Erfolgreiche Ostkonferenz in Leipzig

Am 25. Oktober lud die LAG Selbst Aktiv Sachsen zur Ostkonferenz der Landesarbeitsgemeinschaften der SPD-Region Ost nach Leipzig ein. Schon auf der Anreise entwickelten sich angeregte Gespräche über Barrierefreiheit, Mobilität und Teilhabe – ein gelungener Auftakt für einen lebendigen Austausch.

Als Tagungsort diente das Inklusionshotel Philippus in Leipzig-Plagwitz – ein Ort, an dem Menschen mit und ohne Beeinträchtigung selbstverständlich zusammenarbeiten. Rund 20 Teilnehmende aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin kamen im historischen Saal zusammen.

Im Mittelpunkt stand der praktische Austausch: Die Behindertenbeauftragten von Dresden und Leipzig, Frau Scharf und Frau Dr. Luchnikova, berichteten anschaulich aus ihrer Arbeit. Es entstand eine engagierte Diskussion über Teilhabe an Planungsprozessen und über die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Dabei wurde deutlich: Inklusion gelingt nur, wenn alle Ebenen frühzeitig miteinander im Gespräch sind.

Ein Beispiel dafür war das Thema inklusive Spielplätze. Eine Teilnehmerin fragte, warum solche Projekte häufig ohne Einbindung von Menschen mit Behinderung entstehen. Die Dresdner Behindertenbeauftragte berichtete, dass sie von Neubauten oft erst spät erfährt. Zufällig waren zwei Stadtbezirksbeirätinnen – aus Dresden und Leipzig-Nord – unter den Teilnehmenden. Sie konnten aus der Praxis berichten, dass auf Stadtbezirksebene bereits frühzeitig über Bauvorhaben informiert wird. Hier bestehen echte Mitwirkungsmöglichkeiten: man kann sich Baupläne anschauen, Hinweise geben, Änderungsanträge stellen oder Betroffene mit Rederecht einbeziehen. So wurde deutlich, wie Teilhabe konkret und vor Ort umgesetzt werden kann.

Ein weiterer Höhepunkt war der Beitrag der Special Sitter, die eindrucksvoll Einblicke in ihre Assistenzarbeit gaben – lebensnah, authentisch und mitreißend.

Die Teilnehmenden lobten das praxisorientierte Programm und die Einladung zivilgesellschaftlicher Akteure. Es wurde angeregt, künftige Ostkonferenzen offener zu gestalten und stärker auf den Austausch über eine inklusive Gesellschaft zu setzen.

Auch auf der Rückreise blieb das Thema Barrierefreiheit präsent – nicht nur in Gesprächen, sondern ganz praktisch beim Einsteigen in Straßenbahn und Zug. Ein Tag voller Erkenntnisse und Begegnungen, der Mut macht, weiter aktiv an einer inklusiven Gesellschaft zu arbeiten.

Startschuss für ein neues Kapitel deutscher Forschungspolitik

Am 29. Oktober 2025 kamen rund 500 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie von Bund und Ländern auf dem EUREF-Campus in Berlin zusammen. Mit dieser Auftaktveranstaltung startet die Hightech-Agenda Deutschland in die konkrete Umsetzung. Unser Ziel ist ambitioniert: Deutschland in zentralen Schlüsseltechnologien international wettbewerbsfähig machen und die Wissenschaft von der Grundlagenforschung bis in die Anwendung stärken. Die Hightech-Agenda Deutschland wurde am 30. Juli 2025 vom Bundeskabinett beschlossen und steht für ein neues Ambitionsniveau in der Forschungs- und Technologiepolitik.

Von der Konferenz versprechen wir uns, dass die notwendigen Partner Orientierung für die Umsetzung der Roadmaps und einen Impuls für die gemeinsame Orchestrierung ihrer Aktivitäten erhalten. Es gilt, die Mittel zielgerichtet zu investieren, um private Investitionen zu hebeln, den Transfer zu stärken und so aus Zukunftstechnologien neues Wachstum zu generieren.

Mit der Hightech-Agenda investieren wir in dieser Legislatur circa 18 Milliarden in die Innovationskraft unseres Landes und schaffen einen strategischen Rahmen für Wissenschaft und Wirtschaft. Wir wollen strategische Forschungsfelder ausbauen, um den Grundstein für gesellschaftlichen Fortschritt und die Wertschöpfung von morgen zu legen. Die Agenda umfasst gezielte Investitionen in die Schlüsselbereiche Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und Quantentechnologien, Biotechnologie sowie klimaneutrale Energie- und Mobilitätslösungen.

Holger Mann, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Bundestagsfraktion

Progressive Mobilisation: SPE-Kongress in Amsterdam

Was für ein Wochenende – was für ein Kongress der Party of European Socialists (PES)! In Amsterdam war zu spüren, was unsere Bewegung ausmacht: Wir sind stark, wenn wir Visionen für ein besseres Morgen haben – und gleichzeitig Politik machen, die das Alltagsleben der Menschen spürbar verbessert.

Mit Frans Timmermans, Pedro Sánchez, Katarina Barley, Antonio Costa, Elly Schlein, Lars Klingbeil und Jacinda Ardern haben wir über die Zukunft einer gerechten, nachhaltigen und demokratischen Gesellschaft diskutiert. Und da gibt es weiter viel zu tun.

Stefan Löfven wurde als PES-Präsident bestätigt – ein Symbol für Zusammenhalt und Vertrauen. Besonders gefreut hat mich, dass Katarina Barley als Vizepräsidentin der PES wiedergewählt wurde. Und in den Niederlanden könnten die progressiven Kräfte rund um GroenLinks-PvdA mit Frans Timmermans bald den nächsten Premierminister stellen. 

Ich durfte die wirtschaftspolitische Resolution vorstellen: Für eine Wirtschaft, die innovativ ist, Wohlstand schafft – und dabei gute Löhne, soziale Sicherheit und faire Verteilung garantiert. Beeindruckend war der Austausch mit so vielen Aktivist:innen und Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Journalismus aus ganz Europa und darüber hinaus. Den Antrieb des Kongresses für eine starke europäische Sozialdemokratie gilt es jetzt auch in den Nationalstaaten und der EU in progressive Politik umzusetzen.

Matthias Ecke, MdEP

Wir brauchen Social Leasing – saubere Mobilität darf kein Privileg sein!

Unsere sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat in dieser Woche ein europäisches Sozialleasing-Programm vorgestellt. Es soll Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen ermöglichen, Elektroautos zu fairen Konditionen zu leasen – mit Fokus auf erschwingliche Klein- und Kompaktwagen.

Die Automobilindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, doch steigende Energiekosten, Handelsbarrieren und Konkurrenz aus China setzen sie unter Druck. Um Arbeitsplätze zu sichern und unsere Klimaziele zu erreichen, braucht es ein sozial gerechtes Leasing-Modell.

Der EU-Klimasozialfonds und nationale Programme wie der deutsche Klima- und Transformationsfonds sollen dies finanzieren. Gefördert werden Fahrzeuge, die in Europa nach hohen sozialen, ökologischen und Datenschutzstandards produziert werden. So schaffen wir gute Jobs, stärken unsere Industrie und machen Elektromobilität für alle zugänglich – gerecht, sauber und europäisch.

Matthias Ecke, MdEP

Wer fühlt sich heute noch ostdeutsch?

35 Jahre Deutsche Einheit: Erinnerung und Auftrag

Am 3. Oktober jährte sich der Tag der Deutschen Einheit zum 35. Mal. An diesem Freitag debattieren wir im Plenum über den diesjährigen Bericht der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser: „35 Jahre: Aufwachsen in Einheit?“. Im Mittelpunkt steht die Generation unter 35 – Menschen, die die Teilung Deutschlands nicht selbst erlebt haben. Welche Bedeutung haben „Ost“ und „West“ heute noch für sie?

Auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung identifizieren sich deutlich mehr junge Menschen im Osten als „ostdeutsch“, während sich nur wenige im Westen „westdeutsch“ fühlen. Das hängt auch mit weiterhin ungleichen Startbedingungen zusammen: Viele ostdeutsche Familien verfügen über weniger Einkommen und Vermögen. Deshalb müssen die Chancen junger Menschen aus weniger wohlhabenden Haushalten verbessert und Wege zur Vermögensbildung gestärkt werden.

Ein weiteres Thema bleibt die Repräsentation: in Führungspositionen sind Ostdeutsche weiterhin unterrepräsentiert. Ihr Anteil in obersten Leitungsfunktionen in Bundesbehörden sank zuletzt noch einmal von 6,8 % (2022) auf 3,7 %, während der Anteil (gebürtiger) Ostdeutscher in Führungsfunktionen insgesamt zwar leicht gestiegen ist, aber insgesamt dennoch nur bei 15,5 % liegt. Die Bundesregierung will mit gezielten Maßnahmen den Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen der Bundesverwaltung erhöhen.

Positiv ist die wirtschaftliche Entwicklung: Ostdeutschland wächst seit Jahren stärker als der Westen und hat sich zu einem attraktiven Standort für Forschung, Technologie und Start-ups entwickelt. Besonders bei erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekten nimmt der Osten eine Vorreiterrolle ein. Dennoch bedroht die aktuelle Wirtschaftslage viele Arbeitsplätze, etwa in Sachsens Automobilbranche. Die Regierung muss verhindern, dass der Osten erneut zum Schauplatz von Deindustrialisierung und Massenabwanderung wird und gezielt Investitionen in den neuen Bundesländern fördern.

Die Friedliche Revolution, der Mauerfall und die Wiedervereinigung bleiben Glücksmomente der deutschen Demokratiegeschichte. Ihre Erinnerung soll lebendig bleiben. Der Bundestag hat daher den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festigen“ angenommen. Unterstützt werden damit u. a.

• das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig,
• ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin,
• sowie das Forum für Opposition und Widerstand.

Auch das Zukunftszentrum Deutsche Einheit in Halle (Saale) soll zur Auseinandersetzung mit dem Einigungsprozess beitragen. Gemeinsam mit den Ländern sollen Forschungslücken zu den Diktaturen des 20. Jahrhunderts geschlossen und die DDR-Forschung an Hochschulen gestärkt werden. Zudem soll die Geschichte von Teilung und Wiedervereinigung stärker in den Schulunterricht einfließen.

Ein besonders Moment: Beim diesjährigen Lichtfest in Leipzig, wo am 9. Oktober 1989 über 70.000 Menschen für Freiheit demonstrierten, wurde der Grundstein für das neue Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt. Der Bund fördert das Projekt mit 2,5 Millionen Euro. Bis 2029 soll das Denkmal nach dem Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ fertiggestellt sein.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion

Chatkontrollen in der EU: Warum ich dagegen bin

von Matthias Ecke, Mitglied des Europäischen Parlaments

Über 25.000 Menschen haben mir geschrieben, weil sie Sorge haben, bald auf WhatsApp, Signal und Co. überwacht zu werden. 

Diese Sorge ist leider berechtigt: Seit zwei Jahren bereits gibt es Gesetzesvorschlag der EU-Kommission dazu. Das Ziel dieses Gesetzesvorhabens war, durch Chatkontrollen Kinder vor sexuellem Missbrauch im Netz zu schützen und Missbrauch schneller und besser ahnden zu können. 

Auch ich bin dafür, dass das Netz sicherer wird, insbesondere für Kinder. Doch die Chatkontrollen sind nicht der richtige Weg dazu. Sie wären ein tiefgreifender Einschnitt in das digitale Briefgeheimnis und damit in unsere Grundrechte. 

Denn die vorgeschlagenen Maßnahmen greifen anlasslos tief in die verschlüsselte Kommunikation von User:innen ein und verfehlen damit meines Erachtens ihr Ziel. Sie schaffen keine wirksame Lösung, sondern gefährden die Privatsphäre aller. 

Die Debatte ist derzeit wieder besonders aktuell, weil die EU-Mitgliedstaaten auf Anregung der dänischen Ratspräsidentschaft wieder darüber diskutieren. Dabei hatte das Europäische Parlament bereits eine vernünftige Position gefasst, die die Grundrechte auch im Netz schützt. 

Auch die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zu Chatkontrollen inzwischen ab. Ich setze mich dafür ein, dass wir Kinder wirksam schützen, ohne Grundrechte aufzugeben.  Mein Motto bleibt: Chatkontrolle? Nicht mit uns!

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