Rechte Mehrheit ermöglicht Abschiebungen jenseits der Grundrechtestandards

Mit rassistischen Sprechchören und feixendem Jubel der Rechtsextremen ist das Ergebnis der Abstimmung zur „Rückführungsverordnung“ gefeiert worden. Die Verordnung gehört nicht zu der GEAS-Reform, die seit letzter Woche in Kraft getreten ist. Dort haben wir in langen und harten Verhandlungen einige Zugeständnisse der EVP erreichen können und der Reform in Teilen zugestimmt. Bereits bei der GEAS hat die EVP, die von uns abgelehnten Verschärfungen schließlich mit den Rechtsfraktionen durchgebracht. Um es klar zu sagen: CDU und CSU arbeiten im Europaparlament direkt mit der AfD zusammen. In Brüssel gibt es keine Brandmauer.

Die Verordnung ist ein humanitärer und rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Für die Vorbereitung einer Abschiebung sollen Inhaftierungen bis zu 2,5 Jahren durch Behörden, nicht durch Gerichte, ermöglicht werden. Bei gerichtlicher Überprüfung von Asylanträgen soll nur die Situation zum Zeitpunkt der Einreise berücksichtigt werden, etwaige Verschlechterungen werden ignoriert. Schließlich werden Abschiebungen in Staaten erlaubt, zu denen die Betroffenen keinerlei Verbindung haben. Die Abschiebelager in Drittstaaten können also sämtliche Betroffene aufnehmen und werden nicht mit europäischem Personal oder nach europäischem Recht betrieben.

Die Verordnung ist drakonisch und widerspricht für mich den Werten der EU. Das war ein dunkler Tag für das Europäische Parlament. Als Europa-SPD wollen wir auch mehr Ordnung bei der Asyl- und Migrationspolitik, jedoch geht die Union mit der Rückführungsverordnung einen Weg, dem wir uns nicht anschließen sollten.

Matthias Ecke, MdEP

Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Die unabhängige Asylverfahrensberatung muss erhalten bleiben.

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der SPD Sachsen haben am 13. Juni 2026 in Dresden den Antrag “Asylverfahrensberatung retten – rechtssichere und schnelle Asylentscheidungen sichern“ beschlossen. Dazu erklärt Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden sowie migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die unabhängige Asylverfahrensberatung muss gerettet werden. Das Bundesinnenministerium darf die Mittel dafür nicht streichen, sondern muss die Finanzierung im kommenden Bundeshaushalt sicherstellen. Wer faire, rechtssichere und schnelle Asylentscheidungen will, darf Schutzsuchende im Verfahren nicht alleinlassen.

Gerade jetzt, da die Europäische Union mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, GEAS, neue und tiefgreifende Verfahren eingeführt hat, ist eines besonders wichtig: Das Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren muss gewährleistet bleiben. Dazu gehört, dass Menschen verstehen, welche Rechte und Pflichten sie haben, welche Fristen gelten und welche Entscheidungen sie treffen müssen. Unabhängiger Rechtsbeistand und unabhängige Beratung sind dafür unverzichtbar.

Ohne professionelle, nichtstaatliche Unterstützung drohen mehr Fehlentscheidungen, mehr Unsicherheit und am Ende mehr langwierige Klagen vor den Gerichten. Das hilft niemandem: nicht den Schutzsuchenden, nicht den Behörden und nicht der Gesellschaft. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif.

Es ist deshalb ein starkes und wichtiges Signal, dass auch der Flüchtlingsrat für den Erhalt des Rechtsbeistandes in Asylverfahren kämpft. Dieses Engagement verdient Unterstützung. Die unabhängige Beratung darf nicht durch ein rein staatliches Angebot bei der Behörde ersetzt werden, die zugleich über Asylanträge entscheidet.

Ich fordere das Bundesinnenministerium auf: Stellen Sie die notwendigen Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bereit. Der Bund muss hier Verantwortung übernehmen. Sachsen steht bereit, seinen Teil zu leisten: Das Land wird die Kofinanzierung übernehmen.“

Die Lausitz darf beim Kraftwerksausbau nicht benachteiligt werden

Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Dresden den Antrag „Die Lausitz als Energieregion der Zukunft stärken – faire Bedingungen beim Ausbau neuer steuerbarer Kraftwerkskapazitäten schaffen” einstimmig beschlossen. Dazu erklärt Kathrin Michel, Co-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für die Lausitz:

„Die Lausitz hat über Jahrzehnte Verantwortung für die Energieversorgung unseres Landes getragen. Deshalb ist für mich klar: Wer die Region aus der Kohleverstromung herausführt, darf sie beim Aufbau neuer Zukunftsinfrastruktur nicht außen vorlassen.

Der geplante sogenannte Südbonus im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes droht genau das zu tun. Wenn neue Gaskraftwerke vor allem in süddeutschen Regionen bevorzugt werden, ist das keine faire Energiepolitik. Versorgungssicherheit ist eine nationale Aufgabe. Sie darf nicht zu einer regionalen Privilegierungsfrage werden.

Die Lausitz und Ostsachsen bringen alles mit, was es für die Energieregion der Zukunft braucht: leistungsfähige Netze, bestehende Industriestandorte, energiewirtschaftliche Kompetenz, verfügbare Flächen und die Chance, Wasserstoff, Speichertechnologien und industrielle Wertschöpfung klug miteinander zu verbinden.

Deshalb setzt sich die SPD Sachsen dafür ein, dass ostdeutsche Strukturwandelregionen bei Ausschreibungen und Förderprogrammen gleichwertig berücksichtigt werden. Die Lausitz muss ausdrücklich als strategischer Energiestandort Deutschlands verankert werden.

Transformation gelingt nur, wenn Menschen erleben, dass auf Verlust auch Zukunft folgt. Menschen vor Ort sagen mir: ,Wir waren immer Kraftwerker und wollen es auch in Zukunft sein.‘ Es geht um diese Menschen, um gute Arbeit, industrielle Perspektiven, bezahlbare und sichere Energie und um regionale Fairness. Die Lausitz darf nicht die Hauptlast des Kohleausstiegs tragen, um anschließend beim Aufbau neuer Energieinfrastruktur benachteiligt zu werden.

Unser Anspruch ist klar: Die Lausitz bleibt Energieregion – nicht als Erinnerung an die Vergangenheit, sondern als Modellregion für eine klimaneutrale, industrielle und sozial gerechte Zukunft.“

SPD Sachsen beschließt Vorschläge für Schulreform

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag hat die SPD Sachsen am Samstag in Dresden eine bildungspolitische Resolution verabschiedet. Dazu erklärt der Co-Landesvorsitzende Henning Homann:

„Wir wollen Schulen in Sachsen langfristig sichern. Sinkende Schülerzahlen dürfen nicht als Einladung zum Kürzen missverstanden werden. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die Schulen stärken, Schulwege kurz halten und Bildungsqualität sichern. Eine Schule ist ja mehr als ein Gebäude, sie ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern sie ist oft Mittelpunkt des sozialen Lebens in Dörfern, Gemeinden und Stadtteilen.

Ziel der SPD ist es, trotz der sinkenden Schülerzahlen die Schulen in Sachsen zu erhalten und unsere Lehrerinnen und Lehrer weiterhin zu unterstützen und zu binden. Wir brauchen verlässliche Ressourcen und wollen gute Bildung für alle erreichen. Deshalb setzen wir uns für eine Schulgesetznovelle ein. Mit Blick auf die demografische Entwicklung wollen wir:

• längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und erleichtern,
• Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ stärken, 
• jahrgangsübergreifenden Unterricht ausbauen und 
• kleinere Schulstandorte absichern. 

Das alles kann gelingen mit weniger starren Grenzen für Mindestzahlen an Schülerinnen und Schülern sowie der Möglichkeit, Schulen auch mit weniger Klassenzügen zu erhalten.

Schulen müssen flexibel auf Veränderungen reagieren können, auf die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und gesellschaftlichem Wandel.

Für die SPD heißt das: Wir brauchen jede Lehrerin, jeden Lehrer und jede Schule. Vor allem aber wollen wir, dass jedes Kind in Sachsen die besten Zukunftschancen erhält, unabhängig davon, aus welcher Familie es kommt und wo es aufwächst. Dieses Versprechen muss für alle Menschen in Sachsen Realität werden.“