Sascha Göttert, Emanuel Kirschner, Petra Fischer, Dietmar Stein und Katrin Synofzik bilden den neuen Vorstand der AG Selbstaktiv in Sachsen. Foto: Antje Junghans

Die Landes AG Selbst Aktiv Sachsen hat einen neuen Vorstand

Am Freitag, dem 8. März trafen sich die Mitglieder von Selbst Aktiv Sachsen zur Landeskonferenz. Obwohl die Gewerkschaft der Lokführer gestreikt hatte, kamen19 Genossinnen und Genossen in die Landesgeschäftsstelle der SPD Sachsen nach Dresden.

Nach dem Bericht durch den Landesvorstand folgte eine Aussprache, die vor Allem den Wunsch nach mehr Transparenz und Aktivitäten zum Ausdruck brachte. Die faire Bezahlung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wurde angesprochen. Es gab Fragen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es gab auch Vorschläge zur Verbesserung der Informationen auf Flyern. Eine Idee war das Anbringen eines QR-Codes. So können auch blinde und Menschen mit Sehstörungen die Informationen erhalten.

Internationaler Frauentag – Frankreich macht es vor – Gleichstellung und Frauenrechte ausbaufähig 

In dieser Woche hat unser Nachbarland Frankreich ein zentrales Frauenrecht nachdrücklich gestärkt. Das Recht auf Abtreibung wurde in der Verfassung verankert. Keine Regierung in Frankreich kann dieses Recht einfach wieder abschaffen. Es gilt: “Mon corps – mon choix!” Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das solch eine Regelung einführt.

In Deutschland ist die Rechtslage für Abtreibungen weiterhin unbefriedigend. Der Grundsatz “Mein Körper, meine Entscheidung” findet immer noch keine gesetzliche Entsprechung. Ändern sich politische Machtverhältnisse, könnten Errungenschaften, wie die Abschaffung des §219a oder die Bedingungen für straffreie Abtreibungen, erneut zur Debatte stehen.  

Der Internationale Frauentag steht seit 1911 symbolisch für Gleichberechtigung und Frauenrechte, für das Frauenwahlrecht und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er hat trotz vieler Errungenschaften in puncto Gleichstellung nichts an Bedeutung eingebüßt. Ob es um das Recht auf Abtreibungen oder die Gräueltaten an Frauen geht, die in Kriegen zu Opfern von systematischen Massenvergewaltigungen werden  – Frauenrechte gehören ganz oben auf die Agenda und müssen als unveräußerliche Menschenrechte eingefordert werden. 

Der Internationale Frauentag ist ein sozialdemokratischer Kampftag und er ist ein internationales Gemeinschaftsprojekt – ein schönes Omen für einen Tag, an dem Frauen Seite an Seite ihre Rechte einfordern.

»Die Frauenfrage ist nicht mehr und nicht weniger als eine Menschenrechtsfrage. In Wirklichkeit bedeutet die Befreiung der Frau die Befreiung des Menschen in ihr.« Theresa Serber Malkiel, 1909

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Blumen kann ich mir selbst kaufen!

Zum Internationalen Frauentag erklären Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und Laura Stellbrink, Vorsitzende der SPD Frauen Sachsen: 

Laura Stellbrink: “Die SPD streitet jeden Tag für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Nicht, um irgendwen zum Gendern umzuerziehen, wie das konservative Politiker gerne behaupten. Sondern damit es endlich gerecht zugeht. Wir kämpfen dafür, dass Frauen in Sachsen faire Löhne erhalten, nicht automatisch in Altersarmut landen und vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Die CDU sollte ihren Genderfetisch ablegen und sich den tatsächlichen Problemen von Frauen widmen. Blumen kann ich mir selbst kaufen!”

Petra Köpping: “Alle Eltern wollen doch, dass ihre Töchter dieselben Chancen haben, wie es auch Söhne hätten. Darum geht es, und dafür arbeiten wir. Die Löhne von Frauen sind in Sachsen noch immer viel zu niedrig. Es ist eine Frage des Respekts, dass Frauen endlich die gleichen Löhne wie Männer erhalten. Und sogenannte Frauenberufe nicht automatisch schlechter bezahlt werden. Die Lohnmauer zwischen Frauen und Männern muss ebenso weg wie die Lohnmauer zwischen Ost und West. Dafür sorgen wir und stehen dafür an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften. Das Rezept für gute Löhne: mehr Tarifbindung und starke Betriebsräte!”

“Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Für uns ist daher ganz klar: Keine Experimente mit der Rente! Viele Menschen im Osten, insbesondere Frauen, können schon jetzt im Alter von ihrer Rente kaum leben. Daher steht für die SPD fest: Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Sächsinnen und Sachsen im Alter mehr im Geldbeutel landet und nicht weniger”, so die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, Petra Köpping. 

“Die Zahlen sind bedrückend: Die Fälle häuslicher Gewalt sind in Sachsen in den letzten Jahren weiter angestiegen. Wir müssen Frauen und Kinder sachsenweit vor Gewalt schützen. Die Situation in den Frauenschutzeinrichtungen ist alarmierend, viele schutzsuchende Frauen müssen abgewiesen werden. Sowas darf keine Frage des Geldes sein: Wir müssen dringend mehr Plätze schaffen, in Stadt und Land”, so Laura Stellbrink abschließend.

Köpping: Gleiche Löhne sind eine Frage des Respekts

Der Equal Pay Day macht auf den Unterschied im durchschnittlichen Bruttoverdienst zwischen Männern und Frauen aufmerksam. Der morgige Aktionstag markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen theoretisch unbezahlt arbeiten, Männer aber schon seit dem 1. Januar 2024 für ihre Arbeit bezahlt werden. Zu dem Tag erklären Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und Laura Stellbrink, Vorsitzende der SPD Frauen Sachsen:
Petra Köpping: „Wer Fach- und Arbeitskräfte will, muss sie anständig bezahlen. Frauen weiterhin keinen fairen Lohn zu zahlen, ist dabei der absolut falsche Weg. Mitbestimmung im Betrieb und Tariflöhne sind das richtige Rezept gegen den Mangel an Beschäftigten. Die Lohnmauer zwischen Frauen und Männern muss ebenso weg wie die Lohnmauer zwischen Ost und West. Das ist eine Frage des Respekts.”

Köpping: Keine Experimente mit der Rente – Rentenpaket II gibt Sicherheit

Petra Köpping zum Thema Rentenpaket II, das heute von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgestellt wurde: “Die SPD hält Wort. Wir sorgen für stabile Renten. Mit dem Rentenpaket II setzt die SPD ein zentrales Wahlversprechen um und gibt Sicherheit. CDU und Wirtschaftsverbände erheben nahezu täglich neue Forderungen zum Kürzen der Renten, Nullrunden oder einem höheren Eintrittsalter. Wir sagen: Hände weg von der Rente!

Gerade bei uns im Osten ist diese Sicherheit wichtig. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit und zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Für die SPD ist klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.”

Mehr zur Rente: 

Köpping: Finger weg von der „Arbeiter-Rente”

„Wer 45 Jahre gearbeitet hat, muss auch künftig eher in Rente gehen können. Die Ideen, gerade bei Arbeitern und Leuten, die seit ihrem 18. Geburtstag voll gearbeitet haben, jetzt die Renten zu kürzen, lehne ich ab. Konservative schüren mit ihren immer neuen Idee Unruhe. Die Rente ist kein Spielball für tagespolitischen Populismus!

Die derzeit laufende Debatte zur Rente ist unanständig. Die Rentnerinnen und Rentner haben sich ihre Rente hart erarbeitet. Weder eine Aussetzung der Rentenerhöhung noch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind gerecht. Ich sage: Finger weg von der Rente. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.”