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DGB-Studie zu Investitionen | 18. März 2024

Köpping: „Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr”

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, und Dirk Panter, Vorsitzender der Landtagsfraktion und Finanzexperte der SPD zur DGB-Studie „Investieren jetzt! Für Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand in Sachsen.”

Petra Köpping: „Sachsen muss investieren. 44 Milliarden Euro bis 2033 allein an öffentlichen Investitionen sind notwendig. Also rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Da geht es nicht um Wünsch-Dir-Was, da geht es darum, was wirklich notwendig ist: Infrastruktur, Verkehr, Schulen, Kindergärten und auch Krankenhäuser. Wenn wir jetzt nicht investieren, verbrauchen wir den Vorsprung, den Sachsen mal hatte. Wir und die kommenden Generationen können es uns nicht leisten, dass Sachsen aus falscher Sparsamkeit oder gar Geiz und mit Konzepten aus den 90er-Jahren weit unter seinen Möglichkeiten bleibt.

Die Menschen in Sachsen erwarten, dass die Politik ihren Job macht. Der Investitionsbedarf ist offensichtlich. Diese Investitionsverweigerung versteht doch keiner mehr.

Es ist im Übrigen richtig, dass der DGB Sachsen diesen Aufschlag am Anfang des Wahlkampfes macht. Denn es muss hier um die wichtigen sächsischen Themen gehen. Wir sind bereit, uns dieser Debatte zu stellen.”

—

Dirk Panter: „Diese wertvolle Studie sollte von allen verantwortlichen Landespolitikerinnen und -politikern gelesen und beachtet werden. Sie führt detailliert auf, wo zu investieren ist und wo das Geld herkommen kann, auch mit einer Schuldenbremse. Hier werden selbst der konservativen Finanzpolitik viele Möglichkeiten aufgezeigt. Das einfache ,Nö, wollen wir nicht’ zieht schon längst nicht mehr. Und zweijährlich fast wortgleich wiederholte Finanzbeschlüsse manch einer Landtagsfraktion auch nicht.

Es ist doch eigentlich ganz einfach: Es gibt Probleme, die von allen gesehen werden. Es gibt zahlreiche Lösungsvorschläge, die gegangen werden können. Da muss es doch möglich sein, jetzt auch in einer sächsischen Koalition wenigstens mal darüber zu sprechen.”

—

Hintergrund

Mehr zur Studie beim DGB Sachsen: https://sachsen.dgb.de/presse/++co++bf61acac-e50a-11ee-8128-65c7c1293b7d