Neue Fiskalregeln – Weniger Schulden, mehr europäische Investitionen

Während in Deutschland und auch in Sachsen die Schuldenbremse immer wieder heiß diskutiert wird, steht das Thema auch im Europäischen Parlament auf der Agenda. Die europäischen Regeln sind zwar nicht so streng wie die deutsche Schuldenbremse, aber ähnlich realitätsfern. Ursprünglich haben sich die Mitgliedsstaaten zu einer maximalen Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer jährlichen Neuverschuldung von 3 Prozent verpflichtet. In der Realität haben diese Regeln noch nie funktioniert. Während der Eurokrise führten sie zu katastrophalen Zuständen in Südeuropa. Die Kommission war zudem nie in der Lage, das Einhalten der Regeln bei allen Staaten durchzusetzen. Und in der Corona-Zeit wurden sie gleich ganz ausgesetzt. 

Wie in jedem Land stehen wir in der EU vor der Frage, welche Schulden gehen auf Kosten der nächsten Generation und welche Investitionen müssen wir unbedingt für sie tätigen? Wir wollen mit neuen Fiskalregeln einen flexiblen und national differenzierten Schuldenabbau ermöglichen. Es braucht Raum für Investitionen. Wir sind darauf angewiesen, unsere maroden Brücken, Bahnlinien und Schulen zu sanieren, und wir wollen die Klimaneutralität finanzieren. 

Mir ist aber auch wichtig, dass die Werte, die wir festlegen, dann auch eingehalten werden können. Wenn kaum ein Staat die Grenzen einhalten kann, und sie nur auf dem Papier stehen, helfen sie niemandem! 

Aus diesem Grund überarbeiten wir derzeit die Schuldenregeln. Wir haben dafür diese Woche im Parlament unser Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Damit können die Trilog-Verhandlungen starten. Ziel ist, die Fiskalreform noch dieser Legislatur zu beschließen, da andernfalls ab 2024 das alte Regelwerk wieder in Kraft tritt.

Matthias Ecke, MdEP