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Köpping: „Zwischen Demokratinnen und Demokraten muss ein anständiger Ton und eine grundsätzliche Anerkennung gegeben sein.“
Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus mehr Einigkeit und verteidigt Michael Kretschmers Auftritt in Görlitz:
„Über 100.000 Menschen, die am Sonntag in Sachsen für ein demokratisches Sachsen und gegen die Hass-Politik der AfD demonstriert haben, sind ein Aufbruchsignal für unser Land. Sie stärken uns Demokraten den Rücken. Diese Unterstützung dürfen wir nicht leichtfertig verlieren. Wir sollten bei den Kundgebungen deshalb das Gemeinsame betonen.
Es ist wichtig, dass auch Christdemokraten wie Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz klare Haltung zeigen. Ich habe kein Verständnis für die kleinliche Kritik aus der Linkspartei.
Bei den Kundgebungen geht es nicht um eine Partei, sondern um das Grundsätzliche. Wir wollen weiter in einer Demokratie leben, in der Gewalt und Deportationen mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden. Das unterscheidet die große Mehrheit in diesem Land von den Rechtsextremisten und das verbindet uns alle.
In dieser Frage zwischen den politischen Parteien zu polarisieren wäre das Gegenteil von dem, wofür die Menschen gerade auf die Straße gehen. Viele Menschen lehnen gerade genau diese Polarisierung ab, weil sie bis in ihre Familien und Freundeskreise hineinreicht.
Gerade zwischen den Demokratinnen und Demokraten muss ein anständiger Ton und eine grundsätzliche Anerkennung gegeben sein.“
Über 100.000 Hand in Hand für die Demokratie!
Zu den zahlreichen Großdemonstrationen in Sachsen erklären Petra Köpping und Henning Homann:
Petra Köpping: “Die große Mehrheit der Leute in unserem Land, die große bisher stille Mitte, steht auf. Sie steht auf, weil sie es sich nicht länger bieten lässt, wie AfD und andere Rechtsextremisten unser Land in den Untergang treiben wollen, wie sie planen Millionen Menschen zu deportieren, wie sie offen und ungeniert die Jagd auf Demokratie und Demokrat:innen eröffnen. Ich stehe nicht nur an der Seite der Demonstrierenden, sie haben meine volle Unterstützung, sie haben die uneingeschränkte Unterstützung der Sozialdemokratie. Dieses große Zeichen ist der Startpunkt für die Rettung unserer Demokratie, unserer Freiheit, in Sachsen.”
Henning Homann: “Die sächsische Sozialdemokratie dankt den vielen Bündnissen und allen Menschen die mit diesen Demonstrationen heute ein unübersehbares Zeichen gesetzt haben. Die Rechten schäumen völlig zu Recht vor Wut, denn sie fühlen sich ertappt. Sie fühlen sich ertappt beim Versuch, Freiheit und Demokratie zu beseitigen. Wir werden sie damit nicht davonkommen lassen. Die Zeit taktischer Spielchen, die Zeit des stillen Beobachtens, die Zeit des bequemen Protestes ist vorbei. Ich appelliere an alle gesellschaftlichen Gruppen, an Kultur, Wirtschaft, Verbände, an alle in Sachsen, ihre Verantwortung für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unsere Werte zu übernehmen. Es geht um uns alle.”
U.a. haben Vertreter:innen der sächsischen Sozialdemokratie an folgenden Kundgebungen teilgenommen:
Chemnitz:
Hanka Kliese (MdL, stellvertretende Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion)
Döbeln:
Henning Homann (Vorsitzender SPD Sachsen)
Dresden:
Martin Dulig, Rasha Nasr (Vorsitzende SPD Dresden), Albrecht Pallas (Vorsitzender SPD Dresden), Sophie Koch (stv. Landesvorsitzende), Matthias Ecke (MdEP)
Leipzig:
Petra Köpping, Burkhard Jung, Holger Mann (MdB), Nadja Sthamer (MdB), Dirk Panter (Vorsitzender Landtagsfraktion), Carlos Kasper (MdB)
Pirna
Fabian Funke (MdB)
Radeberg:
Kathrin Michel (Vorsitzender SPD Sachsen)
SPD Sachsen stellt Liste für die Landtagswahl 2024 auf
Die SPD Sachsen hat heute in Frankenberg ihre Liste für die Landtagswahl 2024 aufgestellt. 79 anwesende Delegierte stimmten darüber ab. Petra Köpping ist auf Platz 1 gewählt worden, Henning Homann folgt auf Listenplatz 2 vor Sophie Koch, Martin Dulig, Juliane Pfeil, Dirk Panter, Simone Lang, Albrecht Pallas, Laura Stellbrink und Gerald Eisenblätter. Die gesamte Liste entnehmen Sie bitte dem Anhang.
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, erklärt:
„Bei der Landtagswahl 2024 geht es um sehr viel. Es geht darum, dass Sachsen regierbar bleibt. Es geht darum, dass es auch nach dem 1. September 2024 möglich ist, in Sachsen eine demokratische Regierung zu bilden. Dafür braucht es eine starke SPD.
Wir haben bei der SPD Sachsen mit Petra Köpping an der Spitze dafür eine Landesliste aufgestellt, die sowohl mit erfahrenen Landtagsabgeordneten als auch mit kompetenten neuen Kandidierenden besetzt ist. Eine Landesliste, die Frauen und Männer gleichberechtigt aufstellt und ebenso die regionale Verteilung berücksichtigt.”
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:
„Eine starke SPD ist die Garantie dafür, dass die AfD in diesem Land nicht an die Macht kommt. Denn es geht letztlich nicht darum, wer die stärkste Kraft im nächsten Sächsischen Landtag wird, sondern es geht darum, dass eine demokratische Regierungsbildung mit einer stabilen Mehrheit möglich ist.
Die Veränderungen in der Gesellschaft und in unserem Leben sind für viele Menschen schwierig. Es entstehen Ängste. Die SPD muss Zuversicht geben. Wir müssen in die Zukunft investieren, damit sich die Wirtschaft in Sachsen weiter gut entwickeln kann – für sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze.”
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Anlagen:
Petra Köpping ist Spitzenkandidatin der SPD Sachsen
Die Delegierten der Landeswahlkonferenz der SPD Sachsen haben am 20. Januar 2024 in Frankenberg Petra Köpping mit 96 Prozent auf Listenplatz 1 für die Landtagswahl 2024 gewählt. (Abgegebene Stimmen 79 / Ja 76 / Nein 3)
Köpping: „Die Menschen erwarten von uns zurecht, dass wir als Politik ihre Probleme vor Ort lösen.“
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024: „Ich bin dankbar und fühle mich geehrt, dass ich die SPD Sachsen in die Landtagswahl 2024 führen darf. Als Spitzenkandidatin übernehme ich eine riesige Verantwortung. Dessen bin ich mir bewusst. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, sage ich klar: Die Polarisierung, den Populismus, der besonders laut wahrgenommen wird, das mache ich, das macht die SPD nicht mit.
Die Menschen erwarten von uns zurecht, dass wir als Politik ihre Probleme vor Ort lösen. Für Sachsen sind unsere wichtigsten Vorhaben deshalb gute und chancengerechte Bildung, nachhaltige, tarifgebundene Arbeitsplätze, ein stabiles, an den Menschen orientiertes Gesundheitssystem, vernünftige Migration und gelingende Integration sowie die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften.
Ich sehe mich als Kandidatin der stillen Mitte. Und das sind eben nicht die Lauten, nicht die Populisten, nicht diejenigen, die Polarisierung und Spaltung betreiben. Sondern es sind die Leisen, die Vernünftigen, die Menschen, die tagtäglich ihren Alltag meistern.
Viele Menschen sind in den Zeiten der vielen internationalen Krisen erschöpft. Die Stimmung in Sachsen ist schlecht. Die Lage ist jedoch besser als die Stimmung. Das müssen wir mit unserer Politik immer wieder deutlich machen.
Gerade in diesen Tagen sehen wir deutschlandweit und auch in Sachsen große Demonstrationen gegen rechts, für Zusammenhalt und Menschlichkeit. Zehntausende Menschen werden morgen in Sachsen auf den Straßen sein. Wir sehen: Wir stehen auf der Seite der Mehrheit. Das wollen wir auch im Wahlergebnis sichtbar machen. Es braucht uns. Es braucht die SPD.”
Homann: „Das ist purer Faschismus.“
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zu den Recherchen von Correctiv rund um AfD und ein rechtsextremes Netzwerk:
„Dieses Treffen von AfD-Funktionären und anderen Rechtsextremisten zeigt eines ganz deutlich: Die Gefahr von rechts ist real! Niemand kann mehr behaupten, er hätte es nicht gewusst. Die in dieser brandenburger Runde besprochenen Inhalte sind nichts anderes als purer Faschismus.
Wenn Rechtsextremisten Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund und deren Unterstützern fast schon öffentlich besprechen, dann geht es hier um uns alle. Wir dürfen nicht warten, bis der Pfarrer abgeholt wird, weil er einen Geflüchteten in die Gemeinde aufgenommen hat. Es geht um nicht weniger als die Vertreibung, ja am Ende sogar Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland. Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, die sich hier einbringen, hart arbeiten, Steuern zahlen, ein ganz normales Leben führen.
Das muss uns alle aufrütteln. Es kann nicht sein, dass Menschen gepackte Notfallkoffer im Wohnzimmer hinter der Couch stehen haben. Dass sie permanent in Angst leben müssen, hier nicht bleiben zu können. Und hier ist nicht irgendwo, hier ist ihre Heimat. Ich kenne Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind und denen es genauso geht. Das ist beschämend und beängstigend. Dagegen müssen wir weiter ankämpfen.
Die AfD Sachsen ist Teil dieses kriminellen Netzwerks. Diese AfD-Landtagsfraktion hat für Montag Ulrich Vosgerau als Sachverständigen zur Anhörung im Sächsischen Landtag eingeladen. Es geht dabei um das ,Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im Freistaat Sachsen‘. Vosgerau hat am Treffen der Rechtsextremisten in Brandenburg teilgenommen und einen Redebeitrag gehalten. Auch hier sehen wir ganz klar die Verbindung der AfD Sachsen in die Kreise der rechtsextremen Debatte um eine Vertreibungsstrategie.
Dass die Einstufung der AfD in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem gerechtfertigt ist, wird durch die in Brandenburg sichtbar gewordene Kooperation noch einmal deutlich bestätigt. Das alles kann und darf nicht ohne Folgen bleiben. Hier ist auch das sächsische Innenministerium in der Verantwortung alle Optionen zu prüfen.“
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Hintergrund:
Köpping: „Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit“
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl 2024, erklärt zu den geplanten Bauernprotesten:
„Die Wirtschaft braucht mehr Planungssicherheit. Das Hin und Her bei den Subventionen ist ein Beispiel dafür, wie es nicht geht. Der Ärger der Bauern ist deshalb berechtigt und wir müssen die Proteste respektieren.“
„Es ist trotzdem gut, dass die Bundesregierung darauf reagiert hat und einen Großteil der Kürzungen zurückgenommen hat.“
Gleichzeitig lobt Köpping die klare Distanzierung der Bauernverbände von rechtsextremen Unterwanderungsversuchen: „Die AfD versucht die Bauern zu missbrauchen, dabei möchte sie in Wirklichkeit alle Subventionen für die Landwirtschaft streichen. Das wäre das Ende aller Landwirtschaft in Deutschland. Das zeigt einmal mehr, wie verlogen diese Partei ist.”
Köpping weiter: „Wir brauchen klare Regeln für die Wirtschaft wie bei Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Arbeitsschutz. Das sieht auch die große Mehrheit der Wirtschaft so. Gleichwohl müssen Änderungen für die Wirtschaft langfristig eingeplant werden können. Das muss Politik garantieren.“
Köpping mahnt dabei an, das Problem der Bürokratie ernsthaft anzugehen: „Wir müssen mehr machen beim Bürokratieabbau. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für das Land. Es kann nicht sein, dass bei jedem Gesetz und jeder Richtlinie jeder Bedenkenträger gefragt wird und es immer komplizierter wird. Daraus spricht ein Misstrauen, das wir uns nicht leisten können.“
Köpping abschließend: „Ich hoffe, dass die Proteste bald enden können. Die Sperrung der Autobahnauffahrten ist eine enorme Belastung für Berufspendler, Dienstleiter und Logistiker. Aus Gesprächen mit verschiedenen Bauern weiß ich allerdings auch, dass man das im Blick hat.“
Veranstaltungen
Termine
Das Kulturforum der Sozialdemokratie e.V. lädt ein zum öffentlichen Podiumsgespräch
75 Jahre Grundgesetz – Der Westen feiert, der Osten guckt zu?
am 22. Mai 2024 – 19:00 Uhr
im Veranstaltungssaal der Propsteigemeinde Leipzig, Nonnenmühlgasse 2, 04107 Leipzig.
Der Eintritt ist frei.
Anmeldung bitte über: kontakt@kulturforum-sachsen.de
Das Grundgesetz ist das rechtliche Fundament des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik. Was den Westen Deutschlands seit nunmehr 75 Jahren prägt, ist, so scheint es jedenfalls, für viele Menschen im Osten noch immer neu und fremd. Das Grundgesetz ist zunächst ein Text. Ob dieser von den Betroffenen verstanden, verinnerlicht und im Alltag praktiziert wird, steht auf einem anderen Blatt. Darüber wird am Abend des 22. Mai gesprochen und diskutiert.
Teilnehmer/Teilnehmerin:
Petra Köpping, Staatsministerin, Autorin „Integriert doch erst mal uns!“
Prof. Olaf Jacobs, Universität Leipzig, Autor der Studie „Wer beherrscht den Osten?“
Claus Weselsky, Gewerkschaft GDL
Robert Ide, Autor für den TAGESSPIEGEL
Moderation:
Frank Richter, MdL, Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie Sachsen e.V.
Mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte ich mit Ihnen in Hoyerswerda ins Gespräch kommen. Wir möchten mit Ihnen über gerechte Renten, die Lohnmauer zwischen Ost und West und einen Mindestlohn von 15 Euro sprechen – natürlich aber auch über das, was Sie mitbringen.
Am 23. Mai können Sie mitdiskutieren, Ihre Meinung äußern und vielleicht auch die eine oder andere neue Sichtweise kennenlernen. Lassen Sie uns darüber sprechen, was für Sachsen besonders wichtig ist.
Ihre Petra Köpping
Mit Petra Köpping, Spitzenkandidatin der
SPD Sachsen und
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister
Donnerstag, 23. Mai 2024
18 Uhr (Einlass 17:30 Uhr)
Lausitzhalle Hoyerswerda
Lausitzer Platz 4
Um Anmeldung wird gebeten:
(bis zum 22. Mai):
https://2024.spdsachsen.de/hubertus
Sicherheitshinweise:
- Taschen dürfen maximal Größe A4 haben
- Glasflaschen sind nicht zulässig
- Verzichten Sie möglichst auf die Mitnahme von technischen Geräten wie Laptops oder Kameras
Mit freundlicher Unterstützung:
