Michel: „Eine starke Rente ist die Basis für Sicherheit im Alter.“

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Rente betont Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestags, die besondere Bedeutung einer stabilen gesetzlichen Altersvorsorge für Ostdeutschland. 

„Für die meisten Menschen im Osten ist die gesetzliche Rente nicht eine Säule der Absicherung unter mehreren, sondern sie ist die einzige Absicherung. Rund drei Viertel der Rentnerinnen und Rentner im Osten sind vollständig auf sie angewiesen. Eine private Vorsorge konnten diese Menschen mit ihren Einkommen nicht aufbauen. Dennoch muss, wer arbeitet, Kinder großzieht und unsere Gesellschaft mit seiner Leistung trägt, auch im Alter gut leben können.

In der Rentenpolitik geht es nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt. Zwei Drittel der jungen Menschen empfinden das heute beschlossene Rentenpaket als gerecht. Die Rente ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die eigentliche Linie verläuft zwischen arm und reich. Es geht um diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und deren Rente aus ihrem eigenen Fleiß erwächst und nicht aus Vermögen oder Erbschaften. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Besonders im Osten sind viele ältere Menschen noch immer von Brüchen in ihren Erwerbsbiografien betroffen, verursacht durch die Umbrüche der 1990er-Jahre. Diese Lücken wirken bis heute nach und führen häufig zu niedrigeren Renten. Gerade für diese Menschen wäre ein Absinken des Rentenniveaus fatal. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Haltelinie von 48 Prozent gesichert wird.

Mit dem neuen Rentenpaket stößt die Koalition zentrale Verbesserungen an: Stabilisierung des Rentenniveaus, Stärkung der Betriebsrenten sowie die Weiterentwicklung von Mütter-, Aktiv- und Frühstartrente. Parallel wird die Rentenkommission bis Mitte 2026 Vorschläge für eine langfristig gerechte und stabile Finanzierung erarbeiten.”

Neuer Wehrdienst zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit

Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, führen wir einen neuen freiwilligen Wehrdienst ein – das hat der Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Denn wir brauchen für die Bundeswehr mehr Personal sowohl in der Truppe als auch in der Reserve. Mit attraktiven Rahmenbedingungen, modernen Ausbildungskonzepten und durch eine direkte Ansprache junger Menschen kann der notwendige personelle Aufwuchs gelingen.

Wer künftig freiwillig dient, bekommt eine anspruchsvolle Ausbildung und verdient monatlich rund 2.600 Euro brutto. Ab 12 Monaten gibt es zusätzlich einen Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW. Mit diesem Angebot wollen wir Frauen wie Männer gleichermaßen erreichen.

Gleichzeitig wollen wir auch den Freiwilligendienst attraktiver machen. Unser Ziel ist, die Zahl derjenigen, die sich hierfür entscheiden, auf deutlich über 100.000 zu erhöhen. Dafür prüfen wir eine Anhebung des Taschengeldes und zusätzliche Leistungen, zum Beispiel für den ÖPNV. Denn ein Freiwilligendienst darf kein Privileg sein für junge Menschen, die sich auf die Unterstützung ihrer Eltern verlassen können.

Sollte die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wider Erwarten nicht zu einer ausreichenden Zahl an Soldatinnen und Soldaten führen, kann nur durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren des Bundestags eine Bedarfswehrpflicht aktiviert werden – ohne Automatismus und nur zur Schließung konkreter personeller Lücken.

Holger Mann, MdB

Das neue Europäische Semester: Warum die Reform wichtig ist – und wo wir nachschärfen müssen

Das Europäische Semester ist das jährliche Verfahren, mit dem die EU die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordiniert und Empfehlungen gibt. 

Mit dem neuen Paket verändert sich dieses Verfahren stark: Die Kommission richtet alles viel stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und die Reduzierung von Abhängigkeiten aus – soziale, ökologische und regionale Aspekte drohen dabei in den Hintergrund zu geraten.

Als Schattenberichterstatter sehe ich deshalb wichtigen Nachbesserungsbedarf. Das Semester wird künftig eine zentrale Rolle spielen, weil es darüber entscheidet, wohin im nächsten EU-Haushalt die Investitionsmittel fließen. 

Umso wichtiger ist, dass seine Leitlinien breit genug angelegt sind: Wir brauchen eine stärkere soziale Dimension, klare Prioritäten für strategische Investitionen (von der grünen Transformation bis zum Wohnungsmarkt), transparentere Verfahren und eine bessere demokratische Kontrolle. Nur so kann das neue Semester zu einer echten strategischen Steuerung werden, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung verbindet.

Matthias Ecke, MdEP

Michel: „Eine verlässliche Rente ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für ein würdiges Leben im Alter.“

„Wenn wir über Rente sprechen, reden wir über Verantwortung und Respekt“, erklärt Kathrin Michel, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Sachsen. 

„Gerade im Osten sind rund 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die gesetzliche Rente angewiesen. Eine zusätzliche private Vorsorge war für diese Menschen schlicht nicht möglich. Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und unsere Gesellschaft getragen hat, muss im Alter sicher und gut leben können. Eine verlässliche Rente ist kein Luxus. Sie ist die Grundlage für ein würdiges Leben im Alter.

Deshalb ist es so wichtig, dass die SPD im Koalitionsausschuss stabil geblieben ist. Das Sichern der Haltelinie von 48 Prozent ist richtig. Ohne diese Sicherung würde das Rentenniveau bis 2031 um einen Prozentpunkt sinken. Das würde mehrere hundert Euro Verlust im Jahr für viele ältere Menschen bedeuten. Das wäre zutiefst ungerecht und würde bei Vielen neue Ängste im Alter schüren. 

Für die kommenden Jahre sehe ich drei zentrale Aufgaben: 

• Erstens muss die Rentenfinanzierung langfristig und generationengerecht gesichert werden.
• Zweitens gilt es, angesichts des demografischen Wandels so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen. 
• Drittens muss das Rentensystem die Realität der Erwerbsbiografien besser abbilden – insbesondere von Frauen, Ostdeutschen und Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen. 

Wir brauchen ein Konzept, das robust, zukunftsfähig und gerecht ist. Die Koalition wird deshalb ein Rentenpaket auf den Weg bringen, mit dem das Rentenniveau stabilisiert und die Betriebsrenten gestärkt werden. Zur Erweiterung der Mütterrente treten eine Aktiv- und Frühstartrente hinzu. Darauf aufbauend wird die in Kürze einzusetzende Rentenkommission bis zum 2. Quartal 2026 erste Vorschläge zur langfristigen Absicherung des Rentensystems erarbeiten. Der Bundestag wird sich dann im kommenden Jahr damit befassen und die notwendige Rentenreform auf den Weg bringen.”

Europa reagiert auf US-Plan zur Ukraine

Der bekannt gewordene 28-Punkte-Plan hat die europäische Diskussion über mögliche diplomatische Schritte abrupt verändert – und zugleich gezeigt, wie problematisch ein Ansatz ist, der Europa vor vollendete Tatsachen stellen will. Der Plan wurde ohne europäische Mitsprache entwickelt, enthielt aber weitreichende Erwartungen an Europa. So entsteht kein tragfähiger Verhandlungsrahmen, sondern Misstrauen.

Der Plan fordert erhebliche Zugeständnisse von der Ukraine und von Europa, ohne selbst belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten. Die vorgeschlagenen Schutzmechanismen für die Ukraine waren so unbestimmt, dass sie im Ernstfall kaum verlässlich gewesen wären. Gleichzeitig verlangte der Plan Rückzüge aus Gebieten, die Russland nie erobert hat und die inzwischen stark befestigt sind. Solche Forderungen ignorieren die Realitäten vor Ort – und das berechtigte Misstrauen gegenüber Russland.

Europa muss in dieser Lage klar Position beziehen. Wir dürfen unsere eigenen Interessen nicht aus der Hand geben, und wir müssen verlässlich an der Seite der Ukraine stehen. Sie darf nicht durch unausgegorene Vorschläge zu einseitigen oder unfairen Zugeständnissen gedrängt werden.

Ein Abkommen, das auf unausgereiften Annahmen und einseitigen Forderungen basiert, schafft keine Stabilität – es wäre langfristig wertlos und könnte neue Risiken erzeugen. Europa braucht keine schnellen Scheinlösungen, sondern einen Ansatz, der Bestand hat und die Sicherheit der Ukraine und unseres Kontinents tatsächlich stärkt.

Matthias Ecke, MdEP

THW Sachsen bekommt Geld vom Bund

Als zuständige Berichterstatterin im Deutschen Bundestag freue ich mich sehr, euch mitteilen zu können, dass wir einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz erreicht haben. Mit 2,74 Milliarden Euro stellen wir nun die Finanzierung für sämtliche noch ausstehenden Liegenschaften aus dem THW-Neubauprogramm sicher.

Für uns in Sachsen bedeutet das, dass die THW-Standorte in Freiberg, Annaberg, Grimma, Dippoldiswalde und Radebeul ausgebaut werden. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für die Menschen im Freistaat und stärken unseren Katastrophenschutz dauerhaft. Gleichzeitig ermöglichen wir dem THW, auch künftig unter modernen und verlässlichen Bedingungen vor Ort arbeiten zu können – ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Ehrenamts. Auch die Gewinnung neuer Helferinnen und Helfer wird dadurch deutlich attraktiver. Zudem werde ich mich dafür engagieren, dass die THW-Liegenschaft in Dresden in Zukunft auch die erforderliche Unterstützung bekommt, um ihre Einsatzfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Gerster habe ich in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ich danke Martin Gerster ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit und sein großes Engagement im Haushaltsausschuss bei diesem wichtigen Vorhaben.

Die nun zugesagten Investitionen umfassen Sanierungen, Neubauten und funktionale Verbesserungen an mehreren THW-Liegenschaften im Freistaat. Damit stärken wir die Einsatzfähigkeit des THW nachhaltig – ein entscheidender Schritt, um Sachsen für zukünftige Krisen- und Katastrophenlagen gut aufzustellen. Zugleich setzen wir ein deutliches Signal, dass die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im THW wertgeschätzt wird und verlässliche politische Unterstützung erhält.

Rasha Nasr, MdB

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