Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl, erklärt zum Scheitern der Gespräche zwischen dem CDU-Finanzminister und den Kommunen zum sächsischen Finanzausgleich (FAG): 

„Es ist kein gutes Signal, dass die FAG-Gespräche gescheitert sind. Das sorgt für Unsicherheit und hat jetzt schon Konsequenzen, die das Vertrauen in Politik schwer erschüttern. Denn wenn in der Gemeinde etwas nicht funktioniert, merken das die Leute sofort. Wenn in den sächsischen Städten und Gemeinden dann noch nicht mal ein Haushalt für 2025 aufgestellt werden kann, dann wäre das eine Katastrophe. 

Klar ist: Unsere Kommunen brauchen eine gute Finanzausstattung, dafür hat der Freistaat, dafür hat der Finanzminister zu sorgen. Die Politik der CDU muss hier endlich verantwortlicher werden. Die Unterstützung und Wertschätzung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise darf nicht mit Parteitags- oder Sonntagsreden enden.”