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Beginn der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:
„Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich. Das haben die Kennenlerngespräche von CDU, BSW und SPD gezeigt. Bei aller Unterschiedlichkeit zeigen alle drei Parteien Verantwortung für Sachsen.
Jetzt ist es an uns Verhandlerinnen und Verhandlern, tragfähige Kompromisse zu finden, die ein stabiles Regieren ermöglichen. Diese Arbeit wird in den nächsten Wochen in sieben inhaltlichen Gruppen stattfinden. In ihnen werden für die SPD erfahrene Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europapolitiker:innen genauso wie Expert:innen aus Gewerkschaften, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft mit am Tisch sitzen.
Eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD wird kein Selbstläufer. Die inhaltlichen Unterschiede zu CDU und BSW sind groß. Da gibt es natürlich Bedenken, auch und gerade in der SPD. Aber ich sehe eine Chance, dass es eine Einigung für die Zukunft Sachsens geben kann. Denn eines ist auch klar: Eine Minderheitsregierung mit ihren zufälligen Mehrheiten kann niemand wollen.”
SPD-Verhandlungsteam:
Henning Homann, MdL,
Kathrin Michel, MdB
Petra Köpping, MdL
Martin Dulig, MdL
Dirk Panter, MdL
Schriftführer:innen: Laura Stellbrink, MdL, Thomas Kralinski, StS
Arbeitsgruppen:
- Bildung, Wissenschaft: Gerald Eisenblätter, MdL
- Innen, Justiz, Kommunales: Burkhard Jung, Oberbürgermeister
- Infrastruktur: Henning Homann, MdL
- Wirtschaft, Arbeit, Klima, Umwelt und Landwirtschaft: Martin Dulig, MdL
- Soziales, Gesundheit und Pflege: Petra Köpping, MdL
- Kultur, Medien, Europa, Sport und Gesellschaft: Laura Stellbrink, MdL
- Haushalt, Finanzen und Bürokratieabbau: Dirk Panter, MdL
SPD Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungen mit BSW und CDU
Am Donnerstagabend hat der Landesvorstand der SPD Sachsen mit 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen den Weg für Sondierungen mit CDU und BSW geebnet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Henning Homann:
“Wir wollen eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen. Mit einer klaren Zukunftsstrategie statt dem politischen Stückwerk einer Minderheitsregierung. Der Landesvorstand hat nun mehrheitlich den Weg für Sondierungen geebnet und uns mit einem klaren Verhandlungsmandat ausgestattet. Natürlich gibt es auch Bedenken, die in den großen inhaltlichen Differenzen sowohl zum BSW als auch zur CDU begründet sind. Hier werden jetzt die Sondierungen zeigen, ob eine belastbare Koalition und kluge Kompromisse möglich sind.
Auch wenn uns von den potenziellen Partnern viel trennt, so eint uns doch die gemeinsame Verantwortung für Sachsen. Das haben die Kennenlerngespräche gezeigt. Es kann eine Basis fürs gemeinsame, stabile Regieren geben.
Die SPD hat hier auch inhaltliche Punkte gesetzt:
Wir wollen Zukunftsinvestitionen ermöglichen, um neue wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und die Arbeitsplätze der Zukunft zu sichern. Wir wollen, dass wieder vor jeder Klasse ein Lehrer steht und dass die frühkindliche Bildung qualitativ verbessert wird. Wir wollen alle Krankenhausstandorte in Sachsen halten und die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum stärken. Wir brauchen eine neue Finanzpolitik im Freistaat, die investiert statt kürzt. Wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schützen die Zivilgesellschaft in Sachsen. Wer sich für das Gemeinwohl engagiert, hat in der SPD einen starken Partner. Für all diese Themen ist das Ergebnispapier eine gute Grundlage. Das sieht auch der Landesvorstand so. Jetzt gilt es, sachlich und zügig zu sondieren.”
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Am Sonntag und Montag kam der Parteivorstand der SPD zu einer Klausur zusammen. Als Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes durfte auch ich in dieser Runde teilnehmen.
Medial wurde darüber vor allem als Wahlkampfauftakt der SPD zur nächsten Bundestagswahl berichtet. Das mag – ein Jahr vor der Bundestagswahl – für einige befremdlich wirken, wichtig ist es aber trotzdem. Nicht weil es um die Wahl geht, sondern weil es darum geht, die richtigen Inhalte für die Zukunft unseres Landes zu setzen!
Hier haben wir als SPD einen klaren Kurs! Das beschlossene Strategiepapier setzt einen klaren Fokus auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes – Durch zielgerichtete Investitionen, steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft sowie wettbewerbsfähige Energiepreise und gerade nicht durch Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten oder durch Sozialabbau.
Wichtige Punkte dabei sind vor allem die Erhöhung des Mindestlohnes, die steuerliche Entlastung der Mitte der Gesellschaft durch eine Reform der Einkommensbesteuerung aber auch Investitionen in die Öffentliche Infrastruktur und Bildung. Es geht aber auch um die Entlastung und Förderung der Wirtschaft beispielsweise durch steuerliche Entlastungen für Unternehmen und einen Industriestrompreis. Gerade diese Punkte werden wir auch aktuell in der Koalition voranbringen, dass machte Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch bereits deutlich.
Richtungsweisende und wichtige Punkte zum Auftakt in ein für Deutschland so wichtiges Wahljahr 2025 – wir Sozialdemokraten gehen es an.
Detlef Müller, MdB
Wir entlasten Unternehmen und fördern E-Mobilität.
Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend die Stromsteuer- und Energiesteuerreform beschlossen. In dem umfangreichen Paket sind deutliche Entlastungen bei den Stromkosten für Unternehmen im produzierenden Gewerbe und Förderung der E-Mobilität enthalten.
Mit der Entfristung der Steuersenkung auf Strom entlasten wir nicht nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sondern auch forst- und landwirtschaftliche Betriebe und senken so die Stromkosten langfristig. Viele Unternehmen sind aufgrund der hohen Energiekosten verunsichert und zögern mit Investitionen. Wir bieten jetzt Planungssicherheit, indem wir die Steuersenkungen auf Strom entfristen.
Bereits Anfang des Jahres hat die Ampel-Regierung die Stromsteuern für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz gesenkt. Statt 20,50 Euro zahlen Unternehmen nun nur noch 50 Cent für eine Megawattstunde. Damit greifen wir über eine halbe Million Unternehmen in Deutschland direkt unter die Arme. Es ist ein ganz deutliches Zeichen, dass wir insbesondere die mittelständischen Unternehmen nicht alleine lassen.
Wir setzen auch ein starkes Signal für die E-Mobilität. Mit klaren und einfachen Bestimmungen zum bidirektionalen Laden ermöglichen wir es, Ladestrom einfach im E-Auto zu speichern und bei Bedarf ins Netz einzuspeisen. Die Nutzer von E-Autos laufen nun nicht mehr Gefahr Versorger oder Steuerschuldner für die Stromsteuer zu werden.
Auch wird die Abrechnung an den Ladesäulen künftig noch einfacher aufwändige Bürokratie entfällt. Damit ist das Ziel verbunden, dass mehr Versorger Ladesäulen installieren. Der Weg ist also frei für breite Investitionen in die E-Mobilität.
Carlos Kasper, MdB
Nachhaltige Lösungen, kein Beschäftigungsabbau
Am Dienstag haben wir über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie diskutiert. Ich habe in der Aussprache deutlich gemacht: Die Politik muss an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten stehen – aber nicht mit rückwärtsgewandten Schein-Lösungen, sondern mit progressiven Ideen für die Zukunft. Damit meine ich: Nebelkerzen wie die Diskussion um E-Fuels müssen aufhören, denn die Autoindustrie braucht Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch die geplanten Zölle auf E-Autos aus China halte ich für den falschen Weg.
Die EU muss die Autoindustrie darin unterstützen, aus der derzeitigen Krise auf einen nachhaltigen Zukunftspfad zu gelangen. Dazu braucht es neben regulatorischer Stabilität auch günstigere Energiepreise und niedrigere Netzentgelte. Es mangelt – trotz zuletzt beeindruckenden Zuwächsen – auch immer noch an Ladesäulen, weshalb wir die Anreize für den Ausbau von Ladesäulen erhöhen müssen. Außerdem brauchen wir Nachfrageanreize für europäische E-Autos, damit diese Fahrzeuge erschwinglicher werden. In Frankreich gibt es dazu
spannende Programme. Gleichzeitig geht der Appell an die europäischen Hersteller, endlich eine größere Palette von bezahlbaren Modellen auf den Markt zu bringen. Dann können VW und Co ihre Produktionsstätten wieder voll auslasten.
Ein Aufkündigen von Beschäftigungs-Garantien oder das Kündigen von Tarifverträgen ist der absolut falsche Weg. Die aktuelle Krise darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Einen offenen Brief, den ich diesbezüglich gemeinsam mit den sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten an den VW-Chef geschrieben habe, findet Ihr hier, meine Plenarrede könnt Ihr hier anschauen: https://www.instagram.com/reel/DA3iOajNsVl/
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
