17. November 2023

Gute Neuigkeiten für Gas- und Fernwärmekund:innen

In dieser Sitzungswoche wurde im Finanzausschuss unter anderem das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Neben vielen Maßnahmen sind insbesondere zwei wichtig: Entlastungen bei Gas- und Fernwärmekund:innen sowie den Wegfall der Doppelbesteuerung der Renten.

Die SPD hat sich dafür eingesetzt, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Februar 2024 weiterläuft. Ursprünglich war im Haushaltsentwurf des Finanzministers vorgesehen, dass die gesenkte Mehrwertsteuer nur bis Ende 2023 gilt. Dann hätten alle, die mit Gas und Fernwärme heizen, bereits ab 1. Januar den regulären Steuersatz von 19 Prozent gezahlt. Dies hätte eine deutliche Erhöhung mitten in der Heizperiode bedeutet. Auch hätte es zu einem Vertrauensverlust in die Politik geführt.

Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen maßgeblich dafür eingesetzt, dass es eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung gibt.

Gerade in den kalten Wintermonaten ist es wichtig, dass alle, die mit Gas und Fernwärme heizen, von hohen Kosten entlastet werden. Ich bin daher sehr froh, dass uns dieses Verhandlungsergebnis gelungen ist.

Konkret bedeutet dies nun, dass bis Februar 2024 Bezieher:innen von Gas- und Fernwärme den ermäßigten Steuersatz von 7 statt 19 Prozent zahlen.

Darüber hinaus schaffen wir mit dem Wachstumschancengesetz die Doppelbesteuerung bei den Renten ab. Mit der verlängerten Übergangszeit der nachgelagerten Besteuerung können sich Rentner:innen sicher sein, dass sie nicht mehrfach steuerlich belastet werden. Das war längst überfällig und ist heute eine tolle Nachricht für alle Rentner:innen.

Carlos Kasper, MdB