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Was das „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ bedeutet
Am 27. August hat das Bundeskabinett erstmals seit 19 Jahren wieder im Bundesverteidigungsministerium getagt. Dabei wurde das „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes“ beschlossen. Damit setzt die Regierung ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: einen Wehrdienst zu schaffen, der attraktiv und freiwillig ist und dabei einen Beitrag zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr leistet.
Kernziel ist der personelle Aufwuchs, vor allem durch eine stärkere Reserve. Bis 2030 sollen rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten zur Verfügung stehen – etwa 100.000 mehr als heute. Das neue Gesetz sieht dafür vorwiegend freiwillige Wege vor. Nur für den Fall, dass diese nicht ausreichen oder die Sicherheitslage es verlangt, kann der Bundestag die Grundlage für verpflichtende Einberufungen aktivieren. Es besteht also die Option des verpflichtenden Wehrdienstes im Bedarfsfall, jedoch kein Automatismus.
Was soll sich konkret ändern?
Ab 2026 erhalten alle 18-jährigen Deutschen die Aufforderung, einen digitalen Fragebogen auszufüllen. Männer sind dazu verpflichtet, alle anderen können dies freiwillig tun. Abgefragt werden unter anderem Bereitschaft zum Wehrdienst, Bildungsstand, gesundheitliche Voraussetzungen und spezielle Qualifikationen. Interessierte und geeignete Personen werden anschließend zur Musterung eingeladen. Ab Juli 2027 beginnt zudem die verpflichtende Musterung für Männer ab Jahrgang 2008. So wird die seit 2011 ausgesetzte Wehrerfassung reaktiviert und ein genaues Lagebild über das (potenziell) verfügbare Personal geschaffen. Gleichzeitig stößt der Fragebogen eine breitere Information und Diskussion über die Möglichkeit des Wehrdienstes unter jungen Menschen an.
Außerdem soll der Wehrdienst deutlich attraktiver werden. Geplant sind eine bessere Ausbildung mit zusätzlichen Qualifikationsmodulen ab sechs Monaten Dienstzeit, flexibel wählbare Ausbildungszeiträume und eine deutliche finanzielle Aufwertung: Der Sold soll künftig bei rund 2.300 Euro netto liegen, Unterkunft und Krankenversicherung sind dabei kostenfrei.
Das Gesetz verbindet zwei Ansätze
Das neue Gesetz schafft Transparenz über die Potenziale der Wehrfähigkeit und setzt zugleich auf einen modernen, attraktiven und vor allem freiwilligen Wehrdienst, der jungen Menschen Perspektiven eröffnet und so die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder stärken soll.
Forderungen insbesondere aus der Union, jetzt die Allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen, ignorieren den in der Verfassung verbrieften Schutz gegen diesen erheblichen Eingriff in die persönlichen Freiheiten, sowie die hohen Kosten und Vorlaufzeiten, um die dafür nötige Infrastruktur zu schaffen. Auch dem Arbeitsmarkt und Ausbildungssystem würde so ein ganzer Jahrgang entzogen. Das Modell der Freiwilligkeit ist deshalb die bessere Antwort auf aktuelle Herausforderungen.
Holger Mann, MdB
Zoll-Deal: EU-Parlament steigt in Prüfung ein
Der Zoll-Deal zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen beschäftigt uns in Brüssel weiter. Die EU-Kommission hat letzte Woche fristgerecht einen Legislativvorschlag vorgelegt. Dieser sieht die Abschaffung aller Zölle auf US-Industriegüter und Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse vor. Jetzt ist Washington am Zug, die USA müssen ihre Zusage zur Senkung der Autozölle (rückwirkend zum 1. August) sofort erfüllen. Solange das nicht erfolgt, kann es keine Absenkung der EU-Zölle auf US-Industriegüter geben.
Da Teile des Deals vom EU-Parlament bestätigt werden müssen, werden wir uns die verabredeten Maßnahmen nun genau anschauen, und prüfen, was sie für die europäische Wirtschaft bedeuten. Die Skepsis ist hier in Brüssel spürbar – glücklich ist niemand mit dem Deal. Viele Elemente sind nach wie vor unklar und erlauben den USA, zusätzlich Druck auf europäische Gesetzgebungen (im Digitalbereich, aber auch bei Lebensmitteln) auszuüben. Das kann nicht unser Anspruch an eine gleichberechtigte Partnerschaft sein.
Matthias Ecke, MdEP
Massive Investitionen in Infrastruktur und Transformation
Mit dem neuen Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ investieren wir 500 Milliarden Euro in den kommenden Jahren – für die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen, für Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation. Darüber hinaus ist ein wichtiger Schwerpunkt die Förderung von Klimaschutzprojekten. Das Sondervermögen unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, wie Wind- und Solarparks, und die Modernisierung von öffentlichen Gebäuden, um diese energieeffizienter zu machen.
Diese Investitionen kommen nicht nur der Umwelt zugute, sondern stärken auch die Wirtschaft – vor allem in strukturschwächeren Regionen. Hier wird der Übergang zu grünen Technologien unterstützt, Arbeitsplätze werden geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wird langfristig gesichert. Das kommt direkt auch bei uns in Sachsen an – für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung.
Darüber hinaus:
- Stärkung von Handwerk & Mittelstand – für gute Arbeit vor Ort
• 75 Millionen Euro für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung
• 12 Millionen Euro zusätzlich für Bildungsstätten
• 1 Million Euro für das Projekt „PeTra“, das Handwerksbetriebe in der Transformation unterstützt - Sicherung der Gesundheitsversorgung – auch auf dem Land
• 4 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Krankenhausversorgung
• Unterstützung bei der Transformation von Kliniken – damit sichern wir eine flächendeckende, gute Gesundheitsversorgung, auch in Sachsen, wo viele Kliniken besonders in ländlichen Regionen unter Druck stehen. - Mehr Bau & bezahlbares Wohnen – sozial und nachhaltig
Noch nie wurde mehr für Bauen und Wohnen investiert:
• 7,4 Milliarden Euro für Bauen und Wohnen, davon 3,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau
• Aufbau einer neuen Anlaufstelle auf Bundesebene für Azubi-Wohnen, damit junge Menschen während der Ausbildung bezahlbaren Wohnraum finden. Besonders in ländlichen Regionen Sachsens, wo junge Menschen oft Schwierigkeiten haben, eine passende Unterkunft zu finden, bietet diese Initiative künftig eine wichtige Unterstützung und trägt dazu bei, Ausbildungsbarrieren zu verringern.
- Arbeit, Integration & Teilhabe
• 450 Millionen Euro für Berufssprachkurse – ein starkes Signal für nachhaltige Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt
• Der neue Inklusive Digitalpakt sorgt künftig für mehr barrierefreie Bildungsangebote für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen gezielt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Teilhabe beginnt mit Zugang zu Bildung und Arbeit – dafür ist der Digitalpakt ein wichtiger Baustein.
• 9,7 Milliarden Euro für die Eingliederung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen - Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Internationale Verantwortung
• Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden 200 Mio. Euro bereitgestellt. Die erfolgreiche Wanderausstellung Toleranz-Räume wird mit 1 Mio. Euro fortgesetzt und wir fördern das democ-Projekt gegen antisemitische Online-Angriffe mit 700.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr. Die Kürzungen aus dem Regierungsentwurf bei den Freiwilligendiensten und Bundesfreiwilligendienst wurden erfolgreich vermieden.
• Dem Technischen Hilfswerk (THW) werden in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel im Umfang von über einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um die Situation im Bereich der THW-Liegenschaften spürbar zu verbessern. Mit den zusätzlichen Mitteln kann u.a. eine zweite Tranche des THW-Bauprogramms mit Neubau-Vorhaben unter anderem für die Standorte Zittau, Zwickau und Plauen angeschoben werden.
• Im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur werden künftig 1 Milliarde Euro in die Sanierung und Modernisierung kommunaler Sportstätten fließen. So kann dafür gesorgt werden, dass zahlreiche sanierungsbedürftige Sportanlagen auch in Sachsen überfällige Modernisierungen erfahren können.
• Gute Nachrichten auch für den Motorsport in Sachsen: Der MotoGP auf dem Sachsenring erhält 200.000 Euro. Mit den Bundesmitteln leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Standortstärkung und sichern zugleich die Zukunft einer traditionsreichen Veranstaltung, die jährlich Zehntausende Fans anzieht
• Die parlamentarischen Programme ‚Denkmalschutzsonderprogramm‘ (35 Mio. Euro) sowie ‚KulturInvest‘ (200 Mio. Euro) werden wir mit einem hohen Mittelansatz aus dem Bund (ko-)finanzieren. Damit fördert der Bund einerseits die Instandsetzung und Sicherung national bedeutsamer Kulturdenkmäler mit dem Ziel, den langfristigen Erhalt des kulturellen Erbes zu sichern, andererseits dient es der nachhaltigen Stärkung der kulturellen Infrastruktur. Sachsen hat in den vergangenen Jahren vielfach mit Millionensummen von diesen Programmen profitiert.
• 50 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm
• 10 Millionen Euro mehr für die Bekämpfung von Polio
- Verteidigung stärken, Freiheit sichern
Die Verteidigungsausgaben steigen inkl. Sondervermögen Bundeswehr auf rund 86,4 Mrd. Euro. Schwerpunkte des Verteidigungsetats sind u.a. höhere Mittel für Beschaffungen, Munition, Infrastruktur und Personal, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern. Mit diesem Aufwuchs werden die „Zeitenwende“ finanziell untermauert, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger garantiert und die NATO-Vorgaben erfüllt.
Die abschließende Lesung und Schlussabstimmung für den Haushalt 2025 findet am 18. September im Plenum des Bundestags statt.
Kathrin Michel, Bundestagsabgeordnete, Mitglied des Haushaltsausschusses
Zoll-Einigung mit den USA schon wieder auf der Kippe?
Ende Juli haben sich Ursula von der Leyen und Donald Trump auf einen Zoll-Deal geeinigt, der zu Lasten europäischer Interessen geht. Anders als von der Leyen sagt (“starker, wenn nicht perfekter Deal”) empfinde ich die Vereinbarung als Ausdruck eines eklatanten Machtgefälles. Die EU hat unter wirtschaftlichem und politischem Druck nachgegeben. Das Ergebnis ist nicht das Produkt gleichberechtigter Verhandlungen, sondern ein erzwungener Kompromiss. Zwar bleiben die befürchteten 30 % horizontalen Zölle aus. Doch 15 % Zölle auf breite Produktgruppen sind weit entfernt von einem Erfolg.
Doch während beide Seiten noch über das (nicht ganz unwichtige) Kleingedruckte verhandeln, droht Trump schon wieder mit neuen Zusatzzöllen, sollte die EU an ihren Digital-Gesetzen festhalten. Diese Gesetze schützen Europas Nutzer*innen vor illegalen Inhalten und beschränken die Macht großer Plattformen. Trump sind sie ein Dorn im Auge. Für mich ist klar: Hier darf Europa keinen Zentimeter nachgeben. Die Digitalgesetze gelten für alle (europäische, chinesische und US-Firmen) und sind nicht verhandelbar.
Matthias Ecke, MdEP
Unser Staat braucht eine gerechte Steuerpolitik
Lars Klingbeil hat die Frage der Steuergerechtigkeit wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt. Im Haushalt des Bundes klafft allein zwischen den Jahren 2027 und 2029 ein Loch von 172 Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir schließen. Als SPD sagen wir aber ganz klar: Wir dürfen nicht bei den Kindern, der Rente, nicht bei Schulen und Krankenhäusern sparen, sondern müssen die Einnahmesituation des Bundes sozial gerecht reformieren. Die Menschen sind darauf angewiesen, dass ihr Staat zuverlässig für sie funktioniert. Kinder brauchen gute Kitas und Schulen, Pendlerinnen moderne Straßen und einen funktionierenden ÖPNV und die große Mehrheit der Menschen einen Sozialstaat, der da ist, wenn Hilfe nötig ist.
Es ist schon lange SPD-Position, dass Menschen mit hohen Vermögen und sehr hohen Einkommen mehr dazu beitragen müssen, dass unsere Gesellschaft gerechter wird. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz und die Reichensteuer anheben. Außerdem haben wir als Partei beschlossen, die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen wieder zu aktivieren.
Deutschlandweit zahlen 0,3 Prozent der Steuerpflichtigen Reichensteuer. Sechs Prozent zahlen den Spitzensteuersatz. Wegen der Einkommensverteilung ist davon auszugehen, dass es in Sachsen noch weniger Menschen betrifft. Von einer Erhöhung von Spitzensteuersatz und Reichensteuer würden die Bürger in Sachsen daher in der Breite profitieren, während nur wenige belastet werden.
CDU und CSU berufen sich darauf, dass unsere Forderungen nicht im Koalitionsvertrag stünden. Sehr wohl ist aber fest vereinbart, dass die Koalition kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die hart arbeitenden Menschen und die vielen Familien in unserem Land haben Entlastungen verdient. Steuererhöhungen für die Reichsten pauschal abzulehnen, widerspricht dieser Vereinbarung. Die Union muss in der finanzpolitischen Realität ankommen. Wer Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen will, muss auch sagen, wie diese finanziert werden sollen.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Superreiche gehören auf die politische Tagesordnung und dürfen kein Tabu mehr sein.
Holger Mann, MdB
Weniger Streit – mehr Verantwortung
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung liegen hinter uns. Wir haben Verantwortung übernommen, Entscheidungen getroffen und den Kurs festgelegt. Unser Ziel bleibt ein freies, sicheres, gerechtes und wirtschaftlich stabiles Deutschland zu gestalten. Und davon profitieren wir auch in Sachsen.
Mit der eingeleiteten Wirtschaftswende investieren wir gezielt in Projekte, die den Menschen hier vor Ort zugutekommen. Dazu gehören sanierte Straßen und Brücken, moderne Bahnverbindungen und eine digitale Verwaltung, die in jeder Gemeinde funktioniert. Über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen Milliarden nach Sachsen. Damit finanzieren wir den Ausbau von Kitas, Schulen und klimafreundlichen Energieanlagen. Diese Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen – vom Autobau in Zwickau bis zum Handwerk in der Oberlausitz.
Wir bauen Bürokratie ab, senken Steuern und entlasten bei den Energiekosten. Das stärkt unseren Mittelstand und die Landwirtschaft. Gleichzeitig bekämpfen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit verlängerten Mietpreisbremsen und schnelleren Genehmigungsverfahren sorgen wir dafür, dass in Leipzig, Dresden und Chemnitz wieder mehr gebaut werden kann.
Nicht alles lief reibungslos in den ersten 100 Tagen. Die Koalition muss sich noch mehr gegenseitiges Vertrauen erarbeiten und öffentliche Streitigkeiten vermeiden – hier lag die Verantwortung oft bei der CDU.
Auch in der Migrationspolitik gehen wir einen klaren Weg. Wir setzen auf Ordnung und Humanität, begrenzen falsche Anreize, steuern Migration stärker und verbessern die Integration. Unsere Kommunen von Plauen bis Bautzen spüren die Entlastung.
In einer unsicheren Welt stärken wir unsere Sicherheit. Die Bundeswehrstandorte in Frankenberg, Marienberg und Holzdorf werden ausgebaut. Wir wollen keinen Krieg, sondern den Frieden sichern – dafür braucht es eine starke Verteidigung.
Wichtige Themen wie sichere Renten, stabile soziale Sicherungssysteme und gute Bildung für jedes Kind – von der Kita in Torgau bis zum Gymnasium in Görlitz – bleiben zentral.
Die Botschaft ist klar: Wir packen an. Für Sachsen. Für Deutschland. Für unsere Zukunft.