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Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP
Kita-Moratorium baut Brücken
Gerald Eisenblätter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD Sachsen, erklärt:
„Zur öffentlichen Daseinsvorsorge vor Ort gehört ohne Frage die Kita. Wenn Herr Wendsche als SSG-Chef jetzt Investitionen in die Infrastruktur fordert, hat er die SPD an seiner Seite. Dabei die frühkindliche Bildung auszublenden, ist kurzsichtig.
Sachsen ist in puncto Betreuungsschlüssel in den Kitas noch immer Schlusslicht, trotz aller Verbesserungen der letzten Jahre. Jetzt haben wir mit den sinkenden Kinderzahlen die einmalige Chance, aufzuholen und die pädagogische Qualität zu verbessern. Die sächsische Regierungskoalition hat schon die letzten Schlüsselverbesserungen immer zu 100 Prozent mit Landesmitteln finanziert. Und auch das nun geplante Kita-Moratorium verlangt keine Beteiligung der Kommunen.
Das Kita-Moratorium baut Brücken. Es soll Sicherheit für die Träger sowie die pädagogischen Fachkräfte und deren Arbeitsplätze schaffen. Gemeinsames Ziel muss sein, die Fachkräfte in Sachsen zu halten. Noch vor einem Jahr wurde vor einem bestehenden Fachkräftemangel gewarnt. Jetzt neu ausgebildete Erzieher:innen in andere Länder ziehen zu lassen, wäre fahrlässig. Der Fehler wurde bei den Lehrer:innen schon einmal gemacht. Das sollte sich nicht wiederholen.
Natürlich entscheiden die Kommunen auch weiterhin über ihre Kitas und deren Ausstattung. Aber jeder Bürgermeisterin und jedem Bürgermeister ist klar, dass eine Kita im Dorf zur aktiven Gemeinschaft und zur familienfreundlichen Kommune beiträgt. Auf die sinkenden Kinderzahlen zu reagieren, ohne die Fehler der 1990er-Jahre zu wiederholen, ist das Gebot der Stunde.
Eltern, pädagogisches Personal und Fachverbände haben sich eindeutig positioniert, die demografische Rendite zu nutzen, um wohnortnahe Kitas zu halten und die Qualität weiter zu verbessern. Diese Stimmen sollte auch Herr Wendsche hören. Und eine Investition in frühe Bildung ist
eine nachhaltige Investition: So haben Kinder in den Grundschulen bessere Startchancen. Gute Bildung hilft, die Sozialausgaben in den Kommunen zu reduzieren, schlechte Bildung lässt sie steigen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Sachsen wissen das und setzen sich deshalb für ihre Kitas ein.
Das Kita-Moratorium baut jetzt eine Brücke ins Jahr 2025. Spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 muss diese Brücke auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Wir sehen die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen und sind deshalb an ihrer Seite, wenn es um eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches geht. Aber aus der Kinderbetreuung resultieren diese Schwierigkeiten gerade nicht, hier finanziert das Land fair.“
Was taugt der Kommissionsvorschlag von Ursula von der Leyen?
Am Mittwoch stellte Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament den Vorschlag für die neue EU-Kommission vor. Die neue Kommission strebe danach, Europa widerstandsfähiger und zukunftsfähiger zu machen. Da kann man sich bei einigen Namen auf der Vorschlagsliste jedoch nicht ganz sicher sein.
So präsentierte von der Leyen den Italiener Fitto als einen ihrer Stellvertreter. Damit soll der Postfaschismus Melonis Teil des engsten Machtzirkels der EU werden. Ich halte das für ein fatales Signal.
Von der Leyen und die luxemburgische Regierung haben Nicolas Schmit aus dem Vorschlag gedrängt – das ist eine klare und präzedenzlose Verletzung des Spitzenkandidaten-Prinzips. Wir werden beraten, ob die Vertretung der S&D-Kommissar:innen das aufwiegen kann. Mit Teresa Ribeira und Roxana Mînzatu hat die S&D zwei interessante Politikerinnen als Vizepräsidentinnen, vor allem Ribeira mit starkem Portfolio.
Die Kommission wirkt insgesamt jedoch recht unerfahren, viele Vorschläge sind kaum bekannt. Neben Schmit und Josep Borell wird auch Margrethe Verstager aufhören, am Montag schmiss auch noch Thierry Breton hin. Zugleich überschneiden sich viele Zuständigkeiten, was der Präsidentin noch mehr Entscheidungsmacht gibt.
Überhaupt Portfolios: Wo ist der Arbeits- und Sozialkommissar? Wie sollen die vielen Wirtschaftsportfolios ineinander greifen? Wer kümmert sich um Frauenrechte?
Das Ziel einer geschlechtergerechten Kommission wurde erneut verfehlt, darüber können auch die vier Vize-Präsidentinnen nicht hinwegtäuschen. Durch Druck auf kleine Mitgliedstaaten außerhalb ihrer Parteienfamilie hat Ursula von der Leyen das Defizit zumindest verringert.
In den nächsten Wochen werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten genau prüfen, ob sie fachlich und persönlich der Aufgabe gewachsen sind.
Elektromobilität wird sich durchsetzen
Vor dem Hintergrund der aktuellen Meldungen bezüglich Volkswagen kommt die Sprache auch immer wieder auf die Zukunft der Elektromobilität. Dazu war ich in der vergangenen Woche unter anderem bei “Fakt Ist” aus Dresden im MDR.
Klar ist: Die Elektromobilität wird sich durchsetzen – ganz unabhängig vom beschlossenen Neuzulassungsstopp von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der EU ab 2035. Dem können und werden sich die europäischen und vor allem deutschen Hersteller nicht verschließen können. Vielmehr müssen sie den Rückstand vor allem auf asiatische Produzenten in diesem Bereich aufholen und den Kundinnen und Kunden ein gutes und vor allem bezahlbares Angebot in diesem Bereich bieten. Und ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann.
Als Politik müssen wir aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, um E-Mobilität attraktiver zu machen.
Das beginnt bei der Förderung der Anschaffung von batterie-elektrischen Fahrzeugen. In Deutschland gehen wir den Weg über steuerliche Anreize zur Flottenmodernisierung. Frankreich ist gerade mit der Förderung über sogenannte “soziale Leasing Modelle”, bei denen Förderungen für Klein- und Mittelklassefahrzeuge an soziale Faktoren wie das Einkommen gebunden werden, sehr erfolgreich.
Es gibt aber zahlreiche weitere Punkte, wie E-Mobilität attraktiver gestaltet werden muss.
Ein wichtiger Punkt: E-Ladestationen. Noch immer ist die Infrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Wir brauchen mehr Ladesäulen in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber der einfache und standardisierte Zugang. Denn oft wird ist eine spezielle App oder Ladekarte des jeweiligen Anbieters nötig, um in einer unbekannten Gegend Ladesäulen nutzen zu können. Niemand will aber viele verschiedene Bezahlkarten bei sich haben müssen, um Tanken zu können.
Das muss sich ändern, wenn wir die Elektromobilität voranbringen wollen. Laden muss so einfach sein wie Tanken. Ohne Ladekarte, einfach per Geldkarte – anbieterunabhängig.
Und auch preislich muss sich etwas tun. Denn noch immer ist das Laden an der Ladesäule oftmals bis zu 5-mal so teuer wie an der heimischen Wallbox. Hier muss sich etwas ändern, dass E-Mobilität nicht nur für Eigenheimbesitzer mit entsprechender technischer Ausrüstung eine wirtschaftliche Option ist.
Detlef Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungen zum Bundeshaushalt begonnen
Am Dienstag wurde der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 in den Bundestag eingebracht. Im Rahmen der Haushaltswoche werden die Etats der einzelnen Ressorts in erster Lesung debattiert und zur Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Die Ampelregierung hatte sich in ihrem Entwurf auf Ausgaben von rund 488,61 Milliarden Euro geeinigt.
Die Bautzener SPD-Abgeordnete Kathrin Michel verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
“Die Ansprüche an den Bundeshaushalt 2025 sind klar: Er darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss Sicherheit, Zusammenhalt und Investitionen stärken. Mit der Wachstumsinitiative werden Impulse für eine neue wirtschaftliche Dynamik gesetzt. Das Ziel für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist es, in Zeiten der Unsicherheit soziale Sicherheit zu gewährleisten, die arbeitenden Familien zu stärken und mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu integrieren. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist zusammen mit der Wachstumsinitiative dafür eine gute Grundlage. Es ist nun unsere Verantwortung als Abgeordnete, den Haushalt – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – im parlamentarischen Verfahren noch besser zu machen. Wir werden den sozialen Zusammenhalt weiter stärken.”
Mit einem Volumen von rund 179,3 Mrd. Euro ist der Haushalt von Bundesminister Hubertus Heil der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Er umfasst rund ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes.
Die parlamentarischen Verhandlungen werden mit der 2./3. Lesung des Bundeshaushaltes in der 48. Kalenderwoche abgeschlossen.
Kathrin Michel, MdB, verantwortet die Verhandlungen für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Wie wettbewerbsfähig ist Europa?
Mario Draghi stellte am Montag seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Aus meiner Sicht ist klar: Die Schwarze-Null-Politik der 2010er Jahre reicht nicht aus, um die Transformation zu bewältigen. Regulatorische Stabilität beim Green Deal ist entscheidend, Europa braucht bessere Rahmenbedingungen für Hochtechnologien, niedrigere Energiepreise und hoch qualifizierte, gut entlohnte Arbeitskräfte.
Mario Draghi hat drei konkrete Herausforderungen in seinem Bericht benannt:
1. Innovation: Die Produktivitätslücke schließen
Wenn wir die Innovationslücke in Europa nicht schließen, werden EU-Unternehmen Schwierigkeiten haben, wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Bericht fordert massive Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Reduzierung von bürokratischen Hürden und einen besseren Zugang zu Risikokapital.
2. Dekarbonisierung: Balance zwischen Klimazielen und Wettbewerbsfähigkeit
Europa führt zu Recht die Dekarbonisierung an, aber der Bericht macht klar, dass dieser Übergang sorgfältig gemanagt werden muss. Er schlägt eine gemeinsame Strategie für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit vor, um sicherzustellen, dass Europa sowohl führend in grünen Technologien bleibt als auch die Arbeitsplätze in der Industrie sichert.
3. Strategische Autonomie: Abhängigkeiten reduzieren
Wir sind viel zu stark abhängig von Importen, insbesondere für kritische Rohstoffe und Technologien.Der Bericht fordert den Aufbau stärkerer europäischer Lieferketten und Investitionen in die Produktion innerhalb der EU, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftliche Zukunft in den eigenen Händen zu behalten.
Draghi legt überzeugend dar, warum es eine wirklich gemeinsame europäische Industiestrategiemit massiven Investitionen braucht. Mit der Schwarze-Null-Logik der 2010er Jahre ist die Transformation nicht zu bewältigen.
Es braucht eine regulatorische Stabilität beim Green Deal – eine Abkehr von der Dekarbonisierungsagenda würde nicht nur dem Klimaschutz schaden, sondern Investitionen entwerten.
Zugleich brauchen wir bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen in den innovationsstarken Hochtechnologien, damit Europa die wirtschaftlichen Früchte der Digitalisierung erntet.
Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit wird es in Europa nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Gut ausgebildete und entlohnte, hochproduktive Beschäftigte stehen im Zentrum des künftigen Wachstumsmodells.
Matthias Ecke, MdEP
