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Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
—
Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
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Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
—
Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
—
Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
—
Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
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Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
—
Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
—
Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
—
Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
Ecke: „Krah sollte Mandat zurückgeben und sich ganz zurückziehen.“
Der SPD Europa-Abgeordnete aus Sachsen, Matthias Ecke, erklärt zum Fall Maximilian Krah:
„Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht.
Die Kontakte Krahs und seines Mitarbeiters zu chinesischen Geheimdienstlern waren schon im letzten Jahr bekannt. Die AFD hat sich trotzdem aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen.
Die AfD nimmt Krah jetzt zwar aus dem Wahlkampf, lässt ihn aber auf Platz eins stehen. So kann er nach der Wahl munter weiter seine zweifelhaften Interessen vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen. Für die Menschen, für Deutschland und für Europa tut Krah nichts.
Es zeigt sich zunehmend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Anlaufstelle für Diktatoren. Wer fremdgesteuert Politik macht, macht sich unwählbar. Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit Deutschlands und der EU. Die AfD muss dafür sorgen, dass er sein aktuelles Mandat niederlegt und sich ganz zurückzieht. Krah vertritt nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern gemeinsam mit seinen Parteikollegen die Interessen Chinas und Russlands.“
Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Forderungspapier „Schulsozialarbeit an allen Schulen in Sachsen verwirklichen!“:
„Ein klares Ja: Schulsozialarbeit wird an allen Schulen gebraucht. Für die Oberschulen steht sie seit sieben Jahren im Schulgesetz. Wie wichtig das ist, zeigt sich bei jeder Haushaltsverhandlung: Nur mit einer solchen Pflicht lassen sich die nötigen Gelder beim Finanzminister durchsetzen. Deshalb unterstütze ich die Forderung, Schulsozialarbeit in allen Schulen gesetzlich zu verankern. Das muss in der neuen Legislatur auf jeden Fall gelingen. Schule braucht Verlässlichkeit, deshalb sind langfristige finanzielle Mittel so wichtig. Nicht umsonst ist das Startchancenprogramm des Bundes auf zehn Jahre angelegt. Wir brauchen auch in Sachsen so eine Langfristigkeit. Darum geht es mir, wenn ich einen Schulgipfel fordere: Alle an einen Tisch und dann langfristige Vereinbarungen treffen – für die Schulsozialarbeit, für Schulassistenz und natürlich auch für Lehrerstellen.“
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Hintergrund:
Das Forderungspapier: https://www.gew-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/schulsozialarbeit-an-allen-schulen-in-sachsen-verwirklichen-gemeinsames-forderungspapier
Interview Petra Köpping zum Thema Bildung: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/petra-koepping-spd-was-muss-sich-fuer-sachsens-schulen-aendern-OPTDDQX7AZBRFMSCBMKEQ2X42U.html
Sarah Wagenknecht und der Verbrenner
Die Forderung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) nach einer Revidierung der Entscheidung der EU, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen, ist reiner Populismus! Eine solche Entscheidung würde die Verkehrswende torpedieren und der Industrie einen Bärendienst erweisen.
Eine solche Rücknahme würde zudem Arbeitsplätze in Europa, Deutschland und Sachsen gefährden. So beispielsweise auch in Zwickau, wo mehr als 10.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt von der E-Auto Produktion von VW abhängig sind.
Was die Automobilindustrie braucht, ist vielmehr ein klarer und verlässlicher Handlungsrahmen. Dieser ist durch die aktuelle Regelung gegeben. Hersteller und Zulieferer müssen sich auf diesen Kurs verlassen können, da sie entsprechende Investitionen getätigt haben oder noch planen. Ein politisches Mäandern in dieser Frage aus wahltaktischen Gründen ist eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.
Das sollte allen Parteien in politischer Verantwortung in Bund und Land klar sein. Übrigens, während Frau Wagenknecht eine neue Verbrennergeneration fordert, werden bei VW bisher im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als doppelt so viele vollelektrische Fahrzeuge bestellt. Das sind auch gute Nachrichten für das VW-Werk in Zwickau!
Detlef Müller, MdB
Parlamentarisches Kontrollgremium zur Bekämpfung von Geldwäsche & Terrorismusfinazierung: AfD bleibt außen vor
Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Kontrollgremiums beschlossen, um die Financial Intelligence Unit (FIU) zur Geldwäschebekämpfung besser zu kontrollieren. Dafür haben wir uns als SPD stark gemacht – denn die FIU stand in letzter Zeit immer wieder in der Kritik. Beispielsweise sind immer wieder Geldwäsche-Verdachtsmeldungen offen geblieben und wurden erst sehr spät bearbeitet. Mit dem neuen FIU-Kontrollgremium wollen wir die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entschieden verbessern.
Die Mitglieder des neuen Kontrollgremiums wurden im Parlament gewählt. Ich freue mich, Teil des neuen Gremiums zu sein. Die Arbeit wird in geheimen Sitzungen stattfinden, damit auch offen über geheim eingestufte Informationen gesprochen werden kann. Diese Informationen können sehr sensibel sein und betreffen häufig auch internationale Fälle.
Ich habe mich gerade deswegen auch dafür eingesetzt, dass keine Vertretung der AFD das Gremium gewählt wird. In Zeiten, in denen fast wöchentlich Berichte erscheinen, die die Zusammenarbeit der Partei mit dem Kreml belegen, ist das ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit unseres Landes.
Carlos Kasper, MdB
Bewertung der Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Asylsystems beschlossen.
Damit endet ein seit acht Jahren dauernder politischer Streit. Es ist gut, dass die Institutionen der EU auch in einer solch wichtigen und hoch kontroversen Frage handlungsfähig sind.
Es ist uns eine Einigung gelungen, mit der wir erreichen können, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumfänglich umsetzen.
Ich habe den wesentlichen Elementen des Pakets heute zugestimmt. Nicht, weil ich sie insgesamt für eine Lösung der vielfältigen Probleme des Migrations- und Asylsystems der EU halte – dafür hat die politische Rechte zu viele Themen aus dem Paket ausgeschlossen. Sondern weil sie bei den behandelten Themen überall in der EU klare Regeln für Kontrolle und Solidarität unter Wahrung der Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschließlich des Rechts auf Asyl in Europa, ermöglicht. Allerdings bergen die neuen Verfahren signifikante Grundrechtsrisiken, weshalb eine konstante Überprüfung der Rechtspraxis unverzichtbar ist.
Nicht zugestimmt habe ich der sogenannten Krisenverordnung. Sie enthält zwar Elemente verstärkter Solidarität mit Mitgliedstaaten, die einen temporär hohen Zustrom von Schutzsuchenden erleben. Allerdings ermöglicht sie auch die Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden, die sich in genau solch einer Situation befinden. Da man die Schutzsuchenden nicht für ihre “Instrumentalisierung” durch Dritte verantworten kann, kann ich diesen Weg nicht mitgehen.
Die Wahrheit ist, dass für eine solidarische und progressive Migrationspolitik derzeit in der EU keine Mehrheiten bestehen und sich die politische Ausgangslage bei einer Ablehnung des Pakets heute noch verschlechtert hätte. Deshalb endet unser Einsatz für eine solche Politik nicht hier, denn die Reform des GEAS ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine stärkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit Herkunftsländern und die Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU vervollständigt werden muss.
Matthias Ecke, MdEP
Der Skandal um die Plattform Voice of Europe und AfD-Europakandidaten
“Voice of Europe” heißt das Nachrichtenportal, das eigentlich die Stimme des Kremls in Europa ist. Hinter der Website steht der Oligarch Viktor Medwedtschuk, der aus der Ukraine stammt und jetzt zum engsten Zirkel von Putin gehört. Präsident Putin ist der Patenonkel seiner Tochter. Ihre Ziele: Sie wollen die europäische Unterstützung für die Ukraine untergraben und rechtsextreme Parteien pushen.
Dafür werden auf der Plattform “Voice of Europa” Beiträge in sechzehn Sprachen veröffentlicht. Auf Deutsch wurden vor allem Beiträge von AfD-nahen Medien wiederverwertet. Zudem veröffentlichen sie Interviews mit Rechtsextremen aus ganz Europa. Tschechische Behörden wollen nun Beweise dafür haben, dass dafür Gelder in bar an Politiker aus Deutschland und anderen EU-Ländern gezahlt wurden.
Im Fokus des Verdachts stehen Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, und AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron, Platz 2 auf der Europaliste. Beide sollen enge Verbindungen zum Oligarchen Medwedtschuk pflegen und tauchen mehrfach in Interviews auf der Plattform auf.
Für Krah wäre es nicht das erste Mal, dass er käuflich erscheint. Er stand schon letztes Jahr im Verdacht, Geld vom chinesischen Staat erhalten zu haben.
Die AfD vertritt deutsche Interessen nicht – sie verkauft sie, und mit ihnen die Demokratie. Wir werden zeigen, dass unsere Demokratie nicht zum Verkauf steht und setzen uns für Aufklärung dieses Skandals ein. Matthias Ecke, MdEP
