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SPD Sachsen wählt Liste für Bundestagswahl 2025
Die SPD Sachsen hat heute ihre Liste für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Kathrin Michel wurde als Spitzenkandidatin auf Platz 1 gewählt. Die 61-Jährige ist Bundestagsabgeordnete für die Lausitz und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen.
„Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der SPD Sachsen für meine erneute Bundestagskandidatur. Es ist wichtig, dass wir Sächsinnen und Sachsen auch im nächsten Bundestag wieder stark vertreten sind”, sagte Kathrin Michel nach ihrer Wahl.
„Wir gehen mit einem tollen Team in diese Bundestagswahl. Alle 16 Kandidierenden kämpfen gemeinsam mit der SPD für das beste Ergebnis. Wir sind sehr gut aufgestellt und vorbereitet.
Wir brauchen für Sachsen konkrete Investitionen in moderne Technologien, gut bezahlte Arbeitsplätze und nachhaltige Energien. Es geht um die Zukunft Deutschlands und Sachsens für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.
Die SPD steht für ein stabiles Rentenniveau, für Entlastungen für Familien, für die echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft.”
Co-Vorsitzender Henning Homann:
„Ich gratuliere Kathrin Michel herzlich zu ihrer Wahl als Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl 2025. Kathrin Michel ist als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag extrem wichtig für Sachsen. Sie hat mit ihrer Arbeit in Berlin in der letzten Legislatur mit dafür gesorgt, dass weit über 70 Millionen Euro Fördermittel nach Sachsen gelotst wurden.
Die SPD Sachsen wird mit Kathrin Michel an der Spitze und allen Kandidierenden, die für die SPD Sachsen zur Bundestagswahl antreten, für ein starkes Ergebnis kämpfen. Wir werden die Zeit bis zum 23. Februar intensiv nutzen, um den Menschen deutlich zu machen, worum es geht: Sozialdemokratische Politik mit Olaf Scholz als Bundeskanzler für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen, oder mit der Merz-CDU für die oberen Zehntausend. Diese Wahl ist eine echte Richtungsentscheidung.”
Kathrin Michel zur Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl gewählt
Die SPD Sachsen hat heute Kathrin Michel auf Platz 1 der Liste für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Von den 80 Delegierten in Dresden bekam sie 84,8 % der Stimmen.
Die 61-Jährige aus Kamenz ist Bundestagsabgeordnete und Co-Landesvorsitzende der SPD Sachsen.
„Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der SPD Sachsen für meine erneute Bundestagskandidatur. Es ist wichtig, dass wir Sächsinnen und Sachsen auch im nächsten Bundestag wieder stark vertreten sind”, sagte Kathrin Michel nach ihrer Wahl.
„Gerade für Sachsen und meine Region die Lausitz brauchen wir konkrete Investitionen in moderne Technologien, gut bezahlte Arbeitsplätze und nachhaltige Energien. Es geht um die Zukunft unserer Region für uns, unsere Kinder und Enkelkinder.
Ich trete für ein positives Bild der Lausitz, ein positives Bild von Sachsen ein: Wir können was und wir wollen was! Der Blick geht immer nach vorne, die Lausitz soll Aushängeschild für unser Sachsen sein.
Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan 11, Arbeit und Soziales, habe ich den vier Haushalten, die wir verabschiedet haben, jeweils für über 170 Milliarden Euro die Verantwortung in der Koalition getragen.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss habe ich das große Privileg, mitzuentscheiden, wohin Fördermittel vergeben werden, ich konnte Projekte priorisieren. Das habe ich immer gemeinsam mit der Landesgruppe Sachsen entschieden und so konnte ich die Weichen dafür stellen, dass weit über 70 Millionen Euro Fördermittel nach Sachsen gelotst wurden. Diese erfolgreiche Arbeit möchte ich gern in der kommenden Legislatur fortsetzen.
Zudem kämpfe ich weiter dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche endlich keine Straftat mehr darstellen. Frauen müssen diese schwierige Entscheidung ganz persönlich treffen dürfen und ich kämpfe dafür, dass sie das in Würde und ohne Angst vor Stigmatisierung tun können. Ziel ist eine umfassende Beratung, barrierefreier Zugang zu medizinischer Versorgung und die Unterstützung von Frauen in allen Lebenslagen – ohne sie zu bevormunden, ohne sie zu kriminalisieren. Frauen entscheiden selbst. Deshalb gehört der § 218 gestrichen. Raus aus dem Strafgesetzbuch.”
Freiheit für Gubad Ibadoghlu – zur Verleihung des Sacharow-Preises 2024 in Straßburg
Am Dienstag verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an die demokratische Opposition in Venezuela. Doch auch ein Finalist sorgte für Aufmerksamkeit: Gubad Ibadoghlu, Wissenschaftler und Aktivist aus Aserbaidschan, sollte 2023 ein Forschungsstipendium an der TU Dresden antreten, wurde jedoch verhaftet. In zahlreichen Publikationen deckte er Korruption und Vetternwirtschaft im Öl-Land Aserbaidschan auf. Seine Tochter kämpft unermüdlich für seine Freilassung, und auch ich setze mich im Europäischen Parlament für ihn ein.
Aserbaidschan verweigerte Ibadoghlu die Ausreise nach Straßburg zur Sacharow-Zeremonie, und selbst eine Liveschaltung ins Parlament wurde verhindert. In einer Rede wies ich auf die miserable Menschenrechtslage in Aserbaidschan hin und betonte den Zusammenhang zwischen fossilen Brennstoffen und der Unterdrückung von Menschenrechten. Der Fall zeigt, dass Groß-Events wie die Klimakonferenz COP 29 keinen positiven Einfluss auf die Menschenrechtslage solcher Länder haben.
Aserbaidschan kann kein glaubwürdiger EU-Partner sein, solange Menschen wie Ibadoghlu verfolgt werden. Ich fordere: Freiheit für Dr. Gubad Ibadoghlu! Er muss Aserbaidschan verlassen und dringend medizinisch versorgt werden können.
Matthias Ecke, MdEP
Michael Kretschmer zum Sächsischen Ministerpräsidenten gewählt
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zur Wahl von Michael Kretschmer zum Sächsischen Ministerpräsidenten:
„Herzlichen Glückwunsch an Michael Kretschmer zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen. Es ist gut, dass die Koalition aus CDU und SPD jetzt ihre Arbeit für Sachsen aufnehmen kann. Wichtig ist, dass die neue Regierung auf einer demokratischen Mehrheit aufbauen kann. Wir nehmen unsere Worte im Koalitionsvertrag ernst. Wir wollen eine neue politische Kultur. Das war jetzt ein erster wichtiger Schritt.
Wir werden nach Monaten des Wahlkampfes und der Verhandlungen endlich ins Arbeiten kommen und das tun, wofür wir gewählt sind. Wir wollen Sicherheit und Orientierung geben für die Menschen in den Betrieben, in den sozialen Einrichtungen, in den Krankenhäuser, in den Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Uns sind die Kinder und Familien wichtig, die Feuerwehrleute, die Ehrenamtlichen in den Sportvereine, die Kulturschaffenden und die vielen anderen, die tagtäglich unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ihnen sind wir verpflichtet. Ihnen werden wir dienen.”
SPD-Mitglieder stimmen für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU Sachsen
Gestern um 23:59 Uhr ist die Mitgliederabstimmung der SPD Sachsen zum Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen zu Ende gegangen. Heute wurden die Stimmen unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Die Mitglieder der SPD Sachsen haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Hier das Ergebnis im Detail:
Abgegebene Stimmen: 1.679
Gültige Stimmen: 1.664
Ungültige Stimmen: 15
Beteiligung: 37,1 %
Ja: 78,1 %
Nein: 21,9 %
Zum Abstimmungsergebnis erklärt Petra Köpping:
„Das Wahlergebnis vom 1. September stellt alle demokratischen Kräfte in Sachsen vor große Herausforderungen. Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen.
Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen.
Umso mehr möchte ich meiner Partei und den Mitgliedern der SPD Sachsen danken, dass sie bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam einzuschlagen und dem Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen, der Grundlage unseres Handelns sein wird, mit großer Mehrheit zugestimmt haben.”
Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, ergänzen:
“Es ist für uns als SPD Sachsen in unserem demokratischen Verständnis selbstverständlich, unsere Mitglieder in solch weitreichende Entscheidungen aktiv einzubeziehen. Landesvorstand und Landesparteirat werden heute Abend zusammenkommen und das Ergebnis in einem formalen Beschluss bewerten.
Die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU ist maßgeblich davon getragen, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, viele unserer sozialdemokratischen Themen zu verankern: Gute Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze der Zukunft, eine starke Wirtschaft und die Förderung der Demokratie sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Auch wenn die Zustimmung der SPD-Mitglieder uns ein überzeugendes Votum mitgibt, gehen wir mit Demut und großem Verantwortungsbewusstsein den Weg in diese Minderheitsregierung. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu finden.”
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Abgestimmt wurde über die Frage: „Die sächsische SPD hat mit der CDU Sachsen einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Koalition ausgehandelt. Der Vertrag ist die Grundlage für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Soll die SPD diesem Vertrag zustimmen?”
Zukunftstechnologien fördern statt zurück in die Vergangenheit
Die neue EU-Kommission wird bald ihr Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des Verbrenner-Aus bis 2035 bleibt bestehen – wie von den Kommissar:innen in den Anhörungen zugesichert. Doch die EVP-Fraktion versucht, die Gesetzgebung erneut zu öffnen und damit Unsicherheit in der Branche zu schüren. Als Sozialdemokrat:innen lehnen wir das entschieden ab und fordern stattdessen entschlossene Maßnahmen, um den Hochlauf der klimafreundlichen E-Mobilität zu unterstützen.
Die Retro-Politik der Union löst keine Probleme. Der Weltmarkt bewegt sich klar in Richtung Elektromobilität – europäische Hersteller haben dies längst erkannt. Autobauer müssen CO2-neutrale Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen anbieten, und die Politik muss Käufer:innen mit mittlerem Einkommen gezielt unterstützen, etwa durch Leasingmodelle oder günstigere Ladestrompreise. Der Vorschlag von Kanzler Scholz, die Netzentgelte zu senken, wäre ein wichtiger Schritt – doch die Union blockiert ihn.
Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus würde Chaos im Sektor stiften, selbst die Branche lehnt dies ab. Weder der Klimaschutz noch die Wettbewerbsfähigkeit profitieren davon. Statt auf Nebelkerzen wie E-Fuels zu setzen, braucht es Planungssicherheit und klare Visionen für die E-Mobilität. Von der Kommission erwarten wir in der aktuellen Krise pragmatische Lösungen, etwa eine zeitlich befristete Streckung von Sanktionen.
Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist entscheidend für die Akzeptanz der Elektromobilität. Deshalb fordern wir die vollständige Umsetzung der Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) in allen EU-Mitgliedsstaaten. Zusätzlich sind Mittel für den Ausbau der Verteilnetze und den Anschluss von Ladepunkten an das Stromnetz notwendig.
Matthias Ecke, MdEP
Veranstaltungen
Termine
Samstag, 8. Februar 2025, 16 Uhr
Westbad Leipzig
Odermannstraße 15