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Lösung für das Deutschlandticket
Nach dem Ende der Ampel hat die Bundesregierung keine stabile Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag.
Das heißt aber nicht, dass das Parlament zur Untätigkeit verdammt ist. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir wichtige und unaufschiebbare Vorhaben dennoch voranbringen und absichern wollen.
Dazu zählt beispielsweise das Deutschlandticket, über das schon viel berichtet wurde und für das sich nun eine Einigung abzeichnet.
Es geht aber auch um die Absicherung unserer demokratischen Strukturen – beispielsweise durch die Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes. Es geht um den Abbau der Kalten Progression oder – und hier wird es technisch – um das Telekommunikations-Netzausbaubeschleunigungsgesetz, das zwingend notwendig ist, um den Gigabitausbau in Deutschland schneller
voranzubringen und zu entbürokratisieren. Denn das sind Projekte, die allen Parteien im “demokratischen Verfassungsbogen” wichtig sein müssen. Denn es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel, wir alle brauchen eine flächendeckende digitale Infrastruktur. Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes geht alle an und jedem muss daran gelegen sein, dass hart arbeitende Menschen keine Reallohnverluste erleiden, weil sie durch Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerklasse fallen. Hier braucht es tragfähige Lösungen. Wir stehen dafür bereit. Detlef Müller, MdB
Entscheidung für Verantwortung in schwierigen Zeiten
Am gestrigen Abend hat der Landesvorstand der SPD Sachsen entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, um eine Minderheitsregierung zu bilden – ein Novum für Sachsen. „In schwierigen Zeiten zeigt sich, wer bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann. Eine solche Regierung setze auf Kompromisse mit den demokratischen Parteien und schließe Mehrheiten durch die rechtsextreme AfD klar aus.
Homann betonte weiter: „Denn eine Minderheitsregierung hat einen wichtigsten Koalitionspartner: die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Und um sie geht es uns.“
Neuland für Sachsen: Eine Minderheitsregierung
Die geplante Minderheitsregierung stellt eine neue politische Kultur in den Mittelpunkt. Laut einer gemeinsamen Grundlage, die CDU und SPD erarbeitet haben, sollen durch einen „sächsischen Konsultationsmechanismus“ transparente und sachorientierte Mehrheitsfindungen ermöglicht werden. „Wir beteiligen alle Abgeordneten im Konsultationsverfahren. Alle können ihre Anmerkungen zurückmelden. Aber am Ende bringen die Regierung und die Koalitionsfraktionen nur Gesetze und Anträge zur Abstimmung, die eine demokratische Mehrheit haben“, so Homann. Ziel sei es, wichtige Vorhaben wie die Sicherung von Lehrkräften, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Bürokratieabbau und Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung und Gesundheitsversorgung breit abzustimmen.
Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, betonte: „Eine Minderheitsregierung ist kein Hexenwerk.“ Sie verwies auf ihre Erfahrungen als Landrätin, wo es trotz fehlender Mehrheit im Kreistag gelang, durch Konsultation und Gespräche stets Mehrheitsentscheidungen zu finden. „Genauso optimistisch gehen wir an den neuen Landtag heran“, fügte sie hinzu.
Verantwortung für das Land
„Erst das Land, dann die Partei“, betont Homann. Die Minderheitsregierung sei ein Angebot an alle demokratischen Parteien im Landtag, sich an der Lösung drängender Herausforderungen zu beteiligen. Das bedeutet auch, dass alle Fraktionen auf den schnellen populistischen Punkt verzichten und für Sachsen verantwortungsvoll und gewissenhaft handeln.
Das SPD-Verhandlungsteam umfasst erfahrene und breit aufgestellte Persönlichkeiten: Petra Köpping (Sozialministerin), Henning Homann (SPD-Landesvorsitzender), Dirk Panter (Fraktionsvorsitzender), Kathrin Michel (SPD-Landesvorsitzende), Martin Dulig (Wirtschaftsminister), Burkhard Jung (Oberbürgermeister von Leipzig), Laura Stellbrink (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion) und Thomas Kralinski (Staatssekretär).
Kein Platz für Rechtsextremismus
In der gemeinsamen Vereinbarung von SPD und CDU wird zudem klargestellt, dass es keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD geben werde. Beide Parteien verpflichten sich, bei allen parlamentarischen Initiativen eine gemeinsame Haltung einzunehmen.
Zeitschiene der Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen sollen zügig vorangetrieben werden. Ziel beider Partner ist es, noch in diesem Jahr eine neue Regierung zu bilden und damit die politische Handlungsfähigkeit Sachsens zu sichern. Die Frist zur Wahl eines neuen sächsischen Regierungschefs endet Anfang Februar 2025.
Weitere Details werden in den kommenden Tagen im Rahmen der Koalitionsgespräche ausgearbeitet. Die Herausforderungen sind groß, doch die Botschaft der SPD ist klar: „Wir wollen Sachsen aus der Mitte heraus wieder zusammenführen.“
“Erst das Land, dann die Partei.”
Die CDU Sachsen hat heute beschlossen, der SPD Gespräche über die Beteiligung an einer Minderheitsregierung anzubieten. Die beiden Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären dazu:
„Wir nehmen das Gesprächsangebot der CDU über die Bildung einer Minderheitsregierung in Sachsen an. Das gebietet die Verantwortung für unser Land und seine Menschen. Gerade heute, 35 Jahre nach dem Fall der Mauer, gilt: Erst das Land, dann die Partei.“
Am Donnerstag soll die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen zu den Ergebnissen der Gespräche tagen.
Strategische Autonomie statt Abhängigkeit: Die EU und die US-Wahl
Die Vereinigten Staaten haben gewählt und mit dem Sieg von Donald Trump steht die liberale Demokratie weltweit vor einer dramatischen Herausforderung.
Diese Wahl ist auch ein deutliches Signal für uns in Europa: Die transatlantischen Beziehungen werden auf eine harte Probe gestellt, und es ist an der Zeit, dass wir unsere strategische Autonomie weiterentwickeln.
In den letzten Jahren haben wir bereits wichtige Schritte unternommen, um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Doch das reicht nicht. Wenn Europa eine unabhängige und kohärente Verteidigungsstrategie entwickeln will, müssen wir unsere militärischen Kapazitäten gezielt ausbauen und technologische Souveränität erlangen. Auch die wirtschaftlichen Abhängigkeiten, die uns
verwundbar machen, gilt es zu verringern. Die kommenden Jahre werden entscheidend für die Rolle Europas auf der globalen Bühne sein, denn wir werden uns nicht hinter den USA verstecken können. Das Ziel ist klar: Wir brauchen Mut und Entschlossenheit, aber vor allem die Einheit der europäischen Staaten. Nur wenn wir geschlossen handeln, kann die EU den Herausforderungen der neuen geopolitischen Realität begegnen und ihre Interessen souverän und wirksam vertreten.
Matthias Ecke, MdEP
„Sahra Wagenknecht profiliert sich auf Kosten Sachsens“
Es wird keine Koalition aus CDU, BSW und SPD geben. Das ist diese Woche klar geworden. Das BSW hat den Verhandlungstisch unter Vorwänden verlassen. Es hat sich bewahrheitet, dass Sahra Wagenknecht diese Regierung in Sachsen verhindern will. Sie hat gemeinsam mit Sabine Zimmermann und Marcel Machill einen bereits gefunden Kompromiss zur Frage über den Umgang mit Russland und dem verbrecherischen Krieg Putins in der Ukraine wieder aufgekündigt.
An dieser Stelle waren wir klar in unserer Haltung und nicht bereit, das Spiel mitzuspielen. Wir lassen uns nicht erpressen. Daraufhin hat das BSW die Verhandlungen abgebrochen.
Wir hätten gemeinsam die Möglichkeit gehabt, die Weichen in Sachsen neu zu stellen. In vielen Arbeitsgruppen haben wir uns auf konkrete Maßnahmen verständigt, um zum Beispiel die Wirtschaft zu beleben und neue Jobs zu schaffen, dass vor jeder Klasse ein Lehrer steht und dass Krankenhausstandorte gesichert werden. Viele BSW-Verhandler:innen haben
sich wirklich bemüht, gute Ergebnisse zu erzielen. Das muss man anerkennen.
Es ist an der Frage gescheitert, dass Wagenknecht und Zimmermann diese Verhandlung abblasen wollten. Dafür haben sie das Friedensthema missbraucht. Im Grunde war die BSW-Seite nicht bereit anzuerkennen, dass Putin unsere Sicherheit bedroht. Und auch nicht, dass wir unsere internationalen Partner für den Schutz des Friedens in Europa brauchen. In diesem Moment war klar, dass es kein Weiterkommen gibt.
Der Abbruch der Verhandlungen in Sachsen ist das Ergebnis des Einflusses von Sahra Wagenknecht. Sie opfert unser Land für ihre Profilierungsambitionen im Bund. Sie hat eine Mehrheitsregierung verhindert, um eine bessere Ausgangsposition bei der Bundestagswahl zu haben. Den bekannten Satz „Erst das Land und dann die Partei“ hat sie ins Gegenteil verkehrt. Sie folgt dem Prinzip: erst Wagenknecht, dann die Partei und dann das Land. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen.
BSW belastet die Sondierungsgespräche schwer
Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, erklären zum heutigen Abstimmungsverhalten im Sächsischen Landtag:
„Der heutige Schulterschluss von AfD und BSW bei der Abstimmung über einen Corona-Untersuchungsausschuss ist eine schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche. Die SPD wird deshalb bis zu einer Klärung der Spitzen die Verhandlungen in den Arbeitsgruppen aussetzen.
Verhandlungen brauchen Vertrauen, um im Interesse Sachsens Kompromisse zu finden. Die BSW-Fraktion hat im Landtag den Eindruck vermittelt, dass sie den Antrag der AfD auch inhaltlich unterstützt. Durch ihr Abstimmungsverhalten hat die BSW-Fraktion damit einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Der Corona-Untersuchungsausschuss wäre
auch ohne die Stimmen vom BSW eingesetzt worden. Das Minderheitenrecht ist durch die sächsische Verfassung garantiert. Die BSW-Fraktion hat sich allerdings zu einer inhaltlichen Unterstützung eines populistischen Antrags einer gesichert rechtsextremen Partei entschieden. Das ist fatal. Die Zustimmung zum AfD-Antrag wurde im Plenum von der BSW-Fraktion nicht mit dem Respekt vor dem Minderheitenrecht begründet, sondern explizit durch Redebeiträge inhaltlich untermauert.“
