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Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
–
Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Honorarprofessur des außenpolitischen Sprechers der AfD zeigt gefährliche Nähe zu Putin
Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, hat bereits im September eine Gastprofessur an der kremlnahen Gnessin-Musikhochschule angenommen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD enge Kontakte in den Kreml hat und keinerlei Probleme bei der Unterstützung der russischen Autokratie sieht. Bereits Moosdorfs Vorgänger als außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hegte zu enge Beziehungen mit kremlnahen Organisationen. Dass Herr Moosdorf nun bezahlte Beziehungen nach Moskau pflegt, zeigt die Nähe der AfD zu Putins Regime und erklärt die Legitimation des Angriffskrieges auf die Ukraine.
Die Gnessin-Musikhochschule stand 2022 wegen Kriegspropaganda in der Kritik. Wer nun behauptet, bei der Hochschule könne man keinerlei politische Ausrichtung erkennen, verschließt vor der Wahrheit die Augen und unterstützt die autoritäre Macht Putins. Die AfD geht immer offener auf Kuschelkurs mit dem Autokraten Putin. Dass sich der außenpolitische Sprecher der AfD nun
von kremlnahen, russischen Institutionen bezahlen lässt, zeigt, dass die AfD an glaubwürdiger Politik nicht interessiert ist.
Die Landesgruppe der SPD Sachsen kritisiert die Honurarproffesur des Zwickauer Abgeordneten scharf:
MdB Moosdorf lässt sich vom russischen Staatsbetrieb als Honorarprofessor bezahlen. Also von dem Staat, der wegen eines Angriffskrieges auf die Ukraine von Deutschland und der EU sanktioniert wird. Er ist damit ein würdiger Nachfolger Peter Bystrons, gegen den mehrere Ermittlungen wegen Bestechlichkeit aus russischen Quellen laufen.
Die außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion scheinen keinerlei Unrechtsgefühl zu besitzen. Sich als Mitglied des Bundestages gleichzeitig von einem fremden Staat bezahlen zu lassen, kann man nur als Vorteilsnahme oder Bestechung bezeichnen!
Carlos Kasper, MdB
Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gefährden Arbeitsplätze in Deutschland
Der Handelsstreit zwischen der EU und China läuft seit geraumer Zeit und nimmt an Intensität zu. Es wird zwar dauerhaft verhandelt, nur einem Ergebnis kommt man leider nicht näher. Nach dem Beschluss des Europäischen Rates kann die EU-Kommission nun erwägen, als Mittel in diesem Streit Ausgleichszölle auf E-Autos aus China von bis zu 35% zu erheben.
Deutschland hatte am 4. Oktober in Brüssel gegen diesen Vorschlag gestimmt. Das halte ich für richtig! Denn der Streit und die ggf. anfallenden Ausgleichszölle würden nicht nur chinesische Unternehmen treffen, sondern umgekehrt auch unsere Exporte und auch deutsche Unternehmen, die in China für den europäischen Markt produzieren.
Niedrige Absatzzahlen und fallende Exportquoten wären die sichere Folge. Das gefährdet im Automobilland Deutschland Arbeitsplätze. Viel wichtiger ist es daher, dass die Verhandlungen für einen beiderseitig tragbaren Kompromiss weitergehen, auch wenn dies sicherlich kein einfaches Unterfangen ist. Denn gerade für ein Exportland wie Deutschland ist Abschottung der denkbar schlechteste Weg.
Detlef Müller, MdB
Gleichheit der Lebensverhältnisse bleibt Ziel der Deutschen Einheit
Kathrin Michael und Henning Homann, Vorsitzende der SPD Sachsen zum Tag der Deutschen Einheit:
„Die Deutsche Einheit ist eine der größten Errungenschaften der jüngsten Geschichte. Es bleibt die Aufgabe aller Menschen, die in Deutschland leben, die Einheit im besten Sinne herzustellen und zu bewahren. Das kann nur gelingen, wenn wir Verständnis für Verschiedenheit aufbringen und Veränderungen gemeinsam gestalten.
Die gesellschaftliche Einheit geht dabei eng einher mit sozialer Einheit. Deshalb ist es das Ziel der SPD, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind nach wie vor groß. Ostdeutsche Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger pro Monat. Das muss sich ändern.
Es sind allerdings bei Weitem nicht nur sozioökonomische Prozesse, die einer emotionalen Einheit Deutschlands entgegenstehen. Die ehrliche Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf der einen Seite sowie die
echte Anerkennung der Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland auf der anderen Seite sind wichtige Faktoren für ein Gelingen der Deutschen Einheit.
So groß die Veränderungen durch die Deutsche Wiedervereinigung vor allem für die Menschen in Ostdeutschland waren und sind, so sind wir alle gemeinsam ständigen Veränderungsprozessen ausgesetzt. Sich dagegen zu sträuben, zu versuchen, diese Veränderungen aufzuhalten, ist keine Lösung und führt zu Frustration und dem Gefühl, abgehängt zu sein, nicht mehr mitzukommen. Hier ist es Aufgabe der Politik, den Menschen Zuversicht zu geben und Wege aufzuzeigen, die verständlich und machbar sind.
Veränderungen gemeinsam mutig und aktiv zu gestalten – das ist die Form der Selbstermächtigung, die Freiheit erzeugt und uns beieinander hält. Dabei geht es nicht darum, dass wir alle dasselbe wollen müssen. Ganz im Gegenteil: Der politische Wettstreit um die besten Ideen und Lösungen sind wichtige Bestandteile der Demokratie.
Freiheit, Sicherheit und Demokratie sind in Deutschland zum 34. Jahrestag der Wiedervereinigung so stark gefährdet, wie seit 1989 nicht mehr. Populisten und Extremisten, vor allem von rechts, bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit die innere Einheit. Die Sozialdemokratie mit ihren Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpft seit jeher dagegen an und tut dies auch weiterhin mit aller Kraft.
Die zur Zeit laufenden Gespräche zur Bildung einer stabilen Mehrheitsregierung in Sachsen zeigen dies einmal mehr. Wir stehen zu unserer Verantwortung für eine Gesellschaft des Respekts und des Zusammenhalts auf der Grundlage unserer freiheitlichen demokratischen Verfassung. Der 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit ist dafür nicht der einzige, aber immer ein guter Anlass, einmal mehr klare Haltung zu zeigen.
Wir überlassen Deutschland nicht den Rechtsextremisten mit all ihrer Menschenfeindlichkeit. Denn wohin Rechtsextremismus führen kann, lässt sich gerade aus der deutschen Geschichte mit all ihrer mörderischen Grausamkeit überdeutlich erkennen. Das darf nie wieder passieren.
Und nie wieder ist jetzt!“
Mit neuem Vorstand und frischen Beschlüssen in die Zukunft
Jusos Sachsen nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz 2024
Die Jusos Sachsen haben am Samstag, 28.09.2024, in der Konsumzentrale Leipzig auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz einen neuen Landesvorstand gewählt und zahlreiche progressive Beschlüsse gefasst.
Mareike Engel, Medizin-Studentin aus Leipzig, wurde mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzende wiedergewählt. Ebenso wurden neun Stellvertreter:innen gewählt: Khadja Bedati (Studentin aus Leipzig), Eric Feddersen (Student aus Dresden), Friedhelm Finsterbusch (Projektentwickler aus Dresden), Lilith Röttger (Schülerin aus Dresden), Mats Rudolph (Student aus Leipzig), Julian Schildhauer (Azubi aus Eilenburg), Lucas Schreckenbach (Krankenpfleger aus Zwickau), Nora Weller (Büroangestellte und Gemeinderätin aus Neukirch) sowie Andreas Wünsche (Elektroniker aus Görlitz).
Besonders hervorzuheben sind die zahlreichen Anträge, die von den Delegierten beschlossen wurden. Darunter fielen unter anderem
Initiativen zur Sicherung des Volkswagen-Standorts in Sachsen und zur Förderung der Elektromobilität. Auch gesellschaftspolitische Themen fanden breite Zustimmung. So sprachen sich die Delegierten für eine stärkere Anerkennung der ehemaligen Vertragsarbeiterinnen aus Mosambik sowie die Abschiebung von international verfolgten Antifaschist:innen ins Ausland, so wie demder Antifaschist:in Maja T.
Mit dem Antrag “Wenn nicht jetzt, wann dann? Unser jungsozialistisches Feminismusverständnis” setzen die Jusos ein starkes Zeichen für die Gleichstellung und gegen Diskriminierung.
Ein weiteres wichtiges Anliegen war die Forderung nach der Kostenübernahme von Brillen und Zahnersatz durch die Krankenkassen. Die Jusos Sachsen betonten darüber hinaus die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Ein Antrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, welcher ein Wegwerfverbot für Supermärkte fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Auch die Frage der Mobilität war ein zentrales Thema: Ein Antrag zur Förderung eines modernen Führerscheinsystems erhielt breite Zustimmung.
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Die Jusos Sachsen ist die Parteijugend der SPD Sachsen und mit fast 1.200 Mitgliedern die größte Jugendorganisation in Sachsen.
Kontakt: jusos.sachsen@spd.de – www.jusossachsen.de
Zur Zukunft des Deutschlandtickets
In einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister (VMK) wurde gestern ein Beschluss zur Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket gefasst. Um 9 Euro pro Monat soll der Preis auf dann 58 Euro steigen. Für die Abonnentinnen und Abonnenten ist das eine bittere Pille und es ist ein Bärendienst für die Verkehrswende.
Von Seiten der Bundesebene hätten wir uns hier ein anderes Vorgehen gewünscht, zumal der Bund gerade mit einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung von Restmitteln aus 2023 und 2024 in die kommenden Jahre ermöglicht.
Das Angebot braucht vielmehr Stabilität, um mehr Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr zu gewinnen und den Nutzerinnen und Nutzern des Tickets eine planbare Perspektive zu geben. Der von der Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschlossene Preissprung auf 58 Euro ist dafür denkbar ungeeignet, zumal dieser auf einer einzigen Prognose beruht.
Gleiches gilt für die
in letzter Zeit immer wiederkehrenden Diskussionen um die Zukunft des Tickets und eventuelle Preiserhöhungen, die nicht immer nur verkehrlich begründet waren.
Langfristig sollte daher allen Seiten daran gelegen sein, einen festen und verlässlichen Preisbildungsmechanismus für das Ticket zu finden, um es aus tagespolitischen Befindlichkeiten herauszuhalten. Denn eines zeigen nicht zuletzt die 13 Millionen Nutzerinnen und Nutzer:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot – wegen des Preises, aber vor allem auch wegen der Einfachheit.
Detlef Müller, MdB
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP