CDU blockiert Wachstumschancengesetz im Bundesrat

Im November hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Darüber habe ich bereits im Newsletter berichtet. Jetzt blockiert die CDU das Gesetz im Bundesrat und verhindert damit die Umsetzung wichtiger Maßnahmen.

Um was geht es genau? Das Wachstumschancengesetz umfasst viele Maßnahmen, die Bürger:innen umfangreich entlasten sollen. Die SPD hat sich insbesondere dafür eingesetzt, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme noch bis Februar 2024 weiterläuft. Ursprünglich war im Haushaltsentwurf des Finanzministers vorgesehen, dass die gesenkte Mehrwertsteuer nur bis Ende 2023 gilt. Dies hätte eine deutliche Erhöhung mitten in der Heizperiode bedeutet.

Auch hätte es zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt. Diesen Vertrauensverlust provoziert nun die CDU, indem sie das Wachstumschancengesetz im Bundesrat angehalten und den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Nun weigert sich auch die CDU überhaupt, über das Gesetz zu verhandeln. Das hat zur Folge, dass es dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen werden kann.

Außerdem hat sich die SPD-Fraktion in den Verhandlungen im Bundestag dafür eingesetzt, dass mit dem Wachstumschancengesetz die Doppelbesteuerung bei den Renten abgeschafft wird. Unser Ziel war es, dass Rentner:innen sicher sein können, dass sie nicht mehrfach steuerlich belastet werden. Das war eigentlich längst überfällig, steht nun aber ebenfalls leider auf der Kippe.

Mit der Blockade im Bundesrat steht die CDU nicht nur auf der Wachstumsbremse. Sie verhindert auch ganz direkt, dass gute Maßnahmen wie die gesenkte Mehrwertsteuer bei Gas- und Fernwärmekund:innen nicht ankommt und die längst überfällige Doppelbesteuerung bei Rentner:innen abgeschafft wird. Das ist unverantwortlich und alles andere als eine kluge Politik!

Carlos Kasper, MdB