10. November 2023

Abgasnorm Euro 7 – vertane Chance für saubere Luft und wettbewerbsfähige Autoindustrie

Eine rechte Mehrheit der Europa-Abgeordneten hat am Donnerstag in Brüssel für Änderungen der EU-Abgasnormen für Autos, LKW und Busse gestimmt. Matthias Ecke, sächsischer SPD-Europaabgeordneter und Verhandlungsführer für Euro 7 im Industrieausschuss, kritisiert die geringen Ambitionen der Parlamentsposition:

„Autofahren muss sauberer werden und dabei bezahlbar bleiben. Beides wäre mit realistischen Regeln möglich – das haben die Konservativen im EU-Parlament leider verhindert. Die heutige Abstimmung über die Abgasnorm Euro 7 ist eine vertane Chance, in Europa für bessere Luft und eine wettbewerbsfähige Autoindustrie zu sorgen. 

Das Ziel von Euro 7 ist nicht zuletzt, Europas ambitionierte Ziele zur Verbesserung der Luftqualität zu erreichen und damit viele Europäerinnen und Europäer vor chronischen Atemwegserkrankungen zu schützen.

Dass auch der Kommissions-Vorschlag viele Unklarheiten enthielt, hat die Verhandlungen erschwert – die Industrie hatte zurecht auf einige Mängel hingewiesen. Aber mit ausreichend Zeit für die Umstellung und realistischen, rechtssicheren Testbedingungen hätte die innovationsstarke Auto- und Zulieferindustrie den Schadstoff-Ausstoß europäischer Autos stärker reduzieren können. Unsere Vorschläge hätten zu sauberer Luft geführt und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie im globalen Markt gestärkt. Davon hätte auch Sachsen als Autoland profitiert, mit seinen fast 100.000 Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie. 

Der jetzt angenommene Text verbessert die bestehende Euro-6-Verordnung in vielen wichtigen Punkten nicht signifikant. Immerhin greift er unsere Idee auf, dass Autos die Grenzwerte länger als von der Kommission vorgeschlagen einhalten müssen, und auch bei der Haltbarkeit von Batterien in E-Autos legt das Parlament eine Schippe drauf. Doch was die Schadstoffe angeht, haben wir eine Chance vertan. Denn unsere Auto- und Zulieferindustrie kann mehr, als die Konservativen ihr zutrauen.“

Matthias Ecke, MdEP