Mehrjähriger Finanzrahmen muss Aufgaben gerecht werden

Mehr als 3 Milliarden Euro hat Sachsen aus den Strukturfonds der EU von 2021 bis Ende 2027 zugesagt bekommen. Dieses Geld ist ein echter Hebel, um Investitionen des Freistaats und der Kommunen zu ermöglichen. Praktisch in jeder Kommune sehen wir bei uns an verschiedenen Gebäuden die EU-blauen Plaketten, dass dort europäisches Geld eingesetzt wurde, um wichtige Vorhaben umzusetzen. Doch diese Mittel sind für die Zukunft gerade durch die EU-Kommission ins Visier genommen.

Für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 – den Langfristhaushalt der EU – ist vorgesehen, dass die Mittel der Strukturfonds mit den Förderungen für die Landwirtschaft, sowie weiteren Programmen zusammengelegt werden. Die Auszahlung soll auf Bundesebene zentralisiert werden, statt wie bisher direkt den Ländern und Kommunen zuzufließen. Dadurch würden enorme Verteilungskämpfe entstehen. Das können wir uns bei diesen Kernpolitiken der EU nicht leisten können.

Die EU hat in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben in größerem Umfang übernommen. So ist beim Klima- und Naturschutz, beim Katastrophenschutz oder im Bereich der Verteidigung einiges für die EU aufgesattelt worden, ohne dafür zusätzliche Mittel im ausreichenden Umfang bereitzustellen. Auch zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass es seitens der Mitgliedstaaten keine Bewegung in Richtung neuer Eigenmittel geben wird.  obwohl sie das 2020 im Rahmen der Verhandlungen zum Corona-Wiederaufbaufonds versprochen haben

Als sozialdemokratische Fraktion sehen wir die dringende Notwendigkeit die EU mit genügend Mitteln auszustatten. Diese Ansicht wird auch im Europaparlament nicht überall geteilt. Wir sehen aber tagtäglich, welche enormen Vorteile uns die gebündelte Kraft in den verschiedensten Bereichen liefert. Ein ausgehungerter EU-Haushalt würde uns den Raubtieren in der Welt zum Fraß vorwerfen. 

Matthias Ecke, MdEP

Von Annaberg bis Zwickau: Der DGB veranstaltet sachsenweit Demos und Kundgebungen zum 1. Mai. Die SPD Sachsen beteiligt sich daran und hat auch eigene Veranstaltungen geplant, wie den Familientag im Fichtepark in Dresden, der jedes Jahr zum 1. Mai einer der Höhepuntke ist. Einen Überblick über alle Demos und Kundgebungen findest du hier.

Mehr Mut für progressive Politik – Impulse aus Barcelona

Beim Treffen progressiver Kräfte in Barcelona ging es um eine zentrale Frage: Wie gewinnen wir in schwierigen Zeiten wieder Vertrauen und Mehrheiten? Vertreter:innen aus Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben gemeinsam diskutiert, wie progressive Politik wieder stärker wirkt, in Europa und darüber hinaus.

Im Mittelpunkt standen konkrete Herausforderungen: steigende Preise, wirtschaftliche Unsicherheit und der Umbau unserer Industrien. Viele Menschen erwarten hier zu Recht klare Antworten. Genau daran entscheidet sich, ob progressive Politik wieder trägt.

Der Blick nach Spanien zeigt, dass das möglich ist. Dort wird auf spürbare Verbesserungen gesetzt, mit höheren Löhnen, gezielten Entlastungen und aktiven öffentlichen Investitionen.

Matthias Ecke, MdEP

Sachsen erhält mehrere Millionen aus der Sportmilliarde des Bundes

Der Bund unterstützt die Sanierung kommunaler Sportstätten in Sachsen. Mehrere Projekte im Freistaat erhalten Mittel aus dem Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ und können damit wichtige Modernisierungsmaßnahmen umsetzen.

Für Leipzig bedeutet die aktuelle Zusage eine wichtige Unterstützung: Der Alfred-Kunze-Sportpark in Leutzsch erhält 949.156,17 Euro für die Sanierung des Kunstrasenspielfelds. Der Platz ist ein zentraler Trainings- und Spielort – insbesondere für die Nachwuchsarbeit sowie die Frauenmannschaft der BSG Chemie Leipzig. Bereits in den vergangenen Jahren konnten durch Bundesmittel wichtige Verbesserungen an der Infrastruktur des Sportparks umgesetzt werden. Die nun bewilligte Förderung hilft, diese Entwicklung fortzuführen und den Standort weiter zu stärken.

Auch Dresden erhält mit 2,25 Millionen Euro für die Margon Arena eine bedeutende Förderung. Die Arena ist ein wichtiger Ort für den Sport in der Stadt: Mehr als 8.000 Sportler aus 19 Vereinen nutzen die Halle, hinzu kommen Konzerte und Veranstaltungen. Mit den Mitteln können nun notwendige Modernisierungen wie ein neuer Sportboden, bessere Lüftung, moderner Brandschutz und neue Wasseranlagen umgesetzt werden.

Darüber hinaus profitieren weitere Kommunen in Sachsen:

• Jahnsporthalle in Görlitz: 1,298 Millionen Euro
• Kleinspielfeld in der Freizeitinsel Rodewisch: 705.000 Euro
• Sportanlage an der Sandbergstraße in Wilkau-Haßlau: 5,077 Millionen Euro

Insgesamt stellt der Bund 333 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit, um Sporthallen, Freibäder und Sportplätze in ganz Deutschland zu modernisieren.

Diese Investitionen verbessern nicht nur die Bedingungen für Training und Wettkampf, sondern stärken auch den Breitensport, die Nachwuchsförderung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Gute Sportstätten sind Orte der Begegnung – und damit ein wichtiger Baustein für lebendige Kommunen in Sachsen.

Holger Mann, MdB

Wird Tanken wieder bezahlbarer?

Aktuelle Maßnahmen zur Entlastung

Die anhaltend hohen Energiepreise stellen viele Menschen vor große Herausforderungen – sei es beim Tanken, beim Einkaufen oder im Alltag insgesamt. Besonders stark betroffen sind Pendler:innen sowie Branchen wie Handwerk und Logistik, die täglich auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Hintergrund der Entwicklung sind die gestiegenen Rohölpreise infolge der internationalen Krisenlage.

Um kurzfristig spürbare Entlastung zu schaffen, hat die Koalition ein Maßnahmenpaket beschlossen. Ein zentraler Bestandteil ist die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel: Ab 1. Mai bis 30. Juni werden rund 17 Cent weniger pro Liter erhoben. Damit wollen wir die Belastung schnell und direkt dämpfen – gerade für alle, die beruflich auf das Auto angewiesen sind.

Ein weiterer Baustein ist die Entlastungsprämie für Beschäftigte. Arbeitgeber:innen haben 2026 die Möglichkeit, bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen. Auch für Empfänger:innen von Bürgergeld bringt diese Regelung Vorteile, da die Prämie nicht auf die Leistungen angerechnet wird.

Die Maßnahmen sind bewusst zeitlich befristet, um gezielt auf die aktuelle Preisentwicklung zu reagieren. Gleichzeitig bleibt das langfristige Ziel bestehen, Energiepreise stabiler, planbarer und sozial ausgewogener zu gestalten – unter anderem durch eine stärkere Versorgungssicherheit und den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Für mich bleibt jedoch entscheidend, auch langfristig für mehr Stabilität und Fairness bei den Energiepreisen zu sorgen.

Holger Mann, MdB

Zukunft sichern heißt jetzt investieren – Abstimmung der Parlamentsposition zum MFR 2028-34

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zum nächsten EU-Langfristhaushalt 2028–2034 (MFR) beschlossen – und sendet ein klares Signal: Europa muss mehr investieren, nicht weniger. Es geht darum, Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Sicherheit zu stärken, ohne bewährte Politiken wie Kohäsion und Agrarförderung auszuhöhlen. Für uns ist klar: Strukturförderung, Sozialfonds und ländliche Entwicklung müssen eigenständig abgesichert bleiben – mit starker regionaler Beteiligung.

Gleichzeitig braucht Europa mehr gemeinsame Investitionen in Innovation, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Denn echte Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Kürzungen, sondern durch gezielte öffentliche Investitionen. Die Herausforderungen sind gewachsen – und mit ihnen der Finanzierungsbedarf. Deshalb setzen wir auf neue EU-Eigenmittel statt auf Einschnitte bei zentralen Programmen. Der Beschluss ist ein klares Signal an die Mitgliedstaaten: Das Parlament ist bereit für einen starken, zukunftsfähigen Haushalt. Jetzt braucht es den politischen Mut, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Matthias Ecke, MdEP