Sieben Monate Bundesregierung – ein erstes Fazit

Seit Mai 2025 trägt die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner Verantwortung in einer herausfordernden Zeit. In den ersten sieben Monaten konnten wichtige Entscheidungen getroffen werden, die Sicherheit geben und den Alltag vieler Menschen konkret verbessern.

Gerade in einer politisch und wirtschaftlich anspruchsvollen Lage kommt es auf verlässliches Handeln an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten zentrale Vorhaben umgesetzt, die auf Stabilität, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sind.

Dazu zählen unter anderem:

• ein Sondervermögen für notwendige Investitionen
• Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten
• das Deutschlandticket für bezahlbare Mobilität
• mehr Tempo beim Wohnungsbau
• Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien
• Entlastungen für Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Ehrenamtliche
• die Stärkung von Pflege, Sicherheit und dem Schutz von Frauen

Die SPD steht in dieser Koalition für eine Politik, die investiert, soziale Sicherheit gewährleistet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Verantwortung übernimmt und notwendige Modernisierungen voranbringt.

Sieben Monate sind ein erster Abschnitt. Sie zeigen, dass konkrete Verbesserungen möglich sind – und dass wir diesen Weg konsequent weitergehen.

Holger Mann, MdB

My Voice, My Choice: Selbstbestimmung ist ein europäisches Grundrecht

Wenn rechte Kräfte in Europa versuchen, Frauenrechte zurückzudrehen, braucht es klaren politischen Widerspruch, auch auf europäischer Ebene. Die EU steht für Freizügigkeit, Binnenmarkt und gleiche Rechte. Doch ausgerechnet beim Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung gilt diese Gleichheit für viele Frauen nicht.

Beim Schwangerschaftsabbruch sind die Unterschiede innerhalb der EU enorm. In einigen Mitgliedstaaten ist er Teil der regulären medizinischen Versorgung, in anderen haben Frauen faktisch keinen Zugang dazu, wegen fehlender Angebote, extremer Hürden oder bewusster politischer Blockaden. Für Betroffene bedeutet das oft: Reisen ins Ausland, hohe Kosten oder gar keine medizinische Hilfe.

Genau hier setzt die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ an. Über eine Million Menschen aus ganz Europa fordern, dass Frauen nicht länger von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden, nur weil sie im falschen Land leben. Ihr Ziel ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, der Frauen unterstützt, medizinische Hilfe in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen zu können, finanziell und organisatorisch.

Dass das Europäische Parlament diese Initiative unterstützt hat, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Wir akzeptieren nicht, dass Grundrechte innerhalb der EU unterschiedlich viel wert sind. Gerade im Widerstand gegen Rechtsaußen braucht es diese klare Haltung.

Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Europa muss es verteidigen.

Matthias Ecke, MdEP

Stefan Engel wird neuer Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen

Der langjährige Landesgeschäftsführer der SPD Sachsen Jens Wittig (43) wird zum Jahresende seine Aufgabe abgeben. Auf ihn folgt Stefan Engel (33) als neuer Landesgeschäftsführer.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen mit den beiden Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann dankte Jens Wittig herzlich und sehr persönlich für seine Arbeit in den zurückliegenden elf Jahren. 

„Jens Wittig hat die Organisation der SPD Sachsen mit seinen Fähigkeiten extrem weiterentwickelt. Er hat mit seinem Team in der Landesgeschäftsstelle immer im Sinne der Sozialdemokratie entschieden und gehandelt”, sagte Henning Homann. 

„Jens Wittig hat in zahlreichen Wahlkämpfen seine Kompetenzen eingebracht und seine Erfahrung ausgespielt. Wir sind Jens Wittig mehr als dankbar für seine geleistete Arbeit und sehr froh, dass er uns in neuer Funktion als Geschäftsführer der Landtagsfraktion weiter begleiten wird.” 

Gleichzeitig sei es für die Partei ein großes Glück, dass mit Stefan Engel ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker, der in der SPD Sachsen sehr gut vernetzt ist und die Partei in all ihren Facetten kennt, nun als Landesgeschäftsführer übernimmt. Der frühere Juso-Landesvorsitzende ist seit 2019 Mitglied des Dresdner Stadtrats und gehörte dem SPD-Landesvorstand von 2018 bis 2025 selbst an.

“Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit Stefan Engel und sind uns sicher, dass der Übergang reibungslos funktionieren wird”, so Homann.

Bundestag beschließt Steuerentlastungen!

Mit dem neuen Steueränderungsgesetz wurden wichtige Entlastungen für viele Bürgerinnen und Bürger sowie für das Ehrenamt und die Gastronomie auf den Weg gebracht. Ein zentrales Element ist die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent ab dem 1. Januar 2026. Damit soll eine Branche gestärkt werden, die in den vergangenen Jahren besonders unter Pandemie, Energiepreisen und Inflation gelitten hat, und es sollen Arbeitsplätze vor Ort gesichert werden.

Auch für Pendlerinnen und Pendler ergeben sich spürbare Verbesserungen: Die Pendlerpauschale wird vereinheitlicht und steigt künftig auf 38 Cent pro Kilometer – unabhängig von der Entfernung. Das sorgt für mehr Gerechtigkeit und entlastet insbesondere Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Zudem werden die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt deutlich verbessert. Die Ehrenamtspauschale steigt auf 960 Euro, die Übungsleiterpauschale auf 3.300 Euro pro Jahr. Damit wird das Engagement in Vereinen, im Sport und in der Jugendarbeit weiter gestärkt.

Darüber hinaus wird für mehr steuerliche Fairness bei politischem und gewerkschaftlichem Engagement gesorgt: Gewerkschaftsbeiträge können künftig besser steuerlich geltend gemacht werden, auch Parteispenden werden stärker begünstigt. Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen sollen künftig steuerfrei sein – ein wichtiges Signal der Anerkennung für Spitzenleistungen im Sport.

Insgesamt setzt das Paket ein wichtiges Signal: gezielte Entlastung, Stärkung des Ehrenamts, Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Holger Mann, MdB

Michel: „Eine starke Rente ist die Basis für Sicherheit im Alter.“

In der aktuellen Debatte um die Zukunft der Rente betont Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Mitglied des Deutschen Bundestags, die besondere Bedeutung einer stabilen gesetzlichen Altersvorsorge für Ostdeutschland. 

„Für die meisten Menschen im Osten ist die gesetzliche Rente nicht eine Säule der Absicherung unter mehreren, sondern sie ist die einzige Absicherung. Rund drei Viertel der Rentnerinnen und Rentner im Osten sind vollständig auf sie angewiesen. Eine private Vorsorge konnten diese Menschen mit ihren Einkommen nicht aufbauen. Dennoch muss, wer arbeitet, Kinder großzieht und unsere Gesellschaft mit seiner Leistung trägt, auch im Alter gut leben können.

In der Rentenpolitik geht es nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt. Zwei Drittel der jungen Menschen empfinden das heute beschlossene Rentenpaket als gerecht. Die Rente ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die eigentliche Linie verläuft zwischen arm und reich. Es geht um diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und deren Rente aus ihrem eigenen Fleiß erwächst und nicht aus Vermögen oder Erbschaften. Ihnen gilt unsere Solidarität.

Besonders im Osten sind viele ältere Menschen noch immer von Brüchen in ihren Erwerbsbiografien betroffen, verursacht durch die Umbrüche der 1990er-Jahre. Diese Lücken wirken bis heute nach und führen häufig zu niedrigeren Renten. Gerade für diese Menschen wäre ein Absinken des Rentenniveaus fatal. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Haltelinie von 48 Prozent gesichert wird.

Mit dem neuen Rentenpaket stößt die Koalition zentrale Verbesserungen an: Stabilisierung des Rentenniveaus, Stärkung der Betriebsrenten sowie die Weiterentwicklung von Mütter-, Aktiv- und Frühstartrente. Parallel wird die Rentenkommission bis Mitte 2026 Vorschläge für eine langfristig gerechte und stabile Finanzierung erarbeiten.”

Neuer Wehrdienst zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit

Um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, führen wir einen neuen freiwilligen Wehrdienst ein – das hat der Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Denn wir brauchen für die Bundeswehr mehr Personal sowohl in der Truppe als auch in der Reserve. Mit attraktiven Rahmenbedingungen, modernen Ausbildungskonzepten und durch eine direkte Ansprache junger Menschen kann der notwendige personelle Aufwuchs gelingen.

Wer künftig freiwillig dient, bekommt eine anspruchsvolle Ausbildung und verdient monatlich rund 2.600 Euro brutto. Ab 12 Monaten gibt es zusätzlich einen Führerscheinzuschuss für PKW oder LKW. Mit diesem Angebot wollen wir Frauen wie Männer gleichermaßen erreichen.

Gleichzeitig wollen wir auch den Freiwilligendienst attraktiver machen. Unser Ziel ist, die Zahl derjenigen, die sich hierfür entscheiden, auf deutlich über 100.000 zu erhöhen. Dafür prüfen wir eine Anhebung des Taschengeldes und zusätzliche Leistungen, zum Beispiel für den ÖPNV. Denn ein Freiwilligendienst darf kein Privileg sein für junge Menschen, die sich auf die Unterstützung ihrer Eltern verlassen können.

Sollte die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wider Erwarten nicht zu einer ausreichenden Zahl an Soldatinnen und Soldaten führen, kann nur durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren des Bundestags eine Bedarfswehrpflicht aktiviert werden – ohne Automatismus und nur zur Schließung konkreter personeller Lücken.

Holger Mann, MdB