Archive: News
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung
Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.
Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.
Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:
Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.
Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.
Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen ist eine klare Ansage. Hier wird nicht mehr gekleckert, hier wird geklotzt. Dass 100 Milliarden für die Länder und Kommunen vorgesehen sind, ist richtig, denn hier ist der Investitionsstau an allen Ecken und Enden spürbar. Zu lange wurde alles auf Verschleiß gefahren.”
Henning Homann führt fort: „Und es ist das Signal für uns in Sachsen: Schluss mit Verzagtheit. Für die modernste Infrastruktur mit den besten Schulen, Krankenhäusern und Kitas, mit der zukunftsfähigsten Energieversorgung, dem nachhaltigsten Nah- und Güterverkehr und einer Planungs- und Zukunftssicherheit, die in der jüngeren Geschichte beispiellos ist.
Wir können es schaffen, dass Deutschland und Sachsen wieder Vorzeigeländer für funktionierende Infrastruktur und Staat werden. Und das alles nicht auf Kosten des Sozialen, der Familien, der Kinder und Jugendlichen, der Rentner. Und erst recht nicht auf Kosten der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Wir müssen der Realität ins Auge sehen. Aussprechen, was ist. Und die Konsequenzen daraus ziehen. Europa und Deutschland müssen verteidigungsfähig sein. Auf die Vereinigten Staaten können wir uns nicht mehr verlassen. Der Aggressor Russland bedroht unsere Freiheit. Es ist unsere Verantwortung für unser Land und die zukünftigen Generationen, jetzt entschlossen und konsequent zu handeln!”
Der LUX-Publikumspreis 2025
Es ist wieder soweit: Der LUX-Publikumspreis befindet sich in der heißen Phase! Auch wir haben mit “Flow” einen der fünf nominierten Filme nach Dresden geholt und gemeinsam mit Rasha Nasr im Zentralkino in Dresden gezeigt. Die Abstimmungen sind noch offen, bis April dieses Jahres, könnt auch Ihr teilnehmen und eure Stimme abgeben. Reinschauen lohnt sich!
Jedes Jahr verleiht das Europäische Parlament den LUX-Publikumspreis. Bei den nominierten Filmen handelt es sich um Filmkunst aus ganz Europa, die gesellschaftliche, politische oder soziale Fragen aufgreifen – von Demokratie und Menschenrechten bis zu sozialer Gerechtigkeit und Identität.
Das Besondere am LUX-Filmpreis ist das Mitspracherecht des Publikums: Die Gewinnerfilme werden zu 50% von den Stimmen der Bürger:innen und zu 50% von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestimmt. Damit fördert der Preis den Austausch zwischen Politik und Kultur und setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung von Kultur und Film in der europäischen Identität und Demokratie.
Matthias Ecke, MdEP
Papierfabrik in Penig: Großer Verlust wichtiger Arbeitsplätze
Die drohende Schließung der Papierfabrik in Penig ist eine Hiobsbotschaft für die vielen Beschäftigten. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper:
„Es muss eine gute Lösung für die Beschäftigten geben und schnell ein neuer Investor gefunden werden! Dafür mache ich mich gemeinsam mit unserem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter stark.
Die vielen Mitarbeiter:innen der Papierfabrik dürfen nicht einfach im Regen stehen gelassen werden. Ich appelliere an die Felix Schoeller Holding, dass sie eine sozialverträgliche Lösung garantiert.
Klar ist: Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum in Deutschland. Davon würde auch der Standort Penig profitieren, denn er hat viel Potential. Als Abgeordneter will ich mich für einen Deutschland-Fond stark machen, damit gerade energieintensive Unternehmen, beispielsweise aus der Papierindustrie, in Deutschland weiter produzieren. Das gelingt mit einem Industriestrompreis und der Übernahme der Netzentgelte.
Außerdem brauchen wir einen Made-In-Germany Bonus, damit Unternehmen hier vor Ort investieren.“
Europas Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr durch konservatives Kuscheln mit Rechtsaußen
Am Mittwoch haben wir im Europäischen Parlament auf Antrag unserer sozialdemokratischen Fraktion über eine ernste Gefahr für Europas Wettbewerbsfähigkeit debattiert: Die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der extremen Rechten. Statt in den ökologischen und digitalen Wandel zu investieren, setzen sie auf Abschottung, Deregulierung und Steuerdumping – und gefährden damit unsere wirtschaftliche Zukunft.
Europa braucht einen starken Binnenmarkt, sichere Jobs und faire Löhne. Doch immer öfter lassen sich Konservative von Rechtsextremen treiben oder machen gleich gemeinsame Sache mit ihnen. In Österreich haben sie sogar versucht, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden – eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und europäische Zusammenarbeit.
Wettbewerbsfähigkeit heißt für uns: verlässliche Regeln, Planungssicherheit und Fortschritt. Wer mit der extremen Rechten paktiert, gefährdet genau das.
Matthias Ecke, MdEP
Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP