Wir entlasten Unternehmen und fördern E-Mobilität.

Der Finanzausschuss hat am Dienstagabend die Stromsteuer- und Energiesteuerreform beschlossen. In dem umfangreichen Paket sind deutliche Entlastungen bei den Stromkosten für Unternehmen im produzierenden Gewerbe und Förderung der E-Mobilität enthalten.

Mit der Entfristung der Steuersenkung auf Strom entlasten wir nicht nur Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sondern auch forst- und landwirtschaftliche Betriebe und senken so die Stromkosten langfristig. Viele Unternehmen sind aufgrund der hohen Energiekosten verunsichert und zögern mit Investitionen. Wir bieten jetzt Planungssicherheit, indem wir die Steuersenkungen auf Strom entfristen. 

Bereits Anfang des Jahres hat die Ampel-Regierung die Stromsteuern für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz gesenkt. Statt 20,50 Euro zahlen Unternehmen nun nur noch 50 Cent für eine Megawattstunde. Damit greifen wir über eine halbe Million Unternehmen in Deutschland direkt unter die Arme. Es ist ein ganz deutliches Zeichen, dass wir insbesondere die mittelständischen Unternehmen nicht alleine lassen. 

Wir setzen auch ein starkes Signal für die E-Mobilität. Mit klaren und einfachen Bestimmungen zum bidirektionalen Laden ermöglichen wir es, Ladestrom einfach im E-Auto zu speichern und bei Bedarf ins Netz einzuspeisen. Die Nutzer von E-Autos laufen nun nicht mehr Gefahr Versorger oder Steuerschuldner für die Stromsteuer zu werden. 

Auch wird die Abrechnung an den Ladesäulen künftig noch einfacher aufwändige Bürokratie entfällt. Damit ist das Ziel verbunden, dass mehr Versorger Ladesäulen installieren. Der Weg ist also frei für breite Investitionen in die E-Mobilität. 

Carlos Kasper, MdB