Sachsen profitiert schon jetzt erheblich vom Bund. Notwendige Zukunftsinvestitionen zur Modernisierung unserer sächsischen Wirtschaft können mithilfe von Bundesmitteln besser gestemmt werden. Dazu braucht es Strom aus Erneuerbaren Energien und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Es geht um gute und sichere Arbeitsplätze für die Zukunft.

Am Beispiel der Investitionen von Infineon und TSMC am Dresdner Standort, die mit insgesamt sechs Milliarden Euro aus Bundesmitteln gefördert werden, zeigt sich schon jetzt: Olaf Scholz und die Bundesregierung haben Sachsen im Blick und unterstützen eine starke industrielle Entwicklung. Diese Zusammenarbeit wollen wir für Sachsen weiter stärken und nutzen.

Gleichzeitig wünschen wir uns für den Deutschland-Pakt eine weiterführende zeitlich begrenzte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent für drei Jahre. Wir nehmen diese Forderung, die wir aus vielen Gesprächen in den letzten Wochen mit Gastronomen und der Dehoga mitgenommen haben, sehr ernst. Im selben Zuge müssen diese drei Jahre für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer genutzt werden. Es geht uns dabei nicht nur um die Unterstützung kleiner Gastronomen. Wir sehen, dass gerade im ländlichen Raum Gaststätten oft der letzte soziale Begegnungsort sind. Diese müssen wir mit aller Kraft erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Deutschland-Pakt ist die Entbürokratisierung. Das geht nur gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Da sind wir in Sachsen noch nicht weit genug.

Ein Pakt hat immer zwei Seiten. Dazu muss die CDU zwingend weg von ihrer kampagnengeprägten Politik. Nur Politik auf Sachebene wird erfolgreich für Sachsen sein.”

Bereits 2011 hatte die SPD in Sachsen die Einführung einer Kindergrundsicherung gefordert und anschließend dafür gesorgt, dass diese Idee eine bundespolitische Forderung der SPD wird.

Ob Kinobesuch, Klassenfahrt oder Sportverein: Allen Kindern muss es möglich sein, daran teilzunehmen ohne Angst, dass sich seine Eltern das nicht leisten können. Deshalb zielen wir mit der Kindergrundsicherung einerseits auf die Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Kinder und andererseits auf die Steigerung des Erwerbseinkommens der Eltern.

Wichtigstes Ziel ist die Bündelung der Unterstützungsleistungen für Kinder und die Vereinfachung der Anträge, damit das Geld auch wirklich bei den Familien ankommt. Denn das Wohl der Kinder darf nicht davon abhängen, ob man weiß, dass man Anspruch auf eine Leistung hat oder nicht. Zudem wird der Bedarf neu bemessen, was zu einer weiteren Steigerung der Leistungen führen wird.

Der zweite Schritt ist die Verbesserung der Einkommenssituation durch ein Tarifstärkungsgesetz, verlässliche Kinderbetreuung, Lernförderung und Ganztagsangebote. Damit Eltern ohne Sorgen um ihre Kinder arbeiten können und ordentliche Löhne bekommen.

Wichtig ist: Die Berechtigten haben einen Anspruch auf die Unterstützungsleistungen. Sie sollen diese deshalb auch schnell bekommen, ohne sich dabei durch einen bürokratischen Dschungel kämpfen zu müssen. Dafür sorgen wir mit der neuen Kindergrundsicherung.“

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Hintergrund:

Die Kindergrundsicherung baut auf Elemente auf, die bereits beschlossen und umgesetzt sind.

• • Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro

• • Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind

• • plus Erhöhung Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen auf bis zu 250 Euro je Kind

• • Sofortzuschlag für armutsbedrohte Kinder von 20 Euro je Monat

• • Mit der Einführung des Bürgergeldes sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche deutlich gestiegen

Für uns als SPD ist klar, eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt auf keiner politischen Ebene in Frage. Die Normalisierung einer Partei, die unsere Gesellschaft Stück für Stück zerstören will, verbietet sich aus Verantwortung für unser Land.

Der CDU-Landesvorsitzende Michael Kretschmer hat bisher richtigerweise eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen ausgeschlossen. An seinem Wort muss er sich messen lassen. Der Blick in die Kommunen zeigt leider oft schon ein anderes Bild. Die CDU sollte nicht nur in Sachsen daran arbeiten, dass die politischen Handlungen zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU passen.”

 „Jetzt zu sagen: ‚Liebe Leute, arbeitet eine Stunde pro Woche mehr‘ – das geht an der Realität in Sachsen vorbei. Das geht an der Lebensrealität unserer Leute, die an der Kasse sitzen, die Gebäude reinigen, die Menschen pflegen, die auf dem Bau oder im Stahlwerk arbeiten, vorbei.“

„Damit wird das Arbeits- und Fachkräfteproblem nicht gelöst. Im Gegenteil. Eine Stunde pro Woche klingt erstmal nicht viel, es sind aber fast anderthalb Wochen im Jahr!“

„Was wir dagegen brauchen, sind gute Arbeitsbedingungen, moderne Arbeitszeitmodelle, Fachkräftezuwanderung und eine lebensnahe Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt.“

„Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss auch weiterhin vorzeitig in Rente gehen dürfen. Jetzt dem Dachdecker zu sagen: Du musst noch zwei, drei Jahre länger schuften – das ist nicht unser Ansatz. Um es klar zu sagen: Höheres Renteneintrittsalter bedeutet eigentlich Rentenkürzung. Für solche Experimente auf dem Rücken der Arbeitnehmer steht die SPD nicht zur Verfügung“, so Henning Homann abschließend.

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Hintergrund: Unsere Vorschläge zur Lösung des Fach- und Arbeitskräftemangels haben wir bei unserem Parteitag in Chemnitz vor zwei Wochen vorgelegt: https://www.spd-sachsen.de/wp-content/uploads/2023/07/Antrag-L01.pdf

“Ich freue mich über das großartige Ergebnis und bin dankbar, dass uns die Delegierten in so großer Zahl das Vertrauen geschenkt haben. Wir sind auf unserem Weg zu einer modernen Bündnis- und Netzwerkpartei gut vorangekommen. Diesen Weg gehen wir mit Blick auf das Wahljahr 2024 konsequent weiter.

Die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft ist eine der wichtigsten Aufgaben, die wir bewältigen müssen. Dabei stehen für uns ganz klar die Menschen im Mittelpunkt. Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir sichere Arbeitsplätze schaffen, erhalten und die Beschäftigten gute Löhne bekommen.

Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts. Respekt für alle Menschen. Dabei spielt die Wertschätzung der Arbeit, die sich über ordentliche Bezahlung am besten ausdrückt, eine wesentliche Rolle. Das sorgt am Ende eines langen Berufslebens auch für ordentliche Renten. Gerade in Ostdeutschland müssen wir da endlich vorankommen – auch um ausreichend Fach- und Arbeitskräfte für Sachsens Zukunft zu gewinnen.”

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

“Danke an die Delegierten für die große Unterstützung. Ich freue mich sehr darüber. Das Ergebnis zeigt, dass wir gemeinsam mit der SPD Sachsen auf dem richtigen Weg sind. Das Jahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen kommt auf uns zu. Wir sind dafür gut gerüstet.

Für die Zukunft Sachsens stellen wir das in den Mittelpunkt, was wirklich wichtig ist. Unser Land braucht gute und sichere Arbeitsplätze, ein Bildungssystem, auf das Sachsen stolz sein kann und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die anderen dürfen sich gerne über Winnetou und Ernährungstipps kümmern.

Die SPD hat gezeigt, dass sie als Regierungspartei das Leben der Menschen in Sachsen verbessert. Wir haben dafür gesorgt, dass Tausende neue Lehrer, Polizistinnen und Erzieherinnen eingestellt worden sind. Aber Sachsen kann mehr. Wir wollen als SPD mehr soziale Politik durchsetzen. Deshalb haben wir den Anspruch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zuzulegen.“