EU-Parlament entscheidet im Sinne der Verbraucher:innen

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung verpflichtender Gesundheitstests bei Verlängerung des Führerscheins sind vom Tisch. Das Parlament entschied in dieser Woche für eine Reform, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr steht und hat praxisferne Regelungen verhindert.

Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen hatten im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im deutschen Gesundheitssystem so der Besuch von bis zu sieben Fachpraxen notwendig gewesen wäre. Das wäre nicht zu stemmen gewesen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, soll die Führerscheinausbildung mit modernen Situationen ergänzt werden. Dazu soll die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums mit Fußverkehr, Fahrrad- und Scooterfaher:innen besonders geschult werden, ebenso wie der Umgang mit Fahrerassistenzsystemen oder das sichere Öffnen von Autotüren beim seitlichen Einparken.

Nahverkehr braucht eine stärkere finanzielle Basis

Unter der Überschrift #WIRFAHRENZUSAMMEN haben die Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future bundesweit zu diversen Veranstaltungen in ganz Deutschland aufgerufen.
 
Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV sowie die Forderung von Fridays For Future zu einem Ausbau des ÖPNV und zu besseren Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsunternehmen.
 
Die finanziellen Bedarfe dafür sind spätestens seit dem Leistungskostengutachten des VDV bekannt. Sie belaufen sich auf insgesamt 16 Milliarden Euro pro Jahr.

Um diese Forderung zu untermauern, wurde an diesem Freitag an vielen Orten eine Petition für eine bessere Förderung des ÖPNV übergeben, die ich in Chemnitz selbst auch unterzeichnet habe.
 
In Berlin durfte ich die Petition heute stellvertretend für die SPD-Bundestagsfraktion entgegennehmen.
 
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass der ÖPNV eine bessere finanzielle Basis braucht, um seine wichtige Rolle in der Verkehrswende zu übernehmen und einen direkten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch klar untermauert.

Olaf Scholz in Sachsen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag Sachsen besucht. Neben Gesprächen mit Beschäftigten der Elbeflugzeugwerke und bei Nomos Glashütte sowie dem Besuch bei metro:polis, einem Verein, der Demokratiearbeit leistet, war der Höhepunkt am Abend das Kanzlergespräch mit 150 Bürgerinnen und Bürgern. Olaf Scholz stellte sich den Fragen, glänzte mit Fach- und Detailwissen aus allen Poltikbereichen von Bildung und Kinderbetreuung über Arbeit, Migration und Fachkräfte bis hin zu Rente und Pflege.  

Michel: Da geht bestimmt noch was!

In den nächsten Wochen geht es darum, wie es für die Beschäftigten im Freiberger Solarmodulwerk von Meyer Burger weitergeht. Die Regierung in Berlin muss jetzt handeln, um die Schließung abzuwenden. Dafür werden wir uns stark machen!

Deutliche Worte fanden gestern unsere Vorsitzenden bei einem Pressegespräch. Kathrin Michel führte aus:

„Da geht bestimmt noch was, auch wenn es extrem schwierig wird.“

Und Henning Homann ergänzte: Wir glauben nicht nur an die Solarindustrie als Ganzes, sondern auch speziell an Meyer Burger. Die sind Technologieführer.“

Auch die Europäische Union ist gefragt, wie der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke klarmacht: “EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, grüne Technologien zu fördern – insbesondere die Solarindustrie. Das Ziel: Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent der Module aus Europa beziehen. Um die deutsche Solarindustrie aber kurzfristig zu retten, hilft jedoch nur ein Solarpaket inklusive Resilienzbonus auf Bundesebene.”

Die chinesischen Hersteller überschwemmen den europäischen Markt mit Billigprodukten. Gegen diese Konkurrenz braucht es effektive Maßnahmen. Sollte das Unternehmen die Produktion in Sachsen wirklich beenden, wäre dies ein schwerer Schlag für die deutsche Solarindustrie.

Mehr dazu auch im Artikel in der Freien Presse: https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft-regional/gelingt-rettung-der-solar-jobs-von-meyer-burger-in-freiberg-spd-abgeordnete-michel-da-geht-bestimmt-noch-was-artikel13265251

Petra Köpping: „Das ist doch grober Unfug“

Statement von Petra Köpping zu den jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten, in denen er die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung mit der der DDR vergleicht. 

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen: “Das ist doch grober Unfug. Meistens verbieten sich DDR-Vergleiche von selbst. Und hier erst recht. Ich habe nach der Wende hautnah erlebt, in welchem Zustand die Wirtschaft der DDR war und welche Mühen es gekostet hat, hier wieder was aufzubauen. Genau das hat mich in dieser Zeit, als andere gerade zur Jungen Union kamen, als Bürgermeisterin und Landrätin ständig beschäftigt. Und da frage ich mich: Wie kann man ernsthaft die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck mit der von Günter Mittag vergleichen?

Ich verstehe, dass der Ministerpräsident den Drang hat, sich häufig zu allem und jedem zu äußern. Das kann er gern tun. Aber das Land auf diese Art so schlechtzureden und vor allem schlechtzumachen, ist unverantwortlich. Denn dieser Vergleich hält doch keinen seriösen Kriterien stand. Schon allein die Investitionen, die doch zum großen Teil durch die Bundesregierung verantwortet werden, sprechen eine andere Sprache. Man kann nicht großspurig “Welcome to Saxony TSMC” rufen, nur um anschließend in jedes Mikrofon zu sagen, wir stünden komplett am Abgrund. 

Ja, es gibt Probleme, die wir lösen müssen. Aber das tun wir nicht mit absurden Vergleichen, die nur auf die nächste Schlagzeile aus sind. Das tun wir, indem wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Sowohl im Bund, als auch hier in Sachsen. Ich hoffe, der Ministerpräsident findet zeitnah auf einen Pfad zurück, auf dem das möglich ist.”

Petra Köpping: “Die Eigentümer aus China können hier nicht machen, was sie wollen.”

Die SPD-Spitzenkandidatin war am Donnerstag anlässlich von 100 Tagen Streik bei SRW metalfloat in Espenhain vor Ort, um sich mit den Beschäftigten und Vertretern der IG Metall auszutauschen und ihnen Unterstützung zuzusichern. Unter anderem kündigt sie Gespräche mit der Bundesregierung an. 

Petra Köpping: “Die Streikenden bei SRW Metalfloat haben meinen größten Respekt. Sie streiken seit 100 Tagen – nicht nur für sich, sondern auch als starkes Zeichen an alle, die für bessere Löhne und Tarifverträge streiten und streiken. Die SPD und ich stehen fest an der Seite der Beschäftigten!

Dieser Streik hat auch eine internationale Dimension: Ausländische Investoren müssen sich, wie alle anderen auch,  an die in Deutschland üblichen Regeln halten. Die Regeln, die hier Gute Arbeit definieren. Regeln, die wir und die Sozialdemokratie vorne dran, in über 160 Jahren hart erkämpft haben. Diese Investoren können hier eben nicht machen, was sie wollen. Es kann und darf nicht sein, dass es nach 100 Tagen Streik noch nicht einmal ein Gesprächsangebot des Managers gibt. Wir werden deshalb mit der Bundesregierung Gespräche führen, um auch mit diplomatischen Mitteln die chinesischen Staatsinvestoren zur Vernunft zu bringen. 

Auch bei diesem Streik geht es um die Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Die westdeutschen Kollegen der Arbeiter hier bekommen 600 Euro im Monat mehr. Die Lohnmauer muss endlich weg. Diesen Kampf führen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften. 

Die Kollegen hier haben mir sehr deutlich gemacht, dass sie gern hier arbeiten. Aber sie wollen das mit anständigen Bedingungen und ordentlichen Löhnen tun. Dabei unterstützen wir sie, wo wir nur können.”