Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall

Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Urteil des OVG Münster, dass die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf:

„Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unsere Demokratie abschaffen will. Dass der Verfassungsschutz sie beobachtet, ist daher richtig. Das Oberverwaltungsgericht zeichnet mit seinem Urteil ein realistisches Bild: Der rechtsextreme Flügel um Höcke, Krah und Urban hat in der Partei das Sagen. Weidel und Chrupalla sind nur noch Pappkameraden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt. In Sachsen wird die Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auch das ist völlig zutreffend.

Die Versuche der AfD, den Rechtsstaat durch Klagen zu behindern, sind durch die Klarheit des Urteils gescheitert. In den letzten Wochen wurde noch einmal mehr als deutlich, welches hasserfüllte und demokratiefeindliche Klima die Partei anheizt. Sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie und alle Demokratinnen und Demokraten, die sich für unsere Gesellschaft stark machen.“

Michel/Homann: “Wir lassen uns nicht mundtot machen!”

Am Freitag wurde unser Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, auf offener Straße in Dresden-Striesen beim Plakatieren angegriffen. Er wurde schwer verletzt und muss operiert werden. Daneben gab es bei anderen Plakatier-Teams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

Dazu erklären Henning Homann und Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen:

„Der Überfall auf Matthias Ecke ist ein unübersehbares Alarmzeichen an alle Menschen in diesem Land. Unsere demokratischen Werte werden attackiert. Die Reihe von Angriffen durch Schlägertrupps auf Plakatierteams demokratischer Parteien sind ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Das gewalttätige Vorgehen und die Einschüchterung von Demokratinnen und Demokraten ist das Mittel von Faschisten. Wir müssen es beim Namen nennen. Der Wahlkampf hat gerade erst begonnen und wir beobachten und erfahren schon jetzt ein Ausmaß an Übergriffen, das unter keinen Umständen auch nur ansatzweise akzeptabel ist. 

Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild. Das darf eine wehrhafte Demokratie nicht hinnehmen. Und klar ist auch: Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Es muss jetzt auch dem Letzten klar sein, mit was wir es hier mit der AfD zu tun haben. Jede Verharmlosung verbietet sich. Diese Leute und ihre Unterstützer:innen tragen Verantwortung dafür, was hier in diesem Land passiert. 

Wir bedanken uns auch im Namen von Matthias Ecke für den Einsatz von Rettungssanitätern und Polizei. Die Ermittlungen laufen und wir vertrauen auf die gute Arbeit der sächsischen Polizei.”

Europa-Sonderzug in das Länderdreieck am 11. Mai 2024

Europa wächst an den Grenzen zusammen. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr gibt es jedoch europaweit noch viele Probleme, die das Zusammenwachsen der Regionen behindern. 

Mit den Europaabgeordneten Gaby Bischoff (Berlin), Marie Glißmann (Brandenburg) und weiteren Kandidat:innen aus Polen, Tschechien und Frankreich werden wir während einer Sonderfahrt durch Zittau, Görlitz, Zgorzelec, Liberec, Porajów, Varnsdorf, Seifhennersdorf die Situation im Länderdreieck näher beleuchten. 

Organisiert wird die Fahrt u. a. durch die SPD Berlin AG Polen und dem Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e.V., unterstützt wird das Unterfangen durch unsere sozialdemokratischen Schwesterparteien in Polen und Tschechien. Auf der Fahrt wird deutlich, an welchen Stellen der grenzüberschreitende Bahnverkehr dringend ausgebaut werden muss. 

Wir diskutieren über ein grenzüberschreitendes Europa mit grenzen- und reibungsloser Anbindung in und durch unsere Nachbarländer. 

Forderungen sind unter anderem:

• Aufnahme der Ostbahn Berlin – Küstrin und Berlin – Görlitz – Zawidów/Zittau – Liberec – Prag in das Transeuropäische Verkehrsnetz, damit EU-Förderinstrumente zum Ausbau und zur Elektrifizierung genutzt werden können.
• ein Förderprogramm zur Ausstattung der Schienenfahrzeuge von Grenzregionen 
• Europaweite Senkung der Trassenpreise – Befreiung der Nachtzüge von den Trassengebühren

Abfahrt in Zittau ist 11 Uhr und Ende der Fahrt in Görlitz ca. 20.00 Uhr

Meldet Euch gern bei, wenn Ihr mitfahren wollt an: andrea.gaede@matthias-ecke.eu. 

Achtung: Das Kontingent ist stark limitiert. Absagen behalten wir uns daher leider vor.

Einweihung der Hartmannfabrik als Besucherzentrum für die Kulturhauptstadt Europas  2025

„Auch wenn die Idee am Anfang vermessen ist“, mit diesen Worten beschrieb Barbara Ludwig am Freitag den Wunsch und die Durchsetzung ihrer Idee, die Hartmannfabrik als repräsentatives Besucherzentrum für die Kulturhauptstadt Europas 2025 nutzen zu wollen. Sie hatte sich damals massgeblich für die Hartmannfabrik eingesetzt.

Dass diese nun auch das Hauptquartier der Kulturhauptstadt gGmbH ist, hat die Stadt Chemnitz auch Detlef Müller zu verdanken, der sich mit seinem damaligen Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU) 2020 für die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes stark gemacht hatte. Dank des Denkmalschutz-Sonderprogramm IX wurde die Sanierung mit 490.000 Euro durch den Bund unterstützt. Der Freistaat steuerte 480.000 Euro bei. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 10,5 Millionen Euro. Den wesentlichen Beitrag leistete der private Eigentümer Udo Pfeifer. Die Stadt wird diese Immobilie mieten.

Die SPD am 1. Mai

Die SPD zeigt Flagge am 1. Mai. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit. Das ist das diesjährige Motto des DGB.

Hier geht’s zur Bildergalerie vom 1. Mai

Deshalb sind Hubertus Heil und Petra Köpping in Dresden. Lars Klingbeil in Chemnitz und Görlitz. Henning Homann in Dresden, Annaberg und Zwickau. Dirk Panter in Borna und Böhlen. Kathrin Michel in Bautzen. Und viele mehr in ganz Sachsen auf Marktplätzen und Kundgebungen unterwegs.

Alle Termine:

AfD muss Krah völlig zurückziehen

Verstrickungen mit China, mutmaßliche Zahlungen aus russischen und chinesischen Quellen und ein Haftbefehl gegen seinen Mitarbeiter wegen Spionageverdachts. Trotz der zahllosen Skandale hält die AfD an ihrem Spitzenkandidaten fest. Ich fordere deshalb seinen vollständigen Rückzug. 

Krah muss sich zurückziehen

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Es darf nicht sein, dass dieser Mann nach der Wahl weiter seine zweifelhaften Interessen im Europäischen Parlament vertreten und seine Seilschaften nach Russland und China pflegen kann. 

Dass die AfD an Maximilian Krah festhält, ihn lediglich aus der Schusslinie nimmt, reicht nicht aus. Die Wählerinnen und Wähler sollten genau hinschauen, wer da auf dem Zettel steht

Die AfD hat sich trotz der schon bekannten Vorwürfe aktiv dazu entschlossen ihn zum Spitzenmann und Aushängeschild ihrer Europawahlkampagne zu machen. Alle Menschen sollten wissen, wer dort für die AfD den Taktstock führt.

Ab der kommenden Woche bin ich in Sachsen im Wahlkampf unterwegs – für ein soziales und starkes Europa, das in der Welt für Freiheit und Demokratie kämpft. Gemeinsam mit Euch will ich auf Straßen, Marktplätzen und in den Köpfen deutlich machen: Demokratie ist die Lösung, und die SPD steht für ein gerechtes und freies Europa. Wir Sozialdemokrat:innen lassen nicht zu, dass Hass und Hetze den europäischen Geist zerstören.

Matthias Ecke, Europaabgeordneter