17. November 2023
Bundesverfassungsgericht erklärt Haushalt für nicht rechtens – was das für Sachsen bedeutet
Liebe Genossinnen und Genossen,
es sind bewegte Zeiten und auch im Bundestag in Berlin, wie im Kabinett der Ampel werden die Herausforderung nicht weniger. Diese Woche Mittwoch hat uns ein Bundesverfassungsgerichtsurteil erreicht, dass man in seinen Folgewirkungen noch nicht in Gänze ermessen kann. Dies auch, weil nicht nur die Bundesregierung das Mittel von Sondervermögen genutzt hat, um den Spielraum der Schuldenbremse zu erweitern, sondern dies in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Bundesländer getan haben. Selbstverständlich wird die Ampel-Koalition dieses Urteil nicht nur respektieren und im weiteren Prozess beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau prüfen, welche Konsequenzen damit für die Haushaltsplanung und -führung des Bundes und der Länder einhergehen.
Ein Großteil von fast 60 Milliarden Euro, die für Investitionen in Chipindustrie, die Energie- und Wärmewende u.a. Förderung der klimafreundlicheren Umstellung von Heizungen, für die Ertüchtigung von insbesondere Schieneninfrastruktur, aber auch wirtschaftlichen Ansiedlungen wie großen Mikrochipherstellern in Ostdeutschland geplant waren, stehen aus der Quelle des Klima- und Transformationsfonds nicht mehr zur Verfügung.
Unabhängig davon und den großen Fragen für die kommenden Bundeshaushalte hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten Monaten den Bundeshaushaltsentwurf 2024 beraten. Die SPD-Haushälter:innen und unter ihnen zahlreiche ostdeutsche Bundestagsabgeordnete haben viele Wochen in Prioritätensetzungen und gute Lösungen in herausfordernden finanziellen Zeiten investiert.
In einer Nachtsitzung bis Freitagmorgen um 4:20 Uhr haben die Haushälter:innen der Ampelkoalition die Einzelpläne geeint, während sich die Unions-MdB der Mitarbeit verweigert haben und sich bei allen Einzelplänen enthielten oder Projekte gänzlich ablehnten. Eigene Anträge brachten sie nicht ein.
Dieser Merz’sche Kurs der Fundamentalopposition wirft die Frage auf: Wo ist das Diktum “Erst das Land, dann die Partei” geblieben? Fakt ist, die Ampel hat in diesen Haushaltsberatungen alle Anstrengung aufgewandt, Stabilität und Planbarkeit zu schaffen.
Im Ergebnis konnten viele schmerzhafte Kürzungsvorschläge der Bundesministerien abgewandt oder sogar Gelder mobilisiert werden. So zum Beispiel bei Integrationsmaßnahmen und zur besseren Vermittlung von Arbeitslosen in Arbeit. Im Bereich Soziales und Familien freuen wir uns über Rücknahme der Kürzungen bei Freiwilligendiensten, die weitere Förderung der Respektcoaches oder der Jugendmigrationsdienste.
Ein Schwerpunkt der SPD-Bundestagsfraktion war die Verteidigung unserer Demokratie und Stabilisierung freiheitlicher Werte. So sind die Kürzungen bei der Bundeszentrale für politischen Bildung abgewandt worden, gibt es Gelder für die Bekämpfung des Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie religiösen Fundamentalismus. Auch die Aufarbeitungs- und Gedenkarbeit wurde in zahlreichen Projekten gestärkt.
Dazu kommen innovative einzelne Projekte, die Wachstum und Innovation dienen. Besonders erfreulich: Die ostdeutschen Haushälter:innen haben für das Bauforschungszentrum LAB (Lausitz Art of Building) insgesamt 70 Mio. Euro mobilisiert. So kann die ressourcenschonende Zukunft der Bauindustrie vorangetrieben werden.
Alle Änderungen lassen sich hier nicht einzeln würdigen. Wir wollen euch aber stichpunktartig über die wichtigsten informieren. Wenn ihr Fragen dazu habt, wendet euch gern in den kommenden Wochen an uns. Noch aber hat der Bundestag den Gesamthaushalt nicht beschlossen. Bis zur finalen Lesung in der Woche vom 27. November bis zum 1. Dezember wird noch am Haushalt gearbeitet.
Mit solidarischen Grüßen
Kathrin Michel, MdB Holger Mann, MdB
Landesvorsitzende Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen
Haushälterin EPl BMAS stellv. Mitglied im HHA
