EU will klimaneutrale Technologien stärker fördern

Der gewaltige Green Deal braucht mehr Produkte europäischer Hersteller. 

Mit dem Gesetz zur Netto-Null-Industrie soll die Produktion emissionsfreier Technologien in der EU gestärkt werden. Wir wollen erreichen, dass weite Teile der Produktionsanlagen für saubere Industrien wie Solarstrom, Windenergie, Batterietechnologie, Wärmepumpen oder Elektrolyseure verstärkt in der EU gehalten und angesiedelt werden. 

Die gleichzeitig in Straßburg verabschiedete neue Förder-Plattform STEP, an der ich federführend mitgearbeitet habe, erleichtert die Finanzierung von strategischen Projekten und vereinfacht die Antragstellung.

Keinen Tag zu früh kommen diese beiden Vorhaben. Das zeigt die Ankündigung von Meyer Burger, Heckert Solar und Solarwatt, ohne Gegenmaßnahmen in der sächsischen Solarindustrie Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Europäische Hersteller sollen künftig stärker von öffentlichen Aufträgen profitieren. Dies wird dadurch erreicht, dass Sozial- und Umweltstandards bei öffentlichen Beschaffungsentscheidungen eine größere Rolle spielen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, aber wir wollen eigentlich noch mehr.

Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission noch weitere, sehr kurzfristig wirkende Maßnahmen zum Schutz der sächsischen Solarindustrie ergreift. So könnte beispielsweise ein Aufkaufprogramm für europäische Solarmodule aufgelegt werden. Darüber hinaus sollte zumindest geprüft werden, inwieweit Zölle gegen Dumpingimporte eine Lösung darstellen könnten.

Auch STEP stellt leider nicht wirklich zusätzliche Mittel bereit – das hatten wir Sozialdemokrat:innen uns anders gewünscht. 

Um die Klimaziele der Union für 2030 einzuhalten und unsere Abhängigkeit von Importen zu verringern und zukunftsfähige Jobs in der EU zu schaffen, brauchen wir wirksame und weitreichende Maßnahmen.

Matthias Ecke, MdEP