SPD-Mitglieder stimmen für die Annahme des Koalitionsvertrages mit der CDU Sachsen
Gestern um 23:59 Uhr ist die Mitgliederabstimmung der SPD Sachsen zum Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen zu Ende gegangen. Heute wurden die Stimmen unter notarieller Aufsicht ausgezählt. Die Mitglieder der SPD Sachsen haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Hier das Ergebnis im Detail:
Abgegebene Stimmen: 1.679
Gültige Stimmen: 1.664
Ungültige Stimmen: 15
Beteiligung: 37,1 %
Ja: 78,1 %
Nein: 21,9 %
Zum Abstimmungsergebnis erklärt Petra Köpping:
„Das Wahlergebnis vom 1. September stellt alle demokratischen Kräfte in Sachsen vor große Herausforderungen. Die SPD Sachsen hat sich klar dazu bekannt, gerade in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen und aktiv dafür gesorgt, mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine handlungsfähige Regierung für Sachsen zu schaffen.
Es ist uns bewusst, dass das keine leichten Jahre werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir es auf diesem Weg schaffen können, eine neue politische Kultur der Beteiligung aller demokratischen Kräfte zu etablieren und zu guten Ergebnissen für die Menschen in Sachsen zu kommen.
Umso mehr möchte ich meiner Partei und den Mitgliedern der SPD Sachsen danken, dass sie bereit sind, diesen Weg mit uns gemeinsam einzuschlagen und dem Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen, der Grundlage unseres Handelns sein wird, mit großer Mehrheit zugestimmt haben.”
Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, ergänzen:
“Es ist für uns als SPD Sachsen in unserem demokratischen Verständnis selbstverständlich, unsere Mitglieder in solch weitreichende Entscheidungen aktiv einzubeziehen. Landesvorstand und Landesparteirat werden heute Abend zusammenkommen und das Ergebnis in einem formalen Beschluss bewerten.
Die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU ist maßgeblich davon getragen, dass es uns in den Verhandlungen gelungen ist, viele unserer sozialdemokratischen Themen zu verankern: Gute Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Arbeitsplätze der Zukunft, eine starke Wirtschaft und die Förderung der Demokratie sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Auch wenn die Zustimmung der SPD-Mitglieder uns ein überzeugendes Votum mitgibt, gehen wir mit Demut und großem Verantwortungsbewusstsein den Weg in diese Minderheitsregierung. Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen, eine neue Ebene der Zusammenarbeit zu finden.”
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Abgestimmt wurde über die Frage: „Die sächsische SPD hat mit der CDU Sachsen einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Koalition ausgehandelt. Der Vertrag ist die Grundlage für eine gemeinsame Regierung in Sachsen. Soll die SPD diesem Vertrag zustimmen?”