Kein Haushalt ist keine Option – Verhandlungen zum EU-Haushalt in der heißen Phase

Die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2028–2034 gehen in die finale Runde. In wenigen Tagen erwarten wir einen neuen Vorschlag für die Höhe des Haushalts von der federführenden irischen Ratspräsidentschaft, da meldet sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu Wort:„Keinen neuen Finanzrahmen zu haben, ist für Deutschland die finanziell mit Abstand günstigste Lösung“, sagte er in dieser Woche. Diese Aussage ist töricht. Das Scheitern des EU-Haushalt wäre eine Katastrophe für die EU und für Deutschland. Wer mit dem Shutdown Europas spielt, stößt ins gleiche Horn wie die Marine Le Pens in Europa.

Auch finanziell macht Kanzler Merz eine gewagte Rechnung auf: Mit dem Auslaufen des jetzigen EU-Haushalts hätten die Mitgliedstaaten weiterhin Zahlungsverpflichtungen an die EU, die Corona-Schulden müssten dennoch abbezahlt werden, zugleich würden Agrar- und Strukturförderprogramme auslaufen und es gäbe keine neuen Erasmus-Stipendien und Horizont Europa-Projekte mehr. Für Deutschland also ein Nettoverlust und damit für Landwirte, Bundesländer, Studierende und Forscher:innen auch.

Das ist kein Sparmodell, sondern Stillstand und eines deutschen Bundeskanzler nicht würdig.

Wir sind uns einig: der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt kann nicht so bleiben. Aber mehr als um die Zahlen, sorge ich mich um die Umstrukturierung der Mittelverwaltung und der Nationalisierung der Strukturförderung. Im Europäischen Parlament kämpfen wir für einen EU-Haushalt, der den Aufgaben gerecht wird.

Matthias Ecke, MdEP

Aufstieg muss von Leistung abhängen – nicht von Herkunft und Vermögen

Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat den Jahresbericht 2026 zur Lage der ostdeutschen Länder vorgestellt. Der Bericht macht deutlich: Die Menschen in Ostdeutschland haben ein starkes Bedürfnis nach fairen Aufstiegschancen. 95 Prozent sind der Ansicht, dass Leistung und Fleiß für gesellschaftlichen Aufstieg eine wichtige Rolle spielen sollten. Tatsächlich erleben dies jedoch nur 69 Prozent als entscheidend. Zwischen Anspruch und wahrgenommener Wirklichkeit liegen damit 26 Prozentpunkte.

Gleichzeitig sehen viele Menschen Vermögen, soziale Herkunft und persönliche Beziehungen als wichtige Faktoren für den eigenen Aufstieg. Das zeigt: Noch immer entscheidet zu häufig die Ausgangslage darüber, welche Möglichkeiten Menschen im Leben haben.

Dabei wollen die Menschen Verantwortung für ihr eigenes Vorankommen übernehmen. 60 Prozent sehen die Verantwortung dafür vor allem bei sich selbst. Wenn es dagegen darum geht, sozialen Abstieg zu verhindern, sehen sie stärker die Politik in der Verantwortung.

Beides gehört zusammen: Eigenverantwortung braucht Sicherheit. Wer darauf vertrauen kann, im Fall eines Rückschlags nicht sofort die eigene Existenz zu verlieren, kann Chancen ergreifen, sich weiterbilden, den Arbeitsplatz wechseln oder den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.

Deshalb brauchen wir gute Bildung, gute Arbeit, wirtschaftliche Chancen und einen verlässlichen Sozialstaat. Gerade in Ostdeutschland müssen dabei auch die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen bei Vermögen, Einkommen und gesellschaftlicher Repräsentation berücksichtigt werden.

Herkunft, Vermögen und Wohnort dürfen nicht darüber entscheiden, wie weit ein Mensch kommen kann. Wer wenig oder nichts erbt, muss ebenso die Chance haben, sich etwas aufzubauen. Das Aufstiegsversprechen bedeutet deshalb: faire Chancen schaffen, Eigenverantwortung ermöglichen und dafür sorgen, dass Leistung tatsächlich einen Unterschied macht.

Holger Mann, MdB, Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Wer unsere Demokratie abschaffen will, muss mit hartem Widerstand rechnen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD Sachsen und Bundestagsabgeordnete: 

„Was wir derzeit in Sachsen-Anhalt erleben, zeigt, wie konkret die Herausforderung für unsere Demokratie geworden ist. Wir wissen seit Jahren, was Rechtsextreme wollen und wie sie versuchen, Vertrauen in den Staat zu zerstören, Menschen gegeneinander aufzubringen und demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Es fehlt nicht an Erkenntnissen. Jetzt ist es Zeit zu handeln.

Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur wehrhaften Demokratie ist deshalb ein wichtiger Schritt. Wir müssen unseren demokratischen Staat so schützen, dass seine Gegner ihn nicht mit seinen eigenen Mitteln schwächen können. Unabhängige Gerichte und Kontrollinstanzen, freie Medien, Wissenschaft und politische Bildung müssen geschützt sein.

Unser Föderalismus ist dabei eine Stärke. Macht ist in Deutschland bewusst verteilt. Keine Regierung soll den Staat allein unter ihre Kontrolle bringen können. Diese Schutzfunktion müssen wir konsequent nutzen.

Auch Grundrechte dürfen nicht davon abhängen, welche politische Mehrheit gerade regiert. Gerade die Rechte von Frauen, Menschen mit Behinderungen und queeren Menschen müssen verlässlich geschützt sein.

Aber wehrhafte Demokratie bedeutet viel mehr, als Institutionen und Rechte abzusichern. Sie muss sich auch wehren.

Deshalb müssen Bund und Länder jetzt unverzüglich das vorhandene Material zur AfD zusammentragen und die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht schaffen. 

Ich will nicht, dass wir noch jahrelang darüber diskutieren, ob ein solches Verfahren geprüft werden sollte. Wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, muss der Antrag gestellt werden.

Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung. Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, dass unser demokratischer Staat funktioniert und das Leben der Menschen besser macht. Aber das eine gegen das andere auszuspielen, ist falsch.

Ob die AfD verfassungswidrig ist, entscheiden weder die SPD noch die Bundesregierung oder der Bundestag. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Aber damit Karlsruhe entscheiden kann, muss das Verfahren endlich auf den Weg gebracht werden.

Unsere Demokratie ist nicht wehrlos. Sie zu schützen und die Möglichkeiten unseres Grundgesetzes zu nutzen, ist unsere Pflicht.“ 

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Hintergrund: Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.

Es geht um Gerechtigkeit, nicht um Gleichheit

Die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, fordern mit Blick auf die nach wie vor bestehende Einkommens- und Vermögenslücke zwischen Ost und West mehr Tarifbindung und eine gerecht verteilte Erbschaftsteuer.

Kathrin Michel: „36 Jahre Deutsche Einheit sind ein Grund zur Freude, zur Dankbarkeit und auch zum Stolz auf das, was wir gemeinsam geschaffen haben. Das Wunder der deutschen Wiedervereinigung konnte nur gelingen, weil Menschen in Ost und West bereit waren, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Wenn wir heute auf Deutschland schauen, sehen wir jedoch immer noch strukturelle Unterschiede, die vor allem die Menschen im Osten täglich spüren. Dabei geht es nicht um eine einfache Gleichheit, sondern es geht um Gerechtigkeit.”

Henning Homann: „Wenn mit Arbeit im Osten im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdient wird als im Westen, dann gibt es dafür keinen wirtschaftlichen Grund. Es ist einzig und allein eine historisch gewachsene Ungerechtigkeit. Das dürfen wir nicht hinnehmen. 

Zudem bleiben auch die Vermögensverhältnisse in einem Ungleichgewicht. Das durchschnittliche Netto-Gesamtvermögen liegt im Osten bei 125.500 Euro, im Westen bei 257.100 Euro.”

Kathrin Michel: „Wir unterstützen deshalb voll und ganz die Vorschläge von Sachsens DGB-Chefin Daniela Kolbe sowie von der Bundesbeauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser. 

Daniela Kolbe hat sich erneut dafür ausgesprochen, das Schließen der Lohnlücke hart weiterzuverfolgen. Das gelingt mit mehr tariflich gebundenen Arbeitsplätzen am besten. Darauf müssen auch wir als Politik hinwirken. Ein Vergabegesetz mit entsprechenden Regelungen ist dafür ein gangbarer Weg.”

Henning Homann: „Elisabeth Kaiser wirbt richtigerweise für einen Ausgleich bei der Erbschaftssteuer. Da die Steuer Ländersache ist, fällt sie genau dort an, wo es etwas zu vererben gibt. Und das ist nach wie vor in den westdeutschen Bundesländern deutlich mehr. 

Deshalb noch einmal ganz klar: Wir kämpfen für mehr tariflich gebundene Arbeitsplätze und eine gerecht ausgestaltete und unter den Ländern fair aufgeteilte Erbschaftsteuer.”

Wer zahlt die Rechnung? Jetzt Brief an EU-Kommission unterzeichnen.

Jeder Gang zur Tankstelle zeigt derzeit, wer in dieser Krise zahlt und wer verdient. Während Pendlerinnen und Pendler, Familien und kleine Betriebe jeden Euro umdrehen, haben acht große Mineralölkonzerne zuletzt in drei Monaten rund 81 Milliarden Euro verdient, fast doppelt so viel wie vor dem Krieg. Das ist keine unternehmerische Leistung, sondern ein Gewinn aus der Not anderer.

Europa hat schon gezeigt, dass es darauf antworten kann: Der Solidaritätsbeitrag von 2022 brachte knapp 29 Milliarden Euro und entlastete Haushalte. Sechs Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen daran anknüpfen, und am 9. Oktober beraten die Finanzminister darüber. Nur die EU-Kommission bremst und verweist auf nationale Lösungen. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangen wir von ihr eine Begründung.

Doch Druck aus dem Parlament allein reicht nicht. Die Kommission muss sehen, dass die Menschen in Europa hinter dieser Forderung stehen. Deshalb haben Delara Burkhardt und ich einen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben, und jede und jeder kann ihn mitzeichnen. Jede Unterschrift macht es der Kommission schwerer, sich wegzuducken. Hier geht es zum Brief: https://www.openpetition.eu/petition/online/krisengewinne-gerecht-besteuern-fuer-eine-europaeische-uebergewinnsteuer

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das eine Frage des Zusammenhalts. In der EU müssen starke Schultern mehr tragen.

Matthias Ecke, MdEP

Weniger Bürokratie, mehr Freiheit für Forschungseinrichtungen
Gesetzesnovelle erleichtert Fachkräftegewinnung und stärkt Forschung und Transfer

Mehr als 100 gemeinnützige Forschungseinrichtungen in Deutschland, alleine 18 davon in Sachsen, erhalten künftig mehr Freiheiten bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Mit der Gesetzesnovelle werden bürokratische Vorgaben abgebaut und die Nutzung von EU-Mitteln erleichtert.

Konkret wird das Besserstellungsverbot gelockert. Damit entfallen unter anderem Ausnahmeanträge sowie bestimmte Doppelprüfungen und Vorgaben bei der Buchführung. Forschungseinrichtungen können ihre Ressourcen dadurch stärker für Forschung, Innovation und Transfer einsetzen.

Gerade im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte ist mehr Flexibilität entscheidend. Von den neuen Regelungen profitieren insbesondere transferstarke Einrichtungen wie die Zuse-Gemeinschaft und die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft.

Sie bringen Forschungsergebnisse in die praktische Anwendung und stärken damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die eigene Forschung und Entwicklung häufig nicht leisten können. So entstehen aus Forschung neue Produkte, Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Als SPD setzen wir uns dafür ein, unnötige Bürokratie abzubauen und Forschung und Innovation in Deutschland zu stärken. Mit der Gesetzesnovelle schaffen wir dafür bessere Rahmenbedingungen und stärken den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen