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Menschen vor Profite
Die EU-Mitgliedstaaten haben dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt. Das ist ein großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen. In Zukunft bekommen wir so faireren Wettbewerb in Europa, weil alle Unternehmen den gleichen Standards unterliegen werden. Bisher gelten in Deutschland durch das deutsche Lieferkettengesetz strengere Auflagen als in anderen EU-Ländern.
Kleine und mittelgroße Unternehmen waren schon vorher von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Zudem muss kein Unternehmen Unmögliches leisten, die Verhältnismäßigkeit der Pflichten ist fest im Gesetzestext verankert. Wir haben einen risikobasierten Ansatz eingeführt, damit Unternehmen sich auf echte Probleme konzentrieren können. Diese praxisnahen Verpflichtungen bilden ein praktikables Gesetz, das nach langen Verhandlungen einen fairen Interessenausgleich sicherstellt.
Im nächsten Schritt werden wir uns jetzt im Europäischen Parlament mit dem Gesetz befassen. Ich rechne leider auch hier mit Versuchen, das Gesetz durch gezielte Falschbehauptungen noch zu verhindern.“
Durchbruch für 30 Millionen Beschäftigte in der EU
Über 30 Millionen Beschäftigte wie Fahrradkuriere oder Uber-Fahrerinnen in der EU werden von der Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in der Plattform-Arbeit profitieren. Laut einer Prognose des Rates wird die Zahl der Plattform-Beschäftigten auf 43 Millionen im Jahr 2025 steigen.
Die Richtlinie zielt darauf ab, der grassierenden Scheinselbstständigkeit in der Branche einen Riegel vorzuschieben und den Beschäftigten Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Die neuen Regeln sollen Millionen Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen, Löhne und soziale Absicherung sichern. Uber, Bolt und Co haben in den vergangenen Jahren Rekordumsätze auf dem Rücken der Plattform-Arbeiter:innen erwirtschaftet, die häufig als Scheinselbstständige ohne soziale Absicherung für sie arbeiten.
Die FDP hat mit ihrer Blockade des Gesetzes eine Enthaltung der Bundesregierung im Rat bewirkt, das schadet dem Ansehen der Bundesregierung und den Liberalen in der EU. Nach der Zustimmung des Rats muss das Plenum des EU-Parlaments final über die Richtlinie abstimmen, bevor sie innerhalb von 24 Monaten in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss.
Der Führerschein darf nicht zum Luxusgut werden!
Individuelle Mobilität ist für junge Menschen nicht nur ein wichtiger Aspekt in ihrer persönlichen Entwicklung, sondern auch ein ganz praktischer Bedarf. Besonders in ländlichen Regionen ist das Auto noch immer die erste Wahl für den Schulweg sowie für den Berufs- und privaten Alltag.
Dies ist nur mit einem eigenen Führerschein möglich. Dabei ist ein Autoführerschein mittlerweile aber alles andere als günstig: Theoriestunden, Erste-Hilfe-Kurs, Passfoto, Sehtest, Sonderfahrten, Führerscheinantrag, theoretische und praktische Prüfung.
Inzwischen müssen junge Menschen laut ADAC 2.100 bis 4.400 Euro einplanen. Kein Wunder also, dass aktuell die Nachfrage nach Führerscheinen nachlässt. Der Führerschein darf nicht zum Luxusgut werden.
Nun wird die Forderung nach einer Ausweitung der Nutzung von Simulatoren laut. Aber: erstens werden von vielen Fahrschulen bereits Fahrsimulatoren eingesetzt und zweitens kann eine digitale Fahrausbildung keine reellen Verkehrssituationen abbilden und damit keine tatsächlichen Fahrstunden ersetzen. Hier darf nicht zulasten der Verkehrssicherheit gespart werden.
Vielmehr sollten wir dem Mangel an Fahrlehrerinnen und -lehrern begegnen. Anstelle von studierten Prüfingenieuren sollten auch erfahrene Fahrlehrerinnen und -lehrer als Prüferinnen und Prüfer eingesetzt werden können. So ließen sich Wartezeiten für Prüftermine verkürzen und damit auch “Lückenfüller-Fahrstunden” vermeiden.
Wer dann durch die Prüfung fällt, zahlt nochmal. Auch das kann ins Geld gehen wegen zusätzlicher Fahrstunden und nochmaliger Anmelde- und Prüfungsgebühren. Hier sind auch die Fahrschülerinnen und -schüler gefordert, sich entsprechend vorzubereiten, insbesondere für die theoretische Fahrprüfung.
Für die Ausbildung von Fahrschülerinnen und -schülern sind – und sollten sie auch bleiben – die Fahrschulen verantwortlich. Die Politik muss aber dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und das erreichen wir, indem wir ausreichend Prüferinnen und Prüfer zur Verfügung stellen und sinnvolle und zielführende Verordnungen formulieren.
Detlef Müller, MdB
Die Landeswahlkonferenz hat am 9. März 2024 einen neuen Vorstand der AGS gewählt und nun heißt es, „Mehr ins Machen kommen“ Zunächst möchten wir uns als Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen bei Christoph Braun für seine Arbeit bedanken. Mit seiner engagierten Arbeit als Vorsitzender der AGS in Sachsen hat er eine wichtige Funktion im sächsischen Landesverband übernommen und auch die Stimme der Unternehmer:innen in Sachsen gestärkt. Vielen Dank, lieber Christoph, für Dein großes Engagement!
Der neue Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) in Sachsensetzt sich zusammen aus:
Daniel Siegel (Kreisverband SOE) als Landesvorsitzender
Gerhild Kreutziger (Kreisverband Görlitz) als stellv. Landesvorsitzende
Thomas Böttcher (Unterbezirk Dresden) als stellv. Landesvorsitzende
Christoph Braun (Unterbezirk Dresden) als Beisitzer
Michael Clobes (Unterbezirk Leipzig) als Beisitzer
Annemarie Jach (Unterbezirk Mittelsachsen) als Beisitzerin
Hendrik Raith (Unterbezirk Leipzig) als Beisitzer
Falk Hammermüller (Unterbezirk Chemnitz) als Beisitzer
Als gelernter Maler, Lackierer und Betriebswirt des Handwerks möchte ich vorangehen, mit dem Vorstand für die Unternehmer und den Mittelstand in Sachsen eine starke Stimme sein und innerhalb der Landes-SPD wirken. Nur eine starke Wirtschaft kann gute Arbeit und Wohlstand für alle Bürger sichern. Die SPD ist nicht nur Gewerkschaftspartner. Die SPD wurde gegründet als Partei der Arbeit. Arbeit umfasst Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Dies wieder in den Vordergrund zu stellen, wird u.a. die Aufgabe des neuen Vorstandes sein.
Wir sind Sprachrohr des Mittelstandes in Sachsen. Ein weiterer Schwerpunkt der AGS Sachsen ist vor allem, Gründern und Betriebsübernehmern ein Gehör zu verschaffen. Dazu kommt, dass wir mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft in der Politik benötigen. Wir möchten auch über Grenzen von Arbeitsgemeinschaften hinweg denken und außerhalb der SPD Verbündete suchen.
Damit dies schneller gehen kann, haben wir eine Telegramm-Kanal erstellt. Unter https://t.me/soziale_wirtschaft seid ihr eingeladen, euch auszutauschen, zu diskutieren und zu vernetzen.
Wir wollen dich einladen, mit uns als Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) ins Gespräch zu kommen. Wenn ihr Fragen zu unserer (politischen) Arbeit habt, wir in Ortsvereine, Kreisverbände oder Arbeitsgemeinschaften kommen dürfen, sprecht uns an!
Daniel Siegel
Vorsitzender der AGS Sachsen
Sascha Göttert, Emanuel Kirschner, Petra Fischer, Dietmar Stein und Katrin Synofzik bilden den neuen Vorstand der AG Selbstaktiv in Sachsen. Foto: Antje Junghans
Die Landes AG Selbst Aktiv Sachsen hat einen neuen Vorstand
Am Freitag, dem 8. März trafen sich die Mitglieder von Selbst Aktiv Sachsen zur Landeskonferenz. Obwohl die Gewerkschaft der Lokführer gestreikt hatte, kamen19 Genossinnen und Genossen in die Landesgeschäftsstelle der SPD Sachsen nach Dresden.
Nach dem Bericht durch den Landesvorstand folgte eine Aussprache, die vor Allem den Wunsch nach mehr Transparenz und Aktivitäten zum Ausdruck brachte. Die faire Bezahlung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wurde angesprochen. Es gab Fragen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es gab auch Vorschläge zur Verbesserung der Informationen auf Flyern. Eine Idee war das Anbringen eines QR-Codes. So können auch blinde und Menschen mit Sehstörungen die Informationen erhalten.
Zur Tagungsleitung wurde Laura Stellbrink gewählt. Die Schriftführung übernahm Rene Koretz.
Außerdem war Alexander Boster von Selbst Aktiv Berlin zu Gast und berichtete über die aktuellen Vorhaben seiner Landesgruppe. Vom Zentrum Selbstbestimmt leben in Sachsen e.V. berichtete die stellvertretende Vorsitzende Annett Heinich. Der Verein befindet sich noch in der Gründung.
Annett Heinich erwartet von den Verantwortlichen in der Politik mehr Klarheit im Handeln und den Entscheidungen für Menschen mit Behinderungen.
Der Aufbau des Landesvorstandes ändert sich nach Beschlüssen der Landeskonferenz. Nach der Wahl gibt es nun eine Doppelspitze mit Petra Fischer und Emanuel Kirschner (Dresden). Stellvertreter:innen sind: Sandra Göbel (Chemnitz), Martin Hauswald (Borna), Katrin Synofzik (Zwickau), Dietmar Stein (Dresden), Sascha Göttert (Leipzig).
Internationaler Frauentag – Frankreich macht es vor – Gleichstellung und Frauenrechte ausbaufähig
In dieser Woche hat unser Nachbarland Frankreich ein zentrales Frauenrecht nachdrücklich gestärkt. Das Recht auf Abtreibung wurde in der Verfassung verankert. Keine Regierung in Frankreich kann dieses Recht einfach wieder abschaffen. Es gilt: “Mon corps – mon choix!” Frankreich ist damit das erste Land weltweit, das solch eine Regelung einführt.
In Deutschland ist die Rechtslage für Abtreibungen weiterhin unbefriedigend. Der Grundsatz “Mein Körper, meine Entscheidung” findet immer noch keine gesetzliche Entsprechung. Ändern sich politische Machtverhältnisse, könnten Errungenschaften, wie die Abschaffung des §219a oder die Bedingungen für straffreie Abtreibungen, erneut zur Debatte stehen.
Der Internationale Frauentag steht seit 1911 symbolisch für Gleichberechtigung und Frauenrechte, für das Frauenwahlrecht und die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er hat trotz vieler Errungenschaften in puncto Gleichstellung nichts an Bedeutung eingebüßt. Ob es um das Recht auf Abtreibungen oder die Gräueltaten an Frauen geht, die in Kriegen zu Opfern von systematischen Massenvergewaltigungen werden – Frauenrechte gehören ganz oben auf die Agenda und müssen als unveräußerliche Menschenrechte eingefordert werden.
Der Internationale Frauentag ist ein sozialdemokratischer Kampftag und er ist ein internationales Gemeinschaftsprojekt – ein schönes Omen für einen Tag, an dem Frauen Seite an Seite ihre Rechte einfordern.
»Die Frauenfrage ist nicht mehr und nicht weniger als eine Menschenrechtsfrage. In Wirklichkeit bedeutet die Befreiung der Frau die Befreiung des Menschen in ihr.« Theresa Serber Malkiel, 1909
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Blumen kann ich mir selbst kaufen!
Zum Internationalen Frauentag erklären Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen und Laura Stellbrink, Vorsitzende der SPD Frauen Sachsen:
Laura Stellbrink: “Die SPD streitet jeden Tag für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Nicht, um irgendwen zum Gendern umzuerziehen, wie das konservative Politiker gerne behaupten. Sondern damit es endlich gerecht zugeht. Wir kämpfen dafür, dass Frauen in Sachsen faire Löhne erhalten, nicht automatisch in Altersarmut landen und vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Die CDU sollte ihren Genderfetisch ablegen und sich den tatsächlichen Problemen von Frauen widmen. Blumen kann ich mir selbst kaufen!”
Petra Köpping: “Alle Eltern wollen doch, dass ihre Töchter dieselben Chancen haben, wie es auch Söhne hätten. Darum geht es, und dafür arbeiten wir. Die Löhne von Frauen sind in Sachsen noch immer viel zu niedrig. Es ist eine Frage des Respekts, dass Frauen endlich die gleichen Löhne wie Männer erhalten. Und sogenannte Frauenberufe nicht automatisch schlechter bezahlt werden. Die Lohnmauer zwischen Frauen und Männern muss ebenso weg wie die Lohnmauer zwischen Ost und West. Dafür sorgen wir und stehen dafür an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften. Das Rezept für gute Löhne: mehr Tarifbindung und starke Betriebsräte!”
“Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Für uns ist daher ganz klar: Keine Experimente mit der Rente! Viele Menschen im Osten, insbesondere Frauen, können schon jetzt im Alter von ihrer Rente kaum leben. Daher steht für die SPD fest: Wir müssen dafür sorgen, dass bei den Sächsinnen und Sachsen im Alter mehr im Geldbeutel landet und nicht weniger”, so die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen, Petra Köpping.
“Die Zahlen sind bedrückend: Die Fälle häuslicher Gewalt sind in Sachsen in den letzten Jahren weiter angestiegen. Wir müssen Frauen und Kinder sachsenweit vor Gewalt schützen. Die Situation in den Frauenschutzeinrichtungen ist alarmierend, viele schutzsuchende Frauen müssen abgewiesen werden. Sowas darf keine Frage des Geldes sein: Wir müssen dringend mehr Plätze schaffen, in Stadt und Land”, so Laura Stellbrink abschließend.
