EU-Führerscheinrichtlinie: Für Harmonisierung, gegen Alters-Diskriminierung

Der Entwurf der EU-Kommission zu einer 4. Führerscheinrichtlinie zielt darauf ab, Unfallzahlen deutlich zu reduzieren und eine Modernisierung und Harmonisierung der Führerschein-Richtlinien europaweit voranzubringen. In dem in dieser Woche abgestimmten Parlamentsvorschlag sind auch die umstrittenen obligatorischen medizinischen Tests ab 70 Jahren enthalten, um die physische und mentale Fitness von Fahrer:innen zu überprüfen. Allerdings sind ältere Menschen, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung, seltener in Verkehrsunfälle verwickelt als jüngere. Wir deutschen Sozialdemokrat:innen sehen die Vorschläge der grünen Berichterstatterin daher skeptisch – zum Glück haben die europäischen Verkehrsminister:innen verpflichtenden Medizinchecks bereits eine Absage erteilt.

Weitere Neuerungen betreffen beispielsweise die Möglichkeit für 17-Jährige, mit Begleitung einen LKW fahren zu dürfen, oder auch die Einführung des digitalen Führerscheins ab 2028, der als optionales Dokument neben dem physischen Führerschein angeboten wird.

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird im Januar seine Position beschließen, voraussichtlich im März wird es eine finale Einigung mit den Mitgliedstaaten geben.

Matthias Ecke, MdEP