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Trumps Zollpolitik: Europa sucht einvernehmliche Lösungen, ist aber gewappnet
„Wir sind bereit für alles, was auf uns zukommt.“ Diesen Satz von Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hört man in Brüssel derzeit häufig, wenn es um die angedrohten Zölle Trumps auf europäische Produkte geht. Die EU geht von einer Position der Stärke aus: Wir sind nicht nur einer der größten Handelsblöcke der Welt, sondern haben uns in den letzten Jahren mit zusätzlichen Instrumenten gewappnet.
Die EU ist bereit, eine positive Agenda mit den USA auszuarbeiten, aber sollte die US-Regierung zusätzliche illegale Zölle gegen die EU verhängen, müssen wir einen kühlen Kopf bewahren: Verhandeln, wo es möglich ist, aber auch Vergeltung üben, wenn es nötig ist. Die EU-Kommission arbeitet u.a. an möglichen Zöllen auf US-Produkte, damals in Trumps erster Amtszeit traf es etwa den Motorradhersteller Harley-Davidson und Whisky aus Tennessee. Diese Zölle sind momentan ebenso ausgesetzt wie die US-Zölle auf Stahl und Aluminium.
Matthias Ecke, MdEP
Olaf Scholz kommt nach Leipzig
Am 8. Februar freuen wir uns auf unseren Kanzler und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. In einer von deutschlandweit vier Highlight-Veranstaltungen begrüßen wir Olaf Scholz im Westbad in Leipzig.
Jede und Jeder kann live dabei sein. Gleich hier anmelden.
Im Wetsbad in Leipzig wird Olaf Scholz gemeinsam mit den Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Lars Klimgbeil, das Programm der SPD für die Bundestagswahl vorstellen. Dazu hier mehr.
Melden Sie sich und kommen Sie am 8. Februar nach Leipzig ins Westbad, Odermannstraße 15.
Wir freuen uns auf einen spannenden Nachmittag.
Bundestag beschließt energiepolitisches Gesetzespaket.
Der gesellschaftliche und politische Fokus dieser Sitzungswoche liegt ganz eindeutig auf dem Wort- und Tabubruch der gemeinsamen Abstimmung von Union und FDP mit der AfD. Dass es auch anders geht und ginge, hat der der Bundestag in dieser Woche aber auch bewiesen.
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Union wurde ein umfangreiches Gesetzespakt zur Energiepolitik beschlossen. Besondere Bedeutung dabei hat Verlängerung von Kraftwärmekopplungs- (KWK) und Biogasanlagen, um Investitionssicherheit zu schaffen. Neben vielen anderen Regelungen gestalten wir die EEG-Förderung für Biomasse flexibler, um Effizienzpotentiale dieser Technologie zu heben und wir ändern das Energiewirtschaftsrecht, um Förderkosten bei Erzeugungsüberschüssen zu senken.
Um dieses Paket umzusetzen, mussten wir aber auch Zugeständnisse machen, beispielsweise bei Vorbescheiden für Windkraft an Land, die sich auf Projekte außerhalb geplanter Windenergiegebiete beziehen. Das schränkt die Ausbaufläche zwar ein, so funktionieren aber Kompromisse im demokratischen Handeln. Mit dem Kopf durch die Wand lässt sich Politik nicht machen.
Detlef Müller, MdB
Brandgefährlich und Skandalös
Zum Abstimmungsverhalten der CDU in der gestrigen Bundestagsdebatte erklären Kathrin Michel und Holger Mann:
Kathrin Michel, Vorsitzende der SPD Sachsen, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der SPD Sachsen für die Bundestagswahl:
„Der 29. Januar 2025 ist ein historischer Tag. Vor 80 Jahren wurden die Überlebenden von Auschwitz befreit und die Gräueltaten der Nationalsozialisten in ihrer unglaublichen Bestialität traten zu Tage. 80 Jahre danach nimmt eine Merz-CDU billigend in Kauf, gemeinsam mit Rechtsextremen für einen Antrag zu stimmen. Ein dunkler Tag. Die CDU von Friedrich Merz lässt sich mit der AfD ein. Das ist ungeheuerlich und macht mich immer noch fassungslos.
Merz spaltet sich selbst und seine CDU von der demokratischen Mitte ab.
Seine immer wieder beschworene Brandmauer gegen die Rechtsextremen ist nicht mehr existent. Merz Verhalten ist gefährlich und eines Kanzlerkandidaten der Christlich Demokratischen Union absolut unwürdig.
Merz verrät christlich demokratische Werte und die Politik von Kohl und Merkel. Die Äußerungen der Bundeskanzlerin sprechen für sich. Die Äußerungen der Kirchen sprechen für sich. Man muss sich schon fragen, was ist aus dieser CDU unter Friedrich Merz geworden?
Friedrich Merz ist der Aufgabe als Bundeskanzler nicht gewachsen.
Friedrich Merz bricht sein Wort schon vor der Wahl. Die Bürgerinnen und Bürger wissen nun, was sie von ihm erwarten müssen – oder eben gerade nicht. Wer weiß schon, wann Friedrich Merz das nächste Mal seine Meinung ändert?
Die SPD wird niemals mit der AfD oder anderen Rechtsextremisten zusammenarbeiten.
Die SPD wird niemals Stimmen der AfD oder anderer Rechtsextremisten in Kauf nehmen.
Die SPD sucht immer Verständigung und Kompromisse im demokratischen Spektrum.
Das gilt gerade und vor allem auch für Sachsen. Um es klar zu sagen: In Sachsen haben wir eine solche Mehrheitsfindung bewusst von vornherein im Koalitionsvertragausgeschlossen. Solange die SPD Teil einer Koalition ist, gibt es keine Mehrheitssuche mit der AfD. Punkt.“
Holger Mann, Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Landesgruppensprecher Sachsen der SPD-Fraktion im Bundestag:
„Es ist brandgefährlich und skandalös, dass sich die CDU/CSU auf die Stimmen von Verfassungsfeinden stützt. Kein einziger CDU-Abgeordneter aus Sachsen und dem ganzen Osten hat gegen diese rechtswidrigen migrationspolitischen Forderungen gestimmt.
Die Menschen im Osten sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt zu erleben, wie aus unserer Republik wieder ein autoritäres Unrechtsregime wird. Dieses politische Erbe und die Lehren aus der Weimarer Republik verpflichten uns alle.
Merz und die CDU/CSU-Fraktion agieren gerade aber impulsiv und verantwortungslos. Wir fordern die sächsischen CDU-Kollegen auf, am Freitag nicht noch einmal diesen fatalen Fehler zu begehen und mit den Verfassungsfeinden der AfD Mehrheiten zu suchen.
Wir haben erneut konkrete Reformen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung der Migration vorgelegt. Es ist an der Union diese nicht weiter zu blockieren, sondern den Kompromiss in der Mitte zu suchen.”
Lars Klingbeil kommt nach Dresden
Mittwoch, 29.1.2025, 19:30 Uhr, Penck-Hotel Dresden. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil wird mit unserer Dresdner Bundestagsabgeordneten und Kandidierenden Rasha Nasr und unserem Dresdner Kandidierenden Stephan Schumann die Fragen der interessierten Bürgerinnen und Bürger beantworten und diskutieren. Meldet euch gerne an rasha_nasr_2025@web.de
Die Zukunft der Automobilbranche in Deutschland und Sachsen muss gestaltet werden
Die Automobilindustrie ist das Rückgrat der Deutschen Wirtschaft und auch für Sachsen hat sie seit jeher einen großen Stellenwert – fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche sowie rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister sind hier etabliert und beschäftigen ca. 95.000 Mitarbeiter. Bezieht man die weitere Wertschöpfungskette mit ein, ist die Bedeutung sogar noch größer.
Leider sind aber auch die Herausforderungen groß.
Das wurde bei einer Gesprächsrunde beim AMZ Netzwerk Automobilzulieferer Sachsen deutlich, an der ich teilnehmen durfte. Dem Netzwerk gehören rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister der Automobilbranche in Sachsen an.
Die Probleme lassen sich schnell zusammenfassen: Überproduktion bei hohen Produktionskosten, geringerer Absatz von Fahrzeugen in Deutschland und Europa sowie der geringe Marktanteil in den Wachstumsmärten der Welt.
Die deutsche Automobilindustrie ist also im Umbruch und es wird Veränderungen – auch beim Personal – geben müssen. Aber: Sachsen ist als Standort attraktiv, unser Freistaat und seine Menschen haben das Knowhow und die Leistungsfähigkeit. Der demographische Wandel kann uns hier ebenso etwas helfen.
Es braucht aber auch politische Weichenstellungen und hier haben wir als SPD die richtigen Antworten: Wir müssen an die Energiekosten ran und werden beim Thema Netzentgelte Verbesserungen auf den Weg bringen, wir stehen für eine gezielte Förderung der E-Mobilität gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und wir werden mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur machen.
Detlef Müller, MdB
Veranstaltungen
Termine
Montag, 19. Januar, 16:30 Uhr
Nachhaltig bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Denn Wohnen ist weit mehr als nur ein Dach über dem Kopf: Es ist ein grundlegendes menschliches Bedürfnis und steht für Sicherheit, Stabilität und Lebensqualität. In Leipzig wie auch bundesweit steigen die Mieten jedoch seit Jahren kontinuierlich an – besonders stark noch einmal seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Deshalb setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck dafür ein, diese Entwicklung zu stoppen und wirksam gegenzusteuern.
Gerade auf Bundesebene bringt Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig hierzu eine umfassende Reform des Mietrechts auf den Weg. Doch was genau wird die anstehende Mietrechtsreform verbessern – und wie wird Leipzig konkret davon profitieren?
Dazu diskutieren: Dr. Stefanie Hubig (Bundesjustizministerin), Anke Matejka (Vorsitzende Mieterverein Leipzig) und Holger Mann (MdB).
Zeit und Ort: 19. Januar ab 16:30 Uhr, Burgstraße 25, 04109 Leipzig, Seminaretage der FES in der 3. Etage
Die Veranstaltung findet hybrid statt und wird via Zoom gestreamt. Anbei der Link dazu:
https://bundestag-de.zoom-x.de/j/64816284534?pwd=VG0Zan05bYergM4fwPGXHdcmXebOTN.1
Wir bitten um vorherige Anmeldung unter holger.mann.wk.@bundestag.de
Samstag, 14. März 2026, 10:00 Uhr
Kubus Leipzig, 04318, Permoserstraße 15, 04318 Leipzig
Auf dem Debattencamp wollen wir miteinander, aber vor allem auch mit externen Gästen aus der Bundes-SPD, der sächsischen Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft über wichtige Zukunftsfragen diskutieren.