Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland kommt

Pünktlich zum Beginn der Berlinale bringt die Bundesregierung einen Investitionspakt für die Filmwirtschaft mit einem „Filmbooster“ auf den Weg. Für den Produktionsstandort Deutschland ist das ein wichtiges Signal.

Die SPD hat sich mit ihrer Linie durchgesetzt, die Investitionsverpflichtung gesetzlich zu regeln. Statt freiwilliger Selbstverpflichtungen der Sender und Streamingdienste, wie es die Union favorisiert hatte, wird somit erstmals ein verbindlicher Rahmen geschaffen, der für mehr Planungssicherheit in der Branche sorgen kann. Wir wollen damit vor allem Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und dafür sorgen, dass Filmschaffende hier überhaupt eine Arbeitsgrundlage haben. Viele hatten zuletzt berichtet, dass sie sich bald gezwungen sehen würden, ihre Karriere im Film aufzugeben, wenn nicht schnell wieder mehr in Deutschland produziert wird.

Kernpunkte der Einigung:

• Rund 250 Millionen Euro jährlich für die Filmförderung – nahezu eine Verdopplung der bisherigen Mittel
• Eine Investitionsverpflichtung von acht Prozent für Streamingdienste und Sender, die in deutsche Produktionen fließen sollen

Ob die Investitionsverpflichtung, wie es sich bereits in anderen europäischen Ländern gibt, sich in der Praxis bewährt, wird eine Evaluation der Maßnahme zeigen. Entscheidend ist, ob diese Quote von acht Prozent tatsächlich zusätzliche Investitionen auslöst, die Wertschöpfung im Land hält und internationale Produktionen anzieht

Zusätzlich zur Investitionsverpflichtung ist es unser Ziel, Deutschland im internationalen Wettbewerb mit steuerlichen Anreizmodellen nachhaltig zu stärken. An anderen Produktionsstandorten sind diese längst Standard. Dank SPD ist dieses Ziel verbindlich im Koalitionsvertrag verankert. Wir wollen ein steuerliches Anreizsystem als nächstes umsetzen.

Holger Mann, MdB

Mehr als eine künstlerische Erzählung

Im Rahmen des LUX-Filmpreises zeigen wir „It Was Just an Accident“ am 27.Februar im Zentralkino Dresden. Die kostenlose Filmvorführung beginnt um 18 Uhr und wie auch im letzten Jahr halten wir wieder Popcorn und Getränke für euch bereit. Im Anschluss wollen wir über den Film und die aktuelle Situation der Menschen im Iran ins Gespräch kommen.

„It Was Just an Accident“ wird selbst Teil des politischen Diskurses über Freiheit, Menschenrechte und Widerstand in einer Gesellschaft, in der unabhängige Kulturproduktion und politische Kritik staatlicherseits massiv unter Druck stehen.

Der iranischen Regisseurs Jafar Panahi, welcher 2025 den Spielfilm ohne offizielle Dreherlaubnis im Iran entstehen ließ, war und ist aktuell wieder von den iranischen Behörden inhaftiert worden. Er war mit einem Berufsverbot belegt, nutzte den Film aber, um über die Folgen von Repression, Erinnerung und Versöhnung nachzudenken – und gleichzeitig die Grenzen der Kunst unter einem autoritären Regime auszuloten.

Die Geschichte verwebt einen scheinbar zufälligen Autounfall mit der existenziellen Frage nach Gerechtigkeit und Vergeltung: Eine Gruppe ehemaliger politischer Gefangener glaubt, einem früheren Folterer zu begegnen und ringt mit der Frage, ob sie Rache üben soll oder nicht.

Matthias Ecke, MdEP

Für den Schutz von Kindern bei Social Media braucht es klare Regeln

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Ich unterstütze ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, wie es Manuela Schwesig, Alexander Schweitzer, Tim Klüssendorf, Stefanie Hubig und weitere SPD-Bundestagsabgeordnete vorschlagen. Die Realität auf vielen Plattformen ist geprägt von Gewaltdarstellungen, sexualisierten Inhalten und der massenhaften Verbreitung von Verschwörungserzählungen. Diese Inhalte überfordern junge Menschen, verzerren ihr Weltbild und gefährden ihre gesunde Entwicklung. Der Schutz von Kindern muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, klare Regeln zu schaffen und Eltern nicht länger allein zu lassen.

Gleichzeitig brauchen wir eine grundlegende Befreiung des Internets von der Dominanz der großen Tech-Konzerne, die heute faktisch bestimmen, was sichtbar ist und was nicht. Sie kontrollieren Algorithmen, sammeln persönliche Daten und reißen sämtliche Profile an sich, ohne ausreichende demokratische Kontrolle. Mein zentrales Ziel ist es, die großen Plattformbetreiber endlich in die Verantwortung zu nehmen. Wenn über ihre Netzwerke kriminelle Inhalte verbreitet werden, müssen sie konsequent haftbar gemacht werden. Die bisherigen Regelungen reichen dafür nicht aus.”

Demokratieförderung braucht Rückhalt – nicht neue Hürden

Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie lebt vom Engagement vieler Menschen vor Ort, von Initiativen, Vereinen und Projekten, die sich tagtäglich für ein respektvolles Miteinander einsetzen. Genau hier setzt das Bundesprogramm „Demokratie leben“ an und genau deshalb blicke ich mit Sorge auf aktuelle Überlegungen zur Zukunft dieses Programms.

Nach einem Stern-Bericht vom 29. Januar soll die Vergabe von Fördermitteln künftig an die Zustimmung der jeweiligen Kommunalparlamente geknüpft werden. Für uns ostdeutsche Abgeordnete in der SPD-Bundestagsfraktion ist das ein alarmierendes Signal. Denn gerade in Ostdeutschland leistet „Demokratie leben“ einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft, zur politischen Teilhabe und zur Prävention extremistischer Entwicklungen. Wir müssen dabei klar benennen: Rechtsextremismus ist die größte Herausforderung für unser demokratisches Miteinander, insbesondere in ländlichen Räumen.

Demokratieförderung muss unabhängig von parteipolitischen Mehrheiten funktionieren. Wird sie von kommunalen Zustimmungsbeschlüssen abhängig gemacht, droht eine Verschiebung von fachlichen Kriterien hin zu politischem Kalkül. Projekte könnten dort blockiert werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das wäre eine gefährliche Umkehr der Förderlogik, weswegen ich mich für einen Erhalt der bisherigen Förderpraxis einsetze.

Deshalb meine Bitte: Meldet euch mit Hinweisen zu Demokratieprojekten in eurer Region, die ihr für schützenswert haltet, die vielleicht sogar jetzt schon unter politischem Beschuss stehen. Eure Hinweise sind wichtig, um diese Stimmen in Berlin hörbar zu machen.

Holger Mann, MdB

Kein Fußball mit vorgehaltener Waffe

Emotion, Leidenschaft, Zusammenhalt: Fußball. Genau deshalb darf er niemals zur Kulisse für Drohungen und Machtspiele werden. Als leidenschaftlicher Fußballfan sage ich klar: Kein Fußball mit vorgehaltener Waffe.

Wenn die USA mit der gewaltsamen Annexion europäischer Staatsgebiete drohen – gegenüber Grönland oder sogar dem WM-Mitgastgeber Kanada –, dann kann man dort nicht einfach eine Fußball-WM feiern, als wäre nichts passiert. Fußball lebt von Respekt, Fairness und der Anerkennung von Nationen. Drohungen, Machtgehabe und Erpressung widersprechen diesen Werten fundamental.

Deshalb fordern Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament und ich die UEFA auf, mögliche Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Dazu kann auch ein Boykott gehören, wenn solche Angriffe weitergehen. Eine Weltmeisterschaft ohne europäische Mannschaften wäre deutlich weniger attraktiv – und genau darin liegt auch Europas Einfluss.

Es geht dabei nicht gegen Fans oder Spieler. Viele haben genug davon, dass große Turniere immer häufiger zur Bühne für Autokraten werden. Fußball verbindet. Für mich ist er die schönste Nebensache der Welt. Aber nicht um jeden Preis.

Matthias Ecke, MdEP

Sozialstaatskommission: Sozialstaat einfacher, digitaler, gerechter machen

Der Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft – doch viele Leistungen sind heute zu kompliziert, unübersichtlich und bürokratisch. Deshalb hat die Bundesregierung im September 2025 gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Kommission zur Sozialstaatsreform eingesetzt. Ihr Auftrag: den Sozialstaat vereinfachen, modernisieren und digitalisieren, ohne das soziale Schutzniveau zu senken. Leistungskürzungen oder -ausweitungen waren ausdrücklich nicht Teil des Auftrags.

Bis Januar 2026 hat die Kommission über 90 Expert:innen angehört und 26 Empfehlungen in vier Bereichen vorgelegt: Neusystematisierung der Leistungen, bessere Erwerbsanreize, Rechtsvereinfachung sowie Digitalisierung der Verwaltung.

Zentrale Empfehlung ist ein einfacheres Sozialleistungssystem aus einem Guss: Leistungen wie Bürgergeld (SGB II), Sozialhilfe (SGB XII), Kinderzuschlag und Wohngeld sollen perspektivisch zusammengeführt werden. Ziel ist mehr Transparenz, weniger Zuständigkeitswechsel und ein leichterer Zugang zu Leistungen – bei gesichertem Existenzminimum und ohne Nachteile für Familien oder Rentner:innen.

Damit Arbeit sich stärker lohnt, schlägt die Kommission vor, die Einkommensanrechnung neu zu ordnen und besser aufeinander abzustimmen. Hohe Belastungen an den Schnittstellen verschiedener Leistungen sollen abgebaut werden, damit sich zusätzliche Arbeitsstunden tatsächlich im Geldbeutel bemerkbar machen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist