Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?

Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein. 

So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal. 

Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.

Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt. 

Elektromobilität wird sich durchsetzen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.

Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.

Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.

Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.

Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.

Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen

Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.

Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”

Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.

Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.

Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Wie wettbewerbsfähig ist Europa?

Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte. 

Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:

1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen

Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.

2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit

Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.

3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren

Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.

Wir lassen uns als Gesellschaft nicht spalten

Statement von Petra Köpping zum Terrorakt von Solingen:

„Niemand sollte so tun, als hätte diese Tat durch die eine oder die andere einzelne Maßnahme verhindert werden können. 

Bevor das große Fingerzeigen auf andere losgeht, sollten wir gemeinsam schauen, was zu tun ist. 

Ich bin dem Bundeskanzler, Ministerpräsident Wüst und dem Oberbürgermeister Kurzbach dankbar, dass sie heute gemeinsame Worte gefunden haben. 

Das unterstütze ich ausdrücklich. Denn das Ziel der Terroristen ist doch, die demokratische Gesellschaft zu spalten. 

Von uns allen, egal ob Bund oder Land, sollte kein Signal einer solchen Spaltung ausgehen. 

Denn dann verlieren wir alle. Insbesondere verbietet sich eine Instrumentalisierung im Wahlkampf. 

Es ist schlimm genug, dass die Rechtsextremen das tun. Wir Demokraten sollten besonnen handeln.“

500 Euro Weihnachtsgeld auf Grundrente

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, erklärt: 

„500 Euro Weihnachtsgeld für Menschen, die Grundrente beziehen – diesen Vorschlag von Georg Meier aus Thüringen unterstütze ich ausdrücklich. Wir wollen als Sachsen und Thüringen dazu eine gemeinsame Initiative auf Bundesebene starten.

Die Menschen, die jetzt körperlich schwer arbeiten, müssen sich auf ihre Rente verlassen können. Deswegen lehne ich eine Rentenkürzung, wie sie die CDU vorschlägt, ab. Zwei Jahre länger arbeiten heißt, dass die Menschen in der Summe durchschnittlich 34.000 Euro weniger Rente beziehen. Diese Idee ist respektlos.

Hinzu kommt, dass die Menschen in Ostdeutschland im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat verdienen. Damit sind auch ihre Renten niedriger. Deshalb hat die SPD die Grundrente eingeführt. Das betrifft in Sachsen 100.000 Menschen. Für diese Rentnerinnen und Rentner  ist das Weihnachtsgeld von 500 Euro gedacht.

Für die SPD ist klar: Wir stehen für stabile Renten und Respekt vor der Leistung der Menschen, die dieses Land am Laufen halten. Wir setzen uns für höhere Löhne und eine bessere Tarifbindung ein. haben das Rentenniveau stabilisiert, die Renten steigen regelmäßig wie die Löhne. Die Menschen können sich auf ihre Altersversorgung verlassen.”