Unser Staat braucht eine gerechte Steuerpolitik
Lars Klingbeil hat die Frage der Steuergerechtigkeit wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Im Haushalt des Bundes klafft allein zwischen den Jahren 2027 und 2029 ein Loch von 172 Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir schließen. Als SPD sagen wir aber ganz klar: Wir dürfen nicht bei den Kindern, der Rente, nicht bei Schulen und Krankenhäusern sparen, sondern müssen die Einnahmesituation des Bundes sozial gerecht reformieren. Die Menschen sind darauf angewiesen, dass ihr Staat zuverlässig für sie funktioniert. Kinder brauchen gute Kitas und Schulen, Pendlerinnen moderne Straßen und einen funktionierenden ÖPNV und die große Mehrheit der Menschen einen Sozialstaat, der da ist, wenn Hilfe nötig ist.
Es ist schon lange SPD-Position, dass Menschen mit hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen mehr dazu beitragen müssen, dass unsere Gesellschaft gerechter wird. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer anheben. Außerdem haben wir als Partei beschlossen, die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen wieder zu aktivieren.
Deutschlandweit zahlen 0,3 Prozent der Steuerpflichtigen Reichensteuer. Sechs Prozent zahlen den Spitzensteuersatz. Wegen der Einkommensverteilung ist davon auszugehen, dass es in Sachsen noch weniger Menschen betrifft. Von einer Erhöhung von Spitzensteuersatz und Reichensteuer würden die Bürger in Sachsen daher in der Breite profitieren, während nur wenige belastet werden.
CDU und CSU berufen sich darauf, dass unsere Forderungen nicht im Koalitionsvertrag stünden. Sehr wohl ist aber fest vereinbart, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die hart arbeitenden Menschen und die vielen Familien in unserem Land haben Entlastungen verdient. Steuererhöhungen für die Reichsten pauschal abzulehnen, widerspricht dieser Vereinbarung. Die Union muss in der finanzpolitischen Realität ankommen. Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Superreiche gehören auf die politische Tagesordnung und dürfen kein Tabu mehr sein.
Holger Mann, MdB