10. November 2023

Entlastungen bei Stromkosten in Aussicht

Am 9. November hat die Bundesregierung ein Strompaket angekündigt. Damit sollen insbesondere Unternehmen im produzierenden Gewerbe von den aktuell hohen Stromkosten entlastet werden.

Die SPD hatte sich immer wieder für einen Brückenstrompreis ausgesprochen. Nach den Verhandlungen zwischen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist nun klar, dass der Brückenstrompreis so nicht kommen wird. Stattdessen wird es eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes geben. Die Steuer wird auf das EU-Mindestmaß von gegenwärtig 1,537 ct/kWh auf dann 0,05 ct/kWh herabgesetzt. Diese Steuersenkung soll für die Jahre 2024 und 2025 gelten. Darüber hinaus werden die Übertragungsnetzentgelte stabilisiert.

Das war nicht die Lösung, für die sich die SPD stark gemacht hat. Statt einer gezielten Entlastung sehen die Vorschläge der Bundesregierung nun breite Maßnahme für alle Teile der Wirtschaft vor.

Die Vorschläge der Bundesregierung werden nun bis Ende des Jahres in den Bundestag eingebracht und vom Parlament verhandelt. Im Bundestag werden wir uns dafür einsetzen, dass die Steuersenkungen an Maßnahmen geknüpft werden. Es ist besonders wichtig, dass Unternehmen die Transformation hin zu mehr Klimaneutralität gelingt und Deutschland langfristig ein starker Wirtschaftsstandort bleibt. Zukunftsinvestitionen sollten an klimafreundlichen Maßnahmen sowie der Zusage zum Erhalt von Arbeitsplätzen gebunden sein.

Carlos Kasper, MdB