Liebe Sächsinnen und Sachsen,
liebe Hiergeborene und Zugezogene, liebe Mütter und Väter, Töchter und Söhne, liebe Erwerbstätige, liebe Rentnerinnen und Rentner, liebe laute und leise, optimistische und sorgenvolle, zurückgezogene und engagierte Einwohnerinnen und Einwohner in den Städten und Dörfern unseres Landes,
am 2. September 2024 wird die Landtagswahl hinter uns liegen. Manche schauen mit Sorgen auf diesen „Tag danach”: Welche Parteien werden im Landtag sein und in welcher Stärke? Wird es überhaupt eine handlungsfähige Regierung geben? Ist Sachsens Demokratie in Gefahr? Ich sage Ihnen: Das haben wir alle selbst in der Hand! Mehr als drei Millionen Menschen werden am 1. September mitentscheiden, wohin sich unser Land entwickelt. Sie und ich als Spitzenkandidatin der SPD – wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür.
Die SPD will erneut Regierungsverantwortung in Sachsen übernehmen. Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen und mit unserem Programm werben wir für eine Politik, die unser Land voranbringt und die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir haben einen klaren Plan für die kommenden Jahre, denn sie werden entscheidend für Sachsens Zukunft sein.
Auf unserem Programm (Kurzprogramm als PDF, ausführlich: https://2024.spdsachsen.de/) erläutern wir einfach und verständlich, wie wir diese Aufgaben und Vorhaben mit Leben füllen wollen. Denn meine jahrzehntelange Erfahrung als Bürgermeisterin, Landrätin und Ministerin hat mich gelehrt: Die Wahrheit ist konkret. Als Wählerinnen und Wähler wollen Sie zu Recht wissen, wofür die Parteien stehen. Hier erfahren Sie von A bis Z, wofür die SPD steht.
Und ich würde mich freuen, wenn Sie an unserer Seite stehen.
Ihre Petra Köpping
Harte Arbeit verdient Respekt und gute Löhne, daher kämpfen wir für mehr Tariflöhne. Zugleich wollen wir den Mindestlohn perspektivisch auf 15 Euro erhöhen und einen sächsischen Vergabemindestlohn einführen. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge an tarifgebundene Unternehmen gehen. Das stärkt Sachsens Mittelstand und schützt ihn vor Billigwettbewerb. Sachsen braucht Fachkräfte. Die bekommen wir nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guten Löhnen. Bei der Rente haben wir die Ost-West-Angleichung schon erreicht, bei den Gehältern muss sie auch gelingen.
Wir wollen das sächsische Gesundheitssystem stärken. Medizinische Versorgung und Pflege müssen flächendeckend sichergestellt sein. Deshalb kämpfen wir für Investitionen in die Krankenhäuser, für Gesundheitszentren auf dem Land und für Maßnahmen gegen den Ärztemangel. Pflege muss bezahlbar sein und genügend Personal haben. Es braucht neue Lösungen für die steigende Zahl von Pflegebedürftigen: neue Betreuungsformen, mehr Zusammenarbeit und mehr Kompetenzen für das Pflegepersonal. Mit Investitionszuschüssen wollen wir sächsische Gemeinden bei der Einrichtung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren unterstützen.
Auf den Anfang kommt es an: Wir wollen mehr Bildung in den Kitas, denn hier werden die Grundlagen für die Schule gelegt. Dafür muss der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden. In den Schulen brauchen wir mehr Personal. Vor jede Klasse gehört eine Lehrkraft. Und in jede Schule gehören Schulsozialarbeit und Schulassistenz. Wir wollen mehr Praxis im Unterricht, entschlackte Lehrpläne, mehr Selbständigkeit und lebensnahes Wissen. Wir wollen alle Schulen in Sachsen erhalten, auch bei sinkenden Schülerzahlen. Deshalb braucht es gerade auf dem Land mehr Gemeinschaftsschulen.
Wir wollen vor allem die Familien in Sachsen stärken: Mit bezahlbarem Wohnraum, mit gebührenfreien Kitas und mit besonderer Unterstützung für Alleinerziehende. Wir wollen in den Städten mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Auf dem Land wollen wir jungen Familien den Traum vom eigenen Haus erfüllen helfen. Die Kitagebühren wollen wir in einem ersten Schritt deckeln und in einem zweiten Schritt ganz abschaffen, denn das entlastet die Familien wirksam. Um Alleinerziehende finanziell zu entlasten, entwickeln wir das Landeserziehungsgeld zu einem Alleinerziehendengeld weiter.
Wir wollen, dass der Verkehr in ganz Sachsen einfach, bezahlbar und klimafreundlich läuft. Im ländlichen Raum braucht es mehr Bus- und Bahn-Angebote und einen dichteren Takt. Sachsen braucht endlich die Landesverkehrsgesellschaft, damit die Verbindungen besser werden und die Kleinstaaterei aufhört. Wir wollen das Bildungs- und das Deutschlandticket fortführen und den Ausbau der Elektromobilität fördern. Zwischen Stadt und Land wollen wir die Verkehrsmittel besser miteinander verknüpfen: Auto, S-Bahn und Rufbusse, Radwege und P+R-Plätze. So wird das Leben im ländlichen Raum attraktiver.
Sachsen muss in seine Infrastruktur investieren, damit die Wirtschaft wächst und die Arbeitsplätze sicher sind. Die sächsische Schuldenbremse muss gelöst werden, denn sie ist eine Wachstumsbremse. Das Industrieland Sachsen bleibt nur erfolgreich, wenn gute Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen bestehen. Deshalb wollen wir Sachsens Infrastruktur auf Vordermann bringen: Mit einer Landesinvestitionsgesellschaft, die den Ausbau von Energie-, Daten- und Transportnetzen schnell und flexibel umsetzt. So machen wir Sachsen zum Land der Zukunftsindustrien.
Der Fachkräftemangel bremst das Wirtschaftswachstum auch in Sachsen aus. Wir wollen alle Hebel in Bewegung setzen, um ihn zu beseitigen. Das heißt: Attraktive Löhne, gute Lebensbedingungen, schnelle Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt und zügige Anerkennung von Abschlüssen. Wir wollen die Berufsorientierung junger Menschen verbessern und in den Schulen mehr praktisches und selbständiges Lernen ermöglichen. Mit mehr Bildung in den Kitas wollen wir dafür sorgen, dass das Lernen von Anfang an gelingt. Und mit dem Ausbau von Kitabetreuung und Ganztagsschulen stärken wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und unterstützen insbesondere Alleinerziehende bei ihrer Erwerbstätigkeit.
Wir wollen Bürokratie abbauen. Das heißt: Mehr Pauschalen und mehr Langfristigkeit bei Fördermitteln. Mehr Vertrauen, weniger Kontrollen. Anträge und Dokumente sollen grundsätzlich nur von einer Verwaltungsstelle geprüft werden – nicht wie jetzt von drei, vier oder manchmal sogar sechs Stellen. Bei der Anerkennung von Abschlüssen und Zertifikaten soll es natürlich genau, aber nicht mehr übergenau zugehen.
Wir wollen Sachsens Kommunen stärken. Wir wollen ihre Finanzkraft verbessern und ihre Entscheidungsspielräume erhöhen. Deshalb wollen wir mehr Pauschalen und mehr Langfristigkeit bei Fördermitteln. Mit langfristigen Investitionsbudgets wollen wir den Gemeinden ermöglichen, regional zusammenzuarbeiten. Beim Finanzausgleich soll die wichtige Funktion der mittelgroßen Städte für ihr Umland besser berücksichtigt werden.
Wir verteidigen die Demokratie in Sachsen. Rechtsextreme werden hier nicht an die Macht kommen. Dafür sorgen wir als SPD im Landtag. Wir schützen die Freiheit, den Rechtsstaat und den sozialen Frieden im Land. Nur so wird es in Sachsen wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Zusammenhalt geben. Bei der Landtagswahl geht es nicht um ein Wettrennen zwischen CDU und AfD. Es geht darum, in welche Richtung die Weichen für Sachsens Zukunft gestellt werden. Die Antwort kann doch nicht Stillstand oder Rückwärtsgang sein – es muss vorangehen! Deshalb braucht es eine starke SPD.
