Einigung im Bundeshaushalt wirkt sich auf Verkehrspolitik aus

Kaum ein Thema war in den vergangenen Wochen so allgegenwärtig wie die Frage nach dem Bundeshaushalt 2024. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.11.2023 das besagte, dass die ursprünglich geplante Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds nicht mit der Schuldenbremse vereinbar ist, war klar, dass es zu weitreichenden Änderungen und auch Kürzungen für den Bundeshaushalt kommen muss. Mit der Einigung der Ampelregierung in dieser Woche wissen wir nun auch, wie diese Änderungen aussehen werden.

An dieser Stelle will ich dabei ein besonderes Schlaglicht auf den Bereich Verkehr legen. Denn hier wird es zentrale Änderungen geben.

Zunächst betrifft das natürlich das Auslaufen der Förderung für Elektrofahrzeuge bereits zum Jahreswechsel 2024. Zudem werden Inlandsflüge mit einer Kerosinsteuer belegt und auch die Rückkehr auf den Aufwuchspfad der Großen Koalition bei der CO2-Bepreisung wird sich im Kraftstoffpreis widerspiegeln.

Wichtig ist aber auch – und das möchte ich an dieser Stelle betonen – dass die Finanzierung der Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes sichergestellt ist.

Denn auch wenn die Lage rund um die Einigung zum Haushalt sehr komplex war, sie ist trotzdem gelungen. Dabei ist es ein großer Erfolg, dass wir einen starken Sozialstaat sichern und gleichzeitig in Infrastruktur investieren, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die Modernisierung des Schienennetzes bleibt dabei ein zentrales Anliegen der Koalition. Vor allem die Bahn kann damit die Korridorsanierung wie geplant ab dem Sommer 2024 beginnen. Davon profitieren die Bahnreisenden und der Güterverkehr.

Dennoch bleibt ein gutes Stück Arbeit vor uns, um die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 abzuschließen.

Detlef Müller, MdB