Spritpreise: Bundeskanzler Friedrich Merz muss endlich eine Entscheidung treffen

Der Co-Vorsitzende der SPD Sachsen, Henning Homann erklärt zum heutigen Spritpreisgipfel in Berlin

„Eines vorweg: Der Staat kann nicht jede Unwägbarkeit des Lebens für jeden einzelnen abfedern. Da hat Friedrich Merz recht und das gehört zur Wahrheit dazu. 

Dennoch müssen wir feststellen, dass die extrem hohen Spritpreise eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden darstellen. Die bisherigen Maßnahmen von Katherina Reiche haben nichts gebracht. Reiche und mit ihr die ganze Bundesregierung lassen sich von den Mineralölkonzernen vorführen.

Die Hängepartie beim Thema Spritpreise von Katherina Reiche und Friedrich Merz muss ein Ende haben. Sie lähmt die deutsche Politik und fördert das Misstrauen in die Demokratie. Vorschläge, wie mit der Energiepreiskrise umzugehen ist, gibt es zahlreiche. In vielen europäischen Nachbarländern gibt es bereits politische Entscheidungen dazu. Ob die alle klug sind, will ich gar nicht beurteilen. Was aber auf jeden Fall überhaupt nicht klug ist, ist keine Entscheidung zu treffen. 

Deshalb hat Lars Klingbeil völlig richtig einen Spritpreisgipfel einberufen. Von Bundeskanzler Friedrich Merz erwarte ich im Zuge dessen eine starke Entscheidung. Er führt die Regierung an und hat die Verantwortung für die CDU-Minister.

Aus meiner Sicht ist ein sozial ausgewogener Dreiklang sinnvoll: 

• Senken der Energiesteuer
• Einführen einer Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne
• Einführen des flexiblen Preisdeckels nach Luxemburger Vorbild

Ändert sich die Situation, muss man neu bewerten und reagieren. Das ist handlungsfähige Politik, wie ich sie von Friedrich Merz und seiner Regierung erwarte.

Mittel- und langfristig zeigt die Situation eines ganz klar: Wir müssen den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter entschieden fortsetzen. Diese machen uns als Deutschland unabhängig und schützen Wirtschaft und Verbraucher.  Vorschläge, die diesem Ziel zuwiderlaufen, wie das Ende der Solarförderung oder die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, halte ich für falsch und gefährlich. Sie verlangsamen den Ausbau und schaden damit Wirtschaft und Verbrauchern.“

Ungarn vor dem Wandel?

Die Wahl in Ungarn ist weit mehr als eine nationale Entscheidung. Unter Viktor Orbán wurde der Staat in den vergangenen Jahren systematisch umgebaut: Medien stehen weitgehend unter Kontrolle, rechtsstaatliche Prinzipien wurden ausgehöhlt, Minderheiten gezielt unter Druck gesetzt. Für viele Ungarinnen und Ungarn ist diese Wahl deshalb eine der letzten Chancen, diesen Kurs noch zu stoppen.

Die Opposition ist jedoch gespalten. Mit Klára Dobrev tritt eine klar proeuropäische, sozialdemokratische Kandidatin an, die für faire Wahlen, soziale Gerechtigkeit und eine enge Zusammenarbeit mit der EU steht. Politisch überzeugt ihr Angebot – doch bislang fehlt ihr die notwendige Unterstützung. Péter Magyar hingegen hat derzeit die größte Chance, Orbán herauszufordern. Er verspricht einen Bruch mit Korruption und eine Annäherung an Europa, bleibt aber in vielen Fragen vage und vertritt in Teilen einen konservativen, populistischen Kurs. Darin unterscheidet er sich kaum von Orbán, aber das kann nur wenig wundern, da Magyar selbst früher Politiker der Fidesz war.

Warum betrifft uns das? Ungarn ist zwar ein kleines Mitgliedsland, kann aber über sein Vetorecht zentrale Entscheidungen in Europa blockieren. Orbáns Nähe zu Russland erschwert immer wieder gemeinsame Antworten – etwa bei der Unterstützung der Ukraine. Ein Wahlergebnis in Budapest hat deshalb direkte Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der EU insgesamt.

Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Für Ungarn – und für Europa.

Matthias Ecke, MdEP

Landesdirektion schwächt queere Sichtbarkeit – fatales Signal in angespannten Zeiten

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD Sachsen für Akzeptanz und Gleichstellung (SPDqueer) verurteilt die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen, dem Straßenfest des Christopher Street Day (CSD) Dresden den Status einer politischen Veranstaltung zu entziehen, auf das Schärfste.

Dazu erklärt Oliver Strotzer, Landesvorsitzender der SPDqueer Sachsen:

„Das Straßenfest des Christopher Street Day in Dresden ist seit Jahren ein zentraler Bestandteil einer der größten und wichtigsten Versammlungen der queeren Community in Sachsen. Gemeinsam mit der Demonstration steht es für Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und den Kampf um gleiche Rechte.

Wer diesem Straßenfest den politischen Charakter abspricht, verkennt nicht nur die Realität, sondern delegitimiert bewusst queeres Engagement im öffentlichen Raum.

Besonders skandalös ist diese Entscheidung vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremer Mobilisierung gegen den CSD. Seit Jahren – und in den vergangenen zwei Jahren in besonders aggressiver Form – versuchen Neonazis, queere Sichtbarkeit einzuschüchtern und zurückzudrängen.

Wenn staatliche Behörden ausgerechnet in dieser Situation die politische Einordnung eines solchen Festes infrage stellen, wirkt das wie ein Einknicken vor dem Druck von rechts. Das ist ein vollkommen falsches und gefährliches Signal.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster darf hier nicht länger tatenlos zusehen. Es braucht endlich klare politische Führung: Der Staat muss queeres Leben schützen – und nicht dessen Sichtbarkeit relativieren.

Unsere Solidarität gilt dem CSD Dresden und allen Engagierten. Wir werden auch in diesem Jahr entschlossen an ihrer Seite stehen – laut, sichtbar und unmissverständlich.“

250 Millionen Euro für kommunale Schwimmbäder – Jetzt Projekte einreichen

Kommunale Schwimmbäder sind wichtige Orte für Sport, Freizeit und Gesundheit – und viele benötigen dringend Sanierung und Modernisierung. Deshalb stehen nun zusätzliche 250 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ sollen Städte, Gemeinden und Landkreise gezielt unterstützt werden, ihre Hallen- und Freibäder langfristig zu erhalten, energetisch zu modernisieren und damit sichere Orte für Bewegung, Begegnung und Gesundheit zu schaffen. Intakte Schwimmbäder sind entscheidend für den Schwimmunterricht von Kindern, Trainingsmöglichkeiten für Vereine und Freizeitangebote für Familien. Gleichzeitig trägt die Modernisierung dazu bei, Energie zu sparen und die Einrichtungen zukunftsfähig zu machen.

Gefördert werden bis zu 45 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage sogar bis zu 75 Prozent. Der Bundesanteil liegt zwischen 250.000 Euro und 8 Millionen Euro pro Projekt, sodass auch umfassende Modernisierungen umgesetzt werden können. Kommunen können ihre Projektskizzen bis zum 19. Juni 2026 digital beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen.

Weitere Informationen und Details zum Förderaufruf sind unter folgendem Link einzusehen: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sks-sb.html

Holger Mann, MdB

Dänemark nach der Wahl: Schwierige Suche nach Stabilität

Die Parlamentswahl in Dänemark zeigt: Auch starke Sozialdemokratien sind kein Selbstläufer. Mette Frederiksen bleibt zwar stärkste Kraft, doch ihre Partei verliert deutlich und erzielt das schlechteste Ergebnis seit 1903. Das bisherige Dreierbündnis der Mitte mit den liberalen Parteien Venstre und Moderaterne verfehlt klar die Mehrheit. Aus einst 89 Sitzen werden nur noch rund 70 – ein spürbarer Einschnitt.

Die Sozialdemokraten kommen nur noch auf etwa 22 Prozent und verlieren gleich zwölf Mandate. Auch die bisherigen Partner büßen Stimmen ein. Gleichzeitig legt die links-grüne SF deutlich zu und wird zweitstärkste Kraft. Aber auch die extreme Rechte – bisher kaum existent – verdreifacht ihr Ergebnis. Das Ergebnis verschiebt die politischen Gewichte und macht deutlich: Viele Wählerinnen und Wähler wünschen sich mehr Klarheit und ein stärkeres sozial-ökologisches Profil, andere sind auch mit harter Migrationspolitik nicht vor der Wahl von Rechtsaußen abzuhalten.

Für die Regierungsbildung heißt das: Es wird schwierig. Weder das bisherige Bündnis noch ein klassisches links-grünes Lager haben eine eigene Mehrheit. Neue Konstellationen werden nötig sein – und damit auch neue Kompromisse.

Die Wahl ist damit mehr als ein nationales Ereignis. Sie zeigt, wie anspruchsvoll es ist, breite Bündnisse in der Mitte stabil zu halten. Sozialdemokratische Politik muss Orientierung geben und Vertrauen schaffen – nicht nur Kompromisse organisieren.

Matthias Ecke, MdEP

Preischaos an den Tankstellen beenden

Der Krieg im Iran ist auch bei uns spürbar: und das momentan stark an den Tankstellen. Dieses Preischaos ist tägliche Belastung für die Menschen in Sachsen und landesweit.

Deshalb haben wir als SPD im Bundestag Druck gemacht und das zeigt jetzt Wirkung. Gemeinsam mit der Union bringen wir diesen Donnerstag einen Gesetzesentwurf ins Plenum ein, der für mehr Transparenz und Fairness an den Tankstellen sorgen soll.

Konkret heißt das: Preiserhöhungen sollen künftig auf eine Erhöhung pro Tag begrenzt werden. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bisher ändern Tankstellen ihre Preise im Durchschnitt bis zu 18-mal täglich – für Verbraucherinnen und Verbraucher völlig unübersichtlich. Damit machen wir jetzt Schluss.

Und: Die Mineralölkonzerne müssen künftig gegenüber dem Bundeskartellamt nachweisen, dass ihre Preiserhöhungen angemessen waren. Auch weitere kartellrechtliche Möglichkeiten werden verschärft.

Wir werden die Lage intensiv beobachten und bei Bedarf nachschärfen. Zeigt sich, dass die Spritpreise weiter hochbleiben und sich weitere Güter (zum Beispiel Strom, Gas, Lebensmittel) verteuern, werden wir wie in früheren Krisen entschlossen handeln. Denn Preise müssen transparent und Wettbewerb fair gestaltet werden zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Holger Mann, MdB