die stabile Kooperation der Mitte in der EU für einen Flirt mit Rechtsaußen. Europas Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit nehmen dadurch Schaden; aber auch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz, der eine Kooperation mit Rechtsaußen angeblich ausschließt. Als SPD-Europaabgeordnete stehen wir für eine klare pro-europäische Allianz, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und soziale sowie ökologische Standards verteidigt.

Matthias Ecke, MdEP

die Debatte um die Abschaffung der gedruckten Kursbücher vor nunmehr 15 Jahren. Auch hier gab es viel Kritik – bis auf Bahnenthusiasten und Sammler dürfte sich für keinen Bahnreisenden aber eine merkliche Verschlechterung ergeben haben.

In der Schweiz gibt es analoge Ankunftstafeln übrigens seit 2017 schon nicht mehr, ohne dass sich dadurch die Attraktivität des Bahnfahrens dadurch negativ verändert hätte.

Es ist eine generelle Frage, die wir uns in Deutschland stellen müssen: Brauchen wir für jedes Angebot, das digitalisiert wird, noch eine analoge Rückfallebene?

Bei einigen Punkten ist das definitiv noch eine Weile der Fall – beispielsweise beim Ticketkauf. Dieser muss auch absehbar noch anlog niedrigschwellig möglich sein. Bei den weißen Ankunftstafeln ist die Aufregung aber vor allem künstlich.

Detlef Müller, MdB

die massiven Bombardierungen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine am vergangenen Wochenende zeigen, dass er nicht daran denkt.

Trotz der gewaltigen Aufgabe sich zu verteidigen, hat die Ukraine enorme Fortschritte für den Weg in die EU gemacht. Sobald die Waffen schweigen, müssen wir diesen Weg genauso konsequent unterstützen, wie es bei der derzeitigen Unterstützung für die Verteidigung passiert.

Matthias Ecke, MdEP

Wir brauchen vor allem eine ausreichende, verlässliche und vor allem überjährige Finanzierung der Bahninfrastruktur in Form eines Fonds, der sich von der jährlichen Haushaltslogik löst und eigene Einnahmequellen hat – ein Modell im Übrigen, dass sich auch für andere Verkehrsträger und Infrastrukturen anbieten würde.

Wir stehen für fairen Wettbewerb auf der Schiene und halten am integrierten Konzern fest, der Infrastruktur und Verkehrsleistung gemeinsam denkt und realisiert. Das erhält zudem den Konzern internen Arbeitsmarkt in der DB AG und schafft damit Sicherheit und Flexibilität für die Beschäftigten. Und wir brauchen – neben der dringend notwendigen Ertüchtigung der Infrastruktur – eine Novellierung der Eisenbahnregulierung in Bezug auf das Trassenpreissystem – auch und gerade um unsere Verlagerungsziele für den Güterverkehr zu erreichen.

Detlef Müller, MdB

voranzubringen und zu entbürokratisieren. Denn das sind Projekte, die allen Parteien im „demokratischen Verfassungsbogen“ wichtig sein müssen. Denn es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel, wir alle brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes geht alle an und jedem muss daran gelegen sein, dass hart arbeitende Menschen keine Reallohnverluste erleiden, weil sie durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse fallen. Hier braucht es tragfähige Lösungen. Wir stehen dafür bereit. Detlef Müller, MdB

Neuland für Sachsen: Eine Minderheitsregierung

Die geplante Minderheitsregierung stellt eine neue politische Kultur in den Mittelpunkt. Laut einer gemeinsamen Grundlage, die CDU und SPD erarbeitet haben, sollen durch einen „sächsischen Konsultationsmechanismus“ transparente und sachorientierte Mehrheitsfindungen ermöglicht werden. „Wir beteiligen alle Abgeordneten im Konsultationsverfahren. Alle können ihre Anmerkungen zurückmelden. Aber am Ende bringen die Regierung und die Koalitionsfraktionen nur Gesetze und Anträge zur Abstimmung, die eine demokratische Mehrheit haben“, so Homann. Ziel sei es, wichtige Vorhaben wie die Sicherung von Lehrkräften, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Bürokratieabbau und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Gesundheitsversorgung breit abzustimmen.

Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte: „Eine Minderheitsregierung ist kein Hexenwerk.“ Sie verwies auf ihre Erfahrungen als Landrätin, wo es trotz fehlender Mehrheit im Kreistag gelang, durch Konsultation und Gespräche stets Mehrheitsentscheidungen zu finden. „Genauso optimistisch gehen wir an den neuen Landtag heran“, fügte sie hinzu.

Verantwortung für das Land

„Erst das Land, dann die Partei“, betont Homann. Die Minderheitsregierung sei ein Angebot an alle demokratischen Parteien im Landtag, sich an der Lösung drängender Herausforderungen zu beteiligen. Das bedeutet auch, dass alle Fraktionen auf den schnellen populistischen Punkt verzichten und für Sachsen verantwortungsvoll und gewissenhaft handeln.

Das SPD-Verhandlungsteam umfasst erfahrene und breit aufgestellte Persönlichkeiten: Petra Köpping (Sozialministerin), Henning Homann (SPD-Landesvorsitzender), Dirk Panter (Fraktionsvorsitzender), Kathrin Michel (SPD-Landesvorsitzende), Martin Dulig (Wirtschaftsminister), Burkhard Jung (Oberbürgermeister von Leipzig), Laura Stellbrink (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion) und Thomas Kralinski (Staatssekretär).

Kein Platz für Rechtsextremismus

In der gemeinsamen Vereinbarung von SPD und CDU wird zudem klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben werde. Beide Parteien verpflichten sich, bei allen parlamentarischen Initiativen eine gemeinsame Haltung einzunehmen.

Zeitschiene der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen sollen zügig vorangetrieben werden. Ziel beider Partner ist es, noch in diesem Jahr eine neue Regierung zu bilden und damit die politische Handlungsfähigkeit Sachsens zu sichern. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs endet Anfang Februar 2025.

Weitere Details werden in den kommenden Tagen im Rahmen der Koalitionsgespräche ausgearbeitet. Die Herausforderungen sind groß, doch die Botschaft der SPD ist klar: „Wir wollen Sachsen aus der Mitte heraus wieder zusammenführen.“