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Zukunftstechnologien fördern statt zurück in die Vergangenheit
Die neue EU-Kommission wird bald ihr Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode vorlegen. Die Umsetzung des Verbrenner-Aus bis 2035 bleibt bestehen – wie von den Kommissar:innen in den Anhörungen zugesichert. Doch die EVP-Fraktion versucht, die Gesetzgebung erneut zu öffnen und damit Unsicherheit in der Branche zu schüren. Als Sozialdemokrat:innen lehnen wir das entschieden ab und fordern stattdessen entschlossene Maßnahmen, um den Hochlauf der klimafreundlichen E-Mobilität zu unterstützen.
Die Retro-Politik der Union löst keine Probleme. Der Weltmarkt bewegt sich klar in Richtung Elektromobilität – europäische Hersteller haben dies längst erkannt. Autobauer müssen CO2-neutrale Fahrzeuge zu erschwinglichen Preisen anbieten, und die Politik muss Käufer:innen mit mittlerem Einkommen gezielt unterstützen, etwa durch Leasingmodelle oder günstigere Ladestrompreise. Der Vorschlag von Kanzler Scholz, die Netzentgelte zu senken, wäre ein wichtiger Schritt – doch die Union blockiert ihn.
Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus würde Chaos im Sektor stiften, selbst die Branche lehnt dies ab. Weder der Klimaschutz noch die Wettbewerbsfähigkeit profitieren davon. Statt auf Nebelkerzen wie E-Fuels zu setzen, braucht es Planungssicherheit und klare Visionen für die E-Mobilität. Von der Kommission erwarten wir in der aktuellen Krise pragmatische Lösungen, etwa eine zeitlich befristete Streckung von Sanktionen.
Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ist entscheidend für die Akzeptanz der Elektromobilität. Deshalb fordern wir die vollständige Umsetzung der Verordnung zum Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) in allen EU-Mitgliedsstaaten. Zusätzlich sind Mittel für den Ausbau der Verteilnetze und den Anschluss von Ladepunkten an das Stromnetz notwendig.
Matthias Ecke, MdEP
Nur noch 37 Tage bis zur Eröffnung der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz
„C the Unseen“ – das ist das Motto, unter dem am 18. Januar 2025 die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 feierlich eröffnet wird.
Es werden verborgene Potenziale, unentdeckte Orte und innovative Ideen sichtbar gemacht. Dabei setzen eine Vielzahl lokaler und internationaler Partner über 100 Projekte aus Kunst, Kultur, Musik, Design und Sport um. Zu den Veranstaltungen gehören Festivals, Ausstellungen und partizipative Formate. Chemnitz wird dabei nicht nur Gastgeber sein, sondern wird nachhaltige Impulse für die kulturelle Entwicklung setzen.
Gestern wurde den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Chemnitz und den angrenzenden Landkreisen im Grünen Salon des Chemnitzer Rathauses schon einmal das reichhaltige Programm für das kommende Festjahr vorgestellt.
Ohne vorab zu viel verraten zu wollen, darf ich jetzt schon einmal festhalten, dass für jede und jeden etwas dabei sein wird.
Chemnitz und Umgebung freuen sich auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher im kommenden Jahr!
Eine Übersicht aller Programmpunkte ist hier zu finden: https://chemnitz2025.de/programm/
Detlef Müller, MdB
SPD-Präsidium: Köpping und Panter sollen Ministerien übernehmen
Petra Köpping soll stellvertretende Ministerpräsidentin werden, Dirk Panter Wirtschaftsressort und Koordinierung übernehmen – Mitgliederabstimmung über Koalition entscheidend
Das Präsidium der SPD Sachsen schlägt dem SPD-Landesvorstand einstimmig vor, dass Petra Köpping und Dirk Panter im Fall einer Regierungsbeteiligung die SPD-Ministerien übernehmen sollen. Der Personalvorschlag steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass die Mitglieder der SPD Sachsen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei der gerade laufenden Befragung mehrheitlich zustimmen und der Landesvorstand den Koalitionsvertrag und den Personalvorschlag formal beschließt.
Petra Köpping soll als Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich die Rolle der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen. „Petra Köpping steht wie keine andere für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie wird als stellvertretende Ministerpräsidentin die Interessen der Menschen in Sachsen entschlossen vertreten“, erklärten die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann.
Dirk Panter ist als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vorgesehen. „Mit Dirk Panter setzen wir auf eine erfahrene Persönlichkeit, die sich für eine gerechte und nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen und dabei auch eine zukunftsfähige Energiepolitik und den Klimaschutz im Blick haben wird“, so Michel und Homann weiter.
Gleichzeitig würdigen Homann und Michel die Arbeit von Martin Dulig, der als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie als stellvertretender Ministerpräsident die Entwicklung Sachsens mitgestaltet hat. „Martin Dulig hat über viele Jahre die Regierungsarbeit der SPD geprägt und dabei weit über sein Fachministerium hinaus gewirkt. Er hat viele neue wirtschaftspolitische Impulse für
Industrie, Handwerk sowie Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt, sich energisch für bessere Löhne eingesetzt und den ÖPNV in Sachsen ausgebaut. Dafür gebührt ihm unser großer Dank. Martin Dulig wird ein wertvolles und aktives Mitglied der SPD-Landtagsfraktion bleiben. Die SPD wird ihn auch in Zukunft brauchen“, erklären die Vorsitzenden.
Die Entscheidungen zur Besetzung der Ministerposten und zur Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der CDU stehen unter dem klaren Vorbehalt des Ergebnisses der Mitgliederabstimmung und einem anschließenden Beschluss in einer gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Landesparteirat. Die Sitzung findet am kommenden Montag in Dresden statt.
Mitglieder der SPD Sachsen stimmen über Koalitionsvertrag ab
„Die sächsische SPD hat mit der CDU Sachsen einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Koalition ausgehandelt. Der Vertrag ist die Grundlage für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Soll die SPD diesem Vertrag zustimmen?“
So lautet die Frage, über die die 4.600 Mitglieder der SPD Sachsen bis zum 15. Dezember 2024 abstimmen. Der Prozess wird notariell begleitet. Am 16. Dezember werden die Stimmen unter Aufsicht ausgezählt und im Anschluss das Ergebnis bekannt gegeben.
Zur Begleitung und für eine fundierte Entscheidungsfindung gibt es digitale Mitgliederkonferenzen am 7. und 11. Dezember jeweils um 18 Uhr. Diese richten sich an alle Genossinnen und Genossen in Sachsen. Den Zugangslink haben die Mitlgieder per E-Mail erhalten.
Der Koalitionsvertrag ist hier noch einmal zum Download hinterlegt.
Koalitionsvertrag (ohne Zeilennummern)
Verantwortung übernehmen für Sachsen
Das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen stellt alle demokratischen Kräfte vor große Herausforderungen. Es wurde schnell klar, dass neue Wege beschritten werden müssen. Dabei war und ist sich die sächsische SPD zu jedem Zeitpunkt bewusst gewesen, dass es ihre Aufgabe ist, für stabile politische Verhältnisse, ohne die Beteiligung von rechtsextremistischen Kräften, Sorge zu tragen.
Als SPD wollen wir Verantwortung für Sachsen übernehmen. Wir wollen eine Koalition für Sachsen. Eine Koalition mit den Menschen in Sachsen. Denn sie sind unser wichtigster Partner. Für sie machen wir das. Die Menschen sollen sich in diesen unsicheren Zeiten auf uns verlassen können.
Wir übernehmen mit der Koalition eine Gestaltungsfunktion mit Investitionen in die Zukunft. Es gilt: investieren statt kürzen, insbesondere um die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und zu sichern. Dazu führen wir einen Sachsenfonds ein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen vom Vergabemindestlohn und von der Bildungszeit profitieren. Wir werden Kompetenzen bündeln und die Chancen nutzen, die darin liegen.
Gute Bildung für unsere Kinder ist uns besonders wichtig. Deshalb haben wir vereinbart, alles dafür zu tun, dass in unseren Schulen ausreichend Personal zur Verfügung steht. Besondere Priorität haben für uns Lehrerinnen und Lehrer, die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz. Zugleich stärken wir die frühkindliche Bildung in Sachsen.
Zudem werden wir die medizinische Versorgung in Stadt und Land absichern. Insbesondere der Erhalt aller Krankenhausstandorte liegt für uns dabei im Fokus. Wir werden die Landarztquote fortführen und ausbauen. Klar ist aber auch, wir müssen die Finanzen des Freistaates konsolidieren, um diese Prioritäten setzen zu können.
Dabei ist für uns als SPD eines klar: Auch wenn weniger öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, spannen wir einen Schutzschirm auf für Kinder, Jugendliche und Familien. Sie wurden in den letzten Jahren, gerade in der Corona-Pandemie, zu wenig gesehen. Wir wissen, wenn soziale Strukturen einmal zerstört sind, wenn die Sozialarbeiterin oder der Betreuer fehlt, wenn Kulturstätten schließen – dann ist das kaum zurückzuholen. Hier haben wir als SPD eine Schutzfunktion. Diese nehmen wir wahr.
Dass dabei im Koalitionsvertrag nicht alle Vorstellungen und Ziele unserer Politik durchgesetzt werden konnten, gehört zur Wahrheit dazu. Das liegt in der Natur einer Koalition. Dabei muss uns allen bewusst sein, dass wir als Teil einer Minderheitsregierung auf die demokratischen Oppositionsfraktionen angewiesen sind.
Sachsen braucht deshalb eine neue politische Kultur, um den Konsultationsmechanismus mit Leben zu füllen. Hier sind wir als Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend in der Verantwortung. Als Sozialdemokratie werden wir dafür sorgen, dass es auch in Zukunft keine Zusammenarbeit und keine Mehrheiten mit der rechtsextremen AfD gibt. Das ist unsere historische Verantwortung.
Misstrauensvotum erfolgreich: Französische Regierung gestürzt
Am Mittwochabend wurde die französische Minderheitsregierung unter Michel Barnier gestürzt. 331 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung stimmten für den vom Linksbündnis eingereichten Misstrauensantrag.
Dass es für Barnier so kommen könnte, hatte sich schon in den Wochen nach den Parlamentswahlen abgezeichnet: Ohne eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat er sich auf eine Tolerierung durch Marine Le Pens rechtsextremen „Rassemblement National“ eingelassen, und sich rechte Hardliner in sein Kabinett geholt.
Zuletzt hat die Regierung alle Haushalts-Vorschläge des linken Lagers abgelehnt, die eine Entlastung der unteren Einkommen und einen höheren Beitrag der Reichsten und der Finanzwelt vorsahen. Stattdessen hat Barnier Verhandlungen mit dem RN aufgenommen und ist Le Pen
weit entgegengekommen. Deshalb der Misstrauensantrag des Linksbündnisses.
Die französischen Genoss:innen wollen eine politische Lösung, die Stabilität sichert und trotzdem einen Kurswechsel ermöglicht. Die Ernennung eines/einer Premierminister:in des linken Lagers durch Präsident Macron wäre ein guter Schritt – zumal die vereinte Linke bei den letzten Parlamentswahlen vorne lag. Gemeinsam mit dem Parlament, aber auch mit den Sozialpartnern, muss ein Weg des Dialogs eingeschlagen werden. Die französische Sozialdemokratie steht dafür bereit.
Matthias Ecke, MdEP
Blockierer Merz – auch bei Entlastungen für Industrie und Beschäftigte
Angesichts der dramatischen Lage bei Volkswagen will die rot-grüne Bundesregierung schon lange geplante steuerliche Entlastungen beim Kauf von E-Autos als Dienstwagen verabschieden. Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz waren insgesamt 600 Mio. EUR eingeplant, mit denen die Umstellung auf E-Autos gefördert werden soll. Davon würden gerade die VW-Standorte in Sachsen profitieren.
Zudem fordert die SPD-Fraktion weitere Maßnahmen, um die Strompreise zu senken und damit Industriearbeitsplätze zu sichern. Mit dem Ausgleich der kalten Progression war außerdem eine steuerliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geplant, um unsere Kaufkraft zu erhöhen und die Inflation auszugleichen.
All diese geplanten Maßnahmen stehen jedoch nun in Frage. Denn die CDU/CSU blockiert derzeit alle Entlastungen für Industrie und Arbeitnehmer:innen, die noch vor der Neuwahl im Bundestag verabschiedet werden könnten. Friedrich Merz muss sich entscheiden: stellt er sich der Verantwortung oder läuft er aus parteitaktischen Überlegungen vor der Aufgabe davon?
Carlos Kasper, MdB
Veranstaltungen
Termine
Sonntag, 25. Mai 2025, 08:00 Uhr
Vollversamlung des UB Leipzig-Land
Vereinshaus Eula, Straße der Genossenschaft 41a, 04552 Borna
Samstag/Sonntag, 21./22. Juni 2025, 10:00 Uhr
Landesparteitag der SPD Sachsen
Penck-Hotel, Ostra-Allee 33, 01067 Dresden
Samstag/Sonntag, 21./22. Juni 2025, 10:00 Uhr
Landesparteitag der SPD Sachsen
Penck-Hotel, Ostra-Allee 33, 01067 Dresden