Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen stellt alle demokratischen Kräfte vor große Herausforderungen. Es wurde schnell klar, dass neue Wege beschritten werden müssen. Dabei war und ist sich die sächsische SPD zu jedem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass es ihre Aufgabe ist, für stabile politische Verhältnisse, ohne die Beteiligung von rechtsextremistischen Kräften, Sorge zu tragen.

Als SPD wollen wir Verantwortung für Sachsen übernehmen. Wir wollen eine Koalition für Sachsen. Eine Koalition mit den Menschen in Sachsen. Denn sie sind unser wichtigster Partner. Für sie machen wir das. Die Menschen sollen sich in diesen unsicheren Zeiten auf uns verlassen können.

Wir übernehmen mit der Koalition eine Gestaltungsfunktion mit Investitionen in die Zukunft. Es gilt: investieren statt kürzen, insbesondere um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern. Dazu führen wir einen Sachsenfonds ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vom Vergabemindestlohn und von der Bildungszeit profitieren. Wir werden Kompetenzen bündeln und die Chancen nutzen, die darin liegen.

Gute Bildung für unsere Kinder ist uns besonders wichtig. Deshalb haben wir vereinbart, alles dafür zu tun, dass in unseren Schulen ausreichend Personal zur Verfügung steht. Besondere Priorität haben für uns Lehrerinnen und Lehrer, die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz. Zugleich stärken wir die frühkindliche Bildung in Sachsen.

Zudem werden wir die medizinische Versorgung in Stadt und Land absichern. Insbesondere der Erhalt aller Krankenhausstandorte liegt für uns dabei im Fokus. Wir werden die Landarztquote fortführen und ausbauen. Klar ist aber auch, wir müssen die Finanzen des Freistaates konsolidieren, um diese Prioritäten setzen zu können.

Dabei ist für uns als SPD eines klar: Auch wenn weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, spannen wir einen Schutzschirm auf für Kinder, Jugendliche und Familien. Sie wurden in den letzten Jahren, gerade in der Corona-Pandemie, zu wenig gesehen. Wir wissen, wenn soziale Strukturen einmal zerstört sind, wenn die Sozialarbeiterin oder der Betreuer fehlt, wenn Kulturstätten schließen – dann ist das kaum zurückzuholen. Hier haben wir als SPD eine Schutzfunktion. Diese nehmen wir wahr.

Dass dabei im Koalitionsvertrag nicht alle Vorstellungen und Ziele unserer Politik durchgesetzt werden konnten, gehört zur Wahrheit dazu. Das liegt in der Natur einer Koalition. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass wir als Teil einer Minderheitsregierung auf die demokratischen Oppositionsfraktionen angewiesen sind.

Sachsen braucht deshalb eine neue politische Kultur, um den Konsultationsmechanismus mit Leben zu füllen. Hier sind wir als Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend in der Verantwortung. Als Sozialdemokratie werden wir dafür sorgen, dass es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit und keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD gibt. Das ist unsere historische Verantwortung.

Investieren in die Zukunft

“Gerade jetzt, in einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, müssen wir die Stärke finden, in die Zukunft zu investieren”, betonte Henning Homann in seiner Rede. Der geplante Sachsenfonds ist ein Schlüsselprojekt: Mit gebündelten wirtschaftlichen Kompetenzen und strategischen Investitionen sollen Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen und die wirtschaftliche Stärke des Landes gesichert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Energiewende. “Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien mit ganzer Kraft vorantreiben. Damit schaffen wir die Perspektive für sinkende Strompreise”, erklärte Homann.

Bildung als Basis für Sachsen

Für ein rohstoffarmes Land wie Sachsen ist Bildung das Rückgrat der Gesellschaft. Die Koalition plant, weiterhin Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter:innen und Schulassistent:innen anzuwerben. “Unser Ziel ist es, ein Bildungssystem, das deutschlandweit oft gelobt wird, weiter zu verbessern”, so Homann.

Doch der Blick geht auch in die Zukunft: Neben der personellen Stärkung der Schulen sollen neue Bildungsangebote geschaffen und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden.

Gesundheit stärken

Die Sicherung aller Krankenhausstandorte in Sachsen ist ein erklärtes Ziel der Koalitionspartner. “Wir schaffen die Voraussetzungen, um alle Krankenhausstandorte zu erhalten und mehr Ärztinnen und Ärzte nach Sachsen zu holen”, erklärte Homann. Gleichzeitig soll die Landarztquote gestärkt und die Ausbildung in medizinischen Berufen ausgeweitet werden, um auch im ländlichen Raum eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten.

Neue politische Kultur

Ein zentrales Thema der Koalitionsverhandlungen ist der Umgang der politischen Akteure miteinander. “Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder aufeinander zugehen, wenn wir dieses Land aus der Mitte heraus wieder vereinen wollen, dann müssen wir selbst Vorbilder sein”, forderte Homann. Eine Minderheitsregierung bietet aus seiner Sicht die Chance, den Fokus auf die Sache zu legen und den Kompromiss zu suchen.

“Der Kompromiss ist gerade jetzt ein Schlüssel – nicht nur für gute politische Entscheidungen, sondern auch dafür, wie wir in diesem Land wieder zueinander finden”, erklärte er.

Kluge Finanzen, kein Sparzwang

Trotz angespannter Haushaltslage will die Koalition keine Rückkehr zur Sparpolitik der 2010er Jahre. Stattdessen sollen kluge Prioritäten gesetzt werden. “Wir konsolidieren, um zu investieren”, betonte Homann. Auch der Generationenfonds bleibt bestehen, jedoch mit einer flexibleren Zuführung, um finanzielle Spielräume zu schaffen.

Zusammenhalt als Leitmotiv

“Ja, es geht um Zusammenhalt”, sagte Homann zum Abschluss seiner Rede. In einer Zeit, in der rechtsextreme Bewegungen und Spaltungsversuche zunehmen, ist der gesellschaftliche Zusammenhalt das zentrale Anliegen der SPD. “Es gibt Kräfte in diesem Land, die genau darauf abzielen, diesen Zusammenhalt zu zerstören, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.”

Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen setzen auf Mut, Verantwortung und Solidarität. Mit einer neuen politischen Kultur und klaren Investitionen in Bildung, Gesundheit und Wirtschaft soll Sachsen in eine starke Zukunft geführt werden – aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Vollständige Rede von Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages:

“Koalitionsverhandlungen sind eine entscheidende Weichenstellung. Sie beantworten die Frage, wie es in einem Land in den nächsten fünf Jahren weitergeht. Und wissen Sie, das ist auch richtig so. Koalitionsverhandlungen folgen auf Wahlen – dem Wichtigsten, was unsere Demokratie ausmacht. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer in diesem Land Verantwortung übernehmen soll. Diese Entscheidung findet dann Ausdruck in einem Koalitionsvertrag.

Wir sind in Sachsen in einer nicht einfachen Situation. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen: dem Strukturwandel, der Transformation unserer Wirtschaft, dem Klimawandel und dem Aufkommen rechtsextremer Bewegungen. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, dass es Parteien gibt, die auch in den schwierigsten Umständen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Das sind in Deutschland traditionell – aber nicht nur – die beiden Volksparteien: die CDU und die  Sozialdemokratie. Und wir sind bereit, das zu tun. Das hat etwas mit Verantwortungsgefühl zu tun, aber natürlich auch mit Mut. Gerade in dieser Situation. Und genau darum geht es auch im Titel dieses Koalitionsvertrags.

Wir wissen, dass wir diese großen Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir bei uns selbst anfangen – auf mehreren Ebenen. Wir brauchen in Sachsen eine neue politische Kultur.

Wenn wir wollen, dass die Menschen wieder aufeinander zugehen, wenn wir dieses Land aus der Mitte heraus wieder vereinen wollen, dann müssen wir selbst Vorbilder sein. Wir müssen diejenigen sein, die sich aus alten Ritualen herausbewegen. Dass Regierung und Opposition immer nur gegeneinander arbeiten – das muss aufhören. Man muss sich die Hand reichen.

Und das ist die Chance, die in einer Minderheitsregierung liegt: die Sache in den Mittelpunkt zu stellen, den Kompromiss zu suchen. Auch wenn manche Demokratieverächter das schlechtreden – der Kompromiss ist gerade jetzt ein Schlüssel. Nicht nur für gute politische Entscheidungen, sondern auch dafür, wie wir in diesem Land wieder zueinander finden.

Das ist unser Anspruch als SPD: Wir wollen dieses Land aus der Mitte heraus wieder zusammenführen. Und dafür braucht es wichtige Weichenstellungen.

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der öffentliche Mittel knapp sind, müssen wir die Stärke finden, in die Zukunft zu investieren. Wir wollen wirtschaftlich stark bleiben, die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und sichern.

Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, alle wirtschaftlichen Kompetenzen im sächsischen Wirtschaftsministerium zu bündeln. So können wir Chancen mit einer gemeinsamen Strategie nutzen. Wir richten einen Sachsenfonds ein, weil wir wissen: Gerade wenn die Wirtschaft wieder anzieht, brauchen wir neue Mittel, um strategisch in die Zukunft zu investieren.

Auch die Energiepreise sind entscheidend. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass wir neben Wirtschaft und Arbeit auch das Thema Energie übernehmen. Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Ausbau erneuerbarer Energien mit ganzer Kraft vorantreiben. Damit schaffen wir die Perspektive für sinkende Strompreise.

Für wen machen wir das alles? Für die Menschen in diesem Land. Für diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, hart arbeiten, sich in Vereinen und Initiativen engagieren und Ehrenämter übernehmen.

Wir setzen ein klares Zeichen: Unternehmen, die staatliche Aufträge erhalten, müssen ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen. Ab dem 1. Januar 2027 führen wir einen Vergabemindestlohn ein, der deutlich über 15 Euro liegen wird.

Zudem führen wir ein Qualifizierungszeitgesetz ein – als Dank an die 55.000 Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wie Übungsleiter und Feuerwehrleute. Sie sollen drei Tage im Jahr bezahlte Freistellung erhalten, um Fortbildungen zu machen, ohne dafür ihren Familienurlaub opfern zu müssen.

Bildung ist für ein rohstoffarmes Land wie Sachsen von entscheidender Bedeutung. Deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Wir werben weiterhin Lehrerinnen und Lehrer, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie Schulassistentinnen an. Unser Ziel ist es, ein Bildungssystem, das deutschlandweit oft gelobt wird, weiter zu verbessern.

Auch im Gesundheitssystem schaffen wir die Voraussetzungen, um alle Krankenhausstandorte in Sachsen zu erhalten. Wir bilden mehr Ärztinnen und Ärzte aus, holen sie nach Sachsen und stärken die Landarztquote.

Finanziell stehen wir vor angespannten Bedingungen. Dennoch wollen wir nicht in eine neue Sparpolitik verfallen wie 2010. Wir konsolidieren, um zu investieren, setzen kluge Prioritäten und sorgen für gerechte Verteilung.

Wir haben uns darauf geeinigt, die Zuführung zum Generationenfonds im rechtlich und haushaltspolitisch vertretbaren Rahmen zu reduzieren. Wir prüfen sorgfältig weitere Möglichkeiten im Verlauf der Legislaturperiode. Dahinter steht die klare Botschaft: Wir lassen niemanden allein.

Kinder, Jugendliche und Familien, die besonders unter der Corona-Krise gelitten haben, verdienen mehr Aufmerksamkeit. Wir sichern die Angebote für diese Menschen und sorgen dafür, dass sie nicht eingeschränkt werden.

Ja, es geht um Zusammenhalt. Wir blicken in die Zukunft, investieren in die Zukunft und setzen auf eine hohe Investitionsquote. Gleichzeitig stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn das dürfen wir niemals vergessen.

Es gibt Kräfte in diesem Land, die genau darauf abzielen, diesen Zusammenhalt zu zerstören, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Uns eint – auch mit anderen demokratischen Parteien wie den Grünen, der Linkspartei und der BSW – der Wille, es gut mit der Demokratie in diesem Land zu meinen.

Meine große Hoffnung ist, dass aus dieser neuen politischen Kultur etwas Gutes für Sachsen erwachsen kann. Dazu müssen wir bereit sein, zuzuhören und ausgestreckte Hände anzunehmen. Diesem Land sind wir alle gemeinsam verpflichtet.

Vielen Dank.”

Unterstützung durch eine Anstellung bei der Bundespolizei, beim Zoll oder der Bundeswehr. Auf diese Weise können sie sich auf ihren Sport besser konzentrieren. Gerade in Sportarten, die eher kleine Preise und weniger Sponsorengelder anziehen, ist das eine wichtige Stütze.

Der Bund leistet aber auch wichtige Hilfe für kleine Vereine. Durch das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen Sport, Jugend und Kultur“ unterstützt der Bund seit 2015 mit insgesamt über 2 Mrd. Euro den energetischen und sportlichen Nutzen vieler Schwimmbäder und Sporthallen. Viele Sportstätten in Sachsen haben von dieser Förderung schon profitiert.

Mir ist es wichtig, dass wir dieses Engagement fortsetzen und den Investitionsstau lösen. Dazu gehört die Bereitstellung neuer Fördermittel und eine erleichterte Ko-Finanzierung der Kommunen durch den Freistaat. Denn: Viele Kommunen sind finanziell überfordert, ihren eigenen Anteil für die Sanierungsvorhaben zu leisten. Die kommunale Finanzlage muss verbessert werden.

Auch die Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln muss für die Kommunen bürokratieärmer werden. Für all diese Dinge will ich mich auch in der nächsten Wahlperiode im Bundestag kümmern und hoffe auf eure Unterstützung.

Franziska Mascheck, MdB

die stabile Kooperation der Mitte in der EU für einen Flirt mit Rechtsaußen. Europas Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit nehmen dadurch Schaden; aber auch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz, der eine Kooperation mit Rechtsaußen angeblich ausschließt. Als SPD-Europaabgeordnete stehen wir für eine klare pro-europäische Allianz, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale sowie ökologische Standards verteidigt.

Matthias Ecke, MdEP

die Debatte um die Abschaffung der gedruckten Kursbücher vor nunmehr 15 Jahren. Auch hier gab es viel Kritik – bis auf Bahnenthusiasten und Sammler dürfte sich für keinen Bahnreisenden aber eine merkliche Verschlechterung ergeben haben.

In der Schweiz gibt es analoge Ankunftstafeln übrigens seit 2017 schon nicht mehr, ohne dass sich dadurch die Attraktivität des Bahnfahrens dadurch negativ verändert hätte.

Es ist eine generelle Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen: Brauchen wir für jedes Angebot, das digitalisiert wird, noch eine analoge Rückfallebene?

Bei einigen Punkten ist das definitiv noch eine Weile der Fall – beispielsweise beim Ticketkauf. Dieser muss auch absehbar noch anlog niedrigschwellig möglich sein. Bei den weißen Ankunftstafeln ist die Aufregung aber vor allem künstlich.

Detlef Müller, MdB

die massiven Bombardierungen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine am vergangenen Wochenende zeigen, dass er nicht daran denkt.

Trotz der gewaltigen Aufgabe sich zu verteidigen, hat die Ukraine enorme Fortschritte für den Weg in die EU gemacht. Sobald die Waffen schweigen, müssen wir diesen Weg genauso konsequent unterstützen, wie es bei der derzeitigen Unterstützung für die Verteidigung passiert.

Matthias Ecke, MdEP