Midterms in den USA: Unsere Sicherheit darf nicht an hundert Stimmen hängen

Die Midterms sind eine krachende Niederlage für Trumps Republikaner. Die Demokraten haben beide Kammern des Kongresses zurückerobert, selbst in Texas ging ein Senatssitz erstmals seit 1988 an einen Demokraten. Für Trump heißt das: Er kann nicht mehr so einfach durchregieren. Personalentscheidungen, Haushalt und die Kontrolle der Regierung laufen wieder über einen Kongress, der genau hinschaut.

Was bedeutet das für die EU? Ich denke: nicht so viel. Auch wenn die nächste US-Präsidentin wieder eine Transatlantikerin sein sollte, müssen wir unseren eigenen Weg gehen. Unsere Sicherheit, unsere digitale Unabhängigkeit und unser Platz in der Welt dürfen nicht davon abhängen, ob in Erie County oder Columbia County hundert Stimmen in die eine oder andere Richtung fallen.

Deshalb bin ich dafür den Weg der europäischen Souveränität konsequent weiterzugehen. Das heißt: mehr Chips aus Europa, auch aus Sachsen, eine eigene digitale Infrastruktur und eine gemeinsame Verteidigung, die ihren Namen verdient.

Matthias Ecke, MdEP

Frühstartrente: Jung beginnen für eine sichere Altersvorsorge

In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages haben wir die Frühstartrente beschlossen. Mit der Einführung zum 01. Januar 2027 geben wir Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen.

Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Eltern können einen Standarddepotvertrag abschließen. Werden die Eltern nicht aktiv, wird das Geld automatisch in einer kollektiven Anlage bei der Bundesbank für die Kinder angelegt, sodass auch wirklich jedes Kind berücksichtigt wird.

So wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Vermögensaufbau und private Vorsorge nicht allein eine Frage der familiären Herkunft sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Neben dem Aufbau der Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente die finanzielle Bildung: Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren.

Eingeführt wird die Frühstartrente zunächst für die Geburtenjahrgänge 2020 und 2021, die Jahrgänge ab 2022 folgen aufwachsend Jahr für Jahr.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Serbien hat gewählt – und Europa sollte genau hinschauen

Was für ein Abend in Belgrad! Die Studentenliste hat bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt. Nach 14 Jahren ist die Ära Vučić vorbei. Das ist ein Sieg für alle, die seit zwei Jahren gegen Korruption, Vertuschung und Machtmissbrauch auf die Straße gehen.

Für Europa ist das eine große Chance. Die Beitrittsgespräche mit Serbien stecken seit Jahren fest. Jetzt kann es wieder vorangehen – mit unabhängiger Justiz, freien Medien und einem klaren Kurs gegenüber Russland. Die EU muss die neue Regierung dabei aktiv unterstützen. Im Wahlkampf lieben viele Themen nicht klar beantwortet, die in Zukunft aber Positionierung brauchen wie beispielsweise die Anerkennung von Kosovo.

Es fällt aber auch etwas auf: Ob in Polen, in Ungarn mit Tisza oder jetzt in Serbien – autoritäre Regierungen werden meist von breiten Bündnissen abgelöst, nicht von der Linken. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das ein Auftrag. Was wir jetzt brauchen, sind Antworten, die Menschen über alle Lager hinweg überzeugen. Es ist klar: Demokratie verteidigen wir am besten gemeinsam.

Matthias Ecke, MdEP

Kein Haushalt ist keine Option – Verhandlungen zum EU-Haushalt in der heißen Phase

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2028–2034 gehen in die finale Runde. In wenigen Tagen erwarten wir einen neuen Vorschlag für die Höhe des Haushalts von der federführenden irischen Ratspräsidentschaft, da meldet sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort:„Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“, sagte er in dieser Woche. Diese Aussage ist töricht. Das Scheitern des EU-Haushalt wäre eine Katastrophe für die EU und für Deutschland. Wer mit dem Shutdown Europas spielt, stößt ins gleiche Horn wie die Marine Le Pens in Europa.

Auch finanziell macht Kanzler Merz eine gewagte Rechnung auf: Mit dem Auslaufen des jetzigen EU-Haushalts hätten die Mitgliedstaaten weiterhin Zahlungsverpflichtungen an die EU, die Corona-Schulden müssten dennoch abbezahlt werden, zugleich würden Agrar- und Strukturförderprogramme auslaufen und es gäbe keine neuen Erasmus-Stipendien und Horizont Europa-Projekte mehr. Für Deutschland also ein Nettoverlust und damit für Landwirte, Bundesländer, Studierende und Forscher:innen auch.

Das ist kein Sparmodell, sondern Stillstand und eines deutschen Bundeskanzler nicht würdig.

Wir sind uns einig: der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt kann nicht so bleiben. Aber mehr als um die Zahlen, sorge ich mich um die Umstrukturierung der Mittelverwaltung und der Nationalisierung der Strukturförderung. Im Europäischen Parlament kämpfen wir für einen EU-Haushalt, der den Aufgaben gerecht wird.

Matthias Ecke, MdEP

Aufstieg muss von Leistung abhängen – nicht von Herkunft und Vermögen

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat den Jahresbericht 2026 zur Lage der ostdeutschen Länder vorgestellt. Der Bericht macht deutlich: Die Menschen in Ostdeutschland haben ein starkes Bedürfnis nach fairen Aufstiegschancen. 95 Prozent sind der Ansicht, dass Leistung und Fleiß für gesellschaftlichen Aufstieg eine wichtige Rolle spielen sollten. Tatsächlich erleben dies jedoch nur 69 Prozent als entscheidend. Zwischen Anspruch und wahrgenommener Wirklichkeit liegen damit 26 Prozentpunkte.

Gleichzeitig sehen viele Menschen Vermögen, soziale Herkunft und persönliche Beziehungen als wichtige Faktoren für den eigenen Aufstieg. Das zeigt: Noch immer entscheidet zu häufig die Ausgangslage darüber, welche Möglichkeiten Menschen im Leben haben.

Dabei wollen die Menschen Verantwortung für ihr eigenes Vorankommen übernehmen. 60 Prozent sehen die Verantwortung dafür vor allem bei sich selbst. Wenn es dagegen darum geht, sozialen Abstieg zu verhindern, sehen sie stärker die Politik in der Verantwortung.

Beides gehört zusammen: Eigenverantwortung braucht Sicherheit. Wer darauf vertrauen kann, im Fall eines Rückschlags nicht sofort die eigene Existenz zu verlieren, kann Chancen ergreifen, sich weiterbilden, den Arbeitsplatz wechseln oder den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.

Deshalb brauchen wir gute Bildung, gute Arbeit, wirtschaftliche Chancen und einen verlässlichen Sozialstaat. Gerade in Ostdeutschland müssen dabei auch die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen bei Vermögen, Einkommen und gesellschaftlicher Repräsentation berücksichtigt werden.

Herkunft, Vermögen und Wohnort dürfen nicht darüber entscheiden, wie weit ein Mensch kommen kann. Wer wenig oder nichts erbt, muss ebenso die Chance haben, sich etwas aufzubauen. Das Aufstiegsversprechen bedeutet deshalb: faire Chancen schaffen, Eigenverantwortung ermöglichen und dafür sorgen, dass Leistung tatsächlich einen Unterschied macht.

Holger Mann, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Wer unsere Demokratie abschaffen will, muss mit hartem Widerstand rechnen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete: 

„Was wir derzeit in Sachsen-Anhalt erleben, zeigt, wie konkret die Herausforderung für unsere Demokratie geworden ist. Wir wissen seit Jahren, was Rechtsextreme wollen und wie sie versuchen, Vertrauen in den Staat zu zerstören, Menschen gegeneinander aufzubringen und demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Es fehlt nicht an Erkenntnissen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur wehrhaften Demokratie ist deshalb ein wichtiger Schritt. Wir müssen unseren demokratischen Staat so schützen, dass seine Gegner ihn nicht mit seinen eigenen Mitteln schwächen können. Unabhängige Gerichte und Kontrollinstanzen, freie Medien, Wissenschaft und politische Bildung müssen geschützt sein.

Unser Föderalismus ist dabei eine Stärke. Macht ist in Deutschland bewusst verteilt. Keine Regierung soll den Staat allein unter ihre Kontrolle bringen können. Diese Schutzfunktion müssen wir konsequent nutzen.

Auch Grundrechte dürfen nicht davon abhängen, welche politische Mehrheit gerade regiert. Gerade die Rechte von Frauen, Menschen mit Behinderungen und queeren Menschen müssen verlässlich geschützt sein.

Aber wehrhafte Demokratie bedeutet viel mehr, als Institutionen und Rechte abzusichern. Sie muss sich auch wehren.

Deshalb müssen Bund und Länder jetzt unverzüglich das vorhandene Material zur AfD zusammentragen und die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht schaffen. 

Ich will nicht, dass wir noch jahrelang darüber diskutieren, ob ein solches Verfahren geprüft werden sollte. Wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, muss der Antrag gestellt werden.

Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, dass unser demokratischer Staat funktioniert und das Leben der Menschen besser macht. Aber das eine gegen das andere auszuspielen, ist falsch.

Ob die AfD verfassungswidrig ist, entscheiden weder die SPD noch die Bundesregierung oder der Bundestag. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Aber damit Karlsruhe entscheiden kann, muss das Verfahren endlich auf den Weg gebracht werden.

Unsere Demokratie ist nicht wehrlos. Sie zu schützen und die Möglichkeiten unseres Grundgesetzes zu nutzen, ist unsere Pflicht.“ 

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Hintergrund: Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.