Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen

Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.

Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”

Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.

Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.

Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Wie wettbewerbsfähig ist Europa?

Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte. 

Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:

1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen

Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.

2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit

Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.

3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren

Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.

Wir lassen uns als Gesellschaft nicht spalten

Statement von Petra Köpping zum Terrorakt von Solingen:

„Niemand sollte so tun, als hätte diese Tat durch die eine oder die andere einzelne Maßnahme verhindert werden können. 

Bevor das große Fingerzeigen auf andere losgeht, sollten wir gemeinsam schauen, was zu tun ist. 

Ich bin dem Bundeskanzler, Ministerpräsident Wüst und dem Oberbürgermeister Kurzbach dankbar, dass sie heute gemeinsame Worte gefunden haben. 

Das unterstütze ich ausdrücklich. Denn das Ziel der Terroristen ist doch, die demokratische Gesellschaft zu spalten. 

Von uns allen, egal ob Bund oder Land, sollte kein Signal einer solchen Spaltung ausgehen. 

Denn dann verlieren wir alle. Insbesondere verbietet sich eine Instrumentalisierung im Wahlkampf. 

Es ist schlimm genug, dass die Rechtsextremen das tun. Wir Demokraten sollten besonnen handeln.“

500 Euro Weihnachtsgeld auf Grundrente

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, erklärt: 

„500 Euro Weihnachtsgeld für Menschen, die Grundrente beziehen – diesen Vorschlag von Georg Meier aus Thüringen unterstütze ich ausdrücklich. Wir wollen als Sachsen und Thüringen dazu eine gemeinsame Initiative auf Bundesebene starten.

Die Menschen, die jetzt körperlich schwer arbeiten, müssen sich auf ihre Rente verlassen können. Deswegen lehne ich eine Rentenkürzung, wie sie die CDU vorschlägt, ab. Zwei Jahre länger arbeiten heißt, dass die Menschen in der Summe durchschnittlich 34.000 Euro weniger Rente beziehen. Diese Idee ist respektlos.

Hinzu kommt, dass die Menschen in Ostdeutschland im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat verdienen. Damit sind auch ihre Renten niedriger. Deshalb hat die SPD die Grundrente eingeführt. Das betrifft in Sachsen 100.000 Menschen. Für diese Rentnerinnen und Rentner  ist das Weihnachtsgeld von 500 Euro gedacht.

Für die SPD ist klar: Wir stehen für stabile Renten und Respekt vor der Leistung der Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Wir setzen uns für höhere Löhne und eine bessere Tarifbindung ein. haben das Rentenniveau stabilisiert, die Renten steigen regelmäßig wie die Löhne. Die Menschen können sich auf ihre Altersversorgung verlassen.”

Köpping fordert Stärkung des Rechtsstaats und gesellschaftspolitische Besonnenheit

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, erklärt nach dem Terrorakt von Solingen:

„Der entsetzliche Anschlag in Solingen hat uns in Sachsen alle erschüttert. Wir trauern um die Opfer. Wir bangen um die Verletzten. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen und genauso bei all jenen, die diese furchtbare Tat unmittelbar miterleben mussten. Den Rettungs- und Einsatzkräften gilt unsere größte Dankbarkeit, den Sicherheitsbehörden hoher Respekt für ihr entschlossenes Handeln.

Diese Tat ist menschenverachtend. Sie zeigt einmal mehr die furchtbaren Wirkungen des islamistischen Terrorismus. Es ist richtig, mit klaren gesetzlichen Regelungen und leistungsfähigen Sicherheitsbehörden für die Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt zu sorgen. Es braucht aber genauso eine besonnene gesellschaftspolitische Debatte. Eine parteipolitische Instrumentalisierung verbietet sich von selbst“, so Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen.

Konkret schlägt Köpping vor: „Messer mit mehr als sechs Zentimeter langen Klingen haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen. Die Gefahr, die von Messerangriffen ausgeht, ist seit langem bekannt. Dass die FDP endlich Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist gut. Wir unterstützen die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach entschiedenem Handeln. Wir unterstützen außerdem die Vorschläge einer Amnestieregelung. Wer Waffen freiwillig abgibt, sollte nicht bestraft werden. Wer mit einer potenziell tödlichen Waffe erwischt wird, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen.

Es ist Zeit für die Bildungszeit in Sachsen

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, und Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklären zum Volksantrag „5 Tage Bildungszeit für Sachsen”:

„Es ist Zeit für die Bildungszeit in Sachsen. 55.628 bestätigte Unterschriften ebnen den Weg für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz. Die SPD Sachsen steht zum vorgelegten Gesetzentwurf. Er soll zügig im Landtag beraten und beschlossen werden. Wir wollen den Ehrenamtlichen mit fünf Tagen bezahlter Freistellung die notwendige Zeit geben, aber auch Anerkennung zollen, um sich für das Gemeinwesen einzubringen und zu qualifizieren”, so Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bildung in der SPD Sachsen (AfB Sachsen).

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann, fügt an:

„Mit 5 Tagen Bildungszeit geben wir den sächsischen Beschäftigten Respekt und Sicherheit. Fortbildung und Qualifizierung sind in Zeiten des sozialen und ökologischen Wandels wichtig, um auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in Sachsen zu garantieren. Es ist nicht gerecht, dafür privat Urlaub nehmen zu müssen. Wenn in 14 Bundesländern Bildungszeit für Beschäftigte gewährt wird, in Sachsen aber nicht, haben die sächsischen Beschäftigten einen gewichtigen Nachteil. Das darf so nicht bleiben. Die Wählerinnen und Wähler stimmen am 1. September auch über die Bildungszeit ab. Schon jetzt ist klar, dass die CDU ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Es braucht ein Umdenken im Interesse der sächsischen Beschäftigten und den vielen ehrenamtlich Aktiven.”