Homann: “Das ist purer Faschismus.”
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zu den Recherchen von Correctiv rund um AfD und ein rechtsextremes Netzwerk:
„Dieses Treffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremisten zeigt eines ganz deutlich: Die Gefahr von rechts ist real! Niemand kann mehr behaupten, er hätte es nicht gewusst. Die in dieser brandenburger Runde besprochenen Inhalte sind nichts anderes als purer Faschismus.
Wenn Rechtsextremisten Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Unterstützern fast schon öffentlich besprechen, dann geht es hier um uns alle. Wir dürfen nicht warten, bis der Pfarrer abgeholt wird, weil er einen Geflüchteten in die Gemeinde aufgenommen hat. Es geht um nicht weniger als die Vertreibung, ja am Ende sogar Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, die sich hier einbringen, hart arbeiten, Steuern zahlen, ein ganz normales Leben führen.
Das muss uns alle aufrütteln. Es kann nicht sein, dass Menschen gepackte Notfallkoffer im Wohnzimmer hinter der Couch stehen haben. Dass sie permanent in Angst leben müssen, hier nicht bleiben zu können. Und hier ist nicht irgendwo, hier ist ihre Heimat. Ich kenne Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind und denen es genauso geht. Das ist beschämend und beängstigend. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen.
Die AfD Sachsen ist Teil dieses kriminellen Netzwerks. Diese AfD-Landtagsfraktion hat für Montag Ulrich Vosgerau als Sachverständigen zur Anhörung im Sächsischen Landtag eingeladen. Es geht dabei um das ,Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen‘. Vosgerau hat am Treffen der Rechtsextremisten in Brandenburg teilgenommen und einen Redebeitrag gehalten. Auch hier sehen wir ganz klar die Verbindung der AfD Sachsen in die Kreise der rechtsextremen Debatte um eine Vertreibungsstrategie.
Dass die Einstufung der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gerechtfertigt ist, wird durch die in Brandenburg sichtbar gewordene Kooperation noch einmal deutlich bestätigt. Das alles kann und darf nicht ohne Folgen bleiben. Hier ist auch das sächsische Innenministerium in der Verantwortung alle Optionen zu prüfen.“
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