Matthias Ecke am Runden Tisch des Bundespräsidenten zu politisch motivierter Gewalt
Am 23. September habe ich auf Einladung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit ihm und weiteren Menschen über politisch motivierte Gewalt in Deutschland gesprochen.
Ob Journalist:innen, Polizist:innen, Politiker:innen, Migrant:innen oder Minderheiten – sie alle eint mittlerweile leider eins: Sie geraten ins Visier von politischen Gewalttätern. Viele Taten aus den letzten Jahren werden noch immer nicht verfolgt oder finden erst sehr spät den Weg in die juristische Aufklärung. Das müssen wir ändern! Die Justiz braucht mehr Ressourcen, um den Taten nachzugehen, sie aufzuklären und die
Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Egal, welcher Tätigkeit ein Mensch beruflich nachgeht, welcher Religion ein Mensch angehört, oder wo dieser Mensch herkommt, niemand darf körperlich oder psychisch angegriffen werden, weil jemand anderem etwas nicht passt. Es ist vor allem die extreme Rechte, die unseren politischen Diskurs organisiert, verroht und gezielt die emotionale Polarisierung unserer Gesellschaft vorantreibt.
Dafür darf sie nicht belohnt werden. Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben, und kein Übernehmen ihrer Forderungen. Demokratische Akteure müssen von jeder Kooperation mit ihnen absehen. Wir können die Feinde der Demokratie nur gemeinsam aufhalten und damit auch wieder eine zivile Kultur des politischen Umgangs herstellen.
Matthias Ecke, MdEP