Der Bau-Turbo-Pakt ist da

Der Bund und die Länder haben sich in langen und schwierigen Verhandlungen, die bis in den frühen Dienstagmorgen dauerten, unter anderem auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen geeinigt. Durch eine Vielzahl beschlossener Maßnahmen wird Planen und Bauen einfacher und vor allem schneller werden.

So wird es für die Zeit bis 2026 für Kommunen die Möglichkeit geben, beim Wohnungsbau auf einen Bebauungsplan zu verzichten. Das entlastet die Bauämter vor Ort erheblich und beschleunigt das Genehmigungsverfahren. Durch den verminderten Aufwand spart man zusätzlich Arbeitskraft, Zeit und damit Geld.

Die Länder werden endlich ihre Landesbauordnungen angleichen und damit beispielsweise den Ausbau von Dachgeschossen unter bestimmten Bedingungen genehmigungsfrei stellen. Das ermöglicht die schnelle und unkomplizierte Nutzung des Potenzials der Umnutzung von Dächern und der Dachaufstockung.

Auch beim seriellen Bauen gibt es Fortschritte. Die Länder werden regeln, dass bereits einmal erteilte Typengenehmigungen für serielles, modulares und systemisches Bauen bundesweit gültig sind. Dadurch werden Mehrfachprüfungen vermieden und die Genehmigungsprozesse vereinfacht und beschleunigt.

Der Bau-Turbo-Pakt ist nur ein Baustein, der sich in bereits beschlossene Maßnahmen der Fortschritts-Koalition zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau einfügt. Er ergänzt das Maßnahmenpaket, das auf dem sogenannten Wohnungsbaugipfel im September beschlossen wurde und aktuell umgesetzt wird.

Er ist außerdem der nächste Schritt auf einem Weg, den die Koalition schon seit Beginn der Regierungszeit konsequent verfolgt: Nach langen Jahren, in denen das damals sehr gute Investitionsumfeld (robuste Wirtschaftslage, sehr niedrige Zinsen, keine multiplen Krisen) leider viel zu wenig für den Wohnungsbau genutzt wurde, macht die Ampel Schritt für Schritt, damit in Deutschland Wohnraum endlich einfacher, schneller und kostengünstiger entsteht.

Franziska Mascheck, MdB