Aktuelles
Presse/News
Symbolische Besetzung der Geschäftsstelle der SPD Sachsen
Am Donnerstag, 30. November 2023, haben circa 30 Personen der Aktion “Initiative gegen Asylrechtsverschärfung”, wie sich die Gruppe selbst nennt, die Geschäftsstelle der SPD Sachsen “besetzt”.
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt dazu:
„Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist in Deutschland zurecht ein hohes Gut. Die SPD achtet diese als grundlegenden Wert unserer Demokratie. Deshalb ist es absolut in Ordnung, wenn Menschen uns – auch direkt vor unserer Haustür – friedlich ihre Meinung sagen.
Bei allem Verständnis für die Demonstrierenden und deren Anliegen will ich zum Vorgehen der vermeintlichen Besetzer:innen aber auch klar sagen: So geht es nicht. Als die Gruppe in den Räumen der SPD Sachsen das Gesprächsangebot unseres Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers Albrecht Pallas angenommen hatte, sind einige der Beteiligten durch die Räume gegangen, haben Schränke geöffnet, sich an Getränken und anderen Dingen bedient. Das empfinden wir als übergriffig und die Gruppe schadet damit ihrem eigentlichen Anliegen.
Humanität und Ordnung sind zwei Seiten derselben Medaille und müssen Hand in Hand gehen. Das gilt selbstverständlich auch für das Thema Migration. Es geht nicht um eine Verschärfung des Asylrechts, davon halten wir nichts. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.
Es geht darum, die geltenden Gesetze wirksam anzuwenden. Denn am Ende schaden wir dem Asylrecht im Ganzen, wenn Menschen ohne Zuerkennung eines Schutzstatus einfach in Deutschland bleiben können. Das hebelt die rechtliche Grundlage aus und macht Asylverfahren zum Papiertiger.
Es geht um praktische und praktikable Lösungen für konkrete Probleme: Unterbringung der Geflüchteten, Beschleunigung der Asylverfahren, Integration durch Sprachkurse und Vermittlung in Kita, Schule und Arbeit. Das alles braucht eine auskömmliche Finanzierung, für die wir alle gemeinsam sorgen müssen.”
An die Aktivist:innen gewandt, sagt Homann abschließend:
„Die Realität ist Ausgangspunkt und Grundlage für unsere Politik. Wir müssen die wirklichen Gegebenheiten und auch die derzeitige Stimmung in unserer Gesellschaft anerkennen, auch und gerade dann, wenn sie uns vielleicht nicht gefallen.
Wir arbeiten daran, diese Wirklichkeit zum Besseren zu verändern. Und wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten.
Dazu reicht es nicht, einzelne Mandatsträger:innen oder Parteien überzeugen zu wollen, vor allem nicht die, die man gar nicht überzeugen muss. Jede und jeder kann mit friedlichen Mitteln dabei helfen, in der Gesellschaft für eine andere Stimmung, für eine andere Haltung zu kämpfen. Mit der Besetzung einer Partei-Geschäftsstelle erreicht man das bestimmt nicht.”
97 Prozent – SPD Sachsen geht mit Petra Köpping als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf
Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der SPD Sachsen haben mit großer Mehrheit für Petra Köpping als Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2024 votiert. 97 Prozent der 128 anwesenden Stimmberechtigten (124 ja, 2 nein, 2 Enthaltungen) nominierten in geheimer Abstimmung die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als ihre Frontfrau.
Petra Köpping: „Das Ergebnis überwältigt mich. Ich bin dankbar für den enormen Rückhalt. Wir gehen geschlossen in den Wahlkampf. Wir gehen mit einem Plan für Annaberg bis Zittau, mit einem Programm von Arbeit bis Zusammenhalt in den Wahlkampf. Und ich gehe gern mit meiner SPD als Spitzenkandidatin in diesen Wahlkampf.
Die Wahl wird nicht einfach, wir werden um jede Stimme kämpfen. Ich kämpfe für einen erneuten Regierungsauftrag. Ich möchte für die Bürgerinnen und Bürger eine Vertrauensperson sein. Eine, die zuhört und Probleme löst. Und eben nicht zuvorderst die Schuld bei anderen sucht.
Es geht im nächsten Jahr um etwas: Nie war ein ,Nie Wieder’ bedeutsamer und wichtiger als heute. Unsere Feinde sind nicht andere Parteien, sondern Lügen, Fake News und Populismus. Die beste Wahl gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ist und bleibt die SPD.”
Die Delegierten des außerordentlichen Parteitages haben neben der Nominierung der Spitzenkandidatin das Regierungsprogramm für die Landtagswahl 2024 einstimmig beschlossen.
Dazu sagte Laura Stellbrink, Vorsitzende der Programmkommission: “Sachsen ist ein Land moderner Industrien und erfolgreicher Unternehmen geworden. Unser soziales Netz gibt den Menschen Sicherheit. Und eine vielfältige Vereins- und Kulturlandschaft prägt unseren Freistaat.
Heute steht Sachsen vor neuen Herausforderungen, denen Politik und Gesellschaft begegnen müssen. Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz, der Klimawandel, Migration und internationale Krisen, der Arbeits- und Fachkräftemangel, der sich nicht zuletzt in unseren Schulen, dem Gesundheitssystem und der Pflege zeigt.
Die SPD Sachsen steht für den Willen, diese Herausforderungen zu meistern. Lösungen für Probleme zu suchen, die machbar und gerecht sind. Zuhören, Anpacken und Unterstützen:: Machen, machbar, gerecht.
Wir benennen die Probleme in unserem Programm nicht nur, wir haben den Anspruch, sie zu lösen. Der Fokus liegt dabei auf Landesthemen. Dinge, die wir hier tatsächlich auch direkt verändern können. Darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von so manchen Mitbewerbern.”
Michel: “Petra Köpping ist genau die Richtige für die Herausforderungen unserer Zeit.”
Die SPD Sachsen kommt am Samstag, den 25. November 2023 in Neukieritzsch bei Leipzig zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. 142 Delegierte aus ganz Sachsen entscheiden über das Regierungsprogramm und die Spitzenkandidatin zur Landtagswahl 2024. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil wird als Gast dabei sein.
„Der Landesvorstand der SPD Sachsen schlägt einstimmig Petra Köpping zur Nominierung als Spitzenkandidatin vor. Petra Köpping hat jahrzehntelange Erfahrung aus ganz unterschiedlichen politischen Ämtern – angefangen von der Bürgermeisterin in Großpösna über das Amt als Landrätin im Kreis Leipzig, als Abgeordnete im Sächsischen Landtag bis hin zu ihrer heutigen Position als Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen heute bei einer Pressekonferenz in Dresden.
Kathrin Michel, ebenfalls Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, ergänzt: „Petra Köpping ist genau die Richtige für die Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist durchsetzungsstark, ziel- und lösungsorientiert und gleichsam herzlich und den Menschen zugewandt. Wir sind stolz, dass Petra Köpping uns in die Landtagswahl führt.“
Petra Köpping, designierte Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024:
„Ich freue mich auf den Parteitag. Am Samstag möchte ich ein positives Bild für die Zukunft Sachsens zeichnen und meine Vorstellungen davon präsentieren, wie es für Sachsen positiv bleibt. Ich glaube, dass meine Kandidatur eine für die gesamte Gesellschaft ist. Die Themen, um die es geht, liegen auf der Hand: Migration und Integration, Fach- und Arbeitskräftemangel, gerade auch in den Schulen sowie im Gesundheitsbereich und der Pflege.
Wenn die Konservativen im Bund und auch in Sachsen jetzt vor allem darauf blicken, im Sozialbereich die Axt anlegen zu wollen, dann sage ich ganz klar: Das lassen wir nicht zu. Die SPD steht für soziale Politik. Der Zusammenhalt der Gesellschaft wird durch eine funktionierende Wirtschaft sicherlich beeinflusst, gestärkt und gestützt wird er aber vor allem durch eine gerechte Sozialpolitik. Dafür trete ich an.”
Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte muss kommen
Anlässlich des Hochschulaktionstages sowie Warnstreiks an sächsischen Hochschulen erklären Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD Sachsen, und Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen:
„Die SPD Sachsen steht solidarisch an der Seite der studentischen Beschäftigten, die um etwas kämpfen, was für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit ist: ein Tarifvertrag!”
Rudolph-Kokot weiter: „Ein Tarifvertrag ist mehr als nur eine Regelung zum Entgelt. Er garantiert Urlaub, Lohnfortzahlung, Zuschläge und vieles mehr. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum eine Gruppe im Regelungsbereich des öffentlichen Dienstes, die studentischen Hilfskräfte, nicht von einem Tarifvertrag erfasst sein soll. Der TVStud ist überfällig!
Die Äußerungen des Finanzministers verhöhnen die studentischen Hilfskräfte: Es ist eben kein Privileg, als Studierende an der Hochschule arbeiten zu dürfen, wenn man auf einen Nebenjob zur Studienfinanzierung angewiesen ist. Und der Finanzminister verkennt: die Jobangebote außerhalb der Hochschulen sind oft finanziell attraktiver. Die Hochschulen und der Freistaat Sachsen müssen froh sein, dass die jungen Menschen so idealistisch sind und trotz der prekären Beschäftigungsbedingungen diese Jobangebote als studentische Hilfskräfte noch wahrnehmen.”
Eisenblätter weiter: „In Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ganz oben auf der Liste der Arbeitgeber:innen stehen. Wer Spitzenforscher:innen von morgen möchte, muss Personalentwicklung betreiben. Hier sind die Rektorate der Hochschulen, aber auch der Freistaat Sachsen in der Pflicht. Und im Jahr 2023 wird es Zeit, Realitäten anzuerkennen: die Lebens- und Arbeitswelt – auch der studentischen Hilfskräfte – hat sich weiterentwickelt, daher gilt es gute Arbeitsbedingungen zu sichern, Mindeststandards einzuhalten und nach Tarif zu bezahlen.
Finanzminister Vorjohann und die Tarifgemeinschaft der Länder stehen im Wort, ihre Gesprächszusage über Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte aus dem Jahr 2021 endlich einzulösen anstatt Glaubwürdigkeit zu verspielen. Stehen Sie zu ihrem Wort und erfüllen Sie die Gesprächszusage, Herr Finanzminister. Der TVStud bringt Sicherheit für beide Seiten.”
Michel: „Höhere Löhne sorgen für höhere Renten. Dafür kämpfen wir.”
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, erteilt Renten-Ideen der Wirtschaftsweisen, wie sie sie in ihrem aktuellen Jahresgutachten vorschlagen, eine klare Absage.
„Die Rentenangleichung zwischen Ost- und Westdeutschland ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass die SPD-geführte Bundesregierung diesen Schritt ein Jahr früher als geplant geschafft hat. Gleichwohl löst sie noch nicht alle Renten-Herausforderungen für künftige Generationen.
Nach wie vor sind niedrige Löhne der größte Hemmschuh für ordentliche Renten. Wer wenig verdient, bekommt wenig Rente – das gilt für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen. Höhere Löhne sorgen für höhere Renten. Dafür kämpfen wir.
Dabei sehen wir im Osten noch immer ein insgesamt niedrigeres Lohnniveau als im Westen. Kolleginnen und Kollegen in Sachsen und den anderen ostdeutschen Bundesländern verdienen im Durchschnitt 700 Euro weniger pro Monat (!), als Menschen in vergleichbaren Berufen und Jobs im Westen. Diese Lohnlücke, diese Ungerechtigkeit müssen wir Stück für Stück abbauen.
Dabei hilft uns die Anhebung des Mindestlohnes. In Sachsen haben zuletzt fast 400.000 Menschen davon profitiert. Das zweite Mittel sind gute Tarife und eine starke Tarifbindung. Gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern in den Gewerkschaften kämpfen wir für bessere Löhne und damit für bessere Renten.
Ein höheres Renteneintrittsalter lehnen wir klar ab. Es ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die wir nicht hinnehmen werden. Mit der SPD wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben.”
SPD Sachsen entscheidet über Spitzenkandidatur und Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024
Am 25. November 2023 kommt die SPD Sachsen zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Neukieritzsch zusammen. Dort werden die 141 Delegierten über das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2024 beraten und abstimmen. Zudem soll Petra Köpping als Spitzenkandidatin nominiert werden. Als besonderen Gast begrüßen wir zum Parteitag den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil. Hier findest du alle Infos.
