Chatkontrollen in der EU: Warum ich dagegen bin

von Matthias Ecke, Mitglied des Europäischen Parlaments

Über 25.000 Menschen haben mir geschrieben, weil sie Sorge haben, bald auf WhatsApp, Signal und Co. überwacht zu werden. 

Diese Sorge ist leider berechtigt: Seit zwei Jahren bereits gibt es Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dazu. Das Ziel dieses Gesetzesvorhabens war, durch Chatkontrollen Kinder vor sexuellem Missbrauch im Netz zu schützen und Missbrauch schneller und besser ahnden zu können. 

Auch ich bin dafür, dass das Netz sicherer wird, insbesondere für Kinder. Doch die Chatkontrollen sind nicht der richtige Weg dazu. Sie wären ein tiefgreifender Einschnitt in das digitale Briefgeheimnis und damit in unsere Grundrechte. 

Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen anlasslos tief in die verschlüsselte Kommunikation von User:innen ein und verfehlen damit meines Erachtens ihr Ziel. Sie schaffen keine wirksame Lösung, sondern gefährden die Privatsphäre aller. 

Die Debatte ist derzeit wieder besonders aktuell, weil die EU-Mitgliedstaaten auf Anregung der dänischen Ratspräsidentschaft wieder darüber diskutieren. Dabei hatte das Europäische Parlament bereits eine vernünftige Position gefasst, die die Grundrechte auch im Netz schützt. 

Auch die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu Chatkontrollen inzwischen ab. Ich setze mich dafür ein, dass wir Kinder wirksam schützen, ohne Grundrechte aufzugeben.  Mein Motto bleibt: Chatkontrolle? Nicht mit uns!

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Wichtiges Signal für Beschäftigte in Sachsen.

Zu den Ergebnissen des „Autogipfels“ in Berlin erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Der konsequente Weg der Automobilindustrie in Richtung Elektromobilität wird von niemandem infrage gestellt. Gerade für die Beschäftigten in Sachsen ist das ein sehr wichtiges Signal. Denn hier setzt man schon längst voll auf Elektro-Autos. 

Deshalb ist es richtig, dass heute in Berlin von Bundesregierung, Automobilindustrie und Gewerkschaften dieser Weg noch einmal bekräftigt wurde. Die Automobilkonzerne sind jetzt in der Pflicht, notwendige Investitionen in den Automobilstandort Sachsen auszulösen und Werke und Arbeitsplätze zu sichern. 

Der Automobilgipfel zeigt, dass es nicht um Jahreszahlen in ferner Zukunft geht, sondern um Investitionen und Kaufanreize hier und jetzt.

Ich unterstütze ausdrücklich die Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil für die langfristige Aussetzung der KfZ-Steuer für neue Elektro-Autos sowie die Idee, konkrete Kaufanreize speziell für private Nutzerinnen und Nutzer mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Klimaschutz muss sozial gerecht sein. 

Und er muss den Arbeitsplätzen in Deutschland helfen. Deshalb muss es darum gehen, dass die Kaufanreize für Autos made in Germany gelten. Denn hier müssen wir die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze erhalten.“

Wir fördern Arbeit

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses in Berlin erklärt Kathrin Michel, Co-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete der SPD Sachsen:

„Arbeit hat Vorrang. Mit diesem Grundsatz blicken wir als SPD in der Koalition auf die anstehenden Veränderungen in der Wirtschaftspolitik ebenso wie in der Sozialpolitik. Sichere Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand sowie Wirtschaftswachstum sind die Prioritäten.

Wir beschleunigen den Ausbau der Infrastruktur. Beim Bau von Straßen, Schienen und Wohnungen werden wir schneller. Dafür stehen Rekordsummen bereit. Wir haben klargestellt: Alles, was baureif ist, kann sofort gebaut werden. Das schafft Arbeitsplätze und bringt unser Land voran.

Die Reform des Bürgergeldes hin zu einer neuen Grundsicherung setzen wir zügig um. Wir wollen mehr Menschen in Arbeit und Qualifizierung bringen. Das hat etwas mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun. Unsere Solidargemeinschaft unterstützt Hilfebedürftige mit Existenzsicherung, Teilhabe, Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit. Im Gegenzug erwartet sie die Mitwirkung derjenigen, die diese Unterstützung in Anspruch nehmen. Darum ist es auch so wichtig, dass die Jobcenter so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben auch in gewohnter Qualität erledigen können. Dafür sorgen wir auch im Haushalt 2026.

Wir fördern Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Wir sind uns einig, dass wir Einsparungen in der Grundsicherung vor allem erreichen, wenn wir mehr Menschen noch schneller in Arbeit bringen. Und damit auf dem Arbeitsmarkt wieder mehr offene Stellen angeboten werden, brauchen wir vor allem Wirtschaftswachstum.”

Bundestag bringt Bauturbo auf den Weg

In dieser Woche hat der Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ – den Bauturbo beschlossen. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum, insbesondere in Städten, deutlich zu erleichtern, Planungsverfahren zu verkürzen und dadurch Bezahlbarkeit zu sichern.
Nach Jahren des Stillstands am Wohnungsmarkt will die Bundesregierung den Genehmigungsstau auflösen und zugleich den sozialen Wohnungsbestand stärken.

Bezahlbares Wohnen in der Stadt bleibt Mangelware. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel und langwierige Verfahren bremsen den Neubau. Der Bauturbo soll hier gegensteuern, indem er Kommunen ermöglicht, Wohnungsbauvorhaben auch ohne Bebauungsplan in einem beschleunigten Verfahren zu genehmigen – sofern die Kommune zustimmt. Darüber hinaus können Städte künftig flexibler zusätzlichen Wohnraum innerhalb der Stadt schaffen – etwa durch Umnutzungen, Aufstockungen, Anbauten oder Bauen in zweiter Reihe. Solche Maßnahmen scheiterten bislang oft an starren Planvorgaben.

Der Bauturbo hat eine klare soziale Dimension: Durch leichtere Planung und ein wachsendes Wohnraum-Angebot soll eine spürbaren Dämpfung der Mietpreise erreicht werden. Zudem wird der Umwandlungsschutz in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um fünf Jahre verlängert, um zu verhindern, dass Familien oder ältere Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden. Zusätzlich profitieren u.a. Kitas und Schulen von diesen neuen Regelungen.

Mit dem Bauturbo setzt die Bundesregierung ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags um: mehr Tempo bei der Schaffung neuer Wohnungen mit klarer sozialer Komponente. 

Zusätzliche Bauflächen, mehr Optionen zur Nachverdichtung, eine langfristige Strategie für bezahlbares Wohnen und erhöhte Fördergelder werden helfen, die Wohnungsfrage zu lösen. Der Bauturbo ist ein wichtiger Impuls, jetzt kann die Umsetzung vor Ort in den Kommunen beginnen. 

Holger Mann, MdB

Die Deutsche Einheit bleibt gesamtdeutscher Auftrag

Zum Tag der Deutschen Einheit erklären die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann:

Kathrin Michel: „35 Jahre nach der Wiedervereinigung sehen wir in Deutschland große Erfolge, genauso wie Ungleichheiten, die nach wie vor bestehen. Die Menschen in Sachsen haben mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrem Mut unser Land in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut. 

Aus einem schwierigen Start sind starke Strukturen gewachsen, sowohl wirtschaftlich, gesellschaftlich als auch kulturell. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. 

Trotz aller Erfolge bleibt die zentrale Aufgabe bestehen: Wir müssen echte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schaffen. Faire Arbeit, gleiche Chancen für die junge Generation, Investitionen in unsere Regionen und eine Politik, die den Menschen in Sachsen zuhört und ihnen den gleichen Respekt entgegenbringt wie überall sonst im Land.“

Henning Homann: „Die Deutsche Einheit ist insgesamt eine große Erfolgsgeschichte. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Sachsen ist für uns Maßstab und Antrieb zugleich. Die Erfolge der vergangenen 35 Jahre sind ihr Verdienst. Die Deutsche Einheit bleibt auch zukünftig gesamtdeutscher Auftrag. 

Es geht um mehr als ein gemeinsames Rechtssystem und eine gemeinsame Kultur. Einheit bedeutet auch gleiche Löhne für die gleiche Arbeitsleistung, eine vergleichbare Wirtschaftskraft oder ein vergleichbarer Wohlstand. 

Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche Debatte über die gerechte Verteilung von Vermögen in ganz Deutschland, auch zwischen Ost und West. Bei den Löhnen und Vermögen ist die Grenze bis heute sichtbar. Diese Grenze verschwinden zu lassen, ist der Auftrag für die nächsten Jahre.“

Auf dem Weg zur technologischen Souveränität: Sachsen als Schlüsselregion

Am Mittwochabend versammelten sich die europäischen Halbleiter-Hersteller in Brüssel, um sich über den aktuellen Stand der Branche auszutauschen. Dabei hatte ich die Gelegenheit als Keynote-Speaker, meine Perspektive zu schildern. Besonders wichtig war es mir, folgende Punkte hervorzuheben: 

• Sachsen ist ein europäisches Halbleiterzentrum mit starken Fabriken in Dresden und treibt Innovation sowie Souveränität voran.
• Der „Chips Act 2.0“ ist nötig für bessere Koordination und mehr Investitionen – Sachsen profitiert von regionaler Förderung.
• Fachkräftesicherung und regionale Zusammenarbeit stärken die europäische Zukunft im Chipmarkt.

Die europäische Halbleiter-Industrie ist essenziell – sie sichert Jobs und bringt uns Unabhängigkeit von anderen Weltregionen. 

Die EU muss gute politische Rahmenbedingungen für die Branche setzen – daran arbeite ich im Industrieausschuss mit. Mit der Erklärung aller Mitgliedsstaaten für einen Chips Act 2.0 sind die Weichen für den neuen Aufbruch gestellt.

Matthias Ecke, MdEP