„Lieber Karl, Du wirst uns sehr fehlen.“

Die SPD Sachsen trauert um Karl Nolle. Am 24. September 2025 ist der langjährige SPD-Abgeordnete des Sächsischen Landtages (1999 bis 2014), Karl Nolle, im Alter von 80 Jahren in Dresden verstorben. Dazu erklären:

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPD-Fraktion: “Die Sozialdemokratie trauert um Karl Nolle. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei seiner Ehefrau Christl und seiner Familie. Karl Nolle hat die SPD-Fraktion und die sächsische Sozialdemokratie 15 Jahre als Landtagsabgeordneter und weit darüber hinaus geprägt, er war Unternehmer mit Herzblut und Politiker mit unbestechlichem Kampfgeist. Karl hatte den Mut sich mit den Mächtigen anzulegen. Seine Frau und er haben dafür einen hohen persönlichen Preis gezahlt, sich aber nie einschüchtern lassen. Der Mut und die Geradlinigkeit von Karl Nolle wird uns auch in Zukunft Auftrag und Verpflichtung sein. Die sächsische Sozialdemokratie trauert um ein Vorbild. Wir verlieren mit ihm einen streitbaren Geist, der sein Herz am rechten Fleck hatte.”

Dirk Panter, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion (2014 bis 2025): “Karl Nolle war ein Mensch mit Haltung und Herz. Als Unternehmer hat er nicht nur Arbeitsplätze geschaffen – er hat Verantwortung übernommen und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets geschätzt.

Als Politiker stand er für klare Werte, für ein Sachsen, das alle im Blick behält und für Gerechtigkeit – ganz gleich ob es um den Facharbeiter oder um den Ministerpräsidenten ging. Mit Mut, Sachverstand und einem unerschütterlichen Kompass hat er viel bewegt – für die Wirtschaft, für die Gesellschaft, für unseren Freistaat. Lieber Karl, Du wirst uns sehr fehlen.”

Martin Dulig, ehemaliger Vorsitzender der SPD-Fraktion (2007 bis 2014): “Was habe ich mich mit ihm gestritten! Wie häufig war ich anderer Meinung! Wie oft habe ich mich über ihn aufgeregt! Und? Karl Nolle war ein echter Sozi. Ein Typ. Einer, der sich nicht politisch korrumpieren ließ, der Unrecht aufgedeckt und bekämpft hat. Nicht aus Eitelkeit, sondern weil es seine zutiefst demokratische Genetik war. Ich habe ihm viel zu verdanken. Er hat mich unterstützt, vor allem gerade dann, wenn es schwierig war. Er hat in schweren Zeiten der sächsischen Sozialdemokratie neuen Wind eingehaucht. Und wie unfair ist man mit ihm umgegangen! Er hat das Unrecht der Mächtigen, wie von Biedenkopf und Milbradt, attackiert und hat dafür persönlich einen hohen Preis bezahlt. Jetzt ist er gestorben. Sein Lebenswerk, der Aufbau der Druckerei in Dresden, hat man zerstört. Es ist dann still geworden um ihn. Zu still. Zu tief die Verletzungen. Was bei mir bleibt, ist Traurigkeit und Dankbarkeit.”

Warum Europas Unabhängigkeit im Zahlungsverkehr vom digitalen Euro abhängt

Diesen Montag war ich in Frankfurt und habe mit Expertinnen und Experten darüber diskutiert, wie wir Europas finanzielle Souveränität stärken und den Euro zukunftsfest machen können. 

Besonders im Zahlungsverkehr sind wir heute noch verwundbar: Die meisten digitalen Zahlungen in Europa laufen über außereuropäische Anbieter wie Visa oder Mastercard. Unsere Zahlungsdaten liegen außerhalb unserer Kontrolle und im Ernstfall könnten politische Entscheidungen in Washington oder anderswo darüber bestimmen, welche Transaktionen möglich sind. Diese Abhängigkeit ist ein Risiko für unsere Wirtschaft und unsere Demokratie. 

Ein digitaler Euro und eine eigenständige europäische Zahlungsinfrastruktur können das ändern: Sie machen uns widerstandsfähiger gegen Druck von außen, schützen sensible Daten und sichern unsere Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Nur wenn wir solche Grundlagen schaffen, können wir Europas Souveränität auch wirtschaftlich durchsetzen.

Matthias Ecke, MdEP

Was die Sportmilliarde eigentlich bedeutet

Gewinner sind Sportlerinnen und Sportler wie Vereine

Mit dem Haushalt 2025 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, eine Milliarde Euro in sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland zu investieren, um diese endlich zu modernisieren.

Ein wichtiges Signal für Sportgeist, Gesundheit und Zusammenhalt

Wer den Zustand vieler Sportanlagen in unserem Land kennt, wird sich freuen: Eine Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren sind ein kraftvolles Zeichen für alle, die sich im Sport engagieren, ob auf dem Platz, in der Halle, im Schwimmbad oder im Ehrenamt. Auch in Sachsen werden wir von diesen Investitionen profitieren.

Sport leistet viel zur Förderung der Gesundheit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In keinem anderen Bereich engagieren sich so viele Menschen ehrenamtlich. Die zusätzlichen Investitionen setzen zudem ein  Signal für die in Vorbereitung befindliche Olympiabewerbung Deutschlands.

Ein Projekt, um gemeinsam mit den Kommunen zum Bürokratieabbau beizutragen

Das Programm wird gleichzeitig als Modellprojekt zum Bürokratieabbau umgesetzt, mit deutlichen bürokratischen Vereinfachungen und Verschlankungen. Die Kommunen sind dabei Partner auf Augenhöhe. Die Fördermittel werden ihnen durch eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung pauschal zugewiesen. Zugleich werden ausufernde Förderbestimmungen, Zweckverwendungsnachweise und weitere Formalitäten reduziert.

Holger Mann, MdB

Preiswerte E-Autos statt ewig Verbrenner

Wieder holt die Union ihren Verbrenner-Fetisch aus der Garage und stellt klimaneutrale Pkw ab 2035 infrage. Doch selbst von der Leyen sagt: „Die Zukunft ist elektrisch“. Damit das gelingt, brauchen wir klare Regeln: steuerliche Anreize & Social Leasing, E-Autos in Firmenflotten, mehr Ladeinfrastruktur und einen Batterie-Booster für Europa. So gelingt die Antriebswende sozial gerecht und Europas Autoindustrie bleibt wettbewerbsfähig.

Weichen stellen für die Mobilität von morgen

Die Mobilitätswende ist längst im Gange, aber um E-Autos wirklich durchzusetzen, braucht es klare Rahmenbedingungen, die Nachfrage und Angebot gleichermaßen stärken.

• Sozial gerechte Förderung der Nachfrage: Ein europäisches Social-Leasing-Programm für erschwingliche E-Autos, KfZ-Steuerberfreiung für E-Autos und gezielte steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen.
• 𝗟𝗮𝗱𝗲𝗶𝗻𝗳𝗿𝗮𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿 𝗮𝘂𝘀𝗯𝗮𝘂𝗲𝗻: Flächendeckend, verlässlich und bezahlbar – mit zusätzlichen Investitionen in die Verteilnetze und einfachen, transparenten Bezahlmöglichkeiten.
• Firmenflotten elektrifizieren: Gewerbliche Flotten wie Dienst- und Leihwagen müssen verbindlich auf E-Autos umgestellt werden. Das schafft Volumen, stärkt den Gebrauchtwagenmarkt und erleichtert Haushalten den Einstieg.
• Europa braucht eine eigene Batterieproduktion: Mit einem Batterie Booster müssen wir Großunternehmer, wie auch innovative Mittelständler stärken, Forschung an Festkörperbatterien vorantreiben und Recyclingquoten erhöhen.
• Sozialen Wandel gestalten: Ein Sofortprogramm für die Beschäftigten, das Weiterbildung, Umschulung und soziale Absicherung garantiert – damit Transformation nicht Arbeitsplatzverlust bedeutet.

Wenn wir gemeinsam an diesen Punkten arbeiten, müssen wir uns nicht mehr fragen, ob 2035 alle Autos klimaneutral sind – dann sind sie es einfach.

Die Zukunft ist elektrisch – aber nur mit klaren Regeln und verlässlicher Politik.

Matthias Ecke, MdEP

Bundestag beschließt Haushalt 2025

Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen und in einem vorausgegangenen das Sondervemögen von 500 Milliarden Euro.

Die Abgeordneten billigten in namentlicher Abstimmung den Etat 2025 der schwarz-roten Regierung mit 324 gegen 269 Stimmen. Mit etwa 190 Milliarden Euro entfällt mehr als ein Drittel der im nun beschlossenen Etat vorgesehenen Ausgaben auf den Bereich Arbeit und Soziales. Unsere Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel hat diesen Etat maßgeblich mitverhandelt.

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Ebenfalls beschlossen wurde das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Dazu erklärt Holger Mann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig:

„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur starten wir eine wichtige Investitionsoffensive – in einen modernen Wirtschaftsstandort, in Klimaschutz und nicht zuletzt in die konkreten Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen. Wir sanieren Schienen, Straßen und Brücken, fördern Forschungsinfrastruktur und sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum.“

Was das „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ bedeutet

Am 27. August hat das Bundeskabinett erstmals seit 19 Jahren wieder im Bundesverteidigungsministerium getagt. Dabei wurde das „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ beschlossen. Damit setzt die Regierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: einen Wehrdienst zu schaffen, der attraktiv und freiwillig ist und dabei einen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr leistet.

Kernziel ist der personelle Aufwuchs, vor allem durch eine stärkere Reserve. Bis 2030 sollen rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen – etwa 100.000 mehr als heute. Das neue Gesetz sieht dafür vorwiegend freiwillige Wege vor. Nur für den Fall, dass diese nicht ausreichen oder die Sicherheitslage es verlangt, kann der Bundestag die Grundlage für verpflichtende Einberufungen aktivieren. Es besteht also die Option des verpflichtenden Wehrdienstes im Bedarfsfall, jedoch kein Automatismus.

Was soll sich konkret ändern?