Es muss gerecht zugehen. Fokus auf drei Punkte: Wirtschaft, Bezahlbarkeit, Rente.

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zur Reformdebatte der sozialen Sicherungssysteme:

„Die meisten Menschen in Deutschland verstehen, dass Reformen notwendig sind und wir alle etwas beitragen müssen. Sie erwarten aber auch zu Recht, dass Rente, Gesundheit und Pflege leistungsfähig und gleichzeitig bezahlbar bleiben. Schwierig, aber nicht unlösbar.

Zudem müssen politische Entscheidungen die unterschiedlichen Lebensrealitäten berücksichtigen. In Ostdeutschland heißt das: Niedrigere Einkommen, geringere Rücklagen und wechselhafte Erwerbsbiografien sorgen dafür, dass Veränderungen schneller zu Härten führen.

Deshalb sind jetzt drei Punkte wichtig: Wirtschaft, Bezahlbarkeit, Rente.

1. Wir müssen alles dafür tun, dass die Wirtschaft wieder auf die Füße kommt. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung schon einen großen Schritt gemacht. Wir sehen jetzt zum ersten Mal seit fünf Jahren Licht am Ende des Tunnels. Die Konjunkturprognose für dieses Jahr wurde nach oben korrigiert. Die Prognose für das nächste Jahr liegt zum ersten Mal wieder über einem Prozent. Das reicht alles noch nicht. Aber wir sollten auch nicht so tun, als wäre in diesem Land gerade alles schlecht. Das ist nicht so.
   
2. Die hohen Lebenshaltungskosten sind für sehr viele Menschen das zentrale Thema. Deshalb braucht es spürbare Entlastungen, gerade für Familien und Alleinerziehende. Einzelne Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Sehr große Vermögen, Erbschaften und Einkommen müssen entsprechend besteuert werden, um die Menschen der unteren Hälfte der Einkommensskala entlasten zu können. Wer jeden Tag Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Gehalt leben können. Wer jeden Tag Vollzeit arbeiten geht, sollte nicht zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
   
3. Bei der Rente muss die Bundesregierung nachbessern. Für uns ist klar: Wer früher ins Arbeitsleben eingestiegen ist, muss auch künftig früher in Rente gehen können. Gleichzeitig dürfen wir der jungen Generation nicht alle Kosten zuschieben. Hier gilt es, einen ausgewogenen Weg zu finden. Der Aufbau einer Kapitalsäule für die Rente ist da ein erster wichtiger Schritt. 

Klar ist: Reformen werden nur dann Akzeptanz finden, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Sicherheit zusammengehören. Es muss gerecht zugehen. Das ist für ganz Deutschland wichtig, nicht nur für den Osten.“

Tankrabatt ist richtig. Jetzt den zweiten Schritt machen und Übergewinne abschöpfen.

Zur Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Tankrabatt erklärt Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen:

„Die Einigung für einen Tankrabatt ist eine gute Nachricht für Millionen Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Bund und Länder zeigen, dass sie in einer schwierigen Lage gemeinsam handeln können. Die Entlastung um 17 Cent pro Liter hilft Pendlerinnen und Pendlern, Familien und Betrieben schnell und unmittelbar. Es ist richtig, die Menschen angesichts der hohen Spritpreise nicht alleinzulassen.”

Dass der Tankrabatt vom Steuerzahler finanziert wird, hat einen sehr bitteren Beigeschmack. Deshalb braucht es auf europäischer Ebene zwingend eine Übergewinnsteuer, um den Tankrabatt zu finanzieren. Mineralölkonzerne dürfen aus einer Krise nicht auf Kosten der Allgemeinheit unverschämt hohe Gewinne erzielen. Wenn der Staat Milliarden aufwendet, um Bürgerinnen und Bürger an der Zapfsäule zu entlasten, müssen diejenigen einen Beitrag leisten, die von den hohen Preisen besonders profitieren.“

Kanada als assoziiertes Mitglied der EU: Eine Vision für Europas Platz in der neuen Weltordnung

Kanadas Premierminister Mark Carney hat in dieser Woche eine Rede im Europaparlament in Straßburg gehalten, die in die Geschichte eingehen könnte. Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen hat er für eine intensive Partnerschaft zwischen Kanada und der EU geworben. Denn angesichts anhaltender Angriffe auf die regelbasierte internationale Ordnung, braucht Europa jetzt Mut und Entschlossenheit – und enge Wertepartner.

Unsere sozialdemokratische Fraktion fordert seit Langem eine engere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Kanada. Die Ankündigung der Kommissionspräsidenten, dem Land einen Status als assoziiertes Mitglied der EU anzubieten, ist deshalb richtig. Noch wissen wir nicht genau, welche Form eine solche „Assoziierung“ annehmen wird, denn die Europäischen Verträge kennen solch ein Konstrukt nicht. Premierminister Carney hat jedenfalls dargelegt, dass Kanada und die EU ihre Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen, Verteidigung, künstlicher Intelligenz, Energie, Raumfahrt und Finanzdienstleistungen vertiefen wollen. Konkret strebt Kanada eine Teilnahme an Erasmus+ für den Austausch von Studierenden und am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm an, um Forschung und technologische Innovation gemeinsam voranzubringen.

Wie erfolgreich vertiefte Kooperation statt Konfrontation in strategischen Bereichen sein kann, zeigen bereits das Freihandelsabkommen CETA und Kanadas jüngste Beteiligung am europäischen Rüstungsprogramm SAFE. Das zeigt sich auch daran, dass sowohl Kanada als auch die EU fest an der Seite der Ukraine stehen. Uns verbinden nicht nur gemeinsame Werte, auch unsere Verteidigungsindustrien wachsen zusammen und wirtschaftlich ergänzen wir uns auch ideal: Kanada mit Energie und Rohstoffen, Europa mit einem großen gemeinsamen Markt und technologischem Know-how.

Starke Demokratien behaupten sich mit Regeln und Kooperation, nicht mit dem Recht des Stärkeren. Kanada und Europa sind souveräne Demokratien und entscheiden selbst, mit wem sie ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen ausbauen wollen. Wenn es der EU gelingt ein attraktives Assoziierungsabkommen mit Kanada zu schließen, wird das Land mit dem Ahornblatt sicher nicht der letzte Partner sein, der solch einen Status begehrt.

Matthias Ecke, MdEP

Neues Denkmalschutzprogramm gestartet – Frist läuft bis 2. Oktober

Für das neue Denkmalschutz‑Sonderprogramm XV (DS XV) stehen im Haushalt 2026 insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Der offizielle Förderaufruf des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) ist am 14. September erfolgt, sodass das Verfahren nun läuft. Antragssteller können Länder und andere Gebietskörperschaften, Kirchen, Stiftungen, Vereine oder Privatpersonen sein. Der Antrag wird vom jeweiligen Projektträger ausgefüllt und anschließend an die zuständige Landesdenkmalschutzbehörde (www.denkmalpflege.sachsen.de) übermittelt. Diese prüft die nationale Bedeutsamkeit des Denkmals und leitet den Antrag zusammen mit ihrer Stellungnahme an das BKM weiter. Entscheidend ist, dass die vollständigen Unterlagen spätestens am 02.10.2026 beim BKM eingehen. Die Frist der Landesbehörde endet möglicherweise bereits früher.

Der Antrag muss den Fördergrundsätzen (https://kulturstaatsminister.de/denkmal-und-kulturgutschutz/denkmalschutz/denkmalschutz-sonderprogramme-1) entsprechen. Dabei ist besonders zu beachten, dass der Bund maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt. Welche Kosten förderfähig sind, legt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die übrigen 50 Prozent müssen durch Land, Kommune, Stiftungen oder private Dritte kofinanziert werden; eine Finanzierung über EU‑Mittel oder andere Bundeshaushaltsmittel ist ausgeschlossen. Förderfähig sind ausschließlich Maßnahmen zur Substanzerhaltung oder Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege. Renovierungen, Umbauten oder nutzungsbezogene Modernisierungen sind grundsätzlich nicht förderfähig.

Solltet ihr von Projekten wissen, die bei euch vor Ort eingereicht werden, freue ich mich über einen Hinweis bis zum 30.09. an: holger.mann@bundestag.de.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Auftakt ins neue Parlamentsjahr: aus der Fraktionsklausur

Zusammen ist unsere Stärke – das ist seit Januar die Grundhaltung, die wir auch bei unserer Fraktionsklausur mit Leitplanken für zukunftsfeste Arbeit und ein krisenfestes Land weitergetragen haben. Wir verbinden Schutz und Innovation und stehen zusammen an der Seite der Beschäftigten – aktuell besonders bei Volkswagen, wo wir für verlässliche Perspektiven und starke Mitbestimmung kämpfen.

Ein wichtiger Bereich, bei dem es rasant voran geht, sind die Entwicklungen bei der künstlichen Intelligenz. Beim Einsatz von KI gilt: Nur gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten wir den Wandel gut – durch Mitbestimmung, verlässliche Weiterbildung, bevor Arbeitsplätze verloren gehen, und einen KI-Gutschein, der auch Handwerk und Mittelstand mitnimmt. Denn höhere Produktivität muss bei allen ankommen, nicht nur bei wenigen.

Auch bei Wertschöpfung, Energieversorgung und Lieferketten setzen wir auf gemeinsames Handeln zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Europa – nur zusammen wird unser Land widerstandsfähig gegen Krisen, Klimafolgen und neue Sicherheitsbedrohungen wie den Drohnenfund in Leipzig.

Das ist unsere Antwort auf Spaltung und „Ich-zuerst“-Gehabe: Wir schauen nicht zu, wie Algorithmen, Konzerne, autoritäre Staaten oder die nächste Krise über unsere Zukunft entscheiden. Wir wollen sie selbst gestalten – innovativ, gerecht und gemeinsam.

Hape Kerkeling hat es auf unserer Klausur deutlich gemacht: Menschenwürde ist nicht verhandelbar, Fakten sind nicht beliebig – und eine Demokratie darf sich gegen diejenigen verteidigen, die ihre Offenheit gegen sie wenden. Im Kern geht es darum, in welchem Land wir leben wollen: In einem Deutschland, in dem Herabsetzung normal wird? Oder in einem, in dem Respekt die Regel bleibt? Das ist entscheiden für die Zukunft unserer Demokratie. Wir brauchen einen demokratischen Grundkonsens, der von allen demokratischen Parteien getragen wird.

Die Beschlusspapiere findet ihr hier: https://www.spdfraktion.de/themen/positionen

Chips für alle?

Der Vorschlag für die Überarbeitung des Chips Acts liegt auf dem Tisch – und die Beratungen im Europäischen Parlament haben begonnen. Für mich ist klar: Europa muss mehr investieren, wenn wir bei einer der wichtigsten Technologien unserer Zeit unabhängiger und wettbewerbsfähiger werden wollen.

Wie das gelingen kann, habe ich diese Woche gemeinsam mit der European Semiconductor Regions Alliance und meiner Kollegin Laura Ballarín Cereza im Europäischen Parlament diskutiert. Mit dabei waren Vertreter der Europäischen Kommission, der Halbleiterindustrie und starker Chipregionen wie dem Silicon Saxony.

Eine Botschaft zog sich durch die Diskussion: Europas Stärke liegt in seinen regionalen Halbleiter-Ökosystemen. In Regionen wie Sachsen kommen Forschung, Unternehmen, Fachkräfte und industrielle Produktion zusammen. Genau darauf muss der neue Chips Act aufbauen. Ich setze mich dafür ein, dass erfolgreiche Halbleiterregionen künftig eine stärkere Rolle in der europäischen Industriepolitik spielen.

Aber wir müssen auch über Beschäftigung reden. Neue Chipfabriken bedeuten Milliardeninvestitionen, aber nicht automatisch neue Arbeitsplätze. Die Branche ist hoch automatisiert und kapitalintensiv. Entscheidend ist deshalb, dass europäische Chips auch in Europa nachgefragt werden: in Autos, industriellen Anwendungen und Rechenzentren. So wird aus Chipförderung echte europäische Industriepolitik.

Matthias Ecke, MdEP