Grönland darf kein Spielball eines neuen US-Imperialismus‘ werden

In den letzten Tagen hat sich die Lage um Grönland geopolitisch zugespitzt. Die Arktisinsel ist ein autonomer Teil unseres Nachbarlands Dänemark. Wenn die USA EU-Staaten mit Annexion ihrer Gebiete drohen, steht die internationale Ordnung der Nachkriegszeit in Frage.

Die USA betonen erneut ihren Bedarf nach strategischem Einfluss auf die Arktisinsel. Dabei wird oft übersehen: Die USA haben bereits seit 1951 vollen militärischen Zugang zu Grönland auf Basis eines Verteidigungsabkommens. Es regelt die gemeinsame Verantwortung von Dänemark und den USA für die Sicherheit Grönlands und der Arktis.

1951 waren rund 10.000 US-Soldaten in Grönland stationiert, heute sind es etwa 150. Rechtlich und praktisch könnten die USA ihre Präsenz jederzeit erhöhen. Grönland ist also kein „unbeschriebenes Blatt“, sondern seit Jahrzehnten Teil transatlantischer Sicherheitsstrukturen.

Gleichzeitig haben Dänemark, NATO und EU ihre Präsenz und Investitionen in die Arktis zuletzt deutlich ausgebaut. Das Königreich Dänemark ist bereit, noch mehr zu tun – gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern.

Als S&D-Fraktion sagen wir klar: Es braucht mehr europäische Selbstbehauptung. Souveränität, Selbstbestimmung und internationales Recht sind nicht verhandelbar. Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, nicht durch Machtpolitik. Die Zukunft Grönlands gehört den Menschen vor Ort – nicht geopolitischen Besitzansprüchen.

Matthias Ecke, MdEP

Erben ist keine Leistung – SPD Sachsen begrüßt Pläne zur Besteuerung extrem hoher Erbschaften

Zu den heute in Berlin vorgestellten Plänen zur Reform der Erbschaftssteuer erklären die Vorsitzenden der SPD Sachsen:

Kathrin Michel: „Deutschland braucht den Wiedereinstieg in die Besteuerung höchster Vermögen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Zunächst begrüße ich die Pläne zur Reform der Erbschaftssteuer. 

Es muss Schluss sein mit der deutschen Praxis, dass Oma Ernas Erbe besteuert wird und gleichzeitig milliardenschwere Erbschaften steuerfrei weitergereicht werden können. Eine gerechte Erbschaftssteuer ist ein Beitrag zur Leistungsgerechtigkeit in Deutschland. Reich zu erben ist keine Leistung.

Die Erbschaftssteuer wird auf Landesebene erhoben und kommt direkt den Länderhaushalten zugute. Darüber müsste noch einmal nachgedacht werden. Denn aus Sicht der ostdeutschen Länder sehen wir, dass die vererbten Beträge verschwindend gering sind und somit auch eine Reformierung der Erbschaftssteuer keinen großen Nutzen für die Konsolidierung der ostdeutschen Landeshaushalte bringen würde.“ 

Henning Homann: „Wer wie die Union immer sagt: ,Leistung muss sich lohnen’, muss auch sagen: Reich erben ist keine Leistung. Deshalb muss sich auch die Union der ungerechten Verteilung der Vermögen in Deutschland stellen. In kaum einem Industrieland werden extrem hohe Vermögen so niedrig besteuert wie in Deutschland. Das belastet vor allem die Mitte. 

Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, die Mitte zu entlasten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu müssen auch hohe Erbschaften beitragen. Wir brauchen in Deutschland mehr Chancengleichheit. Wenn wir extrem hohe Vermögen dazu nutzen, mehr in Bildung zu investieren, dann schafft das mehr Chancengleichheit. 

Die SPD-Vorschläge wahren Maß und Mitte. Die Union sollte deshalb auf die üblichen Reflexe verzichten und sich einer ehrlichen Debatte stellen. Reformen in Deutschland werden nur dann die notwendige Unterstützung der breiten Bevölkerung erhalten, wenn sie sozial gerecht sind.” 

Kathrin Michel: „Das hat die SPD immer im Blick. Reformen sind an vielen Stellen notwendig. Die soziale Gerechtigkeit muss dabei der Leitgedanke sein. Das hält die Gesellschaft zusammen. Deshalb ist der Vorschlag zur Reformierung der Erbschaftssteuer gut, es ist ein Anfang.”

👉 Mehr zum Thema: www.spd.de/fairerben

FairErben – unser Konzept für eine gerechte Erbschaftsteuer

Erben ist eine der zentralen Fragen von Gerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland. Vermögen entscheidet oft darüber, welche Möglichkeiten Menschen im Leben haben – und aktuell verstärken die Regeln beim Erben genau das Gegenteil. Während kleinere und mittlere Erbschaften regulär besteuert werden, profitieren besonders große Vermögen von weitreichenden Verschonungsregeln und zahlen oft nur minimale Steuern. In den letzten drei Jahren lag der durchschnittliche Steuersatz auf Multimillionen- und Milliardenvermögen bei gerade einmal 1,8 %. Erbschaften unter 20 Millionen Euro wurden dagegen rund dreimal so hoch belastet. Diese Ungleichbehandlung trägt dazu bei, dass Vermögen in Deutschland ungleich verteilt ist und die gesellschaftliche Schere weiter auseinandergeht.

Mit unserem Konzept FairErben wollen wir diese Ungerechtigkeit mit 3 Säulen ändern:

FAIR: Erben darf nicht darüber entscheiden, welche Lebenschancen Menschen haben. Familien sollen ihr Vermögen weitergeben können, ohne Angst um das Zuhause oder das Erbe der Großeltern haben zu müssen. Mit einem Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Person bleiben die allermeisten Erbschaften steuerfrei. Erst sehr große Vermögen, die heute oft besonders geschont werden, leisten künftig einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl. So stellen wir sicher, dass Erbschaften nicht zu einem Privileg für wenige werden, sondern fair verteilt werden.

EINFACH: Das bisherige System aus Steuerklassen, Sonderregelungen und zahlreichen Ausnahmen ist undurchsichtig und bietet Schlupflöcher. Wir schaffen Übersicht und Gerechtigkeit, indem wir einen hohen Freibetrag für alle einführen und einen klaren, verständlichen Steuertarif gestalten. Künftig ist die Erbschaftsteuer transparent, nachvollziehbar und gerechter – ohne komplexe Sonderregelungen, die nur für Großvermögen gelten.

ZUKUNFTSFEST: Familienbetriebe und Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Kleine und viele mittlere Unternehmen können bis zu 5 Millionen Euro steuerfrei weitergegeben werden, zusätzlich sorgen lange Stundungen dafür, dass Betriebe handlungsfähig bleiben. Gleichzeitig tragen sehr große Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl, die zusätzlichen Einnahmen fließen gezielt in Bildung und Chancengleichheit. So investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft und schaffen echte Perspektiven für kommende Generationen.

Aufstieg durch Leistung. Wohlstand für alle. Das ist FairErben – unser Konzept für eine gerechte, transparente und zukunftsorientierte Erbschaftsteuer. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen wollen wir explizit unser Bildungssystem und Chancengerechtigkeit stärken. 

 Es ist damit ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Chancengleichheit in Deutschland.

Holger Mann, MdB

Mindestlohnerhöhung für fast 360.000 Beschäftigte in Sachsen

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt:

„Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns bringt für fast 360.000 Menschen in Sachsen spürbare Verbesserungen. Das ist gut und richtig. Zum 1. Januar 2026 stieg der Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. Gerade in Sachsen, wo die Löhne im bundesweiten Vergleich weiterhin niedriger sind, profitieren besonders viele Beschäftigte von dieser Entwicklung.

Erfahrungen zeigen, dass von Mindestlohnerhöhungen alle Beschäftigten profitieren, weil sich das Lohngefüge in den Unternehmen nach oben schiebt. Zudem gibt es positive wirtschaftliche Effekte durch eine Stärkung der Kaufkraft.

Über 20 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat arbeiten zum Mindestlohn. Im Gastgewerbe sind es sogar rund 64 Prozent. Diese Zahlen zeigen deutlich, wie unverzichtbar der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie für faire Bezahlung ist.

Die beschlossene Anpassung des Mindestlohns bedeutet für Vollzeitbeschäftigte 2026 eine Lohnerhöhung von rund 2.280 Euro brutto pro Jahr. Das ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zu mehr Respekt vor der Arbeit und zu mehr finanzieller Sicherheit für viele Familien.”

Zugleich macht Homann deutlich, dass der Mindestlohn allein nicht ausreicht: „Der gesetzliche Mindestlohn ist die notwendige Untergrenze. Wirklich gute Löhne entstehen nur durch Tarifverträge. Hier hat Sachsen weiterhin Nachholbedarf. Unser Ziel ist klar: Tarifverträge müssen zur Normalität werden.

Wer Fachkräfte in Sachsen halten oder neu gewinnen will, muss faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bieten. Das gelingt am besten mit einer starken Tarifbindung. Dafür setzen wir uns als SPD Sachsen konsequent ein – für gute Arbeit, faire Bezahlung und eine starke soziale Basis in unserem Land“, so Homann abschließend.

Sieben Monate Bundesregierung – ein erstes Fazit

Seit Mai 2025 trägt die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner Verantwortung in einer herausfordernden Zeit. In den ersten sieben Monaten konnten wichtige Entscheidungen getroffen werden, die Sicherheit geben und den Alltag vieler Menschen konkret verbessern.

Gerade in einer politisch und wirtschaftlich anspruchsvollen Lage kommt es auf verlässliches Handeln an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten zentrale Vorhaben umgesetzt, die auf Stabilität, soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sind.

Dazu zählen unter anderem:

• ein Sondervermögen für notwendige Investitionen
• Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten
• das Deutschlandticket für bezahlbare Mobilität
• mehr Tempo beim Wohnungsbau
• Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien
• Entlastungen für Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Ehrenamtliche
• die Stärkung von Pflege, Sicherheit und dem Schutz von Frauen

Die SPD steht in dieser Koalition für eine Politik, die investiert, soziale Sicherheit gewährleistet und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der Verantwortung übernimmt und notwendige Modernisierungen voranbringt.

Sieben Monate sind ein erster Abschnitt. Sie zeigen, dass konkrete Verbesserungen möglich sind – und dass wir diesen Weg konsequent weitergehen.

Holger Mann, MdB

My Voice, My Choice: Selbstbestimmung ist ein europäisches Grundrecht

Wenn rechte Kräfte in Europa versuchen, Frauenrechte zurückzudrehen, braucht es klaren politischen Widerspruch, auch auf europäischer Ebene. Die EU steht für Freizügigkeit, Binnenmarkt und gleiche Rechte. Doch ausgerechnet beim Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung gilt diese Gleichheit für viele Frauen nicht.

Beim Schwangerschaftsabbruch sind die Unterschiede innerhalb der EU enorm. In einigen Mitgliedstaaten ist er Teil der regulären medizinischen Versorgung, in anderen haben Frauen faktisch keinen Zugang dazu, wegen fehlender Angebote, extremer Hürden oder bewusster politischer Blockaden. Für Betroffene bedeutet das oft: Reisen ins Ausland, hohe Kosten oder gar keine medizinische Hilfe.

Genau hier setzt die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ an. Über eine Million Menschen aus ganz Europa fordern, dass Frauen nicht länger von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden, nur weil sie im falschen Land leben. Ihr Ziel ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, der Frauen unterstützt, medizinische Hilfe in einem anderen EU-Land in Anspruch nehmen zu können, finanziell und organisatorisch.

Dass das Europäische Parlament diese Initiative unterstützt hat, ist ein wichtiges Signal. Es zeigt: Wir akzeptieren nicht, dass Grundrechte innerhalb der EU unterschiedlich viel wert sind. Gerade im Widerstand gegen Rechtsaußen braucht es diese klare Haltung.

Als Sozialdemokrat ist für mich klar: Körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Europa muss es verteidigen.

Matthias Ecke, MdEP