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Weniger Streit – mehr Verantwortung
Die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung liegen hinter uns. Wir haben Verantwortung übernommen, Entscheidungen getroffen und den Kurs festgelegt. Unser Ziel bleibt ein freies, sicheres, gerechtes und wirtschaftlich stabiles Deutschland zu gestalten. Und davon profitieren wir auch in Sachsen.
Mit der eingeleiteten Wirtschaftswende investieren wir gezielt in Projekte, die den Menschen hier vor Ort zugutekommen. Dazu gehören sanierte Straßen und Brücken, moderne Bahnverbindungen und eine digitale Verwaltung, die in jeder Gemeinde funktioniert. Über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz fließen Milliarden nach Sachsen. Damit finanzieren wir den Ausbau von Kitas, Schulen und klimafreundlichen Energieanlagen. Diese Investitionen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, sichern Arbeitsplätze und eröffnen neue Chancen – vom Autobau in Zwickau bis zum Handwerk in der Oberlausitz.
Wir bauen Bürokratie ab, senken Steuern und entlasten bei den Energiekosten. Das stärkt unseren Mittelstand und die Landwirtschaft. Gleichzeitig bekämpfen wir den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Mit verlängerten Mietpreisbremsen und schnelleren Genehmigungsverfahren sorgen wir dafür, dass in Leipzig, Dresden und Chemnitz wieder mehr gebaut werden kann.
Nicht alles lief reibungslos in den ersten 100 Tagen. Die Koalition muss sich noch mehr gegenseitiges Vertrauen erarbeiten und öffentliche Streitigkeiten vermeiden – hier lag die Verantwortung oft bei der CDU.
Auch in der Migrationspolitik gehen wir einen klaren Weg. Wir setzen auf Ordnung und Humanität, begrenzen falsche Anreize, steuern Migration stärker und verbessern die Integration. Unsere Kommunen von Plauen bis Bautzen spüren die Entlastung.
In einer unsicheren Welt stärken wir unsere Sicherheit. Die Bundeswehrstandorte in Frankenberg, Marienberg und Holzdorf werden ausgebaut. Wir wollen keinen Krieg, sondern den Frieden sichern – dafür braucht es eine starke Verteidigung.
Wichtige Themen wie sichere Renten, stabile soziale Sicherungssysteme und gute Bildung für jedes Kind – von der Kita in Torgau bis zum Gymnasium in Görlitz – bleiben zentral.
Die Botschaft ist klar: Wir packen an. Für Sachsen. Für Deutschland. Für unsere Zukunft.
Klimafreundlicher Wandel der Grundstoffindustrie
Bei meinem Besuch in der Gießerei Lößnitz habe ich gesehen, wie wichtig klare europäische Regeln für eine klimafreundliche Industrie sind.
Das EU-Emissionshandelssystem (ETS) setzt einen Preis auf CO₂ und belohnt so Investitionen in saubere Technologien. Zugleich stellen die steigenden CO₂-Preise durch den ETS gerade für KMU eine Herausforderung dar, da sie nicht genau planbar sind.
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sorgt dafür, dass importierte Produkte ähnlichen Klimastandards unterliegen – so wird unsere Industrie vor unfairer, klimaschädlicher Konkurrenz geschützt.
Der Besuch in Lößnitz hat gezeigt, dass die EU-Klimaschutzregeln für kohlenstoffintensive Grundstoffindustrien in der Transformationsphase große Herausforderung erzeugen; Herausforderungen, die wir mit kluger Investitionsförderung und niedrigeren Strompreisen abfedern sollten.
Gleichzeitig fördern europaweit einheitliche CO2-Regeln Innovationen, sichern langfristig Arbeitsplätze und machen es möglich, die Produktion Schritt für Schritt klimaneutral zu gestalten – ohne dass am Standort Lößnitz und anderswo faire Wettbewerbsbedingungen verloren gehen.
Matthias Ecke, Europaabgeordneter
Homann fordert Lohnangleichung zwischen Ost und West
Bei einer Kundgebung der streikenden Beschäftigten der Radeberger Gruppe und der Carlsberg Gruppe in Leipzig hat sich Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, für eine weitere Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ausgesprochen:
„Der Lohnunterschied zwischen Ost und West ist eine Unverschämtheit im Jahr 2025. Egal in welcher Branche: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ist eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede.
Die Lohnmauer zwischen Ost und West halte ich für eine der am stärksten unterschätzten Gerechtigkeitsfragen in Deutschland. Die Lohnlücke mindert außerdem Steuereinnahmen und begünstigt die Abwanderung von Arbeitskräften. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass die Lohnmauer verschwindet.
Bei den Beschäftigten in den Brauereien reden wir ganz konkret über 8.000 Euro weniger im Jahr und zehn Tage mehr Arbeit. Das ist nicht hinnehmbar. Diese Lohnlücke muss verschwinden.”
Homann kritisierte, dass die Arbeitgeber heute erneut ohne jegliches Angebot in die Tarifverhandlungen gegangen sind: „Die Arbeitgeberseite hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass es jetzt um Respekt und Gerechtigkeit geht. Der Abschluss im Osten muss über dem im Westen liegen – um die Lohnmauer zu schließen.”
Homann: „Mehr arbeiten ist keine Lösung. Wir brauchen gerechte und nachhaltige Antworten auf den demografischen Wandel.“
Zu den jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), wonach die Menschen in Deutschland „mehr und länger arbeiten“ müssten, erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD Sachsen:
„Die Vorschläge von Katherina Reiche sind unsozial, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und aus ostdeutscher Perspektive realitätsfremd. Viele Menschen in Sachsen und anderen Teilen Deutschlands arbeiten körperlich hart – etwa in Pflege, im Schichtsystem, auf dem Bau oder in der Logistik. Den Menschen zu sagen, sie sollen bis 70 arbeiten, obwohl sie schon mit 60 gesundheitlich am Limit sind, ist realitätsfern. Am Ende zwingt die Gesundheit diese Menschen früher in Rente.
Rente mit 70 wäre für diese Menschen eine Rentenkürzung. Die Vorschläge sind insbesondere für Ostdeutschland Gift. Niedrigere Löhne, Teilzeitverträge und gebrochene Erwerbsbiographien kennzeichnen hier die Lebensläufe der meisten Beschäftigten. Schon heute liegt die Altersarmutsquote bei fast 25 Prozent. Die Vorschläge von Frau Reiche wären ein Konjunkturprogramm für noch mehr Altersarmut in Ostdeutschland.”
Gleichzeitig widerspricht Homann dem Vorwurf Reiches, die Menschen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. „In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Jede:r Fünfte leistete diese unbezahlt. Den Menschen jetzt vorzuwerfen, sie würden zu wenig arbeiten, ist schlicht respektlos.“
Homann schlägt stattdessen eine Erwerbstätigenversicherung vor, in die auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen. „Und wir müssen Teilzeitkräfte fördern, bessere Löhne zahlen und endlich die Arbeitsbedingungen verbessern, gerade in den Bereichen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten wie in der Industrie, der Energiewirtschaft, auf dem Bau und im Handwerk, aber auch in sozialen Berufen wie der Pflege, der Kinderbetreuung und in den Schulen.“
Die von Reiche angesprochene angeblich geringe Arbeitszeit in Deutschland bewertet Homann als irreführend: „Deutschland ist Exportweltmeister – nicht trotz, sondern wegen seines Arbeitsmodells. Menschen arbeiten hier produktiv, zuverlässig und oft unter hohem Druck. Die durchschnittliche Arbeitszeit zu verlängern, ohne über Arbeitsqualität, die Lebensrealität von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden sowie eine faire Entlohnung zu sprechen, ist populistisch und gefährlich. Die SPD Sachsen setzt sich für eine sozial gerechte und ökonomisch kluge Antwort auf den demografischen Wandel ein mit Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, statt mit pauschalen Leistungsforderungen von oben.”
Petra Köpping zur stellvertretenden Vorsitzenden der SPD gewählt
Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin ist Petra Köpping am gestrigen Abend mit 91,8% zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden.
Petra Köpping: „Ich freue mich sehr über meine Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD. Ich nehme diese Wahl mit Dankbarkeit und Demut an. Ich bin dankbar für die Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände und erst recht über die Unterstützung der Delegierten aus dem Westen, die mich gewählt haben. Unser Einfluss aus Sachsen und Ostdeutschland auf die Entscheidungen der SPD in Berlin wird durch die Besetzung der Position als stellvertretende Vorsitzende gestärkt.
Ich möchte eine starke Stimme sein für Sachsen und für Ostdeutschland. Dabei geht es nicht um die Konkurrenz zum Westen, sondern um ein ehrliches Miteinander. Ich möchte, dass wir gleichberechtigt und auf Augenhöhe miteinander umgehen. Wenn wir aus dem Osten etwas fordern, dann wird das zwar gehört, aber leider noch nicht immer wirklich ernst genommen. Wenn Bayern etwas fordert, wird das immer ernst genommen. Da wollen wir auch hin.
Ich bin dankbar für das Vertrauen, das die Sozialdemokratie in mich setzt. Dass mir die Menschen hier im Osten besonders am Herzen liegen, ist kein Geheimnis. Ich möchte ihre Stimme in der SPD sein.“
Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen: „Petra Köpping ist eine starke Wahl für das Amt der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Ich schätze sie persönlich sehr und freue mich über die breite Unterstützung, die sie in der SPD und parteiübergreifend erfährt. Mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung, ihrer tiefen Verwurzelung in Ostdeutschland und ihrem leidenschaftlichen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht sie für genau die Haltung, die unsere Partei in dieser Zeit braucht.
Ihre Biografie spiegelt die Lebensrealitäten vieler Menschen in Ostdeutschland – und macht sie zu einer wichtigen Stimme in der SPD. Petra Köpping übernimmt Verantwortung mit Klarheit, Haltung und großem Respekt. Sie wird nicht nur den Osten kraftvoll vertreten, sondern die gesamte Partei bereichern.”
Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen: „Die SPD stellt sich neu auf. Dabei kommt es auf die richtige Balance zwischen Erfahrung und Erneuerung an. Wir gratulieren Bärbel Bas und Lars Klingbeil zur Wahl an die Spitze der SPD. Sie werden gemeinsam die Führung übernehmen und mit Petra Köpping gibt es neben weiteren vier Stellvertreter:innen eine überzeugende Besetzung für den stellvertretenden Parteivorsitz vor.
Petra Köpping steht für klare Haltung, langjährige politische Erfahrung und starke ostdeutsche Perspektiven. Sie ist die richtige Wahl für die Parteispitze. In Berlin ist sie bestens vernetzt: Als sächsische Ministerin bringt sie die Anliegen des Freistaats direkt in die Bundespolitik ein – mit direktem Draht zu den zuständigen Bundesminister:innen und viel Respekt auf Augenhöhe.
Petra Köpping wird gehört – in Sachsen, in Berlin und in der SPD. Petra Köpping ist ein Gewinn für das gesamte Führungsteam der SPD.“
Foto: Fionn Grosse/SPD
EU-Kommission macht Weg frei für Industriestrompreis
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel einen neuen Beihilferahmen für den „Deal für eine saubere Industrie“ vorgestellt. Die neuen Regelungen für staatliche Beihilfen sollen die Nachfrage und das Angebot an Produkten aus sauberen Technologien steigern und dringend benötigte öffentliche und private Investitionen fördern. An die Stelle kurzfristiger Übergangsregelungen tritt nun ein langfristiger Rahmen, der klar definiert, wie staatliche Unterstützung ausgestaltet werden kann. Auch für die Lausitz, die sich als „Net-Zero-Valley“ – eine Modellregion für saubere Technologien – positioniert, sind das gute Nachrichten.
Mit dem neuen Rahmen schafft die EU-Kommission auch grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Industriestrompreis, das begrüße ich sehr. Allerdings drohen der derzeit eng gefasste Anwendungsbereich und der zeitlich begrenzte Rahmen, die Wirksamkeit dieses Instruments zu schmälern. Ich erwarte daher von der Kommission, dass sie die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis nicht untergräbt, sondern konstruktiv begleitet.
Matthias Ecke, MdEP
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Samstag, 06. September 2025, 09:00 bis 15:00 Uhr
Stadtverein e.V. Sorauer Pl. 2, 02943 Weißwasser/Oberlausitz