Türkei muss Demokratie bleiben

Die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und Dutzender weiterer Personen ist ein schwerer Angriff auf die Demokratie in der Türkei. İmamoğlu ist nicht nur ein Hoffnungsträger der demokratischen Opposition, sondern auch Präsidentschaftskandidat der CHP – und damit der wichtigste Herausforderer von Langzeitpräsident Erdoğan. Es ist offensichtlich, dass seine Festnahme politisch motiviert ist. Ziel ist es, einen aussichtsreichen Oppositionskandidaten mundtot zu machen.

Die jüngsten Entwicklungen markieren einen neuen Tiefpunkt in einer autoritären Abwärtsspirale, die die Türkei seit fast einem Jahrzehnt durchläuft. Bis dahin war das Land auf einem Weg der Annäherung an die EU – mit dem langfristigen Ziel einer Mitgliedschaft. Heute ist man davon weiter entfernt denn je. Klar ist: Nur stabile, rechtsstaatliche Demokratien können Teil der Europäischen Union werden.

EU-Kommission legt Weißbuch zur Verteidigung vor – Sicherheit braucht mehr als nur militärische Stärke

Europa steht vor einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Ein russischer Angriff auf NATO-Territorium ist laut Experten nicht ausgeschlossen, während die USA als Schutzmacht wanken. Die EU-Kommission legt nun ihr Weißbuch zur Verteidigung vor – ein wichtiger Schritt, doch es fehlt eine klare Vision. 

Sicherheit bedeutet mehr als militärische Stärke: Europa muss Verteidigungsausgaben in eine umfassende Strategie einbetten, die auch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Resilienz stärkt. Gerade in Zeiten hybrider Kriegsführung sind Investitionen in soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität essenziell. 

Die Finanzierung darf nicht zulasten der Europäischen Strukturförderung gehen – soziale Spaltung wäre ein Geschenk für Putin. Zudem ist es inakzeptabel, dass das Europäische Parlament in diese Entscheidungen kaum eingebunden wird. Eine europäische Verteidigungspolitik muss demokratisch legitimiert, nachhaltig finanziert und klug koordiniert sein. 

Matthias Ecke, MdEP

Auto-Aktionsplan schafft Planbarkeit und Zukunft

Die EU-Kommission hat am 5. März 2025 einen Aktionsplan zur Stärkung der Automobilbranche vorgelegt. In fünf Säulen schlägt sie Maßnahmen für Innovation, Digitalisierung, umweltfreundliche Mobilität, Lieferkettenresilienz und fairen Wettbewerb vor.

Die europäische Autoindustrie steckt in der Krise – deshalb sind europäische Maßnahmen notwendig. Die Europa-SPD unterstützt den Kompromiss, die Klimaziele für 2035 beizubehalten, dabei aber pragmatische Wege für Hersteller zu ermöglichen, um Strafzahlungen zu vermeiden. 

Die globale Entwicklung zeigt: E-Mobilität ist die Zukunft. Hersteller müssen erschwingliche CO₂-neutrale Fahrzeuge anbieten, und politische Anreize wie das von Frankreich inspirierte „social leasing“ können den Wandel fördern. Allerdings fehlen im Plan der Kommission weitergehende Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage.

Positiv ist der Fokus auf Innovation: Die EU kann beim autonomen Fahren führend werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir stehen den Verhandlungen offen gegenüber, warnen aber vor Versuchen, das Verbrenner-Aus zu verwässern – das wäre ein Rückschritt für die Klimaneutralität.

Matthias Ecke, MdEP

Hier ist die Gesamtbewertung der Europa-SPD.

Sondierungsergebnis ist gute Grundlage für weitere Gespräche

Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD-Sachsen, und Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen, erklären zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD.

Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete:

„Das Sondierungsergebnis ist eine gute Grundlage für einen neuen und gerechten Aufschwung in Deutschland. Die vereinbarte Investitionsoffensive in Bildung, Gesundheit, Forschung, Straßen und Schienen setzt ein Aufbruchsignal. Wir schaffen die Voraussetzung für neues Wirtschaftswachstum ,Made in Germany’ und sichern damit Arbeitsplätze. 

Für die SPD ist dabei wichtig, dass die breite Mehrheit von neuem Wachstum profitiert. Deshalb ist die Stärkung von Tarifverträgen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026 ein wichtiger SPD-Erfolg. 

Durch das Sondervermögen sorgen wir dafür, dass Zukunftsinvestitionen nicht zulasten der Solidarität in Deutschland gehen. Trotz erhöhter Investitionen sorgen wir dafür, dass die Renten stabil bleiben und Familien, Kinder und Jugendliche besser unterstützt werden. 

Heute zum Weltfrauentag ist es für mich mehr als symbolträchtig, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Sondierungspapier steht. Auch die geplante schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes ist der richtige Ansatz.“

Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD hat in den Sondierungsverhandlungen wichtige Punkte für Sachsen und den Osten durchgesetzt. 500 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen pro Jahr für Sachsen, die Einführung eines Industriestrompreises und ein Kaufanreiz für Elektroautos werden uns entscheidend dabei helfen, die Wirtschaft in Sachsen voranzubringen. 

Erste Weichenstellungen für ein Europa der Verteidigung

Die Zukunft Europas darf nicht in Washington oder Moskau entschieden werden, sagte der französische Präsident Macron in dieser Woche. Nur eine geeinte EU kann ihre Werte und Interessen wirksam vertreten. Der russische Angriff auf die Ukraine brachte den Krieg zurück nach Europa. Zudem werden die USA unter Trump Europa voraussichtlich weiter den Rücken kehren. Es braucht jetzt eine wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie und Kooperation im Bereich der Beschaffung sowie die Integration nationaler Einheiten in multinationale Strukturen.

Ich begrüße die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel an diesem Donnerstag: Europa wird in den kommenden Jahren 800 Milliarden Euro mobilisieren, um seine Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Eine weitere gute Nachricht kommt aus Berlin: Unsere SPD konnte die CDU/CSU in den Sondierungsgesprächen überzeugen, dass es ein Sondervermögen für Verteidigung und Investitionen in die soziale Infrastruktur braucht – und dass endlich auch die Schuldenbremse reformiert werden muss.

Der Weckruf wurde auf allen Seiten gehört, denn die Menschen erwarten in dieser geopolitischen Zeitenwende zurecht einen handlungsfähigen Staat und eine handlungsfähige EU. Jedoch müssen die Ausgaben in eine umfassendere Investitionsstrategie eingebettet sein, die nicht nur die militärischen Fähigkeiten, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas stärkt. Externe Sicherheit erreichen wir nur, wenn der interne soziale Zusammenhalt gesichert ist, die nun beschlossenen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten einer Politik des sozialen oder regionalen Ausgleichs geschehen.    

Matthias Ecke, Europaabgeordneter

Schluss mit Verzagtheit. Hier wird geklotzt.

Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen Kathrin Michel und Henning Homann erklären zur Einigung über die Sondervermögen des Bundes:

Kathrin Michel: „Jahrelang scheiterten Investitionen an der Schuldenbremse und der Engstirnigkeit eines FDP-Finanzministers. Nun können sie sehr schnell möglich werden. Das liegt auch daran, dass die SPD vorgearbeitet hat. Das ist gut und überfällig. Investitionen sind nötiger denn je und senden ein klares Signal in die Wirtschaft.

Genau wie unsere Verteidigungsfähigkeit. Wenn ein US-Präsident vor laufender Kamera im Oval Office die weltpolitische Lage eskaliert, kann und darf das nicht ohne europäische und deutsche Konsequenzen bleiben! Mit dieser Entscheidung können wir innere, äußere und gesellschaftliche Sicherheit für unser Land gewährleisten.

Dass es nun schon nach den ersten Sondierungsgesprächen im Bund eine solch weitreichende und tragfähige Entscheidung für mehr Investitionen gibt, zeigt: Die SPD in Verantwortung ist notwendiger denn je. Wir haben die richtigen Rezepte für die Zukunft unseres Landes. Jetzt können und werden wir sie umsetzen.