Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.
Koalitionsvertrag von CDU und SPD
2024 bis 2029
Am 4. Dezember haben die Spitzen von CDU und SPD den Koalitionsvertrag präsentiert. Der gesamte Text kann hier abgerufen werden:
PDF (mit Zeilennummern), Koalitionsvertrag (ohne Zeilennummern)
Schwerpunkte des Koalitionsvertrages
Wirtschaft
➡️ Bürokratie abbauen: Neues Vergabegesetz mit Vergabemindestlohn ab 2027.
➡️ Zukunft gestalten: Landesinvestitionen in Energie und Infrastruktur.
➡️ Verwaltung optimieren: Genehmigungen schneller und einfacher machen.
➡️ Automobilstandort stärken: Ausbau der Ladeinfrastruktur und Dialog mit Sozialpartnern.
➡️ Fachkräfte fördern: Verdopplung des Meisterbonus.
🔴 Gemeinsam machen wir Sachsen fit für die Transformation! #Koalitionsvertrag #WirtschaftSachsen #SPD
Arbeit
➡️ 3 Tage Qualifizierungszeit pro Jahr ab 2027.
➡️ Fachkräfte gewinnen: Schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
➡️ Kein Jugendlicher darf verlorengehen: Förderung von Jugendberufsagenturen.
➡️ Fair und inklusiv: Maßnahmen gegen Gender-Pay-Gap und Langzeitarbeitslosigkeit.
➡️ Tarifbindung und Mitbestimmung ausbauen.
🔴 Gemeinsam für einen starken Arbeitsmarkt! #Koalitionsvertrag #ArbeitSachsen #SPD
Bildung
➡️ Frühkindliche Bildung: Fachkraft-Kind-Relation verbessern, kostenfreies Vorschuljahr einführen.
➡️ Unterricht sichern: Genügend Lehrer, Schulsozialarbeit und multiprofessionelle Teams.
➡️ Gemeinschaftsschule stärken: Längeres gemeinsames Lernen ausbauen.
➡️ Bildungsland Sachsen 2030: Flexiblere Stundentafeln und praxisorientiertes Lernen.
➡️ Studentenwerke fördern: Planungssicherheit, stabile Beiträge und moderne Wohnheime.
🔴 Gemeinsam für ein starkes Bildungsland Sachsen! #Koalitionsvertrag #BildungSachsen #SPD
Verkehr und Infrastruktur
➡️ Landesnahverkehrsgesellschaft: Einheitliche Tarife und moderne Nahverkehrslösungen.
➡️ Brückenbau sichern: Sonderprogramm für Großprojekte.
➡️ Wärmewende finanzieren: Unterstützung für Kommunen und Wohnungswirtschaft.
➡️ Bildungsticket ausbauen: Nutzung auch in den Ferien.
➡️ Bezahlbarer Wohnraum: Förderung für Studierende und Azubis.
🔴 Gemeinsam für eine moderne Infrastruktur! #Koalitionsvertrag #InfrastrukturSachsen #SPD
Soziales/Gesundheit
➡️ Gesundheitsversorgung: Flächendeckend in Stadt und Land und mit Erhalt aller Krankenhausstandorte. Schaffung eines Landesgesundheitsamtes und Ausbau der Landarztqoute.
➡️ Pflege fördern: Ausbau der Kurzzeitpflege und Modernisierung der Einrichtungen.
➡️ Schulsozialarbeit: Flächendeckender Ausbau.
➡️ Jugendpauschale: modernisieren, um die Förderung demografiefest zu machen, längerfristige Förderzeiträume auch auf kommunaler Ebene zu ermöglichen und so für Stabilität zu sorgen.
➡️ Inklusion und Integration: Gesetze modernisieren und Integration erleichtern.
🔴 Gemeinsam für ein soziales Sachsen! #Koalitionsvertrag #SozialesSachsen #SPD
Haushalt und Finanzen
➡️ Förderverfahren vereinfachen: Digital und minimaler Aufwand.
➡️ Potenzialflächen fördern: Strategische Entwicklung für Industrie und Gewerbe.
➡️ Sachsenfonds: Langfristige Planung für Zukunftsinvestitionen.
➡️ Infrastruktur sichern: Umschichtung von Mitteln für Wohlstand von morgen.
➡️ Prioritäten trotz knapper Kassen: Fokus auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und Investitionen.
🔴 Gemeinsam für eine stabile finanzielle Zukunft! #Koalitionsvertrag #HaushaltSachsen #SPD
Kultur und Gesellschaft
➡️ Orte des Zusammenhalts: Bürgersinn im ländlichen Raum fördern.
➡️ Demokratiearbeit stärken: Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus.
➡️ Ehrenamt im Fokus: Unterstützung für Freiwillige, Sport und Kommunen.
➡️ Schutz und Vielfalt: Mehr Gewaltschutzplätze und Akzeptanz der Vielfalt.
➡️ Sport und Kultur: Faire Vergütung für Künstler:innen und Investitionen in Sportstätten.
🔴 Gemeinsam für eine vielfältige Gesellschaft! #Koalitionsvertrag #KulturSachsen #SPD
Umwelt und Landwirtschaft
➡️ Einfachere Agrarpolitik: Entlastung für Landwirte.
➡️ Regionale Wertschöpfung.
➡️ Zukunftsfähige Wälder: Arten- und strukturreiche Mischwälder fördern.
➡️ Naturschutz sichern: Ehrenamt stärken und Programme verstetigen.
➡️ Klimaanpassung: Wassermanagement und Hochwasserschutz ausbauen. Klimaanpassungsstrategie für Kommunen.
🔴 Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft! #Koalitionsvertrag #LandwirtschaftUmweltSachsen #SPD
Innen, Justiz und Migration
➡️ Mehr Polizist:innen und moderne Ausbildung.
➡️ Demokratie schützen: Netzwerke gegen Rechtsextremismus ausbauen.
➡️ Justiz stärken: Neue Ausbildungszentren und mehr Personal.
➡️ Verwaltung digital: Bis 2030 alle Leistungen online zugänglich.
➡️ Kommunen fördern: Unterstützung für politische Verantwortungsträger:innen.
🔴 Gemeinsam für ein sicheres und gerechtes Sachsen! #Koalitionsvertrag #InnenpolitikSachsen #SPD
Minderheitsregierung
➡️ Neue politische Kultur der Demokraten.
➡️ Koalition mit Verantwortung: CDU und SPD handeln respektvoll und gemeinsam.
➡️ Verlässliche Mehrheiten: Konsultationsmechanismus für frühzeitige Abstimmungen.
➡️ Klare Haltung: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
🔴 Gemeinsam für eine stabile Regierung! #Koalitionsvertrag #ZusammenarbeitSachsen #SPD
Koalition
➡️ CDU-Ministerien: Finanzen, Innen, Kultus, Justiz, Umwelt/Landwirtschaft, Infrastruktur und Landesentwicklung, Wissenschaft/Kunst/Kultur/Tourismus.
➡️ SPD-Ministerien: Wirtschaft/Arbeit/Energie/Klimaschutz und Soziales/Gesundheit/Gesellschaftlicher Zusammenhalt + stellv. Ministerpräsidentin
➡️ Weniger Minister und Staatssekretäre
#Koalitionsvertrag #RegierungSachsen #SPD