24. November 2023

Schicksalwoche für den EU Green Deal

Diese Woche hat gezeigt, dass große Teile der Konservativen und Liberalen das Gesetzespaket zum sozial-ökologischen Wandel in Europa inzwischen aktiv sabotieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen steht allein im Regen. Aber der Reihe nach:

Erfreulicherweise hat das Europaparlament am Dienstag für das Klima-Industrien-Gesetz (NZIA) gestimmt. Die Verordnung soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken und so dazu beitragen, die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten. Mit schnelleren Genehmigungen, der Konzentration von Finanzmitteln und Erleichterungen bei der Vergabe sollen weite Teile der Produktion von Windrädern, Solaranlagen, Batterietechnologien oder Elektrolyseuren und anderen nachhaltigen Branchen zurück nach Europa geholt werden.  Mit dem Gesetz wollen wir unabhängiger von Importen werden, zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und den Übergang zur Klimaneutralität beschleunigen. Wir Sozialdemokrat:innen setzen auf eine aktive Industriepolitik für saubere Technologien in der EU. Der Net-Zero Industry Act ist ein großer Schritt nach vorn. Umso mehr bedaure ich, dass die Grünen dabei nicht mitmachen.

Das Europäische Parlament hat sich zudem mit großer Mehrheit für ein Recht auf Reparatur ausgesprochen. Reparaturen sollen erschwinglicher und verfügbarer werden, damit “Reparieren statt Wegwerfen” bald die Devise ist. Damit können wir Ressourcen einsparen und eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Kreislaufwirtschaft einnehmen. 

Weniger Müll war auch das Ziel der neuen Verpackungsverordnung PPWR. Leider wurde sie unter Lobbydruck soweit abgeschwächt, dass sie das Anwachsen der Müllberge wohl nur verlangsam wird, aber nicht umkehren. Statt Mehrwegverpackungen europaweit zur Normalität zu machen und unnötige Wegwerfverpackungen wie Pappbecher in Schnellrestaurants oder Einzelverpackungen aus Plastik für Obst und Gemüse zu verbieten, haben wir jetzt viele Empfehlungen und wenig Verbindliches. 

Noch schlimmer lief die Abstimmung zur Pestizidverordnung SUR. Obwohl nur noch eine Verringerung und kein Verbot schädlicher Pflanzenschutzmittel mehr geplant war, wurde der Entwurf soweit abgeschwächt, dass sich keine Mehrheit mehr dafür fand. Damit ist das ganze Vorhaben faktisch gescheitert. Ein schlechter Tag für die Artenvielfalt in der EU und die Gesundheit der Menschen in der EU.

Zum Vormerken: Am Montag, den 11. Dezember plant unsere S&D-Fraktion ab 15 Uhr ein Event in Leipzig mit dem Schwerpunkt auf Inklusion und Chancengleichheit. Dabei sind u.a. Katarina Barley und Petra Köpping. Die Veranstaltung findet im Kubus statt, weitere Infos folgen.

Matthias Ecke, MdEP