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Wer führt künftig die EU? Verhandlungen um die Spitzenpositionen
Nach den Wahlen sind Christdemokrat:innen und Sozialdemokrat:innen die stärksten Kräfte im neuen EU-Parlament. Die europäische Sozialdemokratie zieht als zweitgrößte Fraktion mit mindestens 135 Mitgliedern in das leicht vergrößerte Europäische Parlament ein.
In den kommenden Wochen wird es um die Besetzung der Spitzenpositionen aller EU-Institutionen gehen, die die EU führen und nach außen vertreten. Hier ringen Parteifamilien miteinander, aber ebenso Parlament und Europäischer Rat.
Die wohl größte Aufmerksamkeit liegt auf dem Posten der Kommissionspräsidentschaft. Ursula von der Leyen würde gerne eine zweite Amtszeit antreten. Ob sie die Möglichkeit dazu erhält, hängt maßgeblich von der Besetzung der anderen EU-Spitzenposten ab und von der Frage, ob sie uns, dem Europaparlament, vom Europäischen Rat vorgeschlagen wird. Unterstützung durch die Sozialdemokratie im EU-Parlament bekommt sie nur, wenn sie unsere wichtigsten Themen anpackt und nicht mit ultrarechten Parteien paktiert.
Ein weiterer Streitpunkt könnte der Posten der Ratspräsidentschaft werden. Der aussichtsreichste Kandidat ist der portugiesische Sozialdemokrat António Costa. Die Ansprüche der Europäischen Volkspartei (EVP) auf den Posten sind abwegig.
Als Außenbeauftragte ist die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas im Gespräch. Sie ist bislang die einzige Osteuropäerin, die für einen EU-Spitzenposten gehandelt wird.
Mitte Juli werden die Abgeordneten bei der ersten Plenartagung des neu gewählten EU-Parlaments voraussichtlich über die neue Parlamentspräsidentschaft abstimmen. Für den Posten der Parlamentspräsidentschaft setzt die EVP erneut auf die Malteserin Roberto Metsola.
Es wird ein spannender Sommer im Europäischen Parlament.
Matthias Ecke, MdEP
Verkehrswege nicht kaputt sparen
Die Bundesverkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Hierfür müssen im Bundeshaushalt entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden. Nichtsdestotrotz gibt es im Bundesfinanzministerium derzeit Einsparpläne im Bereich der Investitionsmittel gerade für die Autobahnen. Daran regt sich berechtigte Kritik, die beispielsweise von Ver.di aber auch von der Bauwirtschaft vorgetragen wird.
Denn Einsparungen bei Investitionen in die Verkehrswege und insbesondere in die Autobahn stellen die Zukunftssicherheit unserer Infrastruktur infrage. Wir brauchen hinreichende Finanzmittel insbesondere für den Erhalt und die Modernisierung von Brücken, für den Betriebsdienst sowie um Planungskapazitäten sicherzustellen.
Gerade bei den Autobahnen ist in erster Linie notwendig, Brücken zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Hier müssen Bundesfinanzminister Lindner und Verkehrsminister Wissing liefern.
Denn für uns als SPD ist klar: Kürzungspläne, die bei der Autobahn massiv den Rotstift anlegen, werden wir in den Haushaltsverhandlungen nicht mittragen können.
Detlef Müller, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender
Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Scheitern der Gespräche zwischen dem CDU-Finanzminister und den Kommunen zum sächsischen Finanzausgleich (FAG):
„Es ist kein gutes Signal, dass die FAG-Gespräche gescheitert sind. Das sorgt für Unsicherheit und hat jetzt schon Konsequenzen, die das Vertrauen in Politik schwer erschüttern. Denn wenn in der Gemeinde etwas nicht funktioniert, merken das die Leute sofort. Wenn in den sächsischen Städten und Gemeinden dann noch nicht mal ein Haushalt für 2025 aufgestellt werden kann, dann wäre das eine Katastrophe.
Klar ist: Unsere Kommunen brauchen eine gute Finanzausstattung, dafür hat der Freistaat, dafür hat der Finanzminister zu sorgen. Die Politik der CDU muss hier endlich verantwortlicher werden. Die Unterstützung und Wertschätzung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise darf nicht mit Parteitags- oder Sonntagsreden enden.”
Danke für euer Vertrauen
Ich wurde bei der Europawahl am vergangenen Sonntag erneut ins Europäische Parlament gewählt. Das Wahlergebnis für unsere SPD kann mich nicht zufrieden stellen. Dennoch sind im Europaparlament die pro-europäischen Fraktionen in der Mehrheit. Unser Versprechen, keine Kommission zu wählen, die sich auf einen Pakt mit der radikalen Rechten stützt, werden wir halten.
Die gestiegene Wahlbeteiligung stärkt dem Europäischen Parlament als Institution und uns den Rücken.
Dennoch bleibt die EVP deutlicher Sieger mit Zugewinnen und natürlich bin ich mit dem Ergebnis für meine SPD nicht zufrieden.
Es ist das historisch schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Dass wir wieder stärkste Kraft im progressiven Lager sind, kann über die Verluste nicht hinwegtäuschen. Auch in Sachsen ist das Ergebnis mit 6,9% merklich schlechter als 2019.
Über das Ergebnis und die Folgen haben wir uns in den letzten Tagen in vielen Runden beraten. Die Aufarbeitung des Ergebnisses geht weiter. Zugleich beginnen in Brüssel nun die Verhandlungen. Das ist mir dabei am wichtigsten:
- Wir brauchen ein starkes, selbstbewusstes und handlungsfähiges Europa und müssen dafür die nötigen Mehrheiten in der politischen Mitte, bessere Institutionen und ausreichend Mittel haben.
- Europas Wirtschaftsmodell braucht ein Update. Wir wollen, dass gerade die normalen Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen davon etwas haben.
- Bei all dem stehen wir zu unserem Versprechen, dass wir keine Kommission wählen, die sich auf einen Pakt mit der radikalen Rechten stützt. Das sind wir nicht zuletzt den Hunderttausenden schuldig, die in den vergangenen Wochen und Monaten gegen einen Rechtsruck der Politik in Deutschland und Europa auf der Straße gegangen sind.
In diesem Sinne wird sich die Sozialdemokratie im Europäischen Parlament in den kommenden Wochen an hoffentlich konstruktiven Verhandlungen beteiligen. Parallel dazu geht die Wahlauswertung der SPD weiter.
Ich danke allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben und sich von Angriffen nicht haben einschüchtern lassen.
Matthias Ecke, MdEP
Verlässliche Post-Versorgung zu guten Arbeitsbedingungen sichergestellt
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das geltende Postgesetz grundlegend reformiert. Die aktuellen Regelungen stammen noch weitegehend aus dem Jahr 1997, einer Zeit, in der digitale Kommunikation und Onlinehandel noch in den Kinderschuhen steckten. Heute werden in Deutschland täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Das zeigt, wie wichtig ein verlässlicher und bezahlbarer Post- und Paketservice für alle Bürgerinnen und Bürger ist.
Der starke Rückgang der Briefmengen hat die Ausfinanzierung der flächendeckenden Versorgung mit qualitativ hochwertigen Postdienstleistungen vor große Herausforderungen gestellt. Mit den neuen Regelungen ist die Versorgung auch zukünftig gesichert. Das ist auch für unsere Region eine richtig gute Nachricht. Ebenfalls vereinbart ist, dass die Infrastrukturvorgaben nicht reduziert und damit die Anzahl der Filialen und Briefkästen erhalten und eine Verteilung auf die gesamte Fläche gesichert bleibt.
Darüber hinaus müssen sich zukünftig alle Unternehmen in ein Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur eintragen und werden vorab auf Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde überprüft. Als Zollbeamter, der selbst in dieser Branche den Mindestlohn geprüft hat, freut es mich besonders, dass das neue Gesetz auch die bis jetzt nicht zufriedenstellenden Arbeitsbedingungen in der Paketbranche angeht.
Mit dem neuen Anbieterverzeichnis wird endlich Transparenz in den Markt gebracht. Dass die Auftraggeber in die Pflicht genommen werden und ihre Subunternehmen regelmäßig kontrollieren müssen, ist ein weiterer wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche.
Hierzu werden auch die neuen Regelungen zum Umgang mit schweren Paketen beitragen. Neben einer Gewichtskennzeichnung müssen Pakete über 20 Kg zukünftig von zwei Personen zugestellt werden, außer es steht ein geeignetes technisches Hilfsmittel zur Verfügung. Bis Ende des Jahres wird in einer Verordnung definiert, welche Hilfsmittel hierfür infrage kommen. Eine Sackkarre kann das – mit Blick auf die Gesundheit der Zustellerinnen und Zusteller – im fünften Stock ohne Fahrstuhl sicher nicht sein.
Die moderat verlängerten Laufzeiten mit gestiegener Zuverlässigkeit sorgen darüber hinaus bereits jetzt dafür, dass auf Nachtflüge zur Verteilung von Briefen verzichtet werden kann.
Carlos Kasper, MdB
Vermittlungsausschuss beschließt wichtige Kompromisse
Der Vermittlungsausschuss hat am Mittwoch viele wichtige und dringend notwendige Kompromisse bei einer Reihe von Gesetzen beschlossen. Es waren zwar nicht immer einfache Gespräche, umso wichtiger, dass wir einen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern erzielt haben.
Wir bringen die Digitalisierung in unserem Land voran! Die Änderung des Online-Zugangsgesetzes ist für Bund, Länder und Kommunen zukunftsweisend. Die Weiterentwicklung des Gesetzes bringt sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft spürbare Verbesserungen – und zwar in Form von benutzerfreundlichen und digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen. So werden Briefe oder andere Schriftformerfordernisse durch digitale Zugangsmöglichkeiten ersetzt.
Zudem bringen wir die Deutschland-ID an den Start – sie wird das einheitliche Nutzerkonto für alle Verwaltungsdienstleistungen in diesem Land.
Mit der Einigung zur Videokonferenztechnik in der Justiz ermöglichen wir den umfassenden Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit. Richterinnen und Richter erhalten so die Möglichkeit, in geeigneten Fällen das Gerichtsverfahren per Videokonferenz zu verhandeln. Damit modernisieren wir die Justiz und schaffen Flexibilität für alle Verfahrensbeteiligten.
Auch im Verkehrsbereich kommen wir einen bedeutenden Schritt voran! Wir leiten mit dem Bundesschienenwegeausbaugesetz einen echten Paradigmenwechsel ein: Der Bund erhält nun die Möglichkeit selbst in die Instandsetzung des Schienennetzes zu investieren und wird dies auch tun!
Das Gesetz schafft die Grundlage, um die am höchsten belasteten 41 Korridore im deutschen Schienennetz zu sanieren. Mit den Generalsanierungen werden bei einer Streckeninstandsetzung mehrere Baumaßnahmen gebündelt. Das wird Bau- und Sperrzeiten verkürzen und damit weniger Störanfälligkeit, mehr Verlässlichkeit und mehr Kapazität im Netz schaffen.
Kurzum: die Züge fahren danach pünktlicher und zuverlässiger! Ebenso schaffen wir die Grundlage für Investitionen in Bahnhofsgebäude und die digitale Fahrzeugausrüstung auf der Schiene wird umfassend gefördert.
Zudem modernisieren wir das Straßenverkehrsgesetz: Die Kommunen erhalten nun – wie von über 1000 Städten, Gemeinden und Landkreisen über eine Initiative gefordert – zusätzliche Handlungsspielräume. Denn vor Ort wird in der Regel am besten gewusst, welche Maßnahmen für bessere Verkehrsverhältnisse notwendig sind.
So kann nun zum Beispiel bei Bedarf vor Ort leichter ein Lückenschluss zwischen zwei bestehenden Tempo-30-Abschnitten angeordnet werden. Nicht zuletzt werden ab jetzt neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ebenfalls berücksichtigt. Dieser Vermittlungsausschuss hat gute Ergebnisse für unser Land gebracht.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
