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Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de
Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
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Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de
Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de
Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de
Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
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Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
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Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de
Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de
Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
Konstituierung des neuen Europaparlaments
Ich wurde als Vize-Vorsitzender in den Ausschuss für Steuerfragen gewählt und bin stellvertretendes Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Weiterhin bleibe ich als Vollmitglied im Industrieausschuss und als Stellvertreter im Regionalausschuss tätig.
Ich will, dass wir gute und sichere Jobs in Europa schaffen und hier Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Eine klimaneutrale, digitale Zukunft geht nur mit fairen Arbeitsbedingungen. Daher bin ich froh, künftig in den Ausschüssen zu arbeiten, in denen die entsprechenden Gesetze verhandelt werden.
Im Industrie- und Wirtschaftsausschuss stellen wir die Weichen für ein Europa, das gerecht, innovativ und wirtschaftlich stark ist. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich beispielsweise für die Finanzierung des industriellen Wandels einsetzen. Zugleich möchte ich aber auch Gerechtigkeitsfragen adressieren. Wir wollen die Finanzmärkte regulieren und Steuerdumping bekämpfen. Wir brauchen eine faire Mindestbesteuerung für Unternehmen, die Schlupflöcher schließt und Gerechtigkeit herstellt.
In den nächsten Jahren steht eine Neuausrichtung der EU-Förderpolitk auf der Agenda, ich freue mich, im Regionalausschuss daran mitzuwirken. Ich möchte sicherstellen, dass wir mit einer möglichst unbürokratischen, zielgenauen Förderung zukunftsgerichtete Projekte finanzieren können, wie die Unterstützung für Start-Ups, energetische Sanierung von Gebäuden oder Umschulungen.
Die Wahl der Kommissionspräsidentin hat in den letzten Wochen besonders viel Aufmerksamkeit erfahren. Vor der Wahl Ursula von der Leyens hatten wir Sozialdemokrat:innen klare Forderungen gestellt. Wir hatten unter anderem bezahlbare Energie, den Kampf gegen die Wohnungsnot und den Schutz von Arbeitnehmer:innen gefordert. Diese Punkte hat sie in ihr Arbeitsprogramm integriert. Zudem hat sie sich endlich gegen die radikale Rechte abgegrenzt und ihnen auch keine Zugeständnisse gemacht. Das haben wir zur Bedingung gemacht, um sie wieder wählen zu können. Sie wurde vom Europäischen Parlament mit 401 Stimmen für eine zweite Amtszeit zur Kommissionspräsidentin gewählt. Diese Wahl ist ein Vertrauensvorschuss für Frau von der Leyen, verbunden mit hohen Erwartungen.
Als Sozialdemokratie werden wir darauf achten, dass die pro-europäische Mehrheit auch in der täglichen Arbeit umgesetzt wird: Es darf keine Mehrheiten unter Einschluss der radikalen Rechten geben.
Matthias Ecke, MdEP
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
Rückzug ist politisch eine Katastrophe
Statement von Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen zum Rücktritt von Landrat Dirk Neubauer:
“Der Rücktritt von Dirk Neubauer ist menschlich nachvollziehbar. Das sage ich auch als jemand, der Dirk Neubauer durch viele Höhen und Tiefen begleitet hat und selbst in Mittelsachsen wohnt.
Dirk Neubauer muss Bedrohungen bis ins Private hinein erdulden. Wir warnen als SPD seit langem davor. Der Überfall auf Matthias Ecke und viele andere war kein Zufall. Das ist eine Zermürbungsstrategie der radikalen Rechten. Und hier hilft keine Pädagogik, sondern nur ein harter Rechtsstaat. Das Bagatellisieren muss aufhören.
Teile der CDU in Mittelsachsen haben die Wahl von Dirk Neubauer nie akzeptiert. Sie haben sich jeder Sacharbeit verweigert und Woche für Woche selbst Kampagnen gefahren. Sie haben Schaden für den Landkreises in Kauf genommen, um Dirk Neubauer zu schaden. Das ist ein Politikverständnis, das aber vor allem unserer Demokratie schadet.
Politisch ist sein Rückzug eine Katastrophe. Es ist inzwischen unerträglich, wie mit Menschen umgegangen wird, die für ihre Stadt, ihren Landkreis, ihr Land etwas anpacken wollte.
Für die SPD ist klar: Wir werden uns der Zermürbungstaktik der Rechten nicht beugen. Wir müssen aber alle mehr dafür tun, dass Leute, die in unseren Kommunen Verantwortung tragen, besser geschützt werden. Das geht nicht beim Polizeischutz los. Das beginnt beim gegenseitigen Respekt.”
SPD Sachsen stellt Kampagne für die Landtagswahl vor.
Am 11. Juli haben wir unsere Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt. Wir treten mit der Richtigen für Sachsen an: Petra Köpping. Und für das Richtige für Sachsen:
👉🏻 Mehr Geld für Krankenhäuser
👉🏻 Bezahlbares Wohnen & Faire Mieten
👉🏻 Mehr Bus & Bahn
👉🏻 Mehr Lehrer
👉🏻 15 Euro Mindestlohn und
👉🏻 Für eine stabile Regierung
Alle Infos unter 2024.SPDSachsen.de
Köpping: „Wir brauchen mehr statt weniger Geld für Bildung“
CDU-Sparprogramm würde Sachsen pro Jahr 43 Millionen Euro für Schulbildung kosten.
„Die Vorschläge der CDU bei der Förderung lernschwächerer Schülerinnen und Schüler und der Digitalisierung unserer Schulen radikal zu kürzen, wären eine Katastrophe für Sachsen. Im Freistaat profitieren vom Startchancenprogramm der SPD-geführten Bundesregierung 183 Schulen bis 2034 mit 43 Millionen Euro jährlich. Eine Kürzung ist mit der SPD nicht zu machen,“ erklärt Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl.
“Dieser Vorschlag, der am Dienstag vom CDU-Politiker Mathias Middelberg vorgestellt wurde, ist symptomatisch für den Politikansatz der CDU. Sie kürzt bei Familien, Kindern und wichtigen Zukunftsinvestitionen wie der Digitalisierung”, so Köpping weiter. „Wir brauchen aber mehr statt weniger Geld für Bildung. Sinnvoll wäre eine langfristige, legislaturübergreifende Bildungsoffensive. Wir dürfen nicht immer nur innerhalb einer Legislaturperiode oder noch schlimmer von Jahr zu Jahr denken.”
Köpping erneuert damit gleichzeitig ihre Vorschläge zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls in Sachsen. „Dieses Problem ist hausgemacht. Die CDU schludert, statt alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder vor jeder Klasse eine Lehrerin oder ein Lehrer steht.”
“Wir haben in Sachsen viele Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente gehen. Wir müssen aktiver auf sie zugehen und sie dafür gewinnen, länger zu arbeiten. Da passiert noch zu wenig. Außerdem müssen wir die Schulsozialarbeit und die Schulassistenz ausbauen, damit die Lehrerinnen und Lehrer sich auf den Unterricht konzentrieren können. Nach aktuellen Plänen laufen Ende des Jahres hunderte befristete Stellen aus. Diese müssen schnell entfristet werden, um Planungssicherheit für die Schulen und die Beschäftigten zu schaffen. Schulsozialarbeit gehört zukünftig an jede Schule“, so der Vorschlag der SPD-Politikerin.
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann erklären zum mutmaßlichen Schuss auf das Herbert-Wehner-Haus in Dresden:
„Ein Schuss aus einer Luftdruckwaffe ist nach den Ermittlungen von Polizei und Staatsschutz die mit Abstand wahrscheinlichste Ursache für die Zerstörung eines Fensters im Herbert-Wehner-Haus in Dresden. Auch wenn es bis jetzt keine Hinweise auf das Motiv gibt, ist das Ermittlungsergebnis verstörend und beunruhigend“, so die Vorsitzenden der SPD-Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann.
In der vergangenen Woche wurde durch die Polizei ein Einschussloch an einer Schreibe im dritten Obergeschoss des Herbert-Wehner-Hauses festgestellt. Dabei handelt es sich um die Geschäftsräume einer Firma, die direkt über der SPD-Landesgeschäftsstelle ihren Sitz hat.
Kathrin Michel und Henning Homann hoffen auf weitere Ermittlungsergebnisse. „Wir wissen aus den zurückliegenden Monaten um die stark gestiegene Gefahr für Mitglieder und Einrichtungen der SPD. Allein der Umstand, dass zu diesem Zeitpunkt ein politisches Motiv einer solchen Tat nicht ausgeschlossen werden kann, bewegt uns dazu, weitere Sicherheitsvorkehrungen zu prüfen. Klar ist aber auch: Wir lassen uns auf keinen Fall einschüchtern. Wir werden unsere politische Arbeit für den Freistaat Sachsen und den bevorstehenden Landtagswahlkampf unvermindert fortsetzen.“
Dresden bekommt neues Bundesamt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch die Gründung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) beschlossen. Als Standort für das Bundesamt ist Dresden vorgesehen. Ein weiterer Standort wird Köln sein. Mit dem Bundesamt entstehen in Dresden 290 Arbeitsplätze. Ziel der neuen Behörde ist eine verbesserte Bekämpfung von Finanzkriminalität, speziell der Geldwäsche.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt dazu:
„Dresden wird Standort für ein neues Bundesamt – das ist eine tolle Nachricht. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung den Osten im Blick hat. Die SPD arbeitet sehr entschlossen daran, dass in den Osten investiert wird. Das ist ein starkes Signal für die weitere positive Entwicklung des Freistaates Sachsen.
Nach den Milliardeninvestitionen in die Chip-Industrie am Standort Dresden ist die Vergabe des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) mit seinen 290 Arbeitsplätzen in die sächsische Landeshauptstadt ein weiterer Gewinn für Sachsen. Zudem wird eine solche Behörde in ihrem Umfeld weitere positive Entwicklungen in der Region nach sich ziehen.”
