EU-Gipfel: Durchbruch und Blockade

Der Europäische Rat hat sich am Donnerstag geeinigt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen – eine historische Entscheidung! Georgien erhält zudem Kandidatenstatus. Möglich wurde das einstimmige Votum dadurch, dass der ungarische Premier und Dauerblockierer Orbán vor der Abstimmung den Saal verließ. 

Hingegen hat Ungarn den Beschluss des Europäischen Rates über die weitere Finanzierung der Verteidigung und des Wiederaufbaus der Ukraine blockiert, ebenso andere Haushaltsfragen. 

Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass die tags zuvor von der Kommission freigegebenen 10 Milliarden aus den Kohäsionsfonds der Anlass für dieses Einlenken zumindest bei der Frage der Beitrittsverhandlungen waren. Als Europaabgeordneter kann ich nicht erkennen, dass Ungarn die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für die Freigabe tatsächlich erfüllt hat.  

Matthias Ecke, MdEP