräfte in Europa versuchen, Frauenrechte zurückzudrehen, braucht es klaren politischen Widerspruch, auch auf europäischer Ebene. Die EU steht für Freizügigkeit, Binnenmarkt und gleiche Rechte. Doch ausgerechnet beim Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung gilt diese Gleichheit für viele Frauen nicht.

Beim Schwangerschaftsabbruch sind die Unterschiede innerhalb der EU enorm. In einigen Mitgliedstaaten ist er Teil der regulären medizinischen Versorgung, in anderen haben Frauen faktisch keinen Zugang dazu, wegen fehlender Angebote, extremer Hürden oder bewusster politischer Blockaden. Für Betroffene bedeutet das oft: Reisen ins Ausland, hohe Kosten oder gar keine medizinische Hilfe.

Genau hier setzt die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ an. Über eine Million Menschen aus ganz Europa fordern, dass Frauen nicht länger von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden, nur weil sie im falschen Land leben. Ihr Ziel ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, der Frauen unterstützt, medizinische Hilfe in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen zu können, finanziell und organisatorisch.

Dass das Europäische Parlament diese Initiative unterstützt hat, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Wir akzeptieren nicht, dass Grundrechte innerhalb der EU unterschiedlich viel wert sind. Gerade im Widerstand gegen Rechtsaußen braucht es diese klare Haltung.

Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Europa muss es verteidigen.

Matthias Ecke, MdEP