Landwirtschaft langfristig stärken, Agrardiesel schrittweise abbauen

Seit zwei Wochen demonstrieren die Landwirt:innen laut im ganzen Land. Am Montag sind viele mit ihren Treckern nach Berlin gekommen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Anlass war der Abbau der Agrardieselvergütung, den die Regierung kurz vor Weihnachten angekündigt hatte. Aber auch nachdem Anfang Januar der sofortige Abbau in einen schrittweisen Abbau umgewandelt wurde, haben die Bauern weiter protestiert. Nach vielen Gesprächen wurde immer deutlicher, der eigentliche Anlass zur Wut sind strukturelle Probleme und weniger die auslaufende Agrardieselvergütung 

Es war daher sehr wichtig, dass sich die Spitzen der Ampel-Fraktionen am Montag mit den Verbänden der Landwirt:innen getroffen haben, um über zukunftsfähige Lösungen zu sprechen. Am Donnerstag wurden die Vorschläge dann in einem Entschließungsantrag vom Bundestag beschlossen. Jetzt müssen wir in den kommenden Monaten die Lösungen in konkrete Gesetze gießen.  

Im Finanzausschuss gab es am Montag außerdem eine Sachverständigenanhörungen im Finanzausschuss. Die Sachverständigen äußerten deutliche Kritik an der Agrardieselvergütung, da diese weder ein faires noch ein sinnvolles Instrument sei. Die Vergütung bevorzugt vor allem große konventionelle Betriebe. Außerdem gibt er kaum Anreize auf umweltschonendere Technologien umzurüsten und er sorgt dafür, dass Preise für Land und Pacht steigen. Überspitzt gesagt würde das heißen, dass alle Steuerzahler:innen für die Gewinne von Landbesitzern zahlen. Kurzum ein Instrument wie der Agrardiesel ist für die heutige Zeit nicht mehr angemessen und führt auch nicht zu einer existenziellen Bedrohung der einzelnen Betriebe. Jetzt gilt es, zukunftsfähige Ansätze zu entwickeln, mit denen der Landwirtschaft tatsächlich geholfen werden kann.  

Carlos Kasper, MdB