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Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Köpping fordert Schulgipfel gegen Unterrichtsausfall
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024, erklärt: „Eine Million Stunden Unterrichtsausfall sind ein großes Problem, egal ob nun geplant oder ungeplant. Erstaunlich ist dabei, dass für die CDU immer andere Schuld sind: Erst waren es die geflüchteten Kinder, jetzt sind es streikende Lehrer. Und als nächstes hören wir bestimmt wieder, dass zu viele Kolleginnen Teilzeit arbeiten, weil sie junge Mütter sind.
Dabei ist doch die Wahrheit: Der Lehrermangel von heute hat seine Ursache in der Kürzungspolitik der Vergangenheit. Und die hat nun mal die CDU zu verantworten. Heute fehlen die Lehrkräfte, die vor zwanzig Jahren nicht studieren konnten. Heute fehlen die Lehrkräfte, die vor fünfzehn Jahren nicht eingestellt wurden. Auch deswegen ist es ja so wichtig, dass jetzt nicht wieder dieselben Fehler gemacht werden. Eine falsche Kürzungspolitik ist eine schwere Hypothek für die nachfolgende Generation. Das sehen wir hier überdeutlich.
Natürlich kann man jetzt keine Lehrkräfte backen. Aber man kann sie noch besser unterstützen! Wir müssen neue Leute an die Schulen holen: Mehr Assistenz, mehr Schulsozialarbeit, mehr Honorarkräfte. Wir müssen die Leute halten, die schon da sind. Deshalb müssen diese Verträge entfristet werden. Und wir müssen alles versuchen, um Leute zurückzuholen, die schon gegangen sind. Immer wieder treffe ich Lehrerinnen, die in Rente gegangen sind, aber stundenweise zur Verfügung stehen würden. Es hat sie nur niemand darauf angesprochen. Da braucht es ganz unbürokratische Wege.
Der Kultusminister sollte die ausgestreckte Hand der Lehrergewerkschaften ergreifen. Wir brauchen einen Schulgipfel. Mit neuen Ideen und mit langfristigen Zusagen. Wir wissen, wie viele Schüler es gibt und wie viele Lehrer wir brauchen. Alle Zahlen für die nächsten zehn Jahre liegen auf dem Tisch. Also sollte es auch einen Aktionsplan geben, der für die nächsten zehn Jahre gilt: Mit einem massiven Ausbau der Assistenzstellen, mit gesicherten Einstellungszahlen, schnellerer Lehramtsausbildung, mit verlässlichen Schulhausbaumitteln. Und nicht zuletzt mit entschlackten Lehrplänen und modernerem Unterricht.”
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Hintergrund:
Die Vorschläge der SPD-Landtagsfraktion finden Sie hier: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/aktionsplan-schule/
Aufzeichnung vom 27.3.2024
Petra Köpping und Boris Pistorius für Dich zu Gast in Dresden.
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Veranstaltungen
Termine
Das Kulturforum der Sozialdemokratie e.V. lädt ein zum öffentlichen Podiumsgespräch
75 Jahre Grundgesetz – Der Westen feiert, der Osten guckt zu?
am 22. Mai 2024 – 19:00 Uhr
im Veranstaltungssaal der Propsteigemeinde Leipzig, Nonnenmühlgasse 2, 04107 Leipzig.
Der Eintritt ist frei.
Anmeldung bitte über: kontakt@kulturforum-sachsen.de
Das Grundgesetz ist das rechtliche Fundament des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik. Was den Westen Deutschlands seit nunmehr 75 Jahren prägt, ist, so scheint es jedenfalls, für viele Menschen im Osten noch immer neu und fremd. Das Grundgesetz ist zunächst ein Text. Ob dieser von den Betroffenen verstanden, verinnerlicht und im Alltag praktiziert wird, steht auf einem anderen Blatt. Darüber wird am Abend des 22. Mai gesprochen und diskutiert.
Teilnehmer/Teilnehmerin:
Petra Köpping, Staatsministerin, Autorin „Integriert doch erst mal uns!“
Prof. Olaf Jacobs, Universität Leipzig, Autor der Studie „Wer beherrscht den Osten?“
Claus Weselsky, Gewerkschaft GDL
Robert Ide, Autor für den TAGESSPIEGEL
Moderation:
Frank Richter, MdL, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen e.V.
Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte ich mit Ihnen in Hoyerswerda ins Gespräch kommen. Wir möchten mit Ihnen über gerechte Renten, die Lohnmauer zwischen Ost und West und einen Mindestlohn von 15 Euro sprechen – natürlich aber auch über das, was Sie mitbringen.
Am 23. Mai können Sie mitdiskutieren, Ihre Meinung äußern und vielleicht auch die eine oder andere neue Sichtweise kennenlernen. Lassen Sie uns darüber sprechen, was für Sachsen besonders wichtig ist.
Ihre Petra Köpping
Mit Petra Köpping, Spitzenkandidatin der
SPD Sachsen und
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister
Donnerstag, 23. Mai 2024
18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)
Lausitzhalle Hoyerswerda
Lausitzer Platz 4
Um Anmeldung wird gebeten:
(bis zum 22. Mai):
https://2024.spdsachsen.de/hubertus
Sicherheitshinweise:
- Taschen dürfen maximal Größe A4 haben
- Glasflaschen sind nicht zulässig
- Verzichten Sie möglichst auf die Mitnahme von technischen Geräten wie Laptops oder Kameras
Mit freundlicher Unterstützung:
