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Holger Mann: „Kretschmervorschlag zu spät und nicht gegenfinanziert“
Holger Mann, Sprecher der sächsischen SPD-Gruppe im Deutschen Bundestag:
„Die Forderung nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale kommt zu spät und ist nicht gegenfinanziert. Genau den Vorschlag hat SPD-Chef Lars Klingbeil vor zwei Monaten gemacht. Damals kam keine Unterstützung aus der CDU, weder von Merz noch von Kretschmer. Das ist bedauerlich. Die FDP hat die Erhöhung der Pendlerpauschale letztendlich verhindert”, kritisiert der SPD-Politiker.
Mann weiter: „Der Bundeshaushalt ist jetzt seit 2 Wochen beschlossen. Wer jetzt wie Kretschmer mit einem nicht gegenfinanzierten Vorschlag kommt, meint es nicht ernst. Offenbar geht es um die eigene Profilierung, aber nicht um die Menschen in Sachsen. Typisch Kretschmer! Die Kampagne ist auch leicht zu entzaubert. Die CDU hat zur Erhöhung der Pendlerpauschale eben keinen Änderungsantrag im Bundeshaushalt gestellt.”
“Wenn Kretschmer es mit der Entlastung von Familien ernst meint, hat er in Sachsen eigene Möglichkeiten. Um dort zu helfen, wo es am dringendsten gebraucht wird, könnte er sich zum Beispiel für die schrittweise Abschaffung der Gebühren für die Kinderbetreuung einsetzen. Ein erster wichtiger Schritt wäre ein Deckel für die Kitagebühren. Die SPD ist für Gespräche bereit, um die Familien in Sachsen sofort und wirksam zu entlasten, bietet Holger Mann abschließend an.