Köpping: Keine Experimente mit der Rente
Beim Spitzentreffen der Ost-SPD in Frankfurt (Oder) hat Petra Köpping, die sächsische Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, vor den Rentenplänen der CDU gewarnt. Zudem verabschiedeten die Vertreter:innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen ein Papier zur wirtschaftlichen Zukunft des Ostens.
Petra Köpping erklärt zum Thema Rente: „Viele Menschen, gerade bei uns im Osten, treibt um, ob sie im Alter noch gut leben können. Die Erfahrungen der letzten 33 Jahre sitzen bei vielen tief. Gebrochene Erwerbsbiografien, Arbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne: All das hat massive Auswirkungen auf die Rente. Daher ist es unsere Aufgabe, den Menschen Sicherheit zu geben. Die SPD ist da klar: Es gibt keine Experimente mit der Rente. Das Rentenniveau bleibt stabil, das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht und die Renten werden nicht gekürzt! Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rente sicher ist.
Die Rentenpläne der CDU würden das Leben der Rentner von heute und morgen massiv verschlechtern. Sie will das Renteneintrittsalter deutlich erhöhen. Viele körperlich hart arbeitende Menschen können nicht länger arbeiten. Für die Pflegehelferin, den Mauerer oder den Dachdecker bedeutet der CDU Vorschlag nichts anderes als eine Rentenkürzung.
Zudem wollen Friedrich Merz & Co an die Grundrente ran. Viele Menschen in Ostdeutschland waren in der Nachwendezeit arbeitslos oder haben zu sehr niedrigen Löhnen gearbeitet. Wir haben deshalb vor fünf Jahren durchgesetzt, dass diese Menschen nicht zum Sozialamt müssen. Jene, die 33 Jahre gearbeitet haben, bekommen eine Grundrente und damit mehr, als jene, die gar nicht gearbeitet haben. Die CDU möchte erst nach 45 Jahren Vollzeit-Arbeit zahlen. Das ist für viele Menschen im Osten ein Schlag ins Gesicht.
Und oben drauf kommen die Privatisierungsfantasien. Es ist schlicht unverantwortlich, wie die CDU die Renten auf dem Finanzmarkt verramschen will. Mit solchen Plänen ist steigende Altersarmut programmiert. So wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Jahrzehnte massiv gestört. Der Plan der Union wird immer klarer: Sie bereitet den größten Sozialabbau seit Jahrzehnten vor – bei Arbeitnehmerrechten, der Rente und dem Bürgergeld. Das wird die SPD nicht zulassen!
Die Menschen bei uns in Sachsen müssen wissen: Einer der lautesten Unterstützer dieser Pläne ist Michael Kretschmer. Er hat diese Vorschläge im CDU-Grundsatzprogramm zu verantworten. Er macht Vorschläge, die Millionen Menschen im Osten massiv schaden würden.
Früher hat die CDU mit integren Politikern wie Norbert Blüm für sichere Renten gekämpft. Heute legt die Merz-CDU die Axt an.”
Zur Zukunft der Wirtschaft im Osten sagt Petra Köpping: „Zukunftsinvestitionen sind JETZT entscheidend. Die Schuldenbremsen sind Zukunftsbremsen, insbesondere in Sachsen. Die CDU gefährdet mit ihrer Blockadehaltung die Entwicklung der Wirtschaft massiv. Denn sie ist nicht bereit, für drängende Investitionen Geld in die Hand zu nehmen. Das schadet nicht nur zukünftigen Generationen, das schadet schon jetzt. Während der sächsische Ministerpräsident einen peinlichen Kleinkrieg gegen die Ampel führt, lässt er die Sachen in Sachsen rechts liegen.”
Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, sagt zu den Ergebnissen der Ost-Klausur: „Die SPD ist in allen ostdeutschen Bundesländern in der politischen Verantwortung. Die ostdeutsche Sozialdemokratie hat in den letzten Jahren erfolgreich ihre ganze Kraft eingesetzt, um die sozialen und ökonomischen Unterschiede zwischen Ost und West zu verkleinern. Es gibt Milliarden Investitionen. Der Mindestlohn hat die Löhne von über einer Million Ostdeutscher verbessert.“
„Wir müssen als Staat im Osten weiter aktiv investieren in die Ansiedlung von Unternehmen und wirtschaftsnahe Infrastruktur. Die SPD hat trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen die geplanten Investitionen für Ostdeutschland verteidigt. Es braucht aber Entlastungen und die Unterstützung der Unternehmen angesichts der wirtschaftlichen Delle und der Herausforderungen der Transformation. Menschen, Unternehmen und Kommunen können sich in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen und aktuellen Krisen auf uns verlassen.“
