Köpping: “Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit.”

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024, erklärt zu den geplanten Bauernprotesten:

„Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit. Das Hin und Her bei den Subventionen ist ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Der Ärger der Bauern ist deshalb berechtigt und wir müssen die Proteste respektieren.“

„Es ist trotzdem gut, dass die Bundesregierung darauf reagiert hat und einen Großteil der Kürzungen zurückgenommen hat.“

Gleichzeitig lobt Köpping die klare Distanzierung der Bauernverbände von rechtsextremen Unterwanderungsversuchen: „Die AfD versucht die Bauern zu missbrauchen, dabei möchte sie in Wirklichkeit alle Subventionen für die Landwirtschaft streichen. Das wäre das Ende aller Landwirtschaft in Deutschland. Das zeigt einmal mehr, wie verlogen diese Partei ist.”

Köpping weiter: „Wir brauchen klare Regeln für die Wirtschaft wie bei Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Arbeitsschutz. Das sieht auch die große Mehrheit der Wirtschaft so. Gleichwohl müssen Änderungen für die Wirtschaft langfristig eingeplant werden können. Das muss Politik garantieren.“

Köpping mahnt dabei an, das Problem der Bürokratie ernsthaft anzugehen: „Wir müssen mehr machen beim Bürokratieabbau. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land. Es kann nicht sein, dass bei jedem Gesetz und jeder Richtlinie jeder Bedenkenträger gefragt wird und es immer komplizierter wird. Daraus spricht ein Misstrauen, das wir uns nicht leisten können.“

Köpping abschließend: „Ich hoffe, dass die Proteste bald enden können. Die Sperrung der Autobahnauffahrten ist eine enorme Belastung für Berufspendler, Dienstleiter und Logistiker. Aus Gesprächen mit verschiedenen Bauern weiß ich allerdings auch, dass man das im Blick hat.“