Petra Köpping beim wichtigsten Streik der Republik

SPD-Spitzenkandidatin spricht am Donnerstag anlässlich von 100 Tagen Streik bei SRW metalfloat in Espenhain mit den Beschäftigten und Vertretern der IG Metall. 

Petra Köpping: “Der Streik bei SRW metalfloat läuft nun seit 100 Tagen. Das ist in der jüngeren Geschichte beispiellos. Dieser Streik ist gerade der wichtigste der Republik. Denn es geht um ungleiche Löhne in Ost und West und um die Durchsetzung des Prinzips Guter Arbeit gegenüber chinesischen Investoren. Die Kollegen in Espenhain leisten einen knochenharten Job.  Das chinesische Unternehmen, mit Sitz auf den Cayman-Inseln, speist die Leute dafür mit Dumpinglöhnen ab und versucht obendrein, mit allen Mitteln und Einschüchterungen einen Tarifvertrag zu verhindern. Hier geht es ums Prinzip, deshalb ist es wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen jede Unterstützung bekommen.

Begleitet  wird Petra Köpping durch den Co-Landesvorsitzenden Henning Homann und Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Arbeitnehmerorganisation (AfA). 

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: “Als SPD unterstützen wir den Streik von Beginn an. Wir wollen, dass die Beschäftigten zu ihrem Recht auf einen ordentlichen Tarifvertrag kommen. Der Konzern hat sich öffentlichkeitswirksam zu einer arbeitnehmerfreundlichen Politik verpflichtet. Das Handeln der chinesischen Eigentümer spricht leider eine andere Sprache. Unser Signal an den chinesischen Mutterkonzern ist deshalb klar: Wir lassen das mit uns nicht machen.”

Irena Rudolph-Kokot, Co-Vorsitzende der AfA Sachsen: „Die harte Blockadehaltung der Arbeitgeberin muss man als eine Verweigerung von Demokratie im Betrieb bezeichnen, denn die Dauer des Streikes, zeigt die Entschlossenheit und das Verlangen der Belegschaft nach mitbestimmten Arbeitsbedingungen. Auch die Entscheidung des Arbeitsgerichtes Leipzig, ein Streikzelt zu versetzen, obwohl es keine Notwendigkeit dazu gibt, muss mit Blick auf einen Einschnitt in das Streikrecht hinterfragt werden. Umso wichtiger ist unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Kolleg*innen.“

Petra Köpping und Henning Homann werden am Donnerstag, 15.2.2024, ab 13 Uhr in Espenhain (Berndt-Ulrich-Scholz-Str. 1, 04571 Rötha OT Espenhain) sein.

Holger Mann: „Kretschmervorschlag zu spät und nicht gegenfinanziert“

Holger Mann, Sprecher der sächsischen SPD-Gruppe im Deutschen Bundestag:

„Die Forderung nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale kommt zu spät und ist nicht gegenfinanziert. Genau den Vorschlag hat SPD-Chef Lars Klingbeil vor zwei Monaten gemacht. Damals kam keine Unterstützung aus der CDU, weder von Merz noch von Kretschmer. Das ist bedauerlich. Die FDP hat die Erhöhung der Pendlerpauschale letztendlich verhindert”, kritisiert der SPD-Politiker. 

Mann weiter: „Der Bundeshaushalt ist jetzt seit 2 Wochen beschlossen. Wer jetzt wie Kretschmer mit einem nicht gegenfinanzierten Vorschlag kommt, meint es nicht ernst. Offenbar geht es um die eigene Profilierung, aber nicht um die Menschen in Sachsen. Typisch Kretschmer! Die Kampagne ist auch leicht zu entzaubert. Die CDU hat zur Erhöhung der Pendlerpauschale eben keinen Änderungsantrag im Bundeshaushalt gestellt.”

“Wenn Kretschmer es mit der Entlastung von Familien ernst meint, hat er in Sachsen eigene Möglichkeiten. Um dort zu helfen, wo es am dringendsten gebraucht wird, könnte er sich zum Beispiel für die schrittweise Abschaffung der Gebühren für die Kinderbetreuung einsetzen. Ein erster wichtiger Schritt wäre ein Deckel für die Kitagebühren. Die SPD ist für Gespräche bereit, um die Familien in Sachsen sofort und wirksam zu entlasten, bietet Holger Mann abschließend an.

Köpping: Auf die Straße! Für die Demokratie.

Im Vorfeld der Demonstrationen am Wochenende erklärt Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen: 

„Die Demonstrationen dieser Tage sind ein Weckruf. Ein Weckruf für uns alle. Hunderttausende Menschen machen klar: Wir wollen nicht, dass die AfD unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Zukunft zugrunde richtet. Ich nehme die Forderungen der Teilnehmer sehr ernst, sind sie doch auch ein Auftrag an die demokratische Politik: Reißt euch zusammen, lasst das Geplänkel und vor allem spielt das Spiel der Spalter nicht mit. Wir alle sollten dafür arbeiten, dass es beim Landtagswahlkampf um die besten Ideen, um die beste Politik für Sachsen gehen muss. Gegen die Feinde der Demokratie muss gelten: In den Farben getrennt, für die Demokratie geeint. 

Pfeil: „Die Entscheidung von Unilever ist wirtschaftlich fragwürdig und sozial verantwortungslos.“

Die vogtländische SPD-Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil hat heute das Knorr-Werk in Auerbach besucht und sich mit der von den geplanten Stellenkürzungen betroffenen Belegschaft solidarisch erklärt:

„Die Gewerkschaft NGG hat zu Recht die Forderung ‘Alle bleiben an Bord’ erhoben. Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich. Die Entscheidung von Unilever Deutschland, mit 80 Vollzeitstellen die Hälfte der Belegschaft des Suppenwerks abzubauen, ist für uns inakzeptabel.”

Fakt ist: Der Standort Auerbach hat die höchste Auslastung aller Suppenfabriken. Die Entscheidung von Unilever, ausgerechnet hier Arbeitsplätze zu streichen, ist wirtschaftlich fragwürdig. Und wenn Entscheidungen von den Betroffenen nicht nachvollzogen werden können, fühlen sie sich zurecht übergangen und nicht ernst genommen. Das ist respektlos!”

Matthias Ecke auf Platz 10 der SPD-Bundesliste für die Europawahl

Die Delegierten der Europawahlkonferenz der SPD haben am Sonntag in Berlin die Bundesliste zur Europawahl beschlossen. Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke steht dabei auf Platz zehn. 

Matthias Ecke, MdEP: „Europa steht vor einer Schicksalswahl. Die SPD kämpft für ein starkes Europa, das die Sicherheit seiner Bürger auch in Krisenzeiten garantiert und sich im globalen Wettbewerb gegen China und die USA behauptet. 

Unser Europa des Respekts stärkt die Rechte der Beschäftigten und schützt die natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen, dass Europa ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort mit guten und sicheren Arbeitsplätzen bleibt. Nur als geeintes Europa sind wir dazu stark genug. 

Die SPD tritt mit einem starken Gegenmodell zum autoritären Nationalismus der Rechten an. AfD & Co wollen Europa zerstören und Deutschland aus seiner Mitte reißen. Sie wollenl uns  gegenüber ihren autoritären Vorbildern wie Russland und China schwächen. Die SPD verteidigt dagegen Freiheit, Zusammenhalt und Demokratie.

Ich bin dankbar für das Vertrauen meiner SPD.en. Mit meinen Fähigkeiten und meiner Leidenschaft kämpfe ich in Brüssel und Straßburg für Sachsen, Thüringen und Ostdeutschland. Damit ich dieses Engagement fortsetzen kann, kandidiere ich erneut für das Europäische Parlament.”

Homann: „Zwei Drittel der Sachsen finden, es geht ungerecht zu. Hauptgrund dafür ist der Lohnunterschied zwischen Ost und West. Wir müssen die Lohnmauer endlich vollständig einreißen.“

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zu den Ergebnissen des Sachsen-Monitor.

Henning Homann: „,Rechtsextreme Einstellungen in Sachsen steigen stark an’ – eine einfache Botschaft, die wieder dazu taugt, die übliche Geschichte über Sachsen zu erzählen. Ja, die Zahlen sind erschreckend, aber leider auch keine Neuigkeit. Dafür braucht man den Sachsen-Monitor nicht. Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Das ist so, das bleibt so.

Das ändert aber nichts an der schlechten Stimmung in unserem Land. Hier gibt der Sachsen-Monitor der Politik, den Medien und der Gesellschaft wertvolle Hinweise. Zum Beispiel finden zwei Drittel der Sachsen, es geht ungerecht zu. Hauptgrund dafür ist der Lohnunterschied zwischen Ost und West. Da ist doch eigentlich klar, was zu tun ist: Wir müssen die Lohnmauer endlich vollständig einreißen.

Daran arbeitet die SPD gemeinsam mit den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften jeden Tag! Konservative und Unternehmerverbände haben daran kein Interesse.