Rechte Mehrheit ermöglicht Abschiebungen jenseits der Grundrechtestandards

Mit rassistischen Sprechchören und feixendem Jubel der Rechtsextremen ist das Ergebnis der Abstimmung zur „Rückführungsverordnung“ gefeiert worden. Die Verordnung gehört nicht zu der GEAS-Reform, die seit letzter Woche in Kraft getreten ist. Dort haben wir in langen und harten Verhandlungen einige Zugeständnisse der EVP erreichen können und der Reform in Teilen zugestimmt. Bereits bei der GEAS hat die EVP, die von uns abgelehnten Verschärfungen schließlich mit den Rechtsfraktionen durchgebracht. Um es klar zu sagen: CDU und CSU arbeiten im Europaparlament direkt mit der AfD zusammen. In Brüssel gibt es keine Brandmauer.

Die Verordnung ist ein humanitärer und rechtsstaatlicher Offenbarungseid. Für die Vorbereitung einer Abschiebung sollen Inhaftierungen bis zu 2,5 Jahren durch Behörden, nicht durch Gerichte, ermöglicht werden. Bei gerichtlicher Überprüfung von Asylanträgen soll nur die Situation zum Zeitpunkt der Einreise berücksichtigt werden, etwaige Verschlechterungen werden ignoriert. Schließlich werden Abschiebungen in Staaten erlaubt, zu denen die Betroffenen keinerlei Verbindung haben. Die Abschiebelager in Drittstaaten können also sämtliche Betroffene aufnehmen und werden nicht mit europäischem Personal oder nach europäischem Recht betrieben.

Die Verordnung ist drakonisch und widerspricht für mich den Werten der EU. Das war ein dunkler Tag für das Europäische Parlament. Als Europa-SPD wollen wir auch mehr Ordnung bei der Asyl- und Migrationspolitik, jedoch geht die Union mit der Rückführungsverordnung einen Weg, dem wir uns nicht anschließen sollten.

Matthias Ecke, MdEP

Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif. Die unabhängige Asylverfahrensberatung muss erhalten bleiben.

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitages der SPD Sachsen haben am 13. Juni 2026 in Dresden den Antrag “Asylverfahrensberatung retten – rechtssichere und schnelle Asylentscheidungen sichern“ beschlossen. Dazu erklärt Albrecht Pallas, Co-Vorsitzender der SPD Dresden sowie migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die unabhängige Asylverfahrensberatung muss gerettet werden. Das Bundesinnenministerium darf die Mittel dafür nicht streichen, sondern muss die Finanzierung im kommenden Bundeshaushalt sicherstellen. Wer faire, rechtssichere und schnelle Asylentscheidungen will, darf Schutzsuchende im Verfahren nicht alleinlassen.

Gerade jetzt, da die Europäische Union mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, GEAS, neue und tiefgreifende Verfahren eingeführt hat, ist eines besonders wichtig: Das Recht auf ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren muss gewährleistet bleiben. Dazu gehört, dass Menschen verstehen, welche Rechte und Pflichten sie haben, welche Fristen gelten und welche Entscheidungen sie treffen müssen. Unabhängiger Rechtsbeistand und unabhängige Beratung sind dafür unverzichtbar.

Ohne professionelle, nichtstaatliche Unterstützung drohen mehr Fehlentscheidungen, mehr Unsicherheit und am Ende mehr langwierige Klagen vor den Gerichten. Das hilft niemandem: nicht den Schutzsuchenden, nicht den Behörden und nicht der Gesellschaft. Rechtsstaatlichkeit gibt es nicht zum Nulltarif.

Es ist deshalb ein starkes und wichtiges Signal, dass auch der Flüchtlingsrat für den Erhalt des Rechtsbeistandes in Asylverfahren kämpft. Dieses Engagement verdient Unterstützung. Die unabhängige Beratung darf nicht durch ein rein staatliches Angebot bei der Behörde ersetzt werden, die zugleich über Asylanträge entscheidet.

Ich fordere das Bundesinnenministerium auf: Stellen Sie die notwendigen Mittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bereit. Der Bund muss hier Verantwortung übernehmen. Sachsen steht bereit, seinen Teil zu leisten: Das Land wird die Kofinanzierung übernehmen.“

Die Lausitz darf beim Kraftwerksausbau nicht benachteiligt werden

Die SPD Sachsen hat auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am Samstag in Dresden den Antrag „Die Lausitz als Energieregion der Zukunft stärken – faire Bedingungen beim Ausbau neuer steuerbarer Kraftwerkskapazitäten schaffen” einstimmig beschlossen. Dazu erklärt Kathrin Michel, Co-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für die Lausitz:

„Die Lausitz hat über Jahrzehnte Verantwortung für die Energieversorgung unseres Landes getragen. Deshalb ist für mich klar: Wer die Region aus der Kohleverstromung herausführt, darf sie beim Aufbau neuer Zukunftsinfrastruktur nicht außen vorlassen.

Der geplante sogenannte Südbonus im Rahmen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes droht genau das zu tun. Wenn neue Gaskraftwerke vor allem in süddeutschen Regionen bevorzugt werden, ist das keine faire Energiepolitik. Versorgungssicherheit ist eine nationale Aufgabe. Sie darf nicht zu einer regionalen Privilegierungsfrage werden.

Die Lausitz und Ostsachsen bringen alles mit, was es für die Energieregion der Zukunft braucht: leistungsfähige Netze, bestehende Industriestandorte, energiewirtschaftliche Kompetenz, verfügbare Flächen und die Chance, Wasserstoff, Speichertechnologien und industrielle Wertschöpfung klug miteinander zu verbinden.

Deshalb setzt sich die SPD Sachsen dafür ein, dass ostdeutsche Strukturwandelregionen bei Ausschreibungen und Förderprogrammen gleichwertig berücksichtigt werden. Die Lausitz muss ausdrücklich als strategischer Energiestandort Deutschlands verankert werden.

Transformation gelingt nur, wenn Menschen erleben, dass auf Verlust auch Zukunft folgt. Menschen vor Ort sagen mir: ,Wir waren immer Kraftwerker und wollen es auch in Zukunft sein.‘ Es geht um diese Menschen, um gute Arbeit, industrielle Perspektiven, bezahlbare und sichere Energie und um regionale Fairness. Die Lausitz darf nicht die Hauptlast des Kohleausstiegs tragen, um anschließend beim Aufbau neuer Energieinfrastruktur benachteiligt zu werden.

Unser Anspruch ist klar: Die Lausitz bleibt Energieregion – nicht als Erinnerung an die Vergangenheit, sondern als Modellregion für eine klimaneutrale, industrielle und sozial gerechte Zukunft.“

SPD Sachsen beschließt Vorschläge für Schulreform

Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag hat die SPD Sachsen am Samstag in Dresden eine bildungspolitische Resolution verabschiedet. Dazu erklärt der Co-Landesvorsitzende Henning Homann:

„Wir wollen Schulen in Sachsen langfristig sichern. Sinkende Schülerzahlen dürfen nicht als Einladung zum Kürzen missverstanden werden. Im Gegenteil: Wir müssen jetzt die Schulen stärken, Schulwege kurz halten und Bildungsqualität sichern. Eine Schule ist ja mehr als ein Gebäude, sie ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern sie ist oft Mittelpunkt des sozialen Lebens in Dörfern, Gemeinden und Stadtteilen.

Ziel der SPD ist es, trotz der sinkenden Schülerzahlen die Schulen in Sachsen zu erhalten und unsere Lehrerinnen und Lehrer weiterhin zu unterstützen und zu binden. Wir brauchen verlässliche Ressourcen und wollen gute Bildung für alle erreichen. Deshalb setzen wir uns für eine Schulgesetznovelle ein. Mit Blick auf die demografische Entwicklung wollen wir:

• längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und erleichtern,
• Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ stärken, 
• jahrgangsübergreifenden Unterricht ausbauen und 
• kleinere Schulstandorte absichern. 

Das alles kann gelingen mit weniger starren Grenzen für Mindestzahlen an Schülerinnen und Schülern sowie der Möglichkeit, Schulen auch mit weniger Klassenzügen zu erhalten.

Schulen müssen flexibel auf Veränderungen reagieren können, auf die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und gesellschaftlichem Wandel.

Für die SPD heißt das: Wir brauchen jede Lehrerin, jeden Lehrer und jede Schule. Vor allem aber wollen wir, dass jedes Kind in Sachsen die besten Zukunftschancen erhält, unabhängig davon, aus welcher Familie es kommt und wo es aufwächst. Dieses Versprechen muss für alle Menschen in Sachsen Realität werden.“

BAföG-Reform: Die Union muss liefern

Die Union sendet dieser Tage ein fatales Signal an alle Studierenden. Fraktionschef Spahn erklärte pauschal, staatliche Leistungen wie BAföG seien absehbar nicht mehr zu erhöhen. Forschungsministerin Bär legte nach: Sie habe „gehört“, die Reform werde von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt — und zeigte dafür auch noch Verständnis. Ihr Rat an Studierende: einfach neben dem Studium jobben gehen.

Das ist nicht nur falsch, es zeigt, wie weit die Union von der Lebensrealität junger Menschen entfernt ist. 65 Prozent der Studierenden jobben bereits — mehr als in jeder Generation davor. Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, geben im Schnitt 53 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus; in der Gesamtbevölkerung sind es knapp 25 Prozent. Die Frage ist nicht, ob Studierende bereit sind, sich anzustrengen. Die Frage ist, ob dieses Land ihnen faire Bedingungen bieten will.

Hinter diesem Manöver steckt mehr als ein Haushaltsstreit. Es geht um die Grundfrage, ob Bildungschancen in Deutschland vom Geldbeutel der Eltern abhängen sollen. Wer die BAföG-Reform jetzt kippt, gibt darauf eine unmissverständliche Antwort.

Zur Sachlage: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Reform verständigt, die mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und Regelsätze vorsieht — auf Basis des Koalitionsvertrags, mit gesicherter Finanzierung. Die SPD-Fraktion steht geschlossen dahinter. Die Behauptung, die Regierungsfraktionen hätten ihre Unterstützung zurückgezogen, ist schlicht falsch.

Ein konkretes Beispiel: Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei den Eltern wohnen, soll von 380 auf 440 Euro steigen — Geld, das längst überfällig ist und trotzdem nur einen Bruchteil des tatsächlichen Rückstands ausgleicht. Die Hälfte davon müssen Studierende als zinsloses Darlehen ohnehin zurückzahlen. Von einem „Vollkaskostudium“, wie Bär suggeriert, ist das weit entfernt.

BAföG ist keine Sozialleistung, die man in Sparzeiten streicht. Es ist eine Investition in die Fachkräfte von morgen — und ein Versprechen an alle, die nicht das Glück haben, auf das Geld der Eltern bauen zu können. Die Union muss jetzt liefern.

Holger Mann, MdB

Warum die Zukunft Ostdeutschlands auch in Polen und Tschechien liegt

Ostdeutschland liegt im Zentrum eines Wirtschaftsraums von wachsender strategischer Bedeutung.

Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OWF) bringt seit vielen Jahren Verantwortungsträger:innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Stärken, Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts zwischen Ostsee und Erzgebirge. Wer über die Zukunft Ostdeutschlands spricht, muss deshalb auch über Polen und Tschechien sprechen, denn dieser Wirtschaftsraum ist längst mehr als eine Ansammlung von Grenzregionen.

Hier finden sich Europas größte Automobilregion, bedeutende Halbleiterstandorte, leistungsfähiger Maschinenbau, Batteriefertigung und eine wachsende Verteidigungsindustrie. Die Wertschöpfungsketten verlaufen längst grenzüberschreitend. Unsere Volkswirtschaften sind enger miteinander verflochten, als viele wahrnehmen und die wirtschaftliche Bedeutung dieser Region wird häufig unterschätzt. Das Handelsvolumen Deutschlands mit Polen und Tschechien zusammengenommen liegt inzwischen auf einem Niveau, das mit dem Handel Deutschlands mit den USA oder China vergleichbar ist.

Mitteleuropa ist damit nicht europäische Peripherie, sondern einer der wichtigsten industriellen Kernräume unseres Kontinents. Gleichzeitig verändert sich die europäische Wirtschaftspolitik grundlegend. Die EU verfolgt heute deutlich stärker als noch vor wenigen Jahren eine aktive Industriepolitik. Strategische Souveränität, Resilienz und der Schutz europäischer Wertschöpfung gegenüber unfairem globalem Wettbewerb gewinnen an Bedeutung.

Mit Initiativen wie dem Chips Act, dem Net-Zero Industry Act und dem geplanten Industrial Decarbonisation Accelerator Act rücken Halbleiter, Batterien, saubere Technologien, kritische Rohstoffe, digitale Infrastruktur und verteidigungsrelevante Industrien in den Mittelpunkt. Gerade für den mitteleuropäischen Wirtschaftsraum ist das eine enorme Chance. Die größte gemeinsame Chance liegt deshalb darin, aus den bisherigen Grenzregionen einen gemeinsamen europäischen Wachstumsraum zu machen.

Einen Raum, in dem Ostdeutschland, Polen und Tschechien ihre industriellen Stärken noch besser miteinander verbinden und damit Resilienz, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit für ganz Europa schaffen.

Matthias Ecke, MdEP