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Aktuelles

Presse/News


Neubauer-Rücktritt | 23. Juli 2024

Rückzug ist politisch eine Katastrophe

Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer: 

“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.

Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören. 

Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.

Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.

Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden.  Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”


Die Richtige für Sachsen | 11. Juli 2024

SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.

Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:

👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de


Petra Köpping zum CDU-Sparprogramm | 05. Juli 2024

Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“

CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.

„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.

“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”

Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”

“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.


Hintergrund: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundeshaushalt-cdu-und-csu-legen-milliardenschweres-sparprogramm-vor-01/100047860.html


Mutmaßlicher Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus | 04. Juli 2024

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:

„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.

In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.

Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“


Bundesamt für Dresden | 26. Juni 2024

Dresden bekommt neues Bundesamt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche. 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:

„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.

Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”


Ratspräsidentschaft

Wer führt künftig die EU? Verhandlungen um die Spitzenpositionen

Nach den Wahlen sind Christdemokrat:innen und Sozialdemokrat:innen die stärksten Kräfte im neuen EU-Parlament. Die europäische Sozialdemokratie zieht als zweitgrößte Fraktion mit mindestens 135 Mitgliedern in das leicht vergrößerte Europäische Parlament ein. 

In den kommenden Wochen wird es um die Besetzung der Spitzenpositionen aller EU-Institutionen gehen, die die EU führen und nach außen vertreten. Hier ringen Parteifamilien miteinander, aber ebenso Parlament und Europäischer Rat.

Die wohl größte Aufmerksamkeit liegt auf dem Posten der Kommissionspräsidentschaft. Ursula von der Leyen würde gerne eine zweite Amtszeit antreten. Ob sie die Möglichkeit dazu erhält, hängt maßgeblich von der Besetzung der anderen EU-Spitzenposten ab und von der Frage, ob sie uns, dem Europaparlament, vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Unterstützung durch die Sozialdemokratie im EU-Parlament bekommt sie nur, wenn sie unsere wichtigsten  Themen anpackt und nicht mit ultrarechten Parteien paktiert.

Ein weiterer Streitpunkt könnte der Posten der Ratspräsidentschaft werden. Der aussichtsreichste Kandidat ist der portugiesische Sozialdemokrat António Costa. Die Ansprüche der Europäischen Volkspartei (EVP) auf den Posten sind abwegig.

Als Außenbeauftragte ist die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas im Gespräch. Sie ist bislang die einzige Osteuropäerin, die für einen EU-Spitzenposten gehandelt wird.

Mitte Juli werden die Abgeordneten bei der ersten Plenartagung des neu gewählten EU-Parlaments  voraussichtlich über die neue Parlamentspräsidentschaft abstimmen. Für den Posten der Parlamentspräsidentschaft setzt die EVP erneut auf die Malteserin Roberto Metsola.

Es wird ein spannender Sommer im Europäischen Parlament.

Matthias Ecke, MdEP

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