THW Sachsen bekommt Geld vom Bund

Als zuständige Berichterstatterin im Deutschen Bundestag freue ich mich sehr, euch mitteilen zu können, dass wir einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz erreicht haben. Mit 2,74 Milliarden Euro stellen wir nun die Finanzierung für sämtliche noch ausstehenden Liegenschaften aus dem THW-Neubauprogramm sicher.

Für uns in Sachsen bedeutet das, dass die THW-Standorte in Freiberg, Annaberg, Grimma, Dippoldiswalde und Radebeul ausgebaut werden. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für die Menschen im Freistaat und stärken unseren Katastrophenschutz dauerhaft. Gleichzeitig ermöglichen wir dem THW, auch künftig unter modernen und verlässlichen Bedingungen vor Ort arbeiten zu können – ein wichtiger Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Ehrenamts. Auch die Gewinnung neuer Helferinnen und Helfer wird dadurch deutlich attraktiver. Zudem werde ich mich dafür engagieren, dass die THW-Liegenschaft in Dresden in Zukunft auch die erforderliche Unterstützung bekommt, um ihre Einsatzfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Gemeinsam mit meinem Kollegen Martin Gerster habe ich in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Ich danke Martin Gerster ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit und sein großes Engagement im Haushaltsausschuss bei diesem wichtigen Vorhaben.

Die nun zugesagten Investitionen umfassen Sanierungen, Neubauten und funktionale Verbesserungen an mehreren THW-Liegenschaften im Freistaat. Damit stärken wir die Einsatzfähigkeit des THW nachhaltig – ein entscheidender Schritt, um Sachsen für zukünftige Krisen- und Katastrophenlagen gut aufzustellen. Zugleich setzen wir ein deutliches Signal, dass die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im THW wertgeschätzt wird und verlässliche politische Unterstützung erhält.

Rasha Nasr, MdB

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Digitale Souveränität made in Europe

Frankreich und Deutschland haben am Dienstag zum „Gipfel für Europäische Digitale Souveränität“ nach Berlin eingeladen. Dort trafen sich Delegationen aus 23 EU-Staaten, große Techunternehmen und die EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen. Es wurde diskutiert, wie Europa bei digitalen Schlüsseltechnologien endlich aufholen kann – und wie Märkte gestaltet sein müssen, damit europäische Firmen gegenüber den USA und China konkurrenzfähig werden.

Ich war vor Ort und haben die neu gehgründete Democratic Tech Alliance vorgestellt – ein neues Bündnis aus Abgeordneten verschiedener Parteien, Industrie und Zivilgesellschaft, um Europas technologische Unabhängigkeit zu stärken.

Passend dazu wurde die „EU AI Champions Initiative“ vorgestellt: 18 neue KI-Projekte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro, getragen von Partnerschaften zwischen europäischen Unternehmen und innovativen KI-Start-ups.

Auch das vielversprechende Dresdner Start-up SpiNNcloud, das auf gehirninspirierte Computerarchitektur spezialisiert ist, kündigte auf dem Gipfel eine Zusammenarbeit mit dem französischen Cloud Service Provider Clever Cloud an. Zusammen arbeiten die beiden Unternehmen an einem rein EU-Hardware basierten KI-Projekt. Die industrielle Basis, die für KI-Infrastruktur in Europa gebraucht wird, kann so über die nächsten Jahre ausgebaut werden. Das ist ein konkreter Schritt zur Stärkung der strategischen technologischen Fähigkeit Europas.

Gezielte Förderungen, gute Standortbedingungen wie im Silicon Saxony und Zusammenarbeit im europäischen Binnenmarkt sind die Wegbereiter für eine echte europäische digitale Infrastruktur. Aktuell arbeiten wir in Brüssel an einem Vorschlag, wie KI-Rechenzentren in Europa gefördert und ausgebaut werden können. Diese Rechenzentren bringen eine große Nachfrage für hochspezialisierte KI-Chips mit sich und wir müssen sicherstellen, dass wir dafür europäische Lösungen bevorzugen.

Matthias Ecke, MdEP

Durchbruch für Millionen Betroffene: Start der „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“

Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 13. November einen Meilenstein für Menschen gesetzt, die an postinfektiösen Erkrankungen wie Long COVID und ME/CFS leiden. Mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro startet die Bundesregierung ab 2026 die „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ – ein langfristiges Forschungs- und Versorgungsprogramm über zehn Jahre. Ziel ist es, die Ursachen dieser stark belastenden Erkrankungen zu entschlüsseln und dringend benötigte Therapie- und Diagnosemöglichkeiten zu entwickeln.

Mit diesem Beschluss setzt die Koalition ein starkes sozial- und gesundheitspolitisches Zeichen und kommt ihrer Verantwortung gegenüber Millionen von Betroffenen nach. Postinfektiöse Erkrankungen stellen eine immense Belastung für Erkrankte und ihre Familien dar. Da wir bislang keine kurativen Therapien anbieten können, haben wir eine halbe Milliarde Euro mobilisiert, um die Forschung über die nächsten zehn Jahre systematisch auszubauen und nachhaltige Versorgungsperspektiven zu schaffen.

Diese Mittel ermöglichen endlich eine langfristige Strategie zur Verbesserung der Versorgung. Nur durch das bessere Verständnis der Ursachen und biologischen Prozesse kann die Forschung nun ausgeweitet und langfristig verankert werden – ein entscheidender Fortschritt für die Betroffenen. Auch in Sachsen gibt es viele Betroffene, die uns Abgeordneten die Dringlichkeit täglich vor Augen führen. Wir müssen das Verständnis der biologischen Prozesse verbessern, um gezielt neue Verfahren und Medikamente zu entwickeln.

Ein weiterer wichtiger Schritt wurde ebenfalls beschlossen: das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM), bislang primär auf COVID-Forschung ausgerichtet, erhält eine dauerhafte institutionelle Förderung. Dadurch wird die Forschung an 36 deutschen Universitätskliniken gestärkt, darunter auch die Standorte Dresden, Leipzig, Halle und Jena. Im Zuge dessen soll der Aufbau einer nationalen Biobank vorangetrieben werden – ein weiterer Baustein, der zukünftige Forschung beschleunigen und vereinheitlichen soll.

Holger Mann, MdB

„Rente ist kein Geschenk. Rente ist Respekt vor Lebensleistung.“

Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete, zur Rentendiskussion:

„Die gesetzliche Rente ist das zentrale Instrument zur Alterssicherung gerade in Ostdeutschland. 75 Prozent der Menschen im Osten sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Hier gibt es kaum große Vermögen und keine großen Erbschaften. Die Menschen verdienen weniger, haben deshalb auch weniger Rente und können von ihrem Arbeitseinkommen kaum noch zusätzlich etwas ansparen. 

Die entscheidende Frage in der Rentendiskussion ist also nicht jung gegen alt, sondern arm gegen reich. Alle Menschen sollen im Alter genug Geld zum Leben haben. Das ist eine Verteilungs- und Gerechtigkeitsfrage. 

Wir setzen uns für die Menschen ein, die jeden Tag für ihr Geld arbeiten gehen, statt für jene, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Das gilt auch bei der Rente. Es geht um diejenigen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Sie müssen nach einem langen Arbeitsleben von dem, was sie selber erarbeitet und eingezahlt haben, auch leben können. 

Zudem sind heute unter den Rentnerinnen und Rentnern im Osten viele Menschen, die in den 1990er-Jahren große Brüche in ihren Erwerbsbiografien zu verkraften hatten. Arbeitslosigkeit, Umschulung und Zeiten für Qualifikation erzeugten Lücken in der Beschäftigung, die bis heute nachwirken. Das schlägt sich natürlich auf deren Rente nieder. Hier zu kürzen ist unsozial.

Es ist richtig, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Und das Rentenpaket beinhaltet noch viel mehr. Die Mütterrente, die Aktivrente, die Frühstartrente und die Stärkung der Betriebsrente. Das alles wird jetzt auf den Weg gebracht. 

Dass der Bundeskanzler zum Rentenpaket  steht, ist gut und richtig. Die CDU muss ihre inneren Streitigkeiten intern klären. Das ist für mich eine Führungsfrage von CDU-Fraktions- und -Parteiführung.  Für die SPD ist klar: Rente ist kein Geschenk, sondern Respekt vor Lebensleistung. Wie wir das in Zukunft gut für alle lösen können, dazu wird die Rentenkommission Vorschläge erarbeiten, die es dann politisch zu betrachten und umzusetzen gilt.” 

„Die Beschäftigten in Sachsen kostet der Buß- und Bettag jedes Jahr 250 Euro. Das ist ungerecht.”

Zur Finanzierung des Buß- und Bettages durch die Beschäftigten in Sachsen erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Die Beschäftigten in Sachsen kostet der Buß- und Bettag jedes Jahr 250 Euro. Grund dafür ist eine einzigartige Sonderregelung zur Finanzierung. Für diesen Feiertag zahlen Beschäftigte in Sachsen 0,5 Prozent ihres Lohns mehr in die Pflegeversicherung ein als die Arbeitgeber. Diese Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und schlicht ungerecht. 

Eine solche Regelung gibt es für keinen anderen Feiertag und in keinem anderen Bundesland. Sachsen liegt mit 11 Feiertagen pro Jahr im Mittelfeld, was die Anzahl der Feiertage angeht.* Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, den Buß- und Bettag in Sachsen mit allen anderen Feiertagen in Deutschland gleichzustellen.

Deshalb fordert die SPD Sachsen: Der Buß- und Bettag soll in Sachsen als Feiertag erhalten bleiben. Aber die damit verbundene finanzielle Belastung von durchschnittlich 250 Euro pro Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss weg. 

Die SPD Sachsen hat das im Freistaat bereits als gemeinsame Position der Regierungsparteien durchgesetzt. Jetzt muss die CDU im Bund endlich die Blockadehaltung aufgeben. Denn die Regelung zur Finanzierung des Buß- und Bettages ist eine Entscheidung des Bundes und nur der Bund kann diese ändern.

Eigentlich eine Kleinigkeit, für die Menschen in Sachsen aber bares Geld wert und eine Frage der Gerechtigkeit.”

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*Zahl der Feiertage in den Bundesländern: 
10 Feiertage (SH, HH, HB, NI, HE, MV, BE, BB)
11 Feiertage (NRW, ST, SN, TH, RP)
12 Feiertage (SL, BW, BY)

Wenn Konservative mit der extremen Rechten paktieren, verliert Europa

Die Abstimmung zum Nachhaltigkeits-Omnibus markiert eine gefährliche Zäsur: Erstmals haben EVP (CDU/CSU) und die extreme Rechte gemeinsam ein Gesetz durchs Parlament gedrückt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben bis zuletzt für einen Kompromiss unter pro-europäischen Kräften gekämpft. Doch die Konservativen wollten diese Hand nicht ergreifen.

Dabei geht es um Europas wirtschaftliche Zukunft. Unternehmen brauchen verlässliche Regeln für Investitionen in Klimaneutralität, und wir waren bereit, Bürokratie abzubauen und Mittelständler zu entlasten.

Stattdessen werden nun sogar globale Konzerne aus der Verantwortung für Umwelt und faire Lieferketten entlassen. Das benachteiligt jene, die heute schon fair arbeiten, und schwächt Europas Wettbewerbsfähigkeit. Gerade jetzt braucht die EU Stärke, Gerechtigkeit und pro-europäische Zusammenarbeit. Von CDU und CSU erwarte ich die Rückkehr zu konstruktiver Zusammenarbeit.

Matthias Ecke, MdEP