Wahlkampf für Europa – Auf nach Berlin

Mit dem Campaign Camp Europa am 13. April in Berlin starten wir gemeinsam in die heiße Wahlkampfphase. In der Eventlocation “von Greifswald” findet ein spannender Europawahl-Kongress mit zwei Phasen statt.

Vormittags geht es um Kampagne. Denn wir müssen neue Wege finden, um Menschen zu überzeugen, wählen zu gehen –  auf TikTok oder WhatsApp, an der Haustür oder im Bekanntenkreis. Wir suchen das Gespräch und die Auseinandersetzung. 

Euch erwarten Workshops von nationalen und internationalen Kampagnen-Expert*innen, ein direkter Austausch mit unserer Parteispitze und ihr lernt anderer Wahlkämpfer*innen aus dem ganzen Land kennen.

Thema: Neuer Bundeswehrstandort in der Lausitz

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl und Torsten Ruban-Zeh, Oberbürgermeister von Hoyerswerda und stellvertretender Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären im Vorfeld des morgigen Besuches von Verteidigungsminister Boris Pistorius zum geplanten Bundeswehr-Standort in Bernsdorf-Straßgräbchen:

Petra Köpping: „Morgen fällt der Startschuss für den neuen Bundeswehrstandort in Bernsdorf bei Hoyerswerda. Ich bin Boris Pistorius dankbar, dass er für einen neuen sächsischen Bundeswehrstandort gesorgt hat. Solche Investitionen und dauerhaften Arbeitsplätze sind für die Kohleregionen äußerst wichtig. Der Bund kommt hier seiner Verantwortung nach und investiert in Größenordnungen. Die Ansiedlung steht in einer Reihe mit den Investitionszusagen, z.B. für die Chipindustrie – allein für Sachsen 30 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.”

Torsten Ruban-Zeh: „Wir freuen uns sehr und sind dankbar, dass wir diesen Bundeswehrstandort bekommen. Da gilt der Dank vor allem auch Petra Köpping, die sich persönlich beim Verteidigungsminister dafür eingesetzt hat. Insgesamt 800 Menschen werden in Bernsdorf stationiert sein und arbeiten. Davon wird die gesamte Region auch wirtschaftlich profitieren. Die Ansiedlung ist mehr als ein Zeichen, dass die SPD-geführte Bundesregierung den Osten im Blick hat und die Menschen hier mit den Veränderungen und großen Herausforderungen nicht alleine lässt. So kann der Kohleausstieg gelingen und die Lausitz gewinnen.”

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) kommt!

Das Digitale-Dienste-Gesetz ergänzt den Digital Services Act (DSA) der EU für Deutschland. Der DSA schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Dienste wie Online-Plattformen und Suchmaschinen. Er nimmt die Anbieter insbesondere in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen.

Kommen die Online-Dienste diesen Verpflichtungen nicht nach, können Nutzerinnen und Nutzer dies künftig bei der Bundesnetzagentur melden. Diese soll als zentrale Koordinierungsstelle in Deutschland künftig eng mit den Aufsichtsbehörden in Brüssel und den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

EU-Handelsausschuss stimmt für EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit

Zwangsarbeit ist moderne Sklaverei und deswegen bekommen Produkte aus solchen Verhältnissen in Europa künftig die rote Karte. Mit der in dieser Woche erreichten Zustimmung des Handelsausschusses zur EU-Verordnung gegen Zwangsarbeit wollen wir Lieferketten so verändern, dass die Rechte der Arbeitnehmer:innen geachtet werden. 

Ein längst überfälliges Instrument. In den USA wurde bereits 2022 ein ähnliches Gesetz implementiert, das die Zwangsarbeit von Uiguren betrifft. Blockiert wurden damit zum Beispiel Importe aus Xinjiang, wo vor Inkrafttreten des Gesetzes fast die Hälfte des weltweiten Polysiliziums für die Solarindustrie produziert wurde. 

Petra Köpping und Henning Homann zur Bundesrats-Abstimmung zum Cannabisgesetz

Petra Köpping: „Das Cannabisgesetz kommt und wird am 1. April in Kraft treten. Ich verbinde damit weder Freude noch Ärger, sondern eine Aufgabe: Wir müssen und werden in den Ländern dafür sorgen, dass es gut umgesetzt wird. Das heißt: Prävention, Jugendschutz und Kontrolle. Jetzt geht’s nicht ums Reden, sondern ums Handeln. Denn: Cannabis ist und bleibt eine gefährliche Droge, aber die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das endlich anzuerkennen und zu ändern, ist daher der richtige Weg. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Mit der heutigen Protokollerklärung hat Karl Lauterbach wesentliche Kritikpunkte ausräumen können, die gemeinsam mit dem Gesetz beschlossen wurden.

In Sachsen arbeiten wir in vielen Bereichen sehr gut in der Koalition zusammen. Das soll auch weiterhin so bleiben. Wertschätzung, Abstimmung und fairer Umgang in der Koalition müssen auch bei unterschiedlicher fachlicher oder politischer Meinung oberstes Gebot sein. Was heute und im Vorfeld der Bundesratssitzung passiert ist, darf nicht zur Regel werden. Populistische Kampagnen dürfen sachliche Einigungen nicht verhindern. In einer Koalition diskutiert man Dinge aus und akzeptiert gemeinsame Entscheidungen, auch wenn sie einem mal nicht passen.“

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Henning Homann: „Es gibt keinen Grund für Jubel, denn die CDU hat mit ihrem Schauspiel die Demokratie beschädigt. Der Vermittlungsausschuss ist zum Verhandeln da, nicht zum Versenken. Nachdem die Union unisono erklärt hat, kein Gesetz zu wollen, waren keine Verhandlungen mehr möglich.

Es gibt mir schon zu denken, wie mittlerweile in der Koalition umgegangen wird. Ständig werden einseitig von der CDU fest vereinbarte Projekte aufgekündigt, torpediert oder verzögert: Vergabegesetz, Agrarstrukturgesetz, Verfassungsänderung. Und dann wurde per Twitter das Abstimmungsverhalten im Bundesrat vorgegeben. So geht man nicht miteinander um.” 

„Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das CanG ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.

Ich habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gesprochen. Er hat mir versprochen, dass drei Punkte in seine Protokollerklärung im Bundesrat aufgenommen werden: die Verbesserung der Prävention, die Verringerung der Mengen und die Ausweitung des Abstands zu Kitas und Schulen. Und ich erwarte Aussagen im Hinblick auf den Vollzug des Gesetzes.

Als Gesundheitsministerin hätte ich mir beim Jugendschutz, bei der Prävention und beim Zeitpunkt des Inkraftretens einige, sachlich begründete, andere Regelungen gewünscht und diese gern in einem regulären Vermittlungsverfahren diskutiert.

Allerdings hat die CDU eine grundsätzlich andere Meinung und will das Gesetz nicht. Deshalb stimmt die SPD in Sachsen gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses.“