Bundeshaushalt bereinigt

Bis heute Morgen um 5:55 Uhr tagte der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2027. Nach langen Wochen der Beratungen wurde eine 34 Mrd. Euro große Etatlücke geschlossen. Wenngleich die gefundenen Kompromisse noch im Plenum vom 23.-27. November bestätigt werden müssen, wollen wir euch über die wichtigsten Ergebnisse informieren.

Schon am Mittwochabend hatten die Koalitionsspitzen wichtige Kernpunkte einigen können. Uns Sozialdemokrat:innen ist u.a. gelungen, drohende Kürzungen bei Elterngeld, Grundsicherung und Unterhalt, sowie Wohngeld abzuwenden.

In einzelnen Bereichen wie Arbeit, Bildung, Demokratie, E-Mobilität und Innovation gibt es erfreuliche Aufwüchse. Die Ergebnisse zeigen, die SPD-BTF ist bei Sozialem, Familie, Wohnen, sowie bei Finanzen Verlass. Hart verhandelt wird noch um den Umfang der Einkommensteuerreform und eine mögliche Stromsteuer-Absenkung, für die derzeit die Gegenfinanzierung offen ist.

Großer Dank gilt jetzt schon allen, die zu diesen Einigungen beigetragen haben, zuvorderst der Fraktionsspitze und den Haushälter:innen unter ihnen unsere Landesvorsitzende Kathrin Michel.

Holger Mann, Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen

Die wichtigsten Punkte findet ihr hier zusammengefasst in einem PDF.

Deutschland lernt Schwimmen: Mehr Kinder sollen sicher schwimmen lernen

Knapp 60 Prozent der Zehnjährigen in Deutschland können nicht sicher schwimmen. Das
Modellvorhaben „Deutschland lernt Schwimmen“ setzt genau hier an: Die Bundesregierung,
der Deutsche Schwimm-Verband (DSV) und die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
(DLRG) wollen gemeinsam mehr Schwimmangebote schaffen und die Schwimmausbildung
vor Ort stärken.

Dafür bringt das Programm lokale Partner zusammen, unterstützt regionale Schwimmlotsen
bei der Organisation von Angeboten und qualifiziert zusätzliche Menschen für die
Schwimmausbildung. Bestehende Angebote von Ländern und Kommunen sollen so gezielt
ergänzt werden. Auch Kinder in Sachsen können davon profitieren.

Das Modellvorhaben läuft bis Ende 2029. Der erste Förderaufruf ist bereits gestartet. Lokale
Kooperationen können sich noch bis zum 31. Januar 2027 bewerben. Ziel ist es, möglichst
vielen Kindern den Zugang zu Schwimmkursen zu ermöglichen und damit ihre Sicherheit im
Wasser zu verbessern.

Weitere Informationen zum Förderaufruf und zu den Bewerbungsmöglichkeiten gibt es auf
der Website des Deutschen Schwimm-Verbands:
https://www.dsv.de/de/schwimmen-lernen/deutschland-lernt-schwimmen/

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Endlos scrollen, versteckt kündigen: Die EU nimmt digitale Tricks ins Visier

Wer online einkauft, durch soziale Netzwerke scrollt oder Spiele zockt, kennt das: Videos laufen einfach weiter, Push-Nachrichten locken zurück in die App, Preise steigen plötzlich und der Kündigen-Button ist gut versteckt. Das ist kein Zufall, sondern Geschäftsmodell. Tech-Konzerne verdienen daran, dass wir möglichst lange hängen bleiben. Berechnungen der Kommission gehen von 8 bis 13 Milliarden Euro aus, die so in den Taschen der Nutzer:innen bleiben.

Die EU-Kommission hat jetzt ihren Vorschlag für den Digital Fairness Act vorgestellt. Er soll uns besser vor solchen manipulativen Tricks schützen. Das ist gut und überfällig. Beim Schutz von Erwachsenen bleibt die Kommission aber zu zaghaft. Statt Unternehmen zu verpflichten, Autoplay, Push-Nachrichten und endloses Scrollen von vornherein abzuschalten, sollen wir uns selbst durch die Einstellungen kämpfen.

Es ist klar: Online-Sucht betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern uns alle. Was wir jetzt brauchen, sind faire Voreinstellungen ab Werk. Dafür setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Parlament ein.

Matthias Ecke, MdEP

Midterms in den USA: Unsere Sicherheit darf nicht an hundert Stimmen hängen

Die Midterms sind eine krachende Niederlage für Trumps Republikaner. Die Demokraten haben beide Kammern des Kongresses zurückerobert, selbst in Texas ging ein Senatssitz erstmals seit 1988 an einen Demokraten. Für Trump heißt das: Er kann nicht mehr so einfach durchregieren. Personalentscheidungen, Haushalt und die Kontrolle der Regierung laufen wieder über einen Kongress, der genau hinschaut.

Was bedeutet das für die EU? Ich denke: nicht so viel. Auch wenn die nächste US-Präsidentin wieder eine Transatlantikerin sein sollte, müssen wir unseren eigenen Weg gehen. Unsere Sicherheit, unsere digitale Unabhängigkeit und unser Platz in der Welt dürfen nicht davon abhängen, ob in Erie County oder Columbia County hundert Stimmen in die eine oder andere Richtung fallen.

Deshalb bin ich dafür den Weg der europäischen Souveränität konsequent weiterzugehen. Das heißt: mehr Chips aus Europa, auch aus Sachsen, eine eigene digitale Infrastruktur und eine gemeinsame Verteidigung, die ihren Namen verdient.

Matthias Ecke, MdEP

Frühstartrente: Jung beginnen für eine sichere Altersvorsorge

In der vergangenen Sitzungswoche des Bundestages haben wir die Frühstartrente beschlossen. Mit der Einführung zum 01. Januar 2027 geben wir Kindern, unabhängig vom Elternhaus, die Chance, früh für das Alter vorzusorgen und von den langfristigen Erträgen des Kapitalmarkts zu profitieren. Jedes Kind erhält ab dem sechsten Lebensjahr monatlich 10 Euro vom Staat – bis zum 18. Geburtstag kommen so insgesamt 1.440 Euro zusammen.

Bei einer angenommenen Rendite von 7 Prozent können daraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53.000 Euro werden. Eltern können einen Standarddepotvertrag abschließen. Werden die Eltern nicht aktiv, wird das Geld automatisch in einer kollektiven Anlage bei der Bundesbank für die Kinder angelegt, sodass auch wirklich jedes Kind berücksichtigt wird.

So wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Vermögensaufbau und private Vorsorge nicht allein eine Frage der familiären Herkunft sind. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes.

Neben dem Aufbau der Altersvorsorge stärkt die Frühstartrente die finanzielle Bildung: Durch die frühe Beschäftigung mit dem Kapitalmarkt lernen junge Menschen, wie langfristiges Sparen und Vermögensaufbau funktionieren.

Eingeführt wird die Frühstartrente zunächst für die Geburtenjahrgänge 2020 und 2021, die Jahrgänge ab 2022 folgen aufwachsend Jahr für Jahr.

Holger Mann, MdB
Sprecher der Landesgruppe Sachsen

Serbien hat gewählt – und Europa sollte genau hinschauen

Was für ein Abend in Belgrad! Die Studentenliste hat bei der Wahl die absolute Mehrheit geholt. Nach 14 Jahren ist die Ära Vučić vorbei. Das ist ein Sieg für alle, die seit zwei Jahren gegen Korruption, Vertuschung und Machtmissbrauch auf die Straße gehen.

Für Europa ist das eine große Chance. Die Beitrittsgespräche mit Serbien stecken seit Jahren fest. Jetzt kann es wieder vorangehen – mit unabhängiger Justiz, freien Medien und einem klaren Kurs gegenüber Russland. Die EU muss die neue Regierung dabei aktiv unterstützen. Im Wahlkampf lieben viele Themen nicht klar beantwortet, die in Zukunft aber Positionierung brauchen wie beispielsweise die Anerkennung von Kosovo.

Es fällt aber auch etwas auf: Ob in Polen, in Ungarn mit Tisza oder jetzt in Serbien – autoritäre Regierungen werden meist von breiten Bündnissen abgelöst, nicht von der Linken. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das ein Auftrag. Was wir jetzt brauchen, sind Antworten, die Menschen über alle Lager hinweg überzeugen. Es ist klar: Demokratie verteidigen wir am besten gemeinsam.

Matthias Ecke, MdEP