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Köpping: Finger weg von der „Arbeiter-Rente”
„Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss auch künftig eher in Rente gehen können. Die Ideen, gerade bei Arbeitern und Leuten, die seit ihrem 18. Geburtstag voll gearbeitet haben, jetzt die Renten zu kürzen, lehne ich ab. Konservative schüren mit ihren immer neuen Idee Unruhe. Die Rente ist kein Spielball für tagespolitischen Populismus!
Die derzeit laufende Debatte zur Rente ist unanständig. Die Rentnerinnen und Rentner haben sich ihre Rente hart erarbeitet. Weder eine Aussetzung der Rentenerhöhung noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind gerecht. Ich sage: Finger weg von der Rente. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.”
Köpping weist damit auch den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zurück: „Wer 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlt, muss abschlagsfrei in Rente gehen können. Das betrifft ausschließlich Menschen, die eben nicht studiert haben und eine Ausbildung gemacht haben.
Deshalb: Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt!
Wir haben die arbeitende Mitte im Blick. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren muss erhalten bleiben. Für die Pflegehelferin, den Maurer oder auch den Dachdecker bedeutet der CDU-Vorschlag nichts anderes als eine Rentenkürzung.“
Köpping warnt die CDU vor einer Schwächung der gesetzlichen Rente, wie es der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms vorsieht: „Die CDU möchte das Renteneintrittsalter erhöhen und die Renten kürzen. Es ist schlicht unverantwortlich, wie die CDU die Renten auf dem Finanzmarkt verramschen will. Mit solchen Plänen ist steigende Altersarmut programmiert. So wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Jahrzehnte massiv gestört.“
Köpping: Keine Experimente mit der Rente
Beim Spitzentreffen der Ost-SPD in Frankfurt (Oder) hat Petra Köpping, die sächsische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, vor den Rentenplänen der CDU gewarnt. Zudem verabschiedeten die Vertreter:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein Papier zur wirtschaftlichen Zukunft des Ostens.
Petra Köpping erklärt zum Thema Rente: „Viele Menschen, gerade bei uns im Osten, treibt um, ob sie im Alter noch gut leben können. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Daher ist es unsere Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu geben. Die SPD ist da klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.
Die Rentenpläne der CDU würden das Leben der Rentner von heute und morgen massiv verschlechtern. Sie will das Renteneintrittsalter deutlich erhöhen. Viele körperlich hart arbeitende Menschen können nicht länger arbeiten. Für die Pflegehelferin, den Mauerer oder den Dachdecker bedeutet der CDU Vorschlag nichts anderes als eine Rentenkürzung.
Zudem wollen Friedrich Merz & Co an die Grundrente ran. Viele Menschen in Ostdeutschland waren in der Nachwendezeit arbeitslos oder haben zu sehr niedrigen Löhnen gearbeitet. Wir haben deshalb vor fünf Jahren durchgesetzt, dass diese Menschen nicht zum Sozialamt müssen. Jene, die 33 Jahre gearbeitet haben, bekommen eine Grundrente und damit mehr, als jene, die gar nicht gearbeitet haben. Die CDU möchte erst nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit zahlen. Das ist für viele Menschen im Osten ein Schlag ins Gesicht.
Und oben drauf kommen die Privatisierungsfantasien. Es ist schlicht unverantwortlich, wie die CDU die Renten auf dem Finanzmarkt verramschen will. Mit solchen Plänen ist steigende Altersarmut programmiert. So wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Jahrzehnte massiv gestört. Der Plan der Union wird immer klarer: Sie bereitet den größten Sozialabbau seit Jahrzehnten vor – bei Arbeitnehmerrechten, der Rente und dem Bürgergeld. Das wird die SPD nicht zulassen!
Die Menschen bei uns in Sachsen müssen wissen: Einer der lautesten Unterstützer dieser Pläne ist Michael Kretschmer. Er hat diese Vorschläge im CDU-Grundsatzprogramm zu verantworten. Er macht Vorschläge, die Millionen Menschen im Osten massiv schaden würden.
Früher hat die CDU mit integren Politikern wie Norbert Blüm für sichere Renten gekämpft. Heute legt die Merz-CDU die Axt an.”
Zur Zukunft der Wirtschaft im Osten sagt Petra Köpping: „Zukunftsinvestitionen sind JETZT entscheidend. Die Schuldenbremsen sind Zukunftsbremsen, insbesondere in Sachsen. Die CDU gefährdet mit ihrer Blockadehaltung die Entwicklung der Wirtschaft massiv. Denn sie ist nicht bereit, für drängende Investitionen Geld in die Hand zu nehmen. Das schadet nicht nur zukünftigen Generationen, das schadet schon jetzt. Während der sächsische Ministerpräsident einen peinlichen Kleinkrieg gegen die Ampel führt, lässt er die Sachen in Sachsen rechts liegen.”
Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, sagt zu den Ergebnissen der Ost-Klausur: „Die SPD ist in allen ostdeutschen Bundesländern in der politischen Verantwortung. Die ostdeutsche Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren erfolgreich ihre ganze Kraft eingesetzt, um die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West zu verkleinern. Es gibt Milliarden Investitionen. Der Mindestlohn hat die Löhne von über einer Million Ostdeutscher verbessert.“
„Wir müssen als Staat im Osten weiter aktiv investieren in die Ansiedlung von Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur. Die SPD hat trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen die geplanten Investitionen für Ostdeutschland verteidigt. Es braucht aber Entlastungen und die Unterstützung der Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Delle und der Herausforderungen der Transformation. Menschen, Unternehmen und Kommunen können sich in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen und aktuellen Krisen auf uns verlassen.“
EU-Parlament entscheidet im Sinne der Verbraucher:innen
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung verpflichtender Gesundheitstests bei Verlängerung des Führerscheins sind vom Tisch. Das Parlament entschied in dieser Woche für eine Reform, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr steht und hat praxisferne Regelungen verhindert.
Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen hatten im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im deutschen Gesundheitssystem so der Besuch von bis zu sieben Fachpraxen notwendig gewesen wäre. Das wäre nicht zu stemmen gewesen.
Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, soll die Führerscheinausbildung mit modernen Situationen ergänzt werden. Dazu soll die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums mit Fußverkehr, Fahrrad- und Scooterfaher:innen besonders geschult werden, ebenso wie der Umgang mit Fahrerassistenzsystemen oder das sichere Öffnen von Autotüren beim seitlichen Einparken.
Mittelfristig soll eine fälschungssichere digitale Ausstellung des Führerscheins möglich werden. Diese werden gleichwertig gegenüber der physischen Variante. Das Gleiche ist auch für den Personalausweis beschlossen. Damit wird die EU eure Portemonnaies etwas handlicher machen – ein sinnvoller Schritt, der den Alltag etwas angenehmer macht.
Das Gesetz geht nun in die Beratungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten, die allerdings erst nach den Europawahlen im Juni aufgenommen werden können. Am Verhandlungstisch sitzen dann die Abgeordneten des neu gewählten Parlaments.
Matthias Ecke, MdEP
Nahverkehr braucht eine stärkere finanzielle Basis
Unter der Überschrift #WIRFAHRENZUSAMMEN haben die Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future bundesweit zu diversen Veranstaltungen in ganz Deutschland aufgerufen.
Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV sowie die Forderung von Fridays For Future zu einem Ausbau des ÖPNV und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsunternehmen.
Die finanziellen Bedarfe dafür sind spätestens seit dem Leistungskostengutachten des VDV bekannt. Sie belaufen sich auf insgesamt 16 Milliarden Euro pro Jahr.
Um diese Forderung zu untermauern, wurde an diesem Freitag an vielen Orten eine Petition für eine bessere Förderung des ÖPNV übergeben, die ich in Chemnitz selbst auch unterzeichnet habe.
In Berlin durfte ich die Petition heute stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion entgegennehmen.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass der ÖPNV eine bessere finanzielle Basis braucht, um seine wichtige Rolle in der Verkehrswende zu übernehmen und einen direkten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch klar untermauert.
Und hier waren wir in den vergangenen Jahren nicht untätig.
Mit der Einführung des Deutschlandtickets und der Erhöhung der Regionalisierungsmittel haben wir einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des ÖPNV geleistet. Darüber hinaus bedarf es aber zusätzlicher Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen neue Finanzierungswege für den Ausbau des ÖPNV zu finden und das Angebot im Nahverkehr flächendeckend zu verbessern.
Wie dies gelingen kann, wird derzeit im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes verhandelt- der seit 2 Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.
Diesen Prozess werden wir weiter vorantreiben, um insgesamt zu substantiellen Verbesserungen zu kommen.
Detlef Müller, MdB
Olaf Scholz in Sachsen
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag Sachsen besucht. Neben Gesprächen mit Beschäftigten der Elbeflugzeugwerke und bei Nomos Glashütte sowie dem Besuch bei metro:polis, einem Verein, der Demokratiearbeit leistet, war der Höhepunkt am Abend das Kanzlergespräch mit 150 Bürgerinnen und Bürgern. Olaf Scholz stellte sich den Fragen, glänzte mit Fach- und Detailwissen aus allen Poltikbereichen von Bildung und Kinderbetreuung über Arbeit, Migration und Fachkräfte bis hin zu Rente und Pflege.
Mehr dazu bei https://www.instagram.com/spdsachsen/
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Michel: Da geht bestimmt noch was!
In den nächsten Wochen geht es darum, wie es für die Beschäftigten im Freiberger Solarmodulwerk von Meyer Burger weitergeht. Die Regierung in Berlin muss jetzt handeln, um die Schließung abzuwenden. Dafür werden wir uns stark machen!
Deutliche Worte fanden gestern unsere Vorsitzenden bei einem Pressegespräch. Kathrin Michel führte aus:
„Da geht bestimmt noch was, auch wenn es extrem schwierig wird.“
Und Henning Homann ergänzte: Wir glauben nicht nur an die Solarindustrie als Ganzes, sondern auch speziell an Meyer Burger. Die sind Technologieführer.“
Auch die Europäische Union ist gefragt, wie der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke klarmacht: “EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, grüne Technologien zu fördern – insbesondere die Solarindustrie. Das Ziel: Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent der Module aus Europa beziehen. Um die deutsche Solarindustrie aber kurzfristig zu retten, hilft jedoch nur ein Solarpaket inklusive Resilienzbonus auf Bundesebene.”
Die chinesischen Hersteller überschwemmen den europäischen Markt mit Billigprodukten. Gegen diese Konkurrenz braucht es effektive Maßnahmen. Sollte das Unternehmen die Produktion in Sachsen wirklich beenden, wäre dies ein schwerer Schlag für die deutsche Solarindustrie.
Mehr dazu auch im Artikel in der Freien Presse: https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft-regional/gelingt-rettung-der-solar-jobs-von-meyer-burger-in-freiberg-spd-abgeordnete-michel-da-geht-bestimmt-noch-was-artikel13265251
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