Proteste ernstnehmen, Respekt einfordern

Wenn eine Fähre vom wilden Mob bedroht wird, werden rote Linien überschritten!

Seit Bekanntgabe, dass die steuerlichen Begünstigungen im Agrarbereich (Agrardiesel, KFZ-Steuer) abgeschafft werden sollen, regt sich vielerorts Protest. Der Bauernverband fordert die komplette Rücknahme der angekündigten Maßnahmen. Bäuerinnen & Bauern rufen zum Großkampftag auf.

Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer Demokratie. Doch wenn aus friedlichen Protesten ein wilder Mob wird, der dazu führt, dass eine Fähre aus Sicherheitsgründen nicht anlegen kann, weil sich Bundesminister Robert Habeck darauf befindet und bedroht wird, dann werden rote Linien überschritten. Das dürfen wir nicht dulden und die teilnehmenden Bäuerinnen und Bauern sollten sich ernsthaft fragen, wem sie hier die Fahne halten. Mit solchen Aktionen erreicht man überhaupt nichts. Die Bundesregierung hatte gestern bereits angekündigt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nachgebessert werden.

👉 Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer bei Forst- und Landwirtschaft soll erhalten bleiben
👉 Die Abschaffung der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Es erfolgt eine schrittweise Reduzierung. In 2024 um 40%, in 2025 und 2026 um jeweils 30%.

Ich halte das für eine gangbare Lösung. Dem Bauernverband reicht das nicht. Um diese Konfliktlinien aufzulösen, wird nur ein ehrlicher und sachlicher Dialog zwischen den Bauern und dem Agrarministerium helfen.

Kathrin Michel, MdB