Haushaltskompromiss gefunden

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen mit Hochdruck an Lösungsmöglichkeiten zur Aufstellung für den Bundeshaushalt 2024 gearbeitet. Durch die vielen konstruktiven Gespräche ist sie zu einer guten Einigung gelangt.

Nun ist es unsere zentrale Aufgabe als Haushälterinnen und Haushälter des Bundestags, die Vorschläge konzentriert zu prüfen und zu bearbeiten, um im neuen Jahr zügig einen Haushalt für das Jahr 2024 im Parlament zu beschließen. Ich setze darauf, dass auch Friedrich Merz und seine Fraktion aus der Opposition heraus endlich zur konstruktiven Mitarbeit übergehen, denn schließlich geht es um nicht weniger als Planungssicherheit für die Menschen und wichtige Investitionen, die unser Land dringend benötigt.

Die Ampel ist sich einig: Wir entlasten an den wichtigen Stellen und investieren in die Zukunft. Wir modernisieren unsere Wirtschaft, Industrie und Infrastruktur, um das Klima zu schützen und den Wohlstand sowie die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung der Chip-Industrie in Sachsen, die in der Transformation unseres Wirtschaftsstandortes eine herausragende Rolle spielen.

Wir bewahren und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Einen Abbau des Sozialstaats lassen wir nicht zu und sorgen mit dem Jobturbo zugleich für eine schnellere Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt. Wir halten dieses Land zusammen.

Kathrin Michel, MdB